{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-09-02","aktenzeichen":"3 StR 175/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 175/54 2285 070 Us 2 3\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Handelsvertreter Erich R EEE zu: DD:\ndort geboren an. iD EB,\n\nwegen versuchten Betruges und Raubes Kr\n\nhat der 2, Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 2. September 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Werner ,\nBundesrichter Naaßr 'E\nBundesrichter Dr. Menges “\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ie\n\nals Urkundsbeanter der Oeschkftuntelle,\n\n22% SE REEc\n\n>e u\n\ner . j RES ET EDS STEHEN L\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Duisburg vom 29.\nSeptember 1953 wird die Sache zur Verhandlung\n\n>\nR4\nv\n\nund Entscheidung über die Frage einer Straf- „ '....f\naussetaung zur Bewährung an das Landgericht ne:\nzurückverwiesen, das auch über die Kosten des ©\nRechtsnittels zu befinden hat. SS\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Duisburg, durch das er wegen\nversuchten Betruges sowie wegen Raubes in Tateinheit mit\nKörperverletzung zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten\nund zwei Wochen Gefängnis verurteilt worden ist. Das mit\nder Verfahrens- und der Sachbeschwerde begründete Rechtsmittel bleibt im wesentlichen ohne Erfolg.\n\nI. Das angefochtene Urteil beruht auf folgenden Feststellungen:\n\nDer Angeklagte betrieb bis zum Anfang Juni 1952 mit\nzwei anderen Gesellschaftern namens WPD uni Hg\nden Verkauf eines Waschgerätes. Als einziger der drei Be- s\nteiligten dieser Gesellschaft des bürgerlichen Rechts hatte\n‚der Angeklagte eine Bareinlage von 3.000 DK geleistet:\n\nMN\n\n.\n\nMit Zustimmung aller Gesellschafter zahlte die Gesellschaft aus ihren Mitteln zugunsten des WB einen Teil des\nKaufpreisus, den WW bei Anschaffung eines eigenen Kraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen BWB-WB seinen\nKraftwagenhändler schuldig geblieben war. Zur Sicherung\nder der Gesellschaft hieraus gegen WED entstandenen Forderung übertrug der Schuldner seine Rechte an dem Fahrzeug auf die Gesellschaft, er veranlaßte auch, daß der\nKraftfahrzeugbrief nach der Bezahlung des Kaufpreises von\nder Lieferfirma an den Witgesellschafter Hp auszehändigt wurde. Dieser nahm ihn für die Gesellschaft in\nVerwahrung.\n\n..\n\nPEN TEASER\nNr Be er\n\nB\nRs\nPay WS\n\n%:\n\nNach der Beendigung der Gesellschaft unterblieb zu- #\nnächst eine Auseinandersetzung unter den Beteiligten. Indessen stand unter ihnen fest, daß bei der künftigen Aus- MW\neiandersetzung nur dem Angeklagten ein Anspruch auf Zahl m\neines Auseinandersetzungsguthabens von mindestens 3.000 8:3\nerwachsen war, während seine Mitgesellschafter \"der Gese11.\n\nschaft größere Beträge schuldig waren. E.\n\nDa der Angeklagte gemeinschaftlich mit WEB eine neue |\nVerkaufstätigkeit aufgenommen hatte, die durch die Anschafä\nfung eines Klein-Autobusses gefördert werden sollte, dacht\ner daran, den von WB erworbenen, aber der Gesellschaft .\nübereigneten Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen\n@& vein Ankauf des Autobusses in Zahlung zu geben. Um R..\ndeshalb über den Kraftfahrzeugbrief, den Hp verwahrt\nverfügen zu können, verhandelte er mit den beiden anderen # Ex\nGesellschaftern. Am 3. Mai 1953 vereinbarten alle drei, PR\nEB den in seinem Beeitz befindlichen Kraftfahrzeug- fi\nbrief herausgeben solle, wenn der Angeklagte ihm dafür Zugl\num Zug den zu seinem Kraftwagen mit döm amtlichen Kennzei-i\n\nchen BD senörenten. Brief übergeben werde. 4\n\nDer Angeklagte hatte sich zwar ausdrücklich bereit era\nklärt, auf Grund dieser Vereinbarung. seinen Kraftfahrseng; ig\nbrief als Eraatssicherung zur Verfügung zu stellen, , dachtäg\naber von Anfang an nicht daran, diese Vereinbarung zu. er-F\nfüllen. Schon am nlichaten Tage suchte er sich Buf ‚arlaye.:\nWeise, nämlich durch einen Trick, in den’ Besitz des von E.\n\nverwahrten Briefes zu setzen, um auf diese WeineH 5\nüber den von WED erworbenen Wagen verfügen. 38 könneny\nGrund .einegs entsprechenden Planes versuchte, 7, Trac. u\nib, die von ihrem abwesenden Ehemann angeniäseh wär,\nentsprechend der erwähnten Vereinbarung den vol. Angekin\n\nY.\n\ner .r\nul .\n\n. ° In\n\nPag SE Era Eee\n\nun. s x\n\n.\n\ngeforderten Kraftfahrzeugbrief herauszugeben, dadurch zu\ntäuschen, daß er ihr an Stelle des vorgesehenen anderen\nBriefes einen Kraftfahrzeugbrief vorlegte, der früher\neinmal für ein altes,bereits verschrottetes Fahrzeug ausgestellt worden war. Als Frau Hp jedoch den \"Trick\"\nbemerkte und dem Angeklagten Vorhaltungen machte, täuschte\ner ein Versehen vor und versprach, die richtige Urkunde\nnachzubringen. Er wollte auch hierdurch erreichen, daß ihm\nder gewünschte Kraftfahrzeugbrief ohne Übergabe seines\nKraftfahrzeugbriefes ausgehändigt wurde. Als ihm auch dieser\nVersuch mißlang, verließ er verärgert die Wohnung der\n\nFenilie Hin\n\nNun faßte er den Entschluß, sich notfalls mit Gewalt\nin den Besitz der Urkunde zu setzen. Er erschien kurze Zeit\nspäter wiederum bei Frau Hp zeigte jetzt den Kraftfahrzeugbrief seines Fahrzeugs mit der Zulassungsnunmer\nBED vor und forderte Frau Alp auf, den ihm zu\nübergebenden Kraftfahrzeugbrisf herbeizuschaffen. Das tat\nFrau He such, behielt die Urkunde aber fest in den\nEänden. Darauf versuchte der Angeklagte, sie ihr mit Gewalt zu entreissen. Des gelang ihm erst, als er ihr einen\nSchlag gegen daa Kinn versetst hatte, durch den Frau Hgp-EB etwas benommen wurde, ed daß sie den Brief nicht mehr\n\nversuchte sie vergeblich, laut um Hilfe rufend,ihn zurückzuerlangen. Bei dem hieraus entstandenen Handgemenge behielt der Angeklagte die Oberhand..\n\nII. 1) In den Bemühungen des Angeklagten, durch den\ngeschilderten Trick in den Besitz der Urkunde zu kommen,\nhat das Landgericht die Merkmale eines versuchten Betruges gefunden. Die äussere Seite eines solchen versuchten Vergehens ist gegeben: Durch die Täuschung über den\n\nSe ARE\n\n?\n>.\n\nF2 x r 2x Fu “\nri Steine Amen 3 A ‘3\n\nvom Angeklagten bereitgehaltenen, wertlosen Kraftfahrzeug- ; Bi\nbrief, sowie durch die unwahre Mitteilung,er werde den B%\n\"richtigen\" Brief sofort nachbringen, sollte Frau He 3\nzu einer das Gesellschaftsvermögen schädigenden Verfügung\nbestimmt werden. Der Betrug wäre vollendet gewesen, wenn B\nsie den vom Angeklagten verlangten Brief herausgegeben\n\nhätte, Da die Gesamthandsgemeinschaft der drei Gesellschafteg\ndas Eigentum an dem Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen Bi\nDD EM sirorven hatte, stand ihr in entsprechender Anwendung des § 952 BGB auch das Eigentum an dem zugehörigen ‘&\nKraftfahrzeugbrie? zu (vgl Floegel-Hartung, 8. Aufl 8 440).$\n\nAnspruch. Einem derartigen Kraftfahrzeugbrief kommt auch\nein selbständiger Vermögenswert zu. Das beruht nicht nur\ndarauf, daß die Ausstellung einer solchen Urkunde gebührenpflichtig ist, sondern ergibt sich vor allem daraus,.\ndaß ein Kraftfahrzeug im oränungsmässigen Geschäftsverkehr\naur denn zu den handelsüblichen Preisen veräussert werden 5\n\n, mit Bapfengeboseheitiigung eushändigt.. Der nicht im Besitze 3\n\nte ww”\n\nRL, ‚Ersetzen berimäliche Eigentümer oder Halter eines Kraft, R\n\n; Sg Zar SHaeaee ‚kann ‚danar‘, den Wagen regelmässig nur. zu. . \"Hehle: TE\nor preisöße. ‚abbetuem) \"Dengenäß wäre das den ‚dnek: Gesellschaft\nZu zur gesamten Haha Hibtehende. ‚Yernigeh Suäh A Horsungnie, e-\n\ndes Briefen veraindert worden...\n\ner\n\nns\n‘ “>\n\nAuch die innere Tatssite des versuchten. Beträgen ist E\ngegeben. Hiergegen bestehen keinerlei: Bedohken; , soweit: sie,\nTatbestandsmerkumle der Täuschung, des ine’ ‚Auge \"getapten. +\nIrrtune und der erstreßten Vernögenisverfügnäg; iu, Betracht\nkomme. ‚Da& ergibt sich schon daraus, das ‚der Augakiagte\n\n.\nDS 3 27080 X\n\nnach den Feststellungen des Tatrichters bewußt den geschilderten Trick anwandte, um in den Besitz des Briefes zu gelangen. Fraglich könnte allenfalls erscheinen, ob nach den\nFeststellungen des angefochtenen Urteils der Vorsatz des\nAngeklagten auch darauf gerichtet war, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Das bezweifelt\ndie kevision. Die von ihr in diesem Zusammenhang neben der\nSachbeschwerde erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs 2 StPO)\nbedarf keirer weiteren Erörterung, da sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise begründet worden ist ( § 344\nkbs 2 Satz 2 StPO):\n\nDer in den Urteilsgründen mehrfach hervorgshobene Umstand, daß der Angeklagte durch eine Täuschung den Brief\nin die Hände bekommen wollte, würde nicht genügen, um die\nFeststellung zu rechtfertigen, daß der Angeklagte sich darüber\nklar war, daß ihm gegenüber seinen Mitgesellschaftern kein\nRecht auf Übergabe des Briefes zustand. Die Urteilsgründe\nlassen aber hinreichend dewtlich erkennen, daß der Angeklagte wußte, daß er bei der bevorstehenden Durchführung\nder Auseinandersetzung im Hinblick auf die früher von ihm\ngeleistete Einlage von 3.000 IM nur Gläubiger eines Geldanspruches sein würde, er also nicht das Recht erworben hatte,\n\nzum Gesellschaftevernögen gehörenden Sache zu ver}angen.\nHinzu kommt, daß. der. Angeklagte am Tage vor. der Tat einer\nVereinbarung zugestimmt hatte, nach der er bei Herausgabe\ndes von ihm gewünschten Briefes eine andere Urkunde als\nSicherheit zur Verfügung zu stellen hatte. Damit erkannte\ner an, daß die der Gesellschaft gegen WA zustehenden.\nForderung in anderer Weise gesichert bleiben aollte, bis\ndie Auseinandersetzung stattgefunden hatte. Diese Verein-.\n'barung bedeutete such für den Angeklagten, daß. dte Ausein-\n\nvon seinen Mitgesellschaftern die Herausgabe einer bestimmten, ..\n\nx >», . R\nrn eNZ ER . r\nNV nn N ARE av Ba\n\nYearenn\n\nar\n\n. « .\na u. © >» B\n+. ’. - z . > > .\n> . RZ .\nLEITER HAN 190 dr ?> x\nEEE N\n\n7\nun u\n\nwar\n\nBI\n\nandersetzung noch aufgeschoben bleiben sollte, so daß er mit 4\nuer Befriedigung seines von der Auseinandersetzung abhängigen\nGeldanspruches noch warten mußte. Daß am ag nuch dieser vereinbarung die Forderung, die sich bei der künftigen Ausein- i\nandersetzung ergeben würde, plötzlich gefäkrdet gewesen wäre, %\nbehauptet die Revision ohne nähere Begründung. Hiermit kann\nsie in diesem Rechtszuge nicht gehört werden.\n\nNach alledem ist dem angefochtenen Urteil zu entnehmen,\ndaß der Angeklagte sich darüber im klaren war, daß er auf\ndie Aushändigung des Kraftfabrzeugbriefes zur Zeit seines\nTäusc:..ungsversuches und seines gewalttätigen Angriffs keinen\nAnspruch hatte. Nach den Gründen des Urteils stand dem Angeklagten kein Recht zu, den Kraftfahrzeugbrief zum Zwecke der\nSelbsthilfe nach § 229 BGB wegzunehmen; er befand sich auch\nnicht in dem Irrtum, hierzu berechtigt zu sein.\n\n2) Auch die zur Verurteilung wegen Raubes- notwendigen\nTatsachen sind im Urteil ausreichend dargelegt. Der Frau\nEEE. von Angeklagten mit Gewalt entrissene Brief war auf\nGrund der Bindung des Gesamthäandseigentuus durch die Rechte\nder Mitgesellachafter für ihn eine fremde bewegliche Sache,\ndie er nicht wegnehmen durfte. Daß der Angeklagte auf Gründ\nder Vereinbarung vom 3. Mai. 1952 auch nicht annehnen konnte, 8\nzur Wegnahme berechtigt. zu sein, würde schon im Zupasmeilhäng , &\nmit der Erörterung des Vorsatzes beim Betrugsversucht behandelt. ”\n\n3) Da gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung eben\nfa).ls keine ‚Bedenken bestehen, auch die Strafzumessungsgriinde\nkeine Rechtsfehler erkennen lassen, müsste die Revision des i\nAngeklagten verworfen werden, werm nicht nach seiner. Verurteilung die.Vorschrift des § 23 StGB in Kraft getreten väre. . :\nDa das Revisionsgerich t nicht darüber zu entschefätn. nat, ob ;\nder Tatrichter die Vollstreckung der Strafe zur- Bewährung:\n\n. s T\n”\n\nausgesetzt hätte, wenn zur Zeit seiner Entscheidung diese\nVorschrift schon gegolten hätte, so muss die Sache zur Prüfung dieser Frage an das Landgericht zurückverwiesen werden\n(§ 2 Abs 2 StGB, § 354 a StPO).\n\nGlanzmann Krauss Werner\nMaaß Menges\n\nu.\n\nx\nwen sn wii ai.\n- -. ea, 1 Bahn\n\n. w; ” ’\nveylz “\nxy ..” nor PRAER\nNm EN, Fr PRRPET TOR\n”","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-02/3-str-175-54","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 952","ref_norm":"952","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-02/3-str-175-54","retrieved":"2026-10-24 16:36:24.328683+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-09-02/3-str-175-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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