{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-09-17","aktenzeichen":"2 StR 422/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2313 081 3.\n\n2 StR 422/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden früheren Hilfsreferenten im Bundesfinanzministerium\nDr. jur. Kurt Hubertus H EEmED aus EEE dort\ngeboren am CEEEED 1911.\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 17. September 1954, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwait in der Verhandlung,\nOberregierungsrat Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n“\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 22. Mai 1953 wird die\nSache zur Verhandlung und £ntscheidung über die Frage\n\nder Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten\ndes Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nom me Mbemnnhretneiunien nn nun ne\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einem\nManne (dem damals fünfzehnjährigen Helmut de BE) nach § 175\nStGB zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision\nführt nur in einem Nebenpunkt (§ 23 StGB) zum Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1» Die Revision rügt die Verletzung der Aufklärungspflicht.\nSie trägt hierzu zunächst Tatsachen vor, dieihrer Ansicht\nnach für den Angeklagten sprechen (einwandfreies Vorleben,\nguter Ruf usw.). Sodann führt sie \"Abweichungen in den Aussagen des Zeugen Helmut de BB@während des Prozesses\" an.\nSie meint, das Urteil lasse nicht erkennen, dass die Kammer\ndiese Umstände geprüft unä geklärt habe. Deshalb sei es not-\n\n- wendig gewesen, durch \"Vernehmung von Zeugen (z.B. der Ver-\n\nhörsbeamten ...) sowie im Wege des Urkundenbeweises (pol.\nProtokolle, Urteile usw. ...) die erforderliche Klärung herbeizuführen\". Der Angriff. geht fehl.\n\na) Die Umstände; die für den Angeklagten sprechen sollen,\nentnimmt die Revision dem Urteil. Es ist deshalb nicht ver-\n.ständlich, warum die Strafkammer hierzu noch weitere Ermittlungen hätte anstellen müssen. Sofern die Revision bean-\n‚standen will, dass sich das Urteil nicht mit allen Einzelheiten auseinandersetze, ist darauf hinzuweisen, dass das\nGesetz (§ 267 StPO) dies nicht vorschreibt.\n\ndb) Die Strafkammer hat keine \"durchgreifenden Widersprüche\"\nin den Aussagen des Helmut de Big feststellen können. Sie\n\ngeht also davon aus, dass Abweichungen vorhanden sind (was\nbei einem Verfahren, das sich über mehrere Jahre hinzieht und\n\nIan\n\n“ *\nde bg Dr 3\n>\n’ ,\n\nwu\nSee\n\n?\n\nRe Ex: br a ERS\n* Sur\\ f; Ku b; R ’\nv n Par ER 7 »\n’ .\n\n“.\n\nPaEe SNC DD\n\n- 3 -\n\nbei dem drei Hauptverhandlungen stattfinden, im übrigen\nselbstverständlich ist). Zu dieser Überzeugung ist sie offen.\nbar durch Vorhalt der einzelnen Aussagen an den Zeugen ge- \"\nlangt. Es bestand deshalb kein Anlass, hierzu noch Verhörsbeamte zu vernehmen oder Niederschriften zu verlesen.\nMit der Behauptung, der Vorderrichter habe die Widersprüche\nzu Unrecht nicht als durchgreifend bewertet, richtet sich\ndie Revision nur in unzulässiger Weise gegen dessen Beweiswürdigung.\n\n>.\nMi\n-\n\n2° Einen Verstoss gegen § 255 Abs 2 StPO findet die\nRevision darin, dass das Urteil \"von Widersprüchen in den\nAussagen des Zeugen\" rede, obwohl die Hiederschriften\nhierüber nicht verlesen worden sind. Ein Verfahrensmangel\nist jedoch nicht gegeben. Eine Verlesung solcher Niederschriften ist nach § 253 Abs 2 StPO nur dann zulässig und\ngegebenenfalls (§ 244 Abs 2 StPO) notwendig, wenn Widersprü- '\nche: im Wege des Urkundenbeweises zu klären oder festzustellen sind. Das ist nicht geschehen.\n\nAr\n\nee,\n\n30 Die Revision vermisst die Angabe im Urteil, worauf\n\nRER\n\ndie Strafkammer die Feststellung stlitze, Helmut de Di [5\nhabe erst vor der Polizei eine nähere Schilderung der Er\nVorgänge mit dem Angeklagten gegeben. Nach § 267 StPO |\nist es jedoch nicht notwendig, dass der Tatrichter jeweils Ba\ndie Beweismittel für seine einzelnen Feststellungen bezeich- R\nnet. Im übrigen ist dem Urteil zwanglos zu entnehmen, dass |’\ndiese Feststellung auf den Aussagen der \"Zeugen de Dem v\nberuht. F\n\n. Fr\n4 Die Revision bemängelt. die Feststellung des Urteils, Mm\nde BED (Vater) sei bei der Vernehmung seines Sohnes\nauf der Polizei nicht zugegen gewesen. Sie verweist auf die\n\nge\n\nra |\nEg\n\na ee\n\nrn ie E03\n\nit U\n\nBr 76\n\nEuer,\n\nFe\n-4-\n\nNiederschrift und den Vermerk in den Polizeiakten, nach denen\nder Vater anwesend gewesen ist. Die Revision findet eine Ver-\n\nletzung des § 244 Abs 2 StPO darin, dass der Vorderrichter\n\nüber diese Frage nicht de BB sen. und den Verhörsbeamten\nvernommen hat. Das trifft nicht zu.\n\nDie Strafkammer ist auf Grund der Vernehmung beider\nZeugen de BD zu der Überzeugung gelangt, dass der Vater\nbei der Vernehmung seines Sohnes nicht zugegen war. Zu\ndiesem Ergebnis hatten in der früheren Verhandlung, wie das\nUrteil vom 9. Juni 1951 ergibt, die Aussagen der Zeugen de\nDEBiöldes Verhörsbeamten geführt. Deshalb brauchte es\nsich der: Strafkammer nicht aufzudrängen, noch den Verhörsbeanten zu: ‚Vernehmen, weil dies keine Änderung des bisherigen Beweisergebnisses erwarten liess.\n\n5 Hr\n\n5 ‚Die weiteren Angriffe, mit denen die Revision eine\n\nVerletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen darzutun sucht,\nrichten sich in Wirklichkeit nur gegen die Beweiswürdigung\ndes Tatrichters und sind deshalb unzulässig.\n\nII. Die Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten\nSachverhalt lässt keinen Rechtsirrtum erkennen. Die Ansicht der Revision, § 175 StGB sei verfassungswidrig, entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,\n\n2 StR 185/51 vom 22. Juni 1951 = MDR 1951, 629 = NJW 1951,\n\n«810°. Der Senat sieht keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen,\n\nda die Voraussetzungen des Art 100 Abs 1 und 2 GrundG nicht\nvorliegen.\n\n.” Die Kostenentscheidung der Strafkammer ist nicht zu\nbeanstanden. Sie hat es nicht für angemessen gehalten, wie\ndas Urteil ergibt, die Vorschrift des § 475 Abs 1 5 2 StPO\nanzuwenden. Es ist kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, dass\n\nmn.\n\ndie Strafkammer ihr Ermessen pflichtwidrig ausgeübt haben\nkönne, zumal die Höhe der Gebühr sich nach der Höhe der\nStrafe richtet und deshalb der Teilerfolg der früheren\nRevision dem Angeklagten ohne weiteres kostenmässig zugu-\n\nte kommt.\n\nDie Sache ist nur zur Prüfung der Frage zurückzuverweisen, ob auf den Angeklagten die Voraussetzungen des\n§ 23 StGB i.d.F. des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes\nvom 4. August 1953 zutreffen (BGH NJW 1954, 39).\n\nDr. Moericke Werner - Dr. Arndt\n\nMenges Hoepner\n\n..\nsm\n.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-17/2-str-422-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-17/2-str-422-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:37.048927+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-09-17/2-str-422-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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