{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-09-13","aktenzeichen":"2 StR 145/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"we. .\n\n2 Stu 145/64 2289 044\n\nIm Namen des Volxe\nIn der Strafsacne\n\ngegen\n\ni ) den TI Kteur und Verleger \\lersann Sc an\naus sun 2 nm See, geboren am 1917\n\nin Vi (Westfalen\n2.) den Redakteur Heinz genannt aus\nA. geboren am an 1923 in FE an Fi\n\nwegen Beleidigung u a\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grwni der Sitzung\nvom 10. Mai ıi955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender.\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Schalscha\nBundesrichter Dr. %enges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Keim\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft.\nJustizangestellter Wi\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nam 5 Juni 1955\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf den Antrag des Oberfinanzpräsidenten i.R\nProfessor Werner Apiä nach § 18 Abs 1 StFr@\n1954 wird festgestellt, daß die Behauptung\ndes Angeklagten Schi in den Artikel vom\nı0. Januar 1952 in den \"Aachener Wachrichten\":\n\niii EEE BE SC SEE E.n Aeitn 2- Soma\n\nII.\n\n\"was Professor Api® in der Berichtigung behauptet, ist an der entscheidenden Stelle entweder subjektiv frisiert oder objektiv falsch\",\n\nunwahr ist.\n\nDer Angeklagte Sch hat insoweit die Kosten\ndes Feststellungsverfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Antragstellers zu tragen.\n\nDer Feststellungsamtrag des Oberfinanzpräsidenten\n\ni.R. Professor Apiiib für Zollamtmann Mi\nwird auf seine Kosten zurückgewiesen\n\nVon Rechts wegen\n\nIn dem Strafverfahren wegen öffentlicher Beleidigung\nwurden beide Angeklagte durch das Urteil der Strafkammer\ndes Landgerichts in Aachen von 22. Juli 1953 zu Gelästrafen verurteilt und den Beleidigten die Befugnis zugesprochen, den erkennenden Teil des Jrteils bezannt zu machen.\nNach Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger hat\ndas Revisionsgericht mit Beschluß vom 19 August 1954\ndas Strafverfahren auf Grund des Straffreiheitsgesetzes\n1954 eingestellt. Der Einstellungsbeschluß ist dem Oberfinanzpräsidenten Professor Werner Are 2.15 Verletztem\nund Nebenkläger am 10 September 1954 zugestellt worden\nSein Antrag auf Weiterführung des Verfahrens gemäß § 18\nAhs StFrG 1954 ist am 13. September 1954, mithin rechtzeitig. eingegangen ($ '7 Abs 2 StFr&G 1954).\n\nFür den verletzten Zollamtmann Ui ist der Zinstellungsbeschluß des Revisionsgerichts seinem Vertreter,\nder ermächtigt war, Zustellungen aller Art entgegenzunehme... am 19. November 1954 zugestellt worden. Einen Antrag '\nauf Weiterführung des Verfahrens hat er selbst nicht gestellt.\n\nDer verletzte Professor Werner Api&hat seinen\nAntrag vom 11 September 1954, eingegangen am 13. Septenber 1954. nachträglich zulässigerweise dahin ergänzt, daß er\neine von dem Angeklagten Sch) in den \"Aachener JIachrichten\" verbreitete ehrenrührige Behauptung tatsächlicher Art betrifft. Er macht geltend, daß Schiiiie in\nseiner Stellungnahme zu der in Wr 8 der \"Aachener Nachrichten\" vom 10. Januar 1952 veröffentlichten Berichtigung des Antragsstellers ausführt \"Was Professor Apeii>\n\nin der Berichtigung behauptet, ist an der entscheidengen Stelle entweder .... subjektiv frisiert oder objekti,\nfalsch\", und daß diese Behauptung unwahr oder haltlos\nist\n\nDie tatsächlichen Feststellungen des Jrteils der\nStrafkammer gegen den Angeklagten SchMiilie ergeben,\ndaß diese Stellungnahme in den \"Aachener Nachrichten\"\nvon ihm herrührt. In dem Urteil kommt auch eindeutig\nzum Ausdruck, daß die Redewendung \"an der entscheidenden Stelle ‚. objektiv falsch\" unwahr ist. Dazu wird\nzutreffend festgestellt, daß der Vorwurf der objektiven\noder subjektiven Unwahrheit in hohem Grade verletzend\nist. Allerdings hat die Strafkammer in der Behauptung,\ndie am 10. Januar 1952 auf Verlangen des Oberfinanzpräsidenten gebrachte Berichtigung sei \"subjektiv frisiert\",\nkeine Beleidigung, sondern nur eine kritische Meinungsäußerung gesehen. Indessen bringt sie dabei zum Ausdruck,\ndaß die Berichtigung des Oberfinanzpräsidenten den Ablauf\nder Geschehnisse richtig wiedergibt Darin ist die Peststellung enthalten, daß die Redewendung in der Stellungnahme des Angeklagten Schi auch insoweit falsch ist,\nals sie ausspricht. die Berichtigung sei \"..... subjektiv\nfrisiert\". Sie ist auch ehrenrührig. Dies führt zu der\nvon Professor Werner Apii® gemäß § 18 StFrG 1954 beantragten Feststellung.\n\nNach seinem Vorbringen verkennt der Antragsteller\nnicht, daß nach § 18 Abs 1 StFrG 1954 nur der Verletzte\nzur Stellung des dort näher beschriebenen Antrags berechtigt ist. Trotzdem stellt er in der ErgÄnzung seines\nAntrazs, die am 25. November 1954 bei Gericht eingegangen\nist, \"als ehemaliger strafantragberechtigter Dienstvorge-\n\nsetzter des Zollamtmanns MR\" vorsorglich zugleich\nfür diesen den Antrag auf Weiterführung des Verfahrens,\n\n-..\n\nin\n\nDas Antragsrecht des § 18 Abs 1 St?TrG 1954 ist\nnur dem Verletzten eingeräumt. Der amtlicae Vorgesetzte\nim Sinne des \\ 196 StGB mag dabei ebenfalls als Verletzter\nim Sinne des Straffreiheitsgesetzes zu gelten haben\nDer ehemalige amtliche Vorgesetzte ist jedoch aus seiner\nStellung ausgeschieden und hat daher das Antragsrecht\nnicht mehr (siehe auch RGSt 19, 23).\n\nNeben der Feststellung nach § 18 StFrG 1954 kann dem\nVerletzten keine Befugnis zur Bekanntmaclıuung zugesprochen\nwerden (vgl das Urteil 2 StR 427/54 vom 3.Junı 1955 gegen\ndieselben Angeklagten).\n\nDr. Dotterweich Werner Dr Schalscha\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-13/2-str-145-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-13/2-str-145-54","retrieved":"2026-08-21 23:06:01.348134+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-09-13/2-str-145-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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