{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-09-02","aktenzeichen":"3 StR 687/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2285 031\n3_StR 687/53 4,\n\nım Neaemen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Johann P ED aus DEE, geboren\nam . EEE in SCHAU,\n\nwegen Beihilfe zur Abgabenhinterziehung u.\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 2. September 1954, an der teilgenommen\nhaben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Maaß ”\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitgsende Richter,\n\nOberstaatsanwelt or Verhandlung,\nOberstaatsanwalt der Verkündung\nals Vertreter der Buragmenrtschaft,\n\nJustisangestellter | FR ig\nals Urkundsbeauter der SOMmmrtantelle, er\n\nfür Recht erkennt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kleve. vom 21. \"Mai 1958 mit den Peststellungen aufgehoben. . .. BR\nDie Sache wird zur heuen Verkaflälung 'und Entscheidung,\" *\nauch Über die Kosten des Rechtemittels, an das Landge-. :i“\n\nricht zurückverwiesen. od\n\nVon Rechts wegen\n\n. .\nBun... =\n\noa\n\n\" Er Ri a - Te > Fun .\n\nDer Angeklagte ist vom Landgericht wegen Beihilfe\nzur gewerbsmässigen Steuerhinterziehung und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Gesamtstrafe von\nsechs Monaten Gefängnis sowie zu einer Geldstrafe von\n300 DM verurteilt worden, Ausserdem hat das Landgericht\nauf die Einziehung des beschlagnahmten Kaffees erkannt\nund die Veröffentlichung des Teiles der Entscheidung\nangeordnet, der die Verurteilung wegen des Steuervergehens enthält.\n\nDie Revision des Angeklagten greift das Urteil mit\ndor Sachbeschwerde an, das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI. Soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen\n\ndie Staatsgewalt verurteilt worden ist, sind die Gründe\ndes angefochtenen Urteils frei ‚yon Rechtsfehlern. Nach\nden Feststellungen des Tatrichtlbs beförderte der Angeklagte für einen holländischen Schaugeler in den frühen\nMorgenstunden eines Dezembertages 1952 100 kg einge- .,\nschwärzten holländischen Kaffee in einen Mietkraft-. . u .\nwagen, als ihm Zolldeante Halteseicher gaben. An dam. Be:\nKontrollpunkt der Strasse, die der Angeklagte befuhr, , IX 3\nhatten sich um diese Zeit vier Zollbeamte in Abständen aufgestellt. Als sich der Angeklagte mit einer Geschwindigkeit von etwa 40 km/st näherte, gab der &böte\nder Posten, auf eine Entfernung von 75 m Haltezeichen BR:\nmit rotem Licht. Der Angeklagte machte keine Anstälten;\nseine Geschwindigkeit zu ermässigen, fuhr vielmehr nit\naufgcblendeten Scheinwerfemn weiter, so dass der 3611veanr:5\nte beiseite springen musste, um nicht überfahren zu werden. | 6x\n\nBer\n\nwhen\n\nME a a lan tn\n\nnr en .-\n\nm mn.\n\n0 u\n\n_ en -\n\nDie in einiger Entfernung hinter dem ersten Beamten\nüber die Strasse gelegten beiden Igelketten überfuhr 2\ner, er setzte auch noch seine Fahrt fort, als der nächste E\nZollbeamte mehrere Karabinerschüsse auf den Wagen abgab.\n\nEr fuhr sogar noch an zwei weiteren Zollbeamten vorbei, E\nkam über eine dritte Igelkette hinweg und sprang etwa 3\n25 m hinter dem letzten der vier Beamten aus dem fahrenden Wagen, konnte aber bald danach festgenommen werden. ze\n\nNach diesen Feststellungen sind die äusseren Merkmale des,§ 113 StGB gegeben. Der Angeklagte leistete Zoll-. 4\nbeamten, die in rechtmässiger Ausübung ihres Amtes ihm nach!\nden ihnen gegebenen Anweisungen einen Haltoefehl erteilt :\nhatten, Widerstand. Wenn auch diese Handlung nicht dadurch ‚&\ngeschah, dass der Angeklagte durch eine unmittelbare An- Ä\nwendung körperlicher Kraft die Durchsetzung des staatlichei M”.\nWillens zu hindern versuchte, 80 benutzte er die von dem\nschnellfahrenden Fahrzeug ‚ausgehenden Kräfte, um sich über\ndas Heltegebot binwegzusetzen, Darin liegt ein gewaltsaner Widerstand (BGH 2 StR 390/51 vom 19. Oktober 2951,\n\nae ,\n\n22. en\nIE:\nDe Zen. 22\n\nRS 4, 44). Fi\ny‘ Re.\n\nRe\n\nEntgegen der Annahne der Revision enthält das Ur- Be\n\nteil auch die für die innere Tatseite der Widerstands- \"x\nleistung erforderlichen Feststellungen. Das bezweifelt x\n\ndie Revision, weil das Urteil nicht ausdrügklich ausgespro®\nchen habe, dass der Angeklagte in der Dunkelheit ‘der 3\ntrüben Morgenstunde die zeichengebenden Personen als Zoll- Fi\noder Polizeibeamte erkannt habe. Die Gründe des angefochten\n\nUrteils ergeben jedoch, dass der Angeklagte das von ihm .\nerkannte, im Grenzgebiet häufig von Zollbeamten gegebene\nHaltezeichen bewusst miesachtete, weil er der Sicherstel- _\\\n\nFree\n\n&\n\nan\n\nx >,\n\nLTE,\nEEE NS r\n« ®\n\n“\n\nET EL ENO\nBR .\n\nSe\n’ %\n\nRe\n\nER\nir N x\n\nEx KEN.\n\n>\nTr\n\nFe\n\nx\n\nTERN IS\nScIE Ze ED ee\nRER. \"\n\nx n\n\nlung des Kaffees und der Feststellung seiner Person\nentgehen wollte. Deshalb ist dem Zusammenhang der Urteilsgründe die Überzeugung des Tatrichters zu entnehmen,\ndass der Angeklagte das rote Licht als Haltebefehl von\nZoll- oder Polizeibeamten erkannte. Seine Widerstandshandlung richtete sich demnach vorsätzlich gegen einen\nBeamten, der zum Vollzug von Anoränungen der Verwaltungs-\n\nbehörden berufen war;\n\nER Kenn\n\n.r\nwir\n\nII. Dagegen kann die Verurteilung wegen Beihilfe zur wi\ngewerbsmässigen Abgabenhinterziehung nicht bestehen- a\nbleiben. Zu\n\na) Die Vorschrift des § 468 RAbgü stand der Verurteilung des Angeklagten hier nicht entgegen. Nach den Feststellungen des angegriffenen Urteils hatte der Auftraggeber des Angeklagten eine rechtswidrige Steuerhinterziehung begangen, als er dem Angeklagten in der Nähe eines .\nMelkschuppens, offenbar nig weit von der Grenze entfernt,\ninnerhalb des deutschen Zofhietes den Kaffee zur Weiterbeförderung übergab. Daraug @Mgibt sich, dass der Angeklagte\nnur auf Grund seiner streffääähtlichen Beteiligung an dem\nSchmuggelunternehmen en für die von\ndiesem hinterzogenen Eingangsabgaben haftet (§ 112 RAbgp).\nHat er aber nicht persönlich den in den Steuergeaetgen\nfür die Entstehung der Steuerschuld bigtimmten Tatbestand\nerfüllt, sondern beruht seine Steuerpflicht nur auf seiner\nstrafrechtlichen Mitwirkung an der Steuerverklirzung. eines\nandern, so ist § 468 RäbgO nicht anzuwenden (MEBt 66, 298\n[30175 RG IJW 1935, 1631 Mr 13.)\n\nx\nx\n. Ba\nDow FE AT nt\nEr et\n\n”\n®\n\nPETER\n\n2a\n\nPa Zr\n\nTEE ne en nn\n\nb) Bedenten bostehen jedoch gegen die Verurteilung des Angeiilagten wegen Beihilfe zur gowerbsmässigen B:\nAbgebenhinterziehung. Sie ist nur gerechtfertigt, wenn? - 3\nder Gehilfe seinen Tatbeitrag zur Abgabenverkürzung des ;;\nHaupttäters Selbst gewerbsmässig geleistet hat. Den Gehilten trifft die in § 401 b Abs 1 RAbgO angedrohte, erhöhte #\nStrafe elso nur dann, wenn er selbst mit der Absicht han- B;\ndelt, sich aus der wiederholten Gehilfentütigkeit Einkinftel\nvon einiger Dauer zu verschaffen (§ 50 Abs 2 StGB).\n\nDass der Angeklagte die Fahrt für seinen Auftraggeber mit diesem Willen ausgeführt hat, lassen die Feststcl- ”\nlungen es Landgerichts nicht hinreichend deutlich erkennen\nDass er aus Eigennutz handelte und bereit war, auch in Zukuni\num seines Vorteils willen mitzuwirken, wie das Landgericht “Y\nangenommen hat, genügt noch nicht. Diese Ausführungen 1a0- A\nsen die übglichkeit offen, dass es ihm nur darauf ankam,\nin Zukunft ‚gelegentlich auf die gleiche Weise Geld zu 3\nverdienen. Sein Fille muss aber, wenn Gewerbemäseigkeit \"4\nangenommen werden sell, darauf gerichtet sein, durch 3\ndie wiederholte Unterstützung der Schmuggeltätigkeit sei- I\nnes Auftraggebers: für eine.gewisae Zeit eine iu- A\nfende Einnahme oder, Wenigstens Kobeneinnehme zu vorschef- BR.\nfen. Da das Lendgesfäht hier.nicht über cine Hehrzahl }:\nvon Sohmuggelfahrten, sondern nur über eine einzelne derertid\nLeistung zu befinden hatte, muss der Vorsatz des gewerbs- .!\nmässigen Handelns deutlich nachgewiesen werden, Diesen An- B\nforderungen genügt das Urteil nicht, ö\n2\n\ne) Hicht Aaltber ist schliesslich die Auffassung >\ndes Retrichters, dass die Vergehen der’ Tiderstandsteistunein\n\nBraun\n\nAL\n\nx\n”\n$\n%\n>\ny\nx \\\nE,\n\ncr cz\n\nBON E\n\nUT\nww\n\n-\n.\n\n“,\n“a\nFl\n$:\n\nAy\n2\n*%\n(3\n“\nRe\n1\nap\n6)\n%%\nR\n2“\nr\n.\n\nand der Beihilfe zur Abgabenhinterziehung durch zwei\nselbständige lHendlungen begangen worden sind. Der Angeklagte „ollte durch sein Verhalten das noch nicht\nbeendete Schmuggelunternehmen seines Auftraggebers unterstützen. Diese Handlung sollte erst durch die Übergabe\n\nües Kaffees en weitere Beteiligte, die in der fiähe einer\nGastwirtschaft mit ihrem Fehrzeuge warteten, ihr Ende finden. GÜit dieser Beförderung des Kaffees in dem vom Änge-Klagten gesteuerten Kraftwagen fiel die Widerstandsleistung mindestens teilweise zusammen. sie stand auch in\ninnerem Zusammenhang mit ihr, da sie den Zweck verfolgte. die Zollbeamten zu vertreiben, um den Kaffee\n\nan sein Ziel zu bringen. Die Vergehen der Widerstanäsleistung und der Beihilfe zur Abgabenhinterziehung fallen\ndaher tateinheitlich zusammen (BGH 2 StR 390/51 vom 19. Ok-\n\n_tober 1951).\n\nee\n\nIII. Wegen dieser Küngel das Urteil in seinen ganzen Umfange aufgehoben werd&ß: Für den Fall, dass das\nLendgericht nach dem Ergebnis der neuen Verhandlung\nwiederum die Bekanntmachung der Verurteilung wegen\n\ndes Abgabenvergehens anordnen sollte, sei noch darauf\nhingewiesen, dass bei einem tateinheitlichen Zusamuen-\n\ntreffen der Abenberhtffßrei chung mit einem andersartigen. RR\nA u\n\nIR;\n\nVergehen die Veröffentlichung nur das verletzte Steuergesetz erkennbar machen dar? (BGHSt 3, 377). Über dig Art\n\nun\nwem\n\n> DIES\n\nun\n\nSER\n\ner Er\n\nn.\nut\n\nnr\" tn Senne ins — —\n\nder Bekenutmachung hat nicht das Gericht, sondern .\ndie Finanzbehörde zu bestimmen (§ 474 Abs 2 RAbg0)« ”r\nGlanzmann Krauss Werner „>\nHaaß lienges\n2\n- a\n. , IR,\n\n“1\nx","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-02/3-str-687-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-02/3-str-687-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:35.084125+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-09-02/3-str-687-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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