{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-08-30","aktenzeichen":"2 StR 528/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"‘\n\n2258 032 >\n\nstr 528/54\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der .Strafsache\ngegen\n\nden Eisenflechter Jean K ER zus SW, zevoren am GE 1595 in Va,\n\nwegen Meineides u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 25. Pebruar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Möericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr; Arnüdt\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Lg in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Beme bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Weis\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Osnabrück vom 30.\nAugust 1954 mit den Feststellungen aufgehoben\nund die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n6 ründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen: Meineides\nund wegen Unterschlagung verurteilt. Seine Revision ist begründet.\n\nLo Das Urteil stellt fest;\n\nDer Angeklagte war im Januar 1953 auf einer Baustelle\nder Baufirma Hermann MW (Dortmund) in Osterberg beschäftigt. Bauführer war dort der Bauingenieur Be. Als am 17:\nJanuar 1953 (Samstag) die Arbeit wegen Frostes ruhte, befand\nsich der Angeklagte allein auf der Baustelle. Deshalb zahlte\nGer Postschaffner Loggemuensan ihn einen Betrag von 100 DM\naus, den die Firma Mb an den Bauführer Reis überwiesen\nhatte. Am 19. Januar (Montag) übergab der Angeklagte der Ehefrau des Bäuführers die für diesen eingegangene Briefpost.\nDas Geld behielt er für sich. Als das Postamt Dortmund Ermittlungen nach dem Verbleib des Geldes einleitete, bestritt\ner bei seiner Vernehmung durch den Postinspektor Sig» am\n13. Mai 1953 den Empfang des Geldes. In dem Strafverfahren\ngezen den Postschaffner Lei. erklärte er am 16. September 1955 vor Gericht als Zeuge, ihm sei inzwischen eingefallen, einmal im Winter von dem Postboten 100 DM erhalten\nzu haben. Diesen Betrag habe er in den Wohnwagen der Eheleute RR gebracht. In der Verhandlung vom 12. Oktober 1953\nbekundete er, dass er den ihm an einem Sonnabend ausgezahlten Betrag am nächsten Montug Freu Reis gegeben habe. Diese Aussage beschwor er.\n\nII, In verfahrensrechtlicher Hinsicht behauptet die Revision, dass die Strafkammer in der Hauptverhandlung durch\nden Verteidiger gestellte Hilfsunträge zu Unrecht abgelehnt\n\noder überhaupt nicht beschieden habe. Diese Rüge greift\ndurch, \"\n\nDer Verteidiger hat folgende Hilfsamträge gestellt:\n\n1. Vernehmung eines Sachverständigen darüber,\ndass die bei der’ Vernehmung des Angeklagten\ndurch die Post aufgetretenen Erinnerungslücken auf die Kriegsverletzung (Hirnverletzung) des Angeklagten zurückgeführt werden\n\nkönnen, .\n\n2. Vernehmenz des Poliers Bernhard H;\nva GEB» Strasse WW, darüber:\n\na) dass der Angeklagte dem Zeugen einige Tage\nnach der Vernehmung äurch den Postinspektor\nSi@P erklärtz, nach zehörigem Nachdenken\nsei ihm eingefallen, dass er den Betrag von\n100 DM von dem Zeugen La erhalten\nund an Frau Rummweitergegeben habe. Auf\n\n. den Rat des Zeugen Hi habe der Angeklagte sich entschlossen, liesen Sachverhalt nicht der Post, sondern erst in dem\nin Aussicht stehenden Verhandlungstermin\ndem Gericht mitzuteilen,\n\nb). dass der Zeuge Re dem Zeugen Hidmm\nim Anfang des Jahres 1953 erklärte, er\n(der Zeuge R@EEEW vefinde sich in Geldnot.\n\nl. Mit dem Antrage zu 1. wollte der Verteidiger ersichtlich unter Beweis stellen, dass der Angeklagte sich bei seiner Vernehmung durch den Postinspektor Sie an den Empfang\ndes Geldes nicht mehr erinnerte. So hat die Strafkammer den\nAntrag auch aufgefasst. Sie unterstellt in den Urteilsgründen, dass der Angeklegte an einer Hirnverletzung und infolgedessen an Erinnerungslücken leide, Sie erklärt aber die\nVernehmung eines Sachverständigen nicht für erforderlich,\n\"weil die Erinnerungslücken offenbar nicht so erheblich\"\nseien, \"dass vergangene Tatsachen nicht 4durch intensives\nNachdenken in die Erinnerung zurückgeholt werden könnten\".\n\nDie Strafkammer kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte gegenüber Si den Empfang des Geldes wahrheitswidrig abgestritten habe. Hiermit hat sich die Strafkammer\nein Fächwissen zugetraut, das sie nach der Lebenserfahrung\nnicht haben kann. Nach BGH NJW 1952, 633 kann nicht einmal\nein Psychiater Folgen einer Hirnverletzung auf geistigem\nund seelischem Gebiet stets zuverlässig beurteilen. Die Ablehnung der Vernehmung eines Sachverständigen verstösst deshalb gegen § 244 Abs 4 Satz 1 StPO. Hierauf kann das Urteil\nberuhen. Denn die Strafkammer hält die Einlassung des Angeklagten, er habe das Geld an Frau rein weitergeleitet,\ndeshalb für unglaubhaft, weil er den Empfang des Geldes\ngegenüber si» abgeleugnet habe. Hätte der Angeklagte, so\nmeint die Strafkammer, das Geld Frau RB wirklich übergeben, wäre kein Anlass gewesen, den Empfang abzustreiten.\n\n2> Zu dem Antrage zu 2. führt das Urteil aus:\n\nDie Vernehmung His könne unterbleiben. Es möge\nsein, dass Jer Angeklagte die in dessen Wissen gestellte\nErklärung abgegeben habe. Das schliesse die \"Vermutung\",\ner habe sich schon vor dem 13. Mai 1953 an den Geldempfang\nerinnert, nicht aus. Selbst wenn ihm aber die Erinnerung\nerst nachträglich gekommen sei, so gewänne seine Einlassung nicht an Glaubwürdigkeit. Hätte er das Geld tatsächlich Frau RM übergeben, wäre es unverständlich, warum\ner hiermit bis zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht\nzurückhielt. Die Behauptung, hierzu habe ihm Hinrichs geraten, entbehre der logik. Es sei ein Gebot der Vernunft und\nMoral gewesen, sofort den wahren Sachverhalt aufzudecken\nund Lo zu entlasten. Der Angeklagte habe \"nur\"\ngeschwiegen, um den Verdacht der Unterschlugung von sich\nabzulenken.\n\n3F2X PL Set Sa r Pr SZ ’\noe 23: RE, ur >, 5 ;\n\n. Die Strafkummer unterstellt also die Beweistatsache\nzu 2. a) Satz 1 als wahr. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Fehlerhaft ist jedoch die Behandlung des Antrages,\nsoseit er sich auf die Beweistatsache zu 2. a) Satz 2 bezieht. Der Beweissatz lautet: Der Angeklagte habe sich auf\nden Rat des Zeugen Hi entschlossen, den wirklichen\nSechverhalt nicht der Post, sondern erst dem Gericht mitzuteilen. Die Strafkamner stellt im Gegensatz dazu fest,\nder Angeklagte habe ‚nur geschwiegen, um sich nicht verdächtig zu machen. Zu dieser Überzeugung gelangt sie, indem sie\ndie Tatsache, die der Verteidiger unter Beweis gestellt hat,\nwürdigt, ohne. den angebotenen Beweis erhoben zu haben. Eine\nsolche Vorwegnahme des Beweisergebnisses gehört nicht zu\nden Gründen, aus denen der Tatrichter nach § 244 Abs 3 StPO\neinen Beweisamtrag ablehnen darf. Auf diesem Fehler beruht\ndas Urteil. -\n\n. 2\n\n3. Den Beweisamtrag zu 2. b) hat die Strafkamner überhaupt nicht beschieden. Auch dieser Verfahrensmangel hat\nmöglicherweise das Urteil beeinflusst. Denn wenn sich Rs\nER in Geldnot befand, so kann dies für die Eheleute RE\nWER ein Anlass gewesen sein, den Empfang der 100 DM abzustreiten.\n\n4: Soweit die Revision die Verletzung der §§ 244 Abs 2,\n245 StPO rügt, hat der Verteidiger Gelegenheit, in der neuen Verhandlung sachgemässe Anträge zu stellen. Bemerkt sei\nin diesem Zusammenhang, dass Beiakten als solche keine Beweismittel im Sinne des § 245 StPO sind. Es ist Sache der\nProzessbeteiligten, bestimmte Schriftstücke, deren Verlesung sie wünschen, zu bezeichnen (RcSt 61, 287; BGHSt 6,\n128).\n\n5. § 60 Nr 3 StPO ist nicht verletzt, weil die Strafkammer Frau Re aus tatsächlichen Gründen nicht für verdächtig ansieht. Ob § 61 Nr 2 StPO zutrifft, weil Re nach\nden Grundsätzen in BGHSt 5, 85 Verletzter sei, hat die Strafkammer in der neuen Verhandlung zu prüfen.\n\nIll, In sachlicher Beziehung macht die Revision mit Recht\nauf einen Denkfehler aufmerksam. Die Strafkammer hält zunächst die Einlassung des Angeklagten, er habe die 100 DM\nan Frau RB weitergeleitet, deshalb -für widerlegt, weil\ner bei seiner Vernehmung durch Si den Empfang des Geldes\nabgeleugnet habe. Seine B®ehauptung, er habe sich bei dieser\nGelegenheit hieran nicht mehr erinnert, sieht sie als unglaubhaft an, weil er durch Nachdenken vergangene Tatsachen\nin die Efinnerung zurückholen könne und dies auch vor dem\ni3, Mai 1953 geschehen sei. Das Urteil. fährt fort:\n\n\"wenn man im übrigen von der Richtigkeit der Aussage\nder Frau RB ausgehend, feststellt, dass der Angeklagte ihr das Geld nicht gegeben hat, dann kann\nfür die gegenteilige Behauptung des Angeklagten nicht\neine \"Erinnerungslücke\" ursächlich sein, sondern der\nAngeklagte behauptet ja mehr, als sich tatsächlich\nereignet hat.\"\n\nDarin liegt ein denkgesetzlich fehlerhafter Zirkelschluss:\nDass der Angeklagte die 100 DM nicht Frau Reis gab, folgert die Strafkammer daraus, dass er den Empfang äes Gel-Ges ableugnete. Dass er sich an den Empfang erinnerte, ihn\nalso wahrheitswidrig abstritt, schliesst sie daraus, dass\ner das Geld nicht an Frau Re weiterleitete. Ausserdem\nist es nicht verständlich, warum eine \"Erinnerungslücke\"\n\nausgeschlossen sein soll, weil der Angeklagte mehr behaup-\n\nE2\n\n.. x Da er mt! .rrrre 5. x . > “ . > * ’ “\nGuru 20er ee: BP FPE 32 DE, SEBEEFES >. 100 ERBEERFOR EDEL SERIE Ep B\n\nte, als sich ereignet habe, Die Einlassung des Angeklagte\ngeht ersichtlich dahin, dass er nicht nur den Empfang des\nGeldes, sondern den ganzen Vorgang, also auch die Weitergebe an Frau RE, vergessen habe und dass ihm das alle\nerst nach dem 13. Mai 1953 wieder eingefallen sei.\n\nDas weitere Vorbringen der Revision liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die Strafkammer mag\nes in der neuen Verhandlung berücksichtigen und mißverständliche Ausdrücke (wie \"Vermutung\", \"Verdacht\", wenn\n‘ \"Annahme\" gemeint ist) vermeiden.\n\nHinzuweisen ist jedoch auf folgendes:\n\nDas Urteil sagt, der Angeklagte habe am 12. OKtobe\n1955 vorsätzlich falsch geschworen. Eine nähere Begründung\ngibt es hierfür nicht. Dämit wird es der Sachlage nicht\ngerecht. Die Strafkammer geht davon aus, dass der Angeklate'an einer Hirnverletzung und an Erinnerungslücken leide\nSie wird deshalb lie Verantwortlichkeit des Angeklagten,\ninsbesondere die Frage, welche Vorstellung von dem wirklichen Sachverhalt er bei den einzelnen Vernehmungen gehabt\nhat, kaum ohne Hilfe eines Sachverständigen (Hirnfacharzt\nzuverlässig beurteilen können.\n\nDr. Moericke Werner Dr, Arndt\nMenges Hoepner.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-30/2-str-528-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-30/2-str-528-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:34.757319+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-08-30/2-str-528-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1954-08-30","dockets":["2 StR 528/54"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.08.1954 – 2 StR 528/54","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-30/2-str-528-54","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Osnabrück vom 30.\nAugust 1954 mit den Feststellungen aufgehoben\nund die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/245","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"245","label":"§ 245 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/60","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"60","label":"§ 60 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/61","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"61","label":"§ 61 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:34.757319+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}