{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-09-16","aktenzeichen":"3 StR 721/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2\n\nStR 721/03 2285 038\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden prakt Arzt Dr. Bernhard J EB aus 4. -CiED\ngeboren am. EEE EEE ir KEEEED.\n\nwegen Betruges\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. September 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Glanzmann\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ap\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nZandgerichts in M.-Gladbach vom 10. Juni 1953, soweit\nes ihn verurteilt hat, mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nA x .\nwin es\n\n“\n\n>ı\n\nDer als praktischer Arzt in U. -Cb tätige Angeklagte ist wegen Betruges in drei Pällen zu einer Gesamtstrafe von\nacht Monaten Gefängnis und drei Geldstrafen von je 200 DM verurteilt worden, Das Landgericht hat festgestelit;\n\nIm April 1951 wandte sich die inzwischen wegen versuchter Abtreibung rechtskräftig verurteilte Christel Koi\nan den Angeklagten mit der Bitte, die von ihr angenommene\nSchwangerschaft zu beseitigen. Auf Grund der Schilderung seiner Patientin erklärte der Angeklagte, denn habe sie \"wohl mal\nPech gehabt\", für 150 DM lasse sich das in Oränung bringen. Er\nnahm einige Tage später einen \"Eingriff\" vor, der sehr bald\nden Wiedereintritt von Regelblutungen herbeiführte. Hierfür\nzahlte Christel Kos die vereinbarte Vergütung von\n150 DM.\n\nAus dem gleichen Grunde, zu den gleichen Bedingungen und\nmit dem gleichen Erfolge behandelte der Angeklagte sie noch\nein zweites Mal im Januar 1952. Dem zweiten \"Eingriff\" ging\neine Untersuchung voraus, über die ihr der Angeklagte mitteilte, man könne annehmen, dass eine Schwangerschaft vorliege.\n\nAus dem gleichen Grunde wandte sich im Oktober 1951 eine\nFrau BEE an ihn, die er wegen ihrer Eierstocks- und Gebärmutterentzündung schon früher behandelt hatte. Nach einer\nkurzen Untersuchung in der Sprechstunde erklärte er ihr, dass\nsich über das Bestehen einer Schwangerschaft noch nichts Abschliessendes sagen lasse. Er schlug ihr aber vor, eine Ausschabung vornehmen zu lassen, da sie auf diese Weise auch\nvon den erwähnten Entzündungen befreit werden würde. Für diese Ausschabung, die kurz danach stattfand, erhielt er von\nFrau BEE eine Vergütung von 150 DM.\n\n[3\nEi}\n\n‚stellen können, kann als Verfahrensrüge unerörtert bleiben,\n‚da das Urteil auf Grund der Sachbeschwerde aufgehoben werden ;\n\nDem Angeklagten war im Eröffnungsbeschluss zur Last gelegt worden, in drei Fällen die Leibesfrucht einer Schwangeren abgetötet zu haben. Der Verdacht, dass er in diesen drei\nFällen ein Verbrechen nach § 218 Abs 3 StGB oder wenigstens\nden Versuch eines solchen Verbrechens begangen habe, \"bestand\nauch in der Nauptverhandlung, indessen konnte der Tatrichter\ndem Angeklagten nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegen, dass in allen Fällen keine Schwangerschaften, sondern nur Regelstörungen vorgelegen haben und ihm dies \"von\nvornherein\" bekannt war. Deshalb hat der Tatrichter angenonmen, dass der Angeklagte durch seine Bemerkungen gegenüber\nden beiden Frauen diese in ihrem Irrtum über das Bestehen .\neiner Schwangerschaft bestärkt und auf diese Weise getäuscht -\nhat. Nach der Auffassung des Landgerichts sind sie hierdurch ’E:\nbewogen worden, ihre Beschwerden nicht als Kassenpatienten EN\nbehandeln zu lassen, sondern ihm eine übersetzte Vergütung x\nvon jeweils 150 DM zu bezahlen, Mit dieser Begründung hat das -\n\nges verurteilt,\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision.\nSeine Rüge, das Gericht habe die Aufklärungspflicht (§ 244\nAbs 2 StPO)verletzt, weil es nicht geprüft habe, welche Honoraransprüche der Angeklagte auf Grund seiner Behandlung hätte;\n\nmuss.\nI;\n\nDie Feststellungen des Urteils zur äusseren Seite des\nBetruges sind nicht frei von Unklarheiten und Widersprüchen.\n\nA\n\nwann-und wie der Angeklagte die beiden Frauen täuschte, weitgehend davon ab. in welchem Zeitpunkt er sich selbst über ihren Zustand ein Urteil gebildet hatte. Hierüber bemerkt das\nangefochtene Urteil an einer Stelle, der Angeklagte habe \"von\nvornherein gewusst\", dass keine Schwangerschaften, sondern\nnur Regelstörungen vorlagen. Demgemäss hat der Tatrichter\nschon in der Bemerkung, die der Angeklagte gegenüber Christel\nKo bei ihrem ersten Besuch vor irgendeiner Untersuchung machte, dass sie nämlich Pech gehabt habe, eine bewusste Täuschung gesehen, Mit der Feststellung, dass er von vornherein gewusst habe, dass die beiden Frauen nicht schwanger\nwaren, ist es jedoch nicht zu vereinbaren, dass das Urteil\n\nan anderer Stelle erwähnt, der Angeklagte habe in allen drei\nFellen erst auf_Grund_ seiner Eingriffe, die jedes Mal mit\neiner Sondierung der Gebärmutter verbunden waren, die Gewissheit erlangt, dass keine Vergrösserung der Gebärmutter, also\n\n\"auch keine Schwangerschaft vorlag. Im Falle der Frau Biii>\n\nkonnte er nach den Feststellungen über die ihm von früher her\nbekannten entzündlichen Vorgänge freilich davon ausgehen.\ndass eine Befruchtung und damit eine Schwangerschaft ausgsschlossen war, wie dies auch der Sachverständige angenommen\nhat, Trotzdem erwähnt das Urteil auch für diesen Fall, dass\ner erst mit dem Eingriff erkennt habe, dass eine Schwangerschaft nicht eingetreten. war.\n\nDiese Unklarheiten in den Feststellungen beziehen sich\naber nicht nur darauf, in welchem Zeitpunkt der Angeklagte\nüber die vom Landgericht angenommenen Regelstüörungen Bescheid\nwusste, sie erstrecken sich auch darauf, in welcher Weise er\nseine Patientinnen täuschte. Erfuhr er erst bei seinen Eingriffen, dass lediglich Regelstörungen vorlagen, so konnte\ner vor diesem Zeitpunkt auf Grund der Darstellungen der Frauen annehmen, dass sie schwanger seien; seine entsprechenden\n\n%\n\n„\nx\n\nn, .%\nMu Gern\n\n’ >\nRER\n\n-\n\nDEP\"\nx“ Br 230:\n\nRR\n\nBr,\npr\n\n“\n\n*\n6}\n\noe te\n“. ; .\nx we\n\nBemerkungen enthielten dann keine unwahren, auf Irreführung\ngerichteten Aussagen. Kam der Angeklagte erst durch den\nEingriff zur richtigen Beurteilung der Lage, so konnte er\neine Täuschung der Frauen dadurch begehen, dass er die für\ndie Abtreibung in jedem Falle vereinbarte Vergütung stillschweigend annahm, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er die . F\nverabredete, von den Geldgeberinnen erwartete Leistung nicht . N\nvorgenommen hatte. Auf diese Weise hätte der Angeklagte den\nFrauen zu erkennen gegeben, dass er, ihren Erwartungen ent- Ä\nsprechend, die Leibesfrucht abgetötet habe. Dann hätte er sie u %\nin diesem Zeitpunkt durch schlüssiges Handeln getäuscht. $\n\nII.\n\n1. Diese Unklarheiten berühren auch die innere Tatseite\ndes Betruges, Von einer vorsätzlichen Täuschung der beiden\nFrauen kann nur die Rede sein, wenn der Angeklagte bei den\nin Frage kommenden, bisher nicht klar festgestellten Täuschungshandlungen wusste oder wenigstens in Kauf nahm und HR.\nbilligte, dass Schwangerschaften nicht vorlagen. Die Ausfüh- \"::\nrungen des Urteils hierzu lassen nicht erkennen, dass der R\nTatrichter in diesem Punkte seine erheblichen Zweifel überwunden hatte. Er hat nicht mit Sicherheit feststellen können, .!\nob der Angeklagte nicht doch in allen Fällen eine Schwanger- ’\n\"schaft angenommen hat und darauf ausgegangen ist, die Leibesfrucht abzutöten. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung 2\nblieh ein dringender Tatverdacht in dieser Richtung bestehen.\nHiernach ist der Tatrichter nicht zu der sicheren Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte wusste, dass die beiden\nFreuen nicht schwanger waren. Die Ausführungen des Urteils\nweisen darauf hin, dass der Tatrichter das Bewusstsein, dass |\nkeine Schwangerschaften, sondern nur Regelstörungen eingetreten waren, nur deshalb angenommen hat, weil nicht mit Si- 4\n\n\\\n\nu\n\n..\n\ncherheit festzustellen war, ob der Angeklagte seine Untersuchungen und Eingriffe mit Abtreibungsvorsatz vorgenommen hat:\nAus dem Mangel solcher Tatsachen, die notwendig gewesen wären,\num den Angeklagten der Abtreibung schuldig zu sprechen, ergibt\nsich jedoch noch keine ausreichende Grundlage für die Überzeugung, dass in keinem Falle eine Schwangerschaft vorlag und\nder Angeklagte dies auch wusste. Nur auf Grund seiner vollen,\njeden beachtlichen Zweifel ausschliessenden Überzeugung von\ndem Wissen und Wollen der Angeklagten konnte der Tatrichter\nden Betrugsvorsatz des Angeklagten ohne Verletzung des Grundsatzes feststellen, dass Zweifel zugunsten des Angeklagten\nwirken müssen,\n\n2, Abgesehen von diesen Mängeln fehlen ausreichende Feststellungen darüber, ob der Angeklagte in jedem der drei Fälle mit der Annahme von jeweils 150 DM sich eine Vergütung\nverschaffen wollte, auf die er nach seiner Vorstellung keinen\nAnspruch gehabt hätte, Die Bemerkung des Urteils, dass die\nbeiden Frauen für die Beseitigung ihrer Regelstörungen niemals 150 DM zu zahlen bereit gewesen wären, sondern hierfür\neine Behandlung als Kassenpatientinnen gefordert hätten, genügt nicht. Das Landgericht hätte vielmehr prüfen und erörtern müssen, welche nicht durch die Rechtsoränung verbotenen\närztlichen Leistungen er in jedem der drei Fälle vorgenommen\nhat und welche Honoraransprüche er danach stellen Äurfte.\nErst diese Feststellungen ermöglichen es, zu beurteilen, ob\nder Angeklagte dadurch, dass er das früher für die Abtreibungen vereinbarte Entgelt annahm, einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erstrebte,\n\nIll.\n\nInfolge der unter I und II dargelegten Mängel kann das\nUrteil nicht bestehenbleiben. Für die neue Verhandlung und\n\n8,\nSS:\n\nEntscheidung sei noch auf folgendes hingewiesen: Kommt das 2\nLandgericht zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte auf Grund F\nder ersten Angaben seiner Patientinnen annahm oder doch für g\nmöglich hielt. dass diese schwanger seien, und nahm er die 2\nkörperlichen Untersuchungen und Eingriffe mit dem Vorsatz vor,i\ndie Schwangerschaften zu unterbrechen, so hätte er sich einer;\nversuchten Abtreibung schuldig gemacht, wenn sich herausstellte, dass keine Schwangerschaften vorlagen. Nahm der Angeklagte hierauf von seinem Vorhaben Abstand, so kommt ihm die ver- W:-\ngünstigung des § 46 Er 1 StGB nicht zugute, da er seine Tätig- En.\nkeit aus Gründen aufgab, die ihn nach seiner Vorstellung an \\\nder Vollendung seines Vorhabens hinderten. Nach der Aufgabe :\ndieses fehlgeschlagenen Versuches konnte der Angeklagte unter Se:\nUmständen durch die Annahme des für die Abtreibung vereinbar- # S\nten Entgeltes noch einen Betrug begehen, indem er die Prauen\ndurch schlüssiges Handeln täuschte, wie dies bereits darge-\n\nlegt wurde. Eine Verurteilung wegen versuchter Abtreibung und\nwegen Betruges würde auf demselben im Eröffnungsbeschluss un-..ä\nschriebenen geschichtlichen Vorgang beruhen, wie er nach § 2643 &\nStPO der Urteilsfindung zugrunde zu legen ist. Kommt der Tat-..M.\nrichter dagegen zu dem Ergebnis, dass entweder eine Abtreibung oder ein Betrug begangen wurde, so ist eine Wahlfest- '#\nstellung hinsichtlich dieser beiden Straftaten ausgeschlossen,.\n\n”\n\n”\n>. \\\n*\nI“\n\nun nn 2 _ mn 5 und bmanı\n\n- u ir. BEL KAISER GUBETEBNAAE > \"EFT AUT N BT ar wa - _ = a — wg ua m mn pn = —\nv un na & f. r RZ, vw. ... [ie\nwere FagawaR SEITEN UTN none\n\n2\nBR\n\n$\n«\n\nKrauss Busch\nMaaß\n\nda sie’nach der sittlichen und psychologischen Seite nicht\nMartin\n\ngleich bewertel werden können (BGHSt 1, 275; 1, 327)»\n\nGlanzmenn\n\nac, de mn sale N hehe pe ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-16/3-str-721-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-16/3-str-721-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:36.938143+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-09-16/3-str-721-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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