{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-09-09","aktenzeichen":"3 StR 827/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Geht der Betrieb eines vollkaufmännischen Unternehmens nicht nur vorübergehend derart zurück, dass\ner nur als Kleingewerbe fortiebt, so ist auf den\nZeitpunkt des Übergangs zum Kleingewerbe eine Abschlussbilanz zu errichten","text_plain":"EV\n2285 098\n\nFür das Nachschlagewerk!\nNicht für die Amtliche Sammlung\n\nGesetz: KO § 240 Abs ANr 3 u4\n\nRechtssatz: Geht der Betrieb eines vollkaufmännischen Unternehmens nicht nur vorübergehend derart zurück, dass\ner nur als Kleingewerbe fortiebt, so ist auf den\nZeitpunkt des Übergangs zum Kleingewerbe eine Abschlussbilanz zu errichten\n\nAktenzeichen: 3 StR 827/53\nUrt. des BGH. v. 9. September 1954 LG Wiesbaden\n\n3 StR 827/53\n\nIm Namen des Volkes Sf\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Karl V ED aus Wie, geboren an. &-\nED WEB in: DE a\n\nwegen Konkursvergehens u.a.\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 9. September 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Amdt\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt rent\nals Vertreter der desanwaltschaft,\n\n Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\n„als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: od\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-.\ngerichts in Wiesbaden vom 1. Oktober 1953 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen zweier Konkursvergehen verurteilt ist, im Schuld- und’ Strafausspruch,\n\nb) soweit er wegen Verstrickungsbruchs verurteilt ist, im\nStrafausspruch,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- ug\ntels, an das Landgericht zurückverwiesen, er\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist vom Landgericht wegen unordentlicher\nBuchführung nach § 240 Abs 1 Nr 3, wegen Unterlassung der Bilanzerrichtung nach § 240 Abs 1 Nr 4 KO sowie wegen Verstrikkungsbruchs zu drei Geldstrafen von je 300 DM verurteilt worden Seine Revision, mit der er die Verletzung des sachlichen\nRechts behauptet, richtet sich gegen die Verurteilung wegen\nder beiden Konkursvergehen ohne Einschränkung; im Falle des\nVerstrickungsbruchs wendet sich der Beschwerdeführer nur gegen den Strafausspruch. Das Rechtsmittel ist begründet.\n\nI. Konkursvergehen.\n\n1, Unordentliche Führung der Bücher:\n\na) Die Verletzung der Buchführungspflicht sowie die Nichterrichtung der Bilanz können nur dann strafbare Konkursvergehen nacn §§ 240 Abs 1 Nr 3 und 4 KO sein, wenn der Täter als\nVollkaufmann nach §§ 38, 39 HGB zur Führung von Handelsbüchern\nund zur Erstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet ist,\nDie Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte, der seit\ndem 1. Juni 1949 einen Grosshandel mit Spielwaren betrieb und\nim ersten Jahr seiner Tätigkeit 94 000 DM umsetzte, als Vollkaufmann anzusehen ist, ist nicht ausreichend begründet. Die\ndurch das Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern vom 31. März 1953 (BGBl I, 106) geänderte Fassung des\n§ 4 Abs 1 HGB findet hier noch keine Anwendung. Es kommt also\ndarauf an, ob das Gewerbe des Angeklagten nach Art und Umfang\neinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäfsbetrieb\nerforderte ( vgl § 4 Abs 1, § 2 HGB aF; RGSt 34, 101 /1037).\nOb das der Fall war, lässt sich den Gründen des angefochtenen\nUrteils nicht entnehmen. Die Höhe der Umsätze und der Verkauf\nvon Spiel- und Korbwaren im Grosshandel sind für sich allein\nnoch nicht geeignet, die Möglichkeit auszuschliessen, dass es\n\n- .\nde .\n\nTEE ET DIRT TER Te een me pe\n\ntz\n\n.\n\ni\n\nsich um den Geschäftsbetrieb eines Hinderkaufmanns nach § 4\nHGB handelte (RGSt aa0). Ob ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb erforderlich ist, richtet sich regelmässig danach, in\nwelcher Weise die geschäftliche Tätigkeit betrieben wird: Es\nkommt dabei auf die Höhe des im Unternehmen arbeitenden Kapitals, der Zahl der Beschäftigten, die Art und Zahl der abgeschlossenen Geschäfte an. Nur dann, wenn der Umfang und die\nArt des Geschäftsbetriebes unter Würdigung dieser Gesichts--\npunkte den kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordern, ist der\nInhaber des Geschäfts als Vollkaufmann nach § 38 Abs 1 HGB zur\nordnungsmässigen Führung von Büchern und nach § 39 HGB zur Errichtung von Bilanzen verpflichtet. Weil die Pflicht zur Buchführung und Bilanzerrichtung nur den Kaufmann trifft, dessen\nGeschäftsbetrieb nach Art und Umfang kaufmännische Einrichtungen erfordert, erlischt sie auch, wenn das Unternehmen durch\nUmsatzrückgang oder Änderung des Geschäftsbetriebes nicht nur\nvorübergehend auf den Stand des Kleingewerbes zurücksinkt.\nEbenso wie die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht einsetzt, wenn der Betrieb eines bereits bestehenden Kleingewerbes sich zum Handelsgewerbe eines Vollkaufmanns entwickelt,\ngeht sie auch unter, wenn die Dinge den umgekehrten Lauf nehmen. Die Feststellungen des Landgerichts über die Umsätze während des Jahres 1950 deuten daraufhin, dass das Handelsgewerbe des Angeklagten jedenfalls gegen Ende des Jahres 1950 nur\nnoch als kleingewerblicher Betrieb anzusehen war. Dann hätte\nder Angeklagte von dem Zeitpunkt an, an dem er als sogenannter Minderkaufmann anzusehen war, keine Handelsbücher mehr zu\nführen gehabt.\n\nb) Das Landgericht findet die Verletzung der Buchführungspflicht darin, dass der Angeklagte seit Oktober 1950 die Zahlen seines Journals nur mit Bleistift aufaädiert und seit dem\n\n7. Dezember 1950 überhaupt keine Eintragungen mehr vorgenommen hat. Es ist der Meinung, dass trotz des Versiegens aller\nUmsatzgeschäfte seit Dezember 1950 einzelne buchungspflichtige Geschäftsvorfälle angefallen seien, nämlich die Aufwendungen für \"Licht, Beheizung und dergleichen\". Zu Unrecht wendet\nsich freilich die Revision des Angeklagten gegen die das Revisionsgericht bindende Feststellung des Tatrichters, dass\ndie genannten Aufwendungen nicht als Kosten der Lebenshaltung;,\nsondern als Geschäftsvorfälle anzusehen sind und demnach hätten verbucht werden müssen. Die Unterlassung dieser Buchungen\ndurch einen Vollkaufmann erfüllt aber nur dann den Tatbestand\ndes § 240 Abs 1 Nr 3 KO, wenn aus diesem Grunde die Übersicht\nüber den Vermögensstand im Zeitpunkt der Zahlungseinstellung\noder Konkurseröffnung für einen sachkundigen Kaufmann erschwert\nwird. Dass die mit Bleistift vermerkten Summen der Journalzahlen einem Sachverständigen die Ermittlung des Vermögensstandes in dieser Weise erschwerten, ist ausgeschlossen. Ob diese\nFolge im Hinblick auf die Nichtverbuchung einzelner Zahlungen\nfür weiterlaufende Geschäftsunkosten eingetreten ist, kann\ndem Urteil nicht entnommen werden. Im allgemeinen berührt die\nNichtverbuchung einzelner weniger Geschäftsvorfälle den Überblick über die gesamte Vermögenslage nicht, wenn es sich, wie\nhier, um fortlaufende, in bestimmter Höhe regelmässig anfel- -\nlende Aufwendungen handelt, die nach Lage der Sache von jedem\nerfahrenen Kaufmann auf Grund der früheren ordnungsmässigen\nVerbuchung ohne weiteres angenommen und ergänzt werden können\n(vgl ReSt 29, 304 /3087).\n\n2. Unterlassung der. Bilanzerrichtung:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten auch deswegen zu\neiner Geldstrafe verurteilt, weil er es unterlassen hat, die\nzum 31.-Dezember 1950 zu erstellende Bilanz zu errichten. Auch\n\ndiese Verpflichtung hatte der Angeklagte nur zu erfüllen, wenn :\ner Vollkaufmann im Sinne der §§ 1. 4 HGB war. Selbst wenn er\ndas etwa zu amfang des Jahres 1950 war, in der zweiten Hälfte\ndieses Jahres sein Unternehmen jedoch nur noch als Kleingeverbe fortlebte, hätte er zum 31. Dezember 1950 keine Bilanz mehr\nzu errichten brauchen, Das Landgericht hätte dann aber klarstellen müssen, in welchem Zeitpunkt ein etwa vorhandener voll.\nkaufmännischer Betrieb zum Kleingewerbe herabgesunken war. Für\ndiesen Stichtag hätte der Angeklagte ohne Rücksicht auf den\nZeitpunkt der letzten vorangegangenen Bilanz innerhalb einer\ndem ordnungsmässigen Geschäftsgang entsprechenden Frist einen\nAbschluss erstellen müssen. Ebenso -wie für den Beginn jeder\nvollkeufmännischen Tätigkeit muss auch für den Zeitpunkt ihrer Beendigung das Rechnungswerk des Kaufmanns abgeschlossen,\nder Erfolg des zurückliegenden Zeitraums ermittelt und der\nBestand an Vermögen und Schulden festgelegt werden. Dafür ist\nes ohne Bedeutung, ob das letzte Geschäftsjahr einen Zeitraun\nvon weniger als zwölf Monate umfassen würde.\n\n3, Die bisherigen Feststellungen reichen danach nicht aus,\ndie Annahme des Tatrichters zu rechtfertigen, dass der Angeklagte die ihm obliegende Pflicht zur Führung von Handelsbüchern und zur Errichtung einer Jahresbilanz auf den 51. Dezember 1950 verletzt hat. Der Vorwurf, dass der Angeklagte\ndie erörterten Konkursvergehen vorsätzlich begangen hat, ist\ngleichfalls nicht ausreichend begründet. Das Landgericht hat\ndie vorsätzliche Verletzung der erörterten Pflichten angenonmen, weil es der Ansicht ist, dass der Angeklagte bei seinen\ngeistigen Fähigkeiten und seiner kaufmännischen Ausbildung\nseine Pflichten nach §§ 38, 39 HGB gekannt und sie trotzdem\nnicht erfüllt habe. Das genügt nicht. Auch der Umstand, dass\nder Angeklagte eine Zeitlang in seinem Geschäft einen Ange-\n\nBe |\n\nstellten mit der Führung der Bücher betraut hatte, lässt entgegen der Beinung des Tatrichters nicht ohne weiteres einen\nSchluss darauf zu, dass der Angeklagte seine handelsrechtliche Verpflichtung zur Buchführung erkannte. Auch solche Kauf--\nleute, die handelsrechtlich nicht zur Führung von Büchern verpflichtet sind, müssen oft im Hinblick auf andere gesetzliche\nVorschriften, 2.B. solche des Steuerrechts, Bücher führen und\nlassen dann diese Arbeiten durch einen Angestellten erledigen.\nHinzu kommt schliesslich, dass das angefochtene Urteil infolge der schon erörterten Mängel und Lücken bei der Darstellung\nder äusseren Tatseite der Konkursvergehen Ausführungen darüber\nvermissen lässt, ob der Angeklagte in dem Zeitpunkt, von dem\nab er keinerlei Buchungen mehr vornahm, noch annahm, als Vollkaufmann zur Buchführung und Bilanzerrichtung verpflichtet zu\nsein, Hatte der Angeklagte nicht zum Ende des Jahres 1950,\n\nsondern zu einem früheren Zeitpunkt, bei Beendigung seines kauf-\n\nmännischen Geschäftsbetriebes, eine Bilanz zu errichten, so\nmuss das Urteil ergeben, ob er diese Pflicht zur Aufstellung\neines Jahresabschlusses kannte und ihre Verletzung wollte oder\ndoch wenigstens billigte. Ist dem Angeklagten eine vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Bilanzerrichtung und zur ordnungsmässigen Buchführung nicht nachzuweisen, so ist er nach\n\n8 240 Abs 1 Nr 3 und 4 KO auch dann strafbar, wenn er die genannten Pflichten aus Fahrlässigkeit missachtet hat (R6GSt 58,\n304 f).\n\nII. Verstrickungsbruch.\n\nSoweit der Angeklagte wegen Verstrickungsbruchs verurteilt worden ist, richtet sich sein Rechtsmittel nur gegen den\nStrafausspruch. Die gegen ihn erhobenen Einwendungen sind begründet. Wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat, hat der Richter für die Bemessung der Strafe ein-\n\nun\n\nne ur Fern 1-\nSD E RER\nB-Ware .\n\nNEE 2 RZ\n- 2 s n D n\n- 1 TEE\n\nx S\n--. -\n\n[07 I 278 2 2\nnn Be I er 2\n\nmal die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung,\nferner das Maß der in der Straftat zutage tretenden Schuld\nzu berücksichtigen (B@HSt 3, 179). Die Ausführungen des landgerichts lassen nicht erkennen, :b der Tatrichter bei der Re.\n\nmessung der für den Verstrickungsbruch verhängten Geldstrafe\ndie geringe Bedeutung der Tat gewürdigt und dies neben der\nvon ihm erörterten Schulä gewertet hat. Der Umstand, dass für\njedes Konkursvergehen und für den Verstrickungsbruch jeweils\ndie gleiche Geldstrafe verhängt worden ist, weist darauf hin,\ndass der Tatrichter nicht, wie es erforderlich gewesen wäre,\nbei jedem Vergehen diese Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen hat. Abgesehen von diesem Rechtsfehler enthält das Urteil\n- auch bei der Bemessung der Strafe für die Konkursvergehen -\nkeine ausreichenden Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zur Zeit der Urteilsfindung. Das wäre nach\n8 27 c StGB notwendig gewesen. Diese Rechtsfehler nötigen zur\nAufhebung des Strafausspruchs, soweit der Angeklagte wegen\neines Vergehens nach § 137 StGB verurteilt worden ist.\n\nIII. Straffreiheitsgesetz 1954.\n\nDas Landgericht wird noch zu prüfen haben, ob das Verfahren nach dem Straffreiheitsgesetz 1954 einzustellen ist., Der\nSenat konnte die Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Straffreiheit vorliegen, schon deshalb nicht entscheiden, weil dem Urteil nicht zu entnebmen ist, wann der am 20. /\nkärz 1951 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mehr als\neinem Monat verurteilte Angeklagte den Verstrickungsbruch begangen hat. Die Höhe der Vorstrafe würde, falls der Verstrikkungsbruch nach dem Tage der Verurteilung begangen wurde, nur\nder Gewährung von Straffreiheit nach § 2 Straffreiheitsgesetz\n1954 entgegenstehen, eine Einstellung des Verfahrens nach § 3\ndes Gesetzes jedoch nicht ausschliessen. Sollte der Angeklag-\n\nte wiederum wegen Konkursvergehens nach § 240 KO verurteilt\nwerden, so wird das Landgericht nicht übersehen dürfen, dass\ndie Konkursvergehen möglicherweise erst nach der Verurteilung\ndes Angeklagten wegen Betruges beendet wurden. Die Vergehen\nder unordentlichen Buchführung und der unterlassenen Bilanzerrichtung sind erst mit dem Eintritt der Bedingungen beendet,\nan die das Gesetz die Strafbarkeit dieses Verhaltens knüpft,\n\n. also mit der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung (vgl\nRG JW 1936, 3007).\n\nGlanzmann . Werner “© Martin\nDr. Amdt Maaß\n\nj KL ..\n\ner AT A ET\n\nun x\nen guaar ie 97","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-09/3-str-827-53","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-09/3-str-827-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:35.468136+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-09-09/3-str-827-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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