{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-09-02","aktenzeichen":"1 StR 558/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"nee 9/3 2317 060\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Bankkaufmann Max B aus MER, geboren\na z\n2.) den Kaufmann Peter ee geboren an\n,\n\n1914 in 5\nwegen fortgesetzter Urkundenfälschung u.a.\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 2. September 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Dr. Hannzen\n\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsret\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Egg und RB wira\ndas Urteil des Landgerichts München I vom 25. November 1952\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\ngegen RB in vollem Umfange,\n\ngegen DB, soweit er wegen fortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit mit unbefugter Führung eines akademischen Grades verurteilt ist, und im Ausspruch über die\nGesamtstrafe; im übrigen wird die Revision dieses Angeklagten verworfen.\n\nSoweit das Urteil aufgehoben ist, wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nEin gewisser KB, der inzwischen aus dem Verfahren durch rechtskräftige Verurteilung ausgeschieden ist,\nhatte mit falschen Stempeln und Unterschriften Doktordiplome der früheren Unrra-Universität in München hergestellt. Je eine der Urkunden, in denen die Würde eines\nDr. jur. h.c. \"verliehen\" wurde, erwarben die Angeklagten von ihm gegen eine \"Spende an die Universität\". DW\n@B zahlte etwa 1.800 DM, RB 2.000 DU, KB behielt\ndie Beträge, wie die Angeklagten erkannten, für sich.\nAufgrund der Urkunde führten sie den Doktorgrad. RB\nlegte die Urkunde zur Anmeldung des Doktorgrades bei der\nPolizei und femer in einen gegen ihn wegen unberechtigter Führung des Doktortitels eingeleiteten Strafverfahren ‘zum Nachweis seiner Berechtigung vor (4 Ds 703/50\nAmtsgericht München). Ein Diplom gleicher Art beschaffte der Angeklagte Baumer von KB üem Siegfried ii,\nder dafür 5.000 DM \"spenden\" sollte. In den Betrag wollten sich Be und Ka teilen. WEB zahlte jedoch\nnicht, weil er aufgrund einer Erkundigung bei der Universität in München Misstrauen schöpfte. Der Holzhänd-\n\nr Hm ging auf ein Angebot des Angeklagten Beim,\nihm gegen eine \"Spende\" von 5.000 DM ein Doktordiplom\nder Unrra-Universität durch K@» zu beschaffen, nicht\nein. Auch in zwei weiteren Fällen hatte DEE mit ähnlichen Anerbieten keinen Erfolg.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Dege wegen\nfortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit mit unbefugter Führung eines ausländischen akademischen Grades,\nwegen versuchten Betrugs im Rückfalle in zwei Fällen\nund wegen zweier Vergehen der Vermittlung ausländischer\nakademischer Grade zu einer Gesamtgefängnisstrafe von\n\n-3-\n\n- 3- 5:\n\neinem Jahr, den Angeklagten RB wegen fortgesetzter\nUrkundenfälschung in Tateinheit mit fortgesetzter un-\n\nbefugter Führung eines akademischen Grades anstelle\n\n\" von zwei Monaten Gefängnis zu 500 DE Geldstrafe verurteilt. Ausserdem hat es die \"Doktordiplome\" der Ange- Be\nklagten eingezogen. h,\n\nDagegen richten sich die Revisionen der Angeklagten. Sie haben, die des DER nur zum Teil, Erfolg. .\n\nI. Revision-des Angeklagten Bw :::-\na) Verfehrensrügen: nn j =\n\n.\n\nl. Inbegründet. sind die \"Rügen, es seien keine der\n\"Doktorurkunden\", insbesondere nicht die. eigene des Angeklagten Dep von 6. Juni 1947, und nicht - zur Feststellung des Rückfalles - die Urteile des Landgerichts ,\nMünchen I vom-2. August 1937 und des Amtsgerichts Kün- SE\nchen vom 1..Dezember 1939 verlesen worden. Für das Ur-\n\nteil vom 1. Dezember 1939--trifft dies ausweislich des -\nSitzungsprotokolls nicht zu. Im übrigen sind sowohl die\nRückfallvoraussetzungen wie der Inhalt der sogenannten\nDoktordiplome durch bestätigten Vorhalt an den Angeklagten festgestellt worden, wie die dienstlichen Äusserungen zweier an der Verhandlung beteiligter Richter und\ndes Vertreters der Staatsanwältschaft in Verbindung mit\ndem Urteil selbst (S 5, 21) ergeben. Dass dies zulässig\nist und der Aufnahme in das Sitzungsprotokoll nicht bedarf, entspricht feststehender Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl RGSt 69, 90;\nBGHSt 1, 96; NJW 1951,-206).\n\nER\n\nPe B\nRen ee!\n\n2. Der Vorsitzende der Strafkammer hat die Hauptverhandlung unterbrochen und dabei angeoränet, dass\n-für die Portsetzung\n\n-4-\n\n\\ |\n\n215\n\n-A-\n\na) der Zeuge Bei von der Staatsanwaltschaft zu laden sei,\n\nb) ausser anderen der Zeuge DaEED nochmals\nzu erscheinen habe, „m.\n\nc) die Strafliste des Zeugen Die einzuholen\nsei.\n\nDie Anordnungen sind ein Ausfluss der Befugnis\ndes Vorsitzenden zur Leitung der Verhandlung und zur\nAufnahme des Beweises (§ 238 Abs 1 StPO). Die Rüge der\nRevision, dass den Anoränungen keine geheime Beratung\ndes Gerichts vorangegangen sei, gelit daher an der Sache vorbei.\n\n3. Der’ Zeuge Begp sollte zu der von der\nStaatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nur gegen\nKg Srhobenen Nachtragsanklage vernommen werden. Dass\nseine Vernehmung unterklieb, weil die Staatsanwaltschaft die Nachtragsanklage zurücknahn, beschwert den\n\nAngeklagten DOBmih nicht.\n\n4. Der Verteidiger des Beschwerdeführers hatte\nvor der Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt,\ndie Frage an den Zeugen Di zuzulassen, ob er ausser einer von ihm angegebenen militärgerichtlichen Bestrafung noch andere Vorstrafen erlitten habe. Er hatte dann die Frage bis zur Einholung der Strafliste des\nZeugen zurückgestellt. Die Revision sieht eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Beschwerdeführers darin, dass die Strafliste nicht eingeholt worden ist und daher auch die bis dahin zurückgestellte\nFrage nicht habe angebracht werden können. Die Rüge\nscheitert an §§ 338 Nr 8 StPO. Weder ist ein Beschluss\n\n\" des Gerichts über die Nichtzulassung der Frage ergan-\n\ngen noch betrifft sie einen für die Entscheidung wesent-\n\n-5.-\n\n- —— m\n\nudn ou ame he m ante\" nr m\n\nAnn\n\nlichen Punkt: Die Aussage des Zeugen N 3 | ist vom\nLandgericht gegen den-Angeklagten Bi nicht verwertet worden. Überdies hat die Verteidigung, wie die\ndienstliche Äusserung der Richter (siehe unter 1) ergibt, die Frage nach Fortführung der Hauptverhandlung\nnicht wieder aufgenommen, obwohl die Strafliste nicht\neingegangen war. u.\n\n5. Schliesslich greift auch die Rüge des Beschwerdeführers nicht durch, dass das Urteil gegen ihn im\nFalle Nun das Schreiben vom 23. Mai 1951 - richtig\n\n25. März 1951 - verwerte, obwohl es nicht verlesen worden sei. Allerdings ergibt das Sitzungsprotokoll die\nVerlesung nicht. Aber nach den dienstliohen Äusserungen\nder Richter ist sowohl dieses, von dem Angeklagten an’\nEEE gerichtete, wie auch dessen Antwortschreiben\nvom 27. März 1951 in vollem Umfange verlesen worden.\nDer Angeklagte hatte, wie die Sitzungsniederschrift beweist, Gelegenheit, sich dazu zu äussern: ($.257 StPO)\n-vgl Bl 220 unten der Akten -. Dass er das Schreiben\nvom 25. März 1951 inhaltlich bestritten hätte, ergibt\nweder das Sitzungsprotokoll noch das Urteil, macht die\nRevision auch selbst nicht. geltend. Demnach durfte das\nLandgericht den Inhalt des Schreibens vom 25. März 1951\nals von dem Angeklagten bestätigt dem Urteil zugrundelegen (vgl I a 1). Für -das Schreiben vom 27. März 1951\ngilt das gleiche. Überdies verwertet das Urteil dieses\n\n. Schreiben gegen den Beschwerdeführer nicht, beruht alo nicht darauf (§ 337 Abs 1.8tP0).\n\nb) Die Sachrüge ist begründet, soweit der Ange-\n\nklagte wegen fortgesetzter Urkundenfälschung verur-\n\nteilt ist. Das Landgericht stellt zwar fest, dass der\nAngeklagte von dem gefälschten Doktordiplom \"wie aus-\n\n-6-\n\n2\n\n7\nte\n\n/\n\n02,303\n\n’\nLu\nar\n\nun 6 “ _\n-..\nsFr,\n2\n\ngeführt\" wiederholt Gebrauch gemacht habe in der vorgefassten Absicht, damit in jedem Falle seine Berechtigung zur Titelführung nachzuweisen. Die näheren Urteilsausführungen dazu besagen Aber nur, dass er den\nDoktortitel im rechtsgeschäftlichen Verkehr führte,\neinen entsprechenden Stempel anfertigen liess, sich\ndessen in Geschäftsbriefen bediente und dass er anderen Interessenten anbot, ihnen den Doktorgrad der Unrra-Universität zu verschaffen. Keine dieser Handlungen,\ninsbesondere nicht das Führen des Doktorgrades, schliesst\nin sich, dass der Angeklagte von dem \"Doktordiplom\" Gebrauch gemacht hat. In anderem Zusammenhang bemerkt das\nLandgericht zwar, dass der Angeklagte \"bei Vorlage des\nfalschen Diploms\" sich als Dr. h.c. bezeichnet habe.\nAber hierfür fehlt es an jeder tatsächlichen Feststellung, wo, wann und wem gegenüber der Angeklagte das\n\"Diplom\" vorgelegt hat. Das Revisionsgericht hat daher\nkeine Möglichkeit, das Urteil in diesem Punkte auf die\nrichtige Rechtsanwendung zu prüfen. Das Urteil muss daher insoweit aufgehoben werden. ' '\n\nDas Landgericht wird die fehlenden Feststellungen\n_ nachzuholen und dabei. auch zu erörtern haben, ob der\n\n. Varsatz des Angeklagten von vornherein darauf gerichtet\nwar, durch wiederholten Gebrauch des \"Diploms\" seinen\nbestimmt abgegrenzten Gesamterfolg zu erreichen, oder\nob er nur allgemein beschlossen hatte, die \"Doktorurkunde\" jeweils anderen vorzulegen, wenn es ihm gerade\nnotwendig oder sonst geeignet erschien. Nur im ersten\nFalle hätte der Angeklagte mit dem Gesamtvorsatz gehan-\n‘delt, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrere Einzelhandlungen zur rechtlichen Einheit\nder fortgesetzten Handlung verbindet; die Lehre vom '\n\"Fortsetzungsvorsatz hat der Bundesgerichtshof nicht\n\n- T-\n\n- 1 -\n\nübernommen. Daher genügt für die Annahme einer fortgesetzten Handlung nicht, dass der Angeklagte schlecht--\nhin entschlossen war, das falsche Diplom jeweils dann\nvorzulegen, wenn ihm dies notwendig oder gerade passend erschien (BGHSt 1, 313, 315).\n\n-\n\nDa bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer\nStraftaten die Schuldfrage nur einheitlich entschieden werden kann, wird von der nach den vorstehenden\nAusführungen erforderlichen Aufhebung des Urteils ohne weiteres auch die unbefugte Führung eines ausländischen akademischen Grades ergriffen.\n\nce) Mm übrigen lässt das Urteil in der strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers keinen Rechtsirrtum erkennen. Insoweit ist daher\nseine Revision als unbegründet zu verwerfen.\n\nII. Zur Revision des des Angeklagten n RB.\n\na) Es ist zunächst die \"Anwendung des Straffreiheitsgesetzes 1954 zu prüfen. Sie hängt davon ab, wie\nder Angeklagte vorbestraft ist, und ob die bisher bekannte Vorstrafe der beschränkten Auskunft unterliegt\n(vgl § 3 Abs 3; § 6 Abs 3 Straftilgungsgesetz). Da hierüber einwandfreie Feststellungen zur Zeit nicht getroffen werden können, war das Urteil aufzuheben und die\nSache zur Prüfung der Frage an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nb) Für den Fall, dass das Landgericht das 'Verfahren nicht nach dem Straffreiheitsgesetz 1954 einstellt,\nwird bemerkt:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Urkundenfälschung verurteilt, weil er die\n\nwu...\n\n‘3\nS\n\nDoktorurkunde \"u.a.\" zur Anmeldung des Doktortitels bei der Polizei und ferner in dem Strafverfahren 4 Ds 703/50 Amtsgericht München zum Nachweis\nseiner Berechtigung vorgelegt hatte. Der Angeklagte\nist in dem Strafverfahren (aus subjektiven Gründen)\nfreigesprochen worden. Die Strafklage ist daher verbraucht, soweit der Angeklagte den Doktorgrad nicht\nnach der damaligen Hauptverhandlung vor dem Antsgericht in München weiter geführt hat. Sie ist weiter\nverbraucht, soweit der Angeklagte von dem gefälschten Doktordiplom bis zu der vorerwähnten Hauptverhandlung Gebrauch gemacht hat; denn diese Handlungen\nwürden in Tateinheit mit der dem Angeklagten zur last\ngelegten unbefugten Führung des Doktorgrades gestanden haben (§ 73 StGB). Die Strafklage betrifft die\nTat als geschichtlichen Vorgang, so wie sie sich\nnach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt\n\n(§ 264 Abs 1 StPO). Sie wird durch das Urteil unter\njedem rechtlichen Gesichtspunkt verbraucht, unter\ndem der Richter sie hätte umgestalten können und müssen ($.264 Abs 2 StPO), demnach auch für die tateinheitlich zusammentreffende Straftat (u.a. RG 72, 99,\n105). Zwar beschränkt sich bei einem Urteil, das von\nder Anklage einer fortgesetzten Straftat freispricht,\nder Verbrauch der Strafklage auf diejenigen Finzelhandlungen, welche in der Anklage vorgebracht oder\nsonst Gegenstand der Verhandlung geworden sind. Ein-\n\nzelfälle, welche dem früher urteilenden Richter_noch\n\nnicht bekannt waren, können trotz des Freispruchs\nweiter verfolgt werden (u.a. RGSt_47, 397, 400; 66,\n\n19, 26). Die Urteilsgründe des Landgerichts lassen\nu —\n\n-9-\n\nehr.\n\njedoch nicht ersehen, bei welchen anderem Gelegenheiten der Angeklagte die Urkunde noch vorgelegt\nhat und ob diese Fälle dem Amtsgericht München bei\ndem Urteil noch nicht bekannt waren. Hierzu wären\nweitere Feststellungen erforderlich.\n\nDr. Peetz -- Dr. Augustin Jagusch\n\nHübner Bundesrichter Dr.Mannzen\nist infolge Urlaubs ortsabwesend und daher an der\nUnterschrift verhindert.\n\n‘ Dr. „Peetz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-02/1-str-558-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-02/1-str-558-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:34.956016+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-09-02/1-str-558-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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