{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-08-26","aktenzeichen":"3 StR 746/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 746/53 2285 027\n\nren mn u nr —\n\nmu\n—\n\nImNamen des Volkes\n\nsome 0\n\nIn der Strafsache\n\n4\n'\n\ngegen\n\nden Kaufmann Georg R ED aus DD, geboren\nan @. ED ED in za,\n\nwegen Betruges\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 26. August 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt a\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter il»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n‚Pür Recht erkannt:\n“Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts in Düsseldorf vom 24. Juni 1953 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nin Duisburg zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\nEle\n\nEr\n\ne_\n\nBL Gründe:\n\nde Der Angeklagte war hauptamtlicher Geschäftsführer\n\n2 einer am 17. August 1951.in einer Mitgliederversammlung\n\ndeg Bundes Deutscher Kriegsbeschädigter und Kriegshin- .\n. terbliebener in DD zegründeten Wohnbaufinanzie- 2\n” Tungsgenossenschaft und hauptamtlicher Vorsitzender des on\n\nam 16. November 1951 in Düsseldorf gegründeten Vereins\nzur Förderung des Wohnungsbaues e.V., der die Aufgaben\njener Genossenschaft nach ihrer Wiederauflösung übernonmen hatte. Beiden Gründungen lag der Gedanke zugrunde,\nden Bau von Tigenheimen und den Erwerb von Eigentunswohnungen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene durch Ss\nBeschaffung erststelliger Hypotheken und Abschluss von x\nBausparverträgen zu figanzieren. Das nötige Eigenkapi- ;\ntal der Bewerber sollte, soweit sie es nicht zur Verfü-\n\n' gung hatten, durch Kapitalisierung ihrer Renten oder bei\nFlüchtlingen durch Landesbaudarlehen beschafft werden.\nVon den sich meldenden Wohnungssuchenden wurden sogenannte Vorkosten bis zur Höhe von 300 DM erhoben, die\nspäter auf die Baukosten oder die Miete verrechnet werden sollten. Schon alabald nach der Gründung der Genossenschaft hatten ausserdem mehrere Bewerber Anzahlungen\nauf ihren Geschäftsamteil geleistet, der auf 300 DM\nfestgesetzt worden war. Einige zahlten auch Teilbeträge von 1000 bis 1500 DM auf das von ihnen aufzubringende Eigenkapital ein. Auf diese Weise nahm der Angeklagte für den Verein bis Ende April 1952 rund 14 000 DM ein,\ndie für Verwaltungskosten verbraucht wurden, davon allein 5 000 DM für das Gehalt des Angeklagten. Keiner von\nihnen erhielt jedoch eine Wohnung. Die Bemühungen des\nAngeklagten, geeignete Baugrundstücke zu finden, und\nseine Versuche, Verbindung zu Kreditinstituten aufzunehmen, hatten bis Ende April 1952 noch nicht zu greif-\n\n- 3 -\n\nbaren Ergebnissen geführt. Zu dieser Zeit enthob ihn\nder Verwaltungsrat seines Amtes als Vereinsvorstand,\nweil er verdächtig war, Vereinsgelder unterschlagen\nzu haben. Dieser Verdacht bestätigte sich zwar nicht,\nder Angeklagte nahm aber seine Tätigkeit nicht wieder auf.\n\n- Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fort-\n\ngesetzten Betruges zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des\nsachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nDie Urteilsfeststellungen ergeben zwar, dass der\nAngeklagte eine grosse Zahl von Wohnungssuchenden - im\nUrteil sind 48 Eingelfälle erörtert - durch allerlei\nVersprechungen und Zusagen veranlasst hat, Beträge in\nverschiedener Höhe an den Verein zu zahlen, ohne dass\nsie dafür eine Gegenleistung erhielten. Die Feststellungen des Landgerichts zum inneren Tatbestand des Betruges sind jedoch in mancher Hinsicht unklar und nicht\nfrei von Widersprüchen. Im Urteil sind Umstände angeführt, die geeignet sind, den Angeklagten zu entlasten,\ndie das Landgericht aber nicht abschliessend gewürdigt\nhat, so dass ee zweifelhaft erscheint, ob es von der\nSchuld des Angeklagten voll überzeugt gewesen ist. Zum\nmindesten ergeben sich Zweifel hinsichtlich des Unfanges\nseiner Verfahlungen. ’ 1\n\nZusammenfassend führt das Landgericht aus (S 20 £\nUA): Der Angeklagte habe selbst oder durch Vermittlung\nder nach seinen Weisungen handelnden Mitangeklagten Setterich bei den Wohnungsbewerbemn vorsätzlich den falschen Eindruck erweckt, als ob es möglich sei, ihnen in\nkurzer Prist Eigenheime, Eigentumswohnungen oder Miet-\n\n-4-\n\n4\n\nwohnungen zu verschaffen. In einzelnen Fällen habe\n\ner feste Termine genannt und erklärt, dass die Grundstücke bereits erworben seien. Einem. Teil der Bewerber habe er der Wahrheit zuwider versichert, dass die\nFinanzierung mit Rentenabfindungen oder Staatszuschüssen möglich sei. Allen habe er vorgespiegelt, sie brauchten nur ihren Geschäftsamteil bezw. die Vorkosten zu\nzahlen, um ein Anrecht zu erwerben, diese Beträge würden später verrechnet. Er habe aber selbst nicht damit\ngerechnet, seine Pläne verwirklichen zu können. Seine\ndiesbezügliche Einlassung sei widerlegt. Es sei ihm mur\nauf die Vorschüsse angekommen, aus denen auch sein Gehalt bezahlt wurde.\n\nMit diesen Feststellungen ist es nicht vereinbar,\n\nwenn das Landgericht an anderer Stelle ausführt, der E E\n\nAngeklagte möge anfangs, zu Beginn seiner Planungen, 4\n\ndaran geglaubt haben, dass sie sich verwirklichen liessen und dass er die eingezahlten Gelder später werde !\n\nverrechnen können” (S 22 f UA); der Weg zur Finanzierung, u\n\nder ihm vorgeschwebt habe, sei grundsätzlich gangbar\n\n(8 11 und 23 UA); erst im Verlaufe der Verhandlungen ha- fh\nbe er die Schwierigkeiten erkannt, die sich der Verwirk- Sal\nlichung seiner Pläne entgegenstellten (S 8 und 23 UA). \\ 3\nWenn das Landgericht hiernach offenbar selbst annimmt, u\n\nRR\n. 4,8\n\n; .\n» . ‚ F .\nSaar ” DE FREE “\nNE nn RE an A nn va\n\ndass der Angeklagte wenigstens eine gewisse Zeit von\nder Ernsthaftigkeit und Durchführbarkeit seiner Pläne\nüberzeugt war, so konnte es andererseits nicht feststellen, dass er von Anfang an auf Täuschung der Wohnungsbewerber ausgegangen sei. Schon dieser Widerspruch nötigt zur Aufhebung des Urteils mit den zugrunde liegenden Feststellungen.\n\nN . S EUEIKSE R e Ta: TETRESEER VESSTOER -. j RR ..\n\\ En SE Der Ela on ES oo. et ER N Mi .n\nSon, B \\ PR B \\‘ up gr .“ TEE An\ns . .nv x\n\nHinzu kommt, dass der Angeklagte, wie das Landgericht ausführlich darlegt, eine umfangreiche Tätig-\n\n;\n\n-5-\n\nkeit entwickelt hat, um Wohnungen zu beschaffen. Er\n\nhat sich bemüht, geeignete Baugrundstücke zu finden,\n\nin einem Fall auch einen notariellen Vertrag geschlossen, er hat Baupläne anfertigen und Kostenberechnungen aufstellen lassen und hat Verbindung mit Geldgebern aufgenommen. Noch im Januar 1952 hat er z.B. mit\ndem Geschäftsführer des Landesverbandes Rheinland des\nVereins zur Behebung der Wohnungsnot Fragen der Finanzierung von Bauvorhaben besprochen, wobei ihm jener seine Unterstützung zusagte. Er hat mit einem Makler wegen\nBereitstellung erststelliger Hypotheken verhandelt u.a.m.\nDie Bedeutung dieser Feststellungen für die Schuldfrage\nhat das Landgericht indessen nicht erörtert, obwohl sie\nihm die Annahme nahe legen mussten, dass der Angeklagte\nsich ernstlich bemüht hat, seinen Versprechungen gegenüber den Wohnungsbewerbern gerecht zu werden.\n\nNicht gewürdigt hat das Landgericht ferner die Tat- x.\nsache, dass der Angeklagte seine Tätigkeit ala Vereinsvorsitzender nicht freiwillig aufgegeben hat. Es wird\nzu prüfen sein, ob er nieht dadurch an der möglicherweise erfolgreichen Weiterverfolgung seiner Ziele gehindert\nworden ist.\n\nte\nRx.\n\nZum mindesten hätte das Landgericht den Zeitpunkt 3\nfeststellen müssen, in dem der Angeklagte erkannte, dass\nseine Pläne nicht zu verwirklichen seien. Erst von die- Br\nsem Zeitpunkt an könnte die Annahme gerechtfertigt sein,\ndass er die Wohnungsbewerber durch bewusste Irreführung\nzur Einzahlung von Geläbeträgen veranlasst hat. Dass er\nsie alle betrogen hätte, ist bisher nicht ausreichend\ndargetan.\n\nIn den Fällen, in denen der Angeklagte höhere Anzahlungen auf das von Wohnungabewerbern zur Verfügung\n\n- 6 -\n\nvır\n\nzu stellende Eigenkapital entgegennahm (Fälle Dhein,\nClaus und v. Rheinbaben) sieht das Landgericht eine\nTäuschungshandlung auch darin, dass der Angeklagte versichert habe, die Gelder würden auf Sperrkonto angelegt, sie dann aber für Vereinszwecke verbraucht habe.\n\n‘Auch hier fehlt es an der Peststellung, dass der Ange-\n\nklagte von vomherein beabsichtigte, die Gelder abredewidrig zu verwenden. Ist eine solche Absicht nicht\n\nnachzuweisen, so kann in diesen Fällen möglicherweise\nUntreue in Betracht kommen.\n\nRechtsirrig ist die Ansicht des Landgerichts, dass\neine Rentenabfindung bei weniger als 60 % erwerbsgeninderten Kriegsbeschädigten nicht möglich sei. Nach § 72\ndes Bundesversorgungsgesetzes können schon Beschädigte,\ndie Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 v.H. oder mehr haben, zum Zwecke\ndes Erwerbes oder der wirtschaftlichen Stärkung eigenen\nGrundbesitzes oder zum Zwecke des Erwerbs grundstücksgleicher Rechte eine Kapitalakfindung erhalten. Auch auf\ndiesem Irrtum kann das Urteil beruhen. ‘Denn das Landgericht geht davon aus, dass der Angeklagte die Bewerber\nauch über die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung getäuscht habe. In mindestens drei der näher erörterten\nFälle war nach den Feststellungen die Erwerbsfähigkeit\nder Bewerber durch Kriegsbeschäädigung um 50 % gemindert, so dass mindestens in diesen Fällen eine Kapitalabfindung in Frage kam.\n\nHilfsweise stützt das Landgericht den Schuldspruch\nauf eine weitere Erwägung, die ihn aber ebenfalls nicht\nträgt. Der Angeklagte, so führt es aus, sei rechtlich\nverpflichtet gewesen, diejenigen Bewerber, die schon»\nzahlungen geleistet hatten, aufzuklären und sich mit ih-\n\n- T-\n\n. x\nX, ,\n“on\n\n19\n\nx\n.n\n\nin\nBR “> >\n\nSl a Ho PEPRRER: FREL . x Y\n\noe,\n\n<E\n\neind\n=”\n\nSr 58\n\nen\n\n—J\n\nnen zu verständigen, nachdem er erkannt habe, dass\nseine Pläne nicht durchführbar seien. Dadurch, dass\ner dies nicht getan habe, habe er die Bewerber davon\nabgehalten, ihr Geld zurückzufordern und sie somit\nan ihrem Vermögen geschädigt.\n\nDas Landgericht hätte hier näher prüfen müssen,\nob für den Angeklagten eine solche Rechtspflicht bestand, die sich möglicherweise aus seinem vorangegangenen Tun unter Berücksichtigung von Treu und Glauben\nergeben könnte. Die Beantwortung dieser Frage wird von\nder Art und dem Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen dem von dem Angeklagten vertretenen Verein und\nden Wohnungssuchenden abhängen. Eine abschliessende\nrechtliche Beurteilung dieses Verhältnisses ist auf\nGrund der bisherigen Feststellungen noch nicht möglich.\n\nVor allem ist aber bisher nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Bewerber durch die Unterlassung des\nAngeklagten einen Schaden erlitten haben. Wer infolge\neines Irrtums von der rechtzeitigen Geltendmachung\neines an sich begründeten Anspruchs absieht, ist nur\ngeschädigt, wenn sich dadurch die Möglichkeit der Verwirklichung des Anspruchs, etwa durch späteren Vermdgensverfall des Schuldners verschlechtert. Hier hatte\naber offenbar der Angeklagte von vornkerein nicht dig\nMittel, die eingezahlten Beträge zurückzuzahlen, weil\nsie für Verwaltungskosten verbraucht waren. Die Vermögenslage der Geschädigten konnte sich daher nicht weiter dadurch verschlechtert haben, dass sie ihre Ansprüche nicht alebald ‚geitend machten.\n\nDas Urteil des Landgerichts kann aus diesen Gründen nicht bestehen bleiben. Der Senat hat von der Befugnis nach § 354 Abs 2 § 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nDr. Moericke Krauss Dr. Arndt\nMenges ‚Dr. Wiefels\n\n? ”,\n\n«*r\nN\nsu‘\n=\nen\n2%\n\nge\nRS\n\nein\n\nPe\nX\nx\nDr\nr\n‘\n\n%\ne:\nKL\nwo\nsi\n\nPR\nar\n\nti.\n\n°,\n\n<\n\n\\ » v.\nsta: an\nBi.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-26/3-str-746-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-26/3-str-746-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:34.636981+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-08-26/3-str-746-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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