{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-08-26","aktenzeichen":"2 StR 646/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 646/53 2310 072 nr\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie ehemalige Posthalterin Margot Gertrud Olge 5 EEE\n\ngeborene TGEEMEEDver\". NEE aus EEE, getoren am\nGE '925 in veuiiinERD.\n\nwegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 26. August 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. -Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Zrauss\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Henges\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. WW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt ED vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Oldenburg vom 30. September 1953\nwird der Schuldspruch dahin geändert, daß ihre tateinheitliche Verurteilung nach § 133 StGB wegfällt.\nDie Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über\ndie Frage der Strafaussetzung zur Bewährung sowie über\ndie Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zu-\n\nrückverwiesen.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTE ie\n\nm ne.\n\nteen\n\nFrau ... rn >».\nne zur\n\n!\n\nt\n\nn\nt\nun\n\n2\n\nDie Angeklagte ist wegen fortgesetzter schwerer\nAmtsunterschlagung in Tateinheit mit Urkundenverrichtung, gewinnsüchtigen Verwahrungsbruchs, Untreue und\nUrkundenfälschung verurteilt worden.\n\nInre Revision rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sächlichen Rechts.\n\n1.) Unbegründet ist der Einwand der Revision, daß\nüber die Vereidigung des Zeugen CE ausweisiich des\nProtokolls über die Hauptverhandlung kein Beschluss gefasst worden sei. Dabei kann auf sich beruhen, ob dieses\nVorbringen, so wie es geltend gemacht wird, nicht als\neine bloße Protokollrüge zu werten ist und deshalb schon\naus diesem Grunde nicht geeignet ist, die Kkevision zu\nrechtfertigen. Denn durch den im Änschluß an die Vernehmung des Zeugen im Protokoll enthaltenen Vermerk,\ndaß der Zeuge wegen seines Verwandtschaftsverhältnisses\ngemäß § 61 Ziff 2 StPO unbeeidigt bleibt, ist hinreichend\ndargetan, daß ordnungsgemäß verfahren worden ist (vgl\nBEHSt 1, 216).\n\n2.) Die Sachrüge hält den § 267 StGB gegen die\nAngeklagte nicht für anwendbar, weil sich insoweit ihr\nJun’ nur als eine straflose Nachtat zu der Amtsunterschlagung darstelle. 5\n\nDas angefochtene Urteil erörtert nicht ausdrücklich,\nob nicht die von der Angeklagten nachträglich ausgefüllte\nZahlkarte ein unrichtiger Beleg im Sinne des § 351 StGB\nist und sie die Zahlkarte als einen solchen Beleg vorgelegt hat. Indessen ergeben die Feststellungen, daß die\n\nBr EL Er\nv\n\nre\n\na ee u\n\nen he\n\nAngeklagte die Zablikarte mit der Schreibmaschine ihres\nOnkels ausgefüllt hat, um mit ihr den Anschein zu erwecken, der angegebene Absender habe sie ausgestellt\n\nund erst jetzt das Geld eingezahlt, das sie schon vorher unterschlagen katte. Damit sind die Voraussetzungen\ngegeben, die von der Angeklagten fälschlich angefertigte\nund zur Poststelle gegebene Zahlkarte als einen von ihr\nvorgelegten unrichtigen Beleg gemäß § 351 StGB anzusehen.\n\nDeswegen entfällt jedoch nicht die Verurteilung der\nAngeklagten wegen Urkundenfälschung. Denn die Vorlage\nunrichtiger Belege umfaßt nicht eine von dem Täter durch\nHerstellung einer neuen unechten Urkunde zum Zwecke der .\nVerwendung dieser als Beleg begangene Urkundenfälschung\n(BEHSt 4 _ 60);:. Eine derartige Urkundenfäischung ist\nkeine straflose Nachtat, weil durch sie ein anderes\nRechtsgut verletzt worden ist. Die Anwendung des § 267\nStGB gegen die Angeklagte ist daher rechtlich nicht’ zu\nbeanstanden. Denn nach den Feststellungen der Strafkammer hat sie, um die Post und den Empfänger zu täuschen,\näurch die fälschliche Herstellung einer neuen Zahlkarte\nden Anschein erweckt, als stamme diese von dem angegebenen\nAbsender, dessen Einzahlung bei der Post sie schon vor\nlängerer Zeit unterschlagen und dessen Zaklkarte sie verrichtet hatte, Sie täuschte vor, diese von ihr neu ausgefüllte Zahlkarte sei eine echte von jenem Äbsender zur\nPost gegebene Zahlkarte. Zu diesem Zweck gab sie die\nZahlkarte zur Post. Damit täuschte sie nach den Feststellungen der Strafkammer über die Person des Äusstel-\n\n: Lers der von ihr fälschlich neue hergestellten Urkunde\n\nund erfüllte auch im übrigen alle Tatbestandsmerkmale\ndes § 267 StcB.\n\nB e\n\n3.) Die durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom\n5, Mai 1952 abgeurteilte Amtsunterschlagung der Angeklagten soll nach der Auffassung der Revision mit den Straftaten, die Gegenstand des gegenwärtigen Strafverfabrens\nsind, in Fortsetzungszusammenbang gestanden haben. Jedoch\nist die Amtsunterschlagung damals als eine selbständige\nHandlung angesehen und als eine solche rechtskräftig\nabgeurteilt worden. Diese Entscheidung bindet den jetzigen\nFichter.Er muß daher jene selbständige Tat als eine solche bestehen lassen. Die vorhandenen weiteren Fälle darf\ner für sein Urteil jetzt heranziehen und muß es im Umfange der Anklage tun, denn bezüglich ihrer ist die Strafklage nicht verbraucht (vgl BGH in “DR 53, 273 und EG in\nIW 1928, 2247). Die gegenteilige Auffassung der Revision\nist irrig.\n\n4.) Soweit die Angeklagte nach und nach Geldbeträge\naus der Kasse der Post genommen kat, liegt Amtsunterscklagung nach § 350 StGB vor. Die Verausgabung von Postwertzeichen, ohne den Gegenwert zu kassieren, erfüllt dagegen\nnicht diesen Tatbestand, weil sich die Angeklagte damit\nnicht die Postwertzeichen zugeeignet hat (vgl BGHSt 4,\n238 :f). Jedoch ist dadurch der Tatbestand der Untreue gegeben, der mit dem sonstigen zugleich als Untreue gewerteten Verhalten der Angeklagten im Fortsetzungszusammenhang steht. | ‘\n\n>\n\n5.) Indem die Angeklagte neun Zahlkartenbeträge für\nsich zurückbekielt, die Zahlkarten vernichtete und es.\nunterließ, den Eingang der Zahlkarten in dem ännabmeregister zu verbuchen, ist sie der schweren Antsunterschlagung nach §§ 350, 351 StGB in Tateinheit mit Untreue\nschuldig geworden, wobei sie zugleich die Voraussetzungen\nihrer Verurteilung aus § 348 Abs 2 StGB erfüllt hat. In\ndiesen Beziehungen ist in dem angefochtenen Urteil kein\nRechtsfehler erkennbar.\n\n6.) Die tateinheitliche Verwirklichung des. gewinnsüchtigen Verwahrungsbruchs im Sinne des § 133 Abs 1 und\n‚2. StGB durch die Angeklagte begegnet unter den festge-.\nstellten Umständen rechtlichen Bedenken. Die Verurteilung aus § 348 Abs 2 StGB schliesst die gleichzeitige\nAnwendung des § 133 Abs 1 StCB gegen die Angeklagte\naus; insoweit liegt Gesetzeskonkurrenz vor. Ferner ist\neine gewinnsüchtige Absicht nur gegeben, wenn die Handlung auf einer ungewöhnlichen, sittlich besonders verwerflichen Steigerung des Erwerbssinnes beruht (vgl\n\nBGHSt 1, 388). Nun erstreckten sich alleräings die straf-\n\nbaren Handlungen der Angeklagten auf einen längeren Zeitraum von mehr als einem halben Jahr und abgesehen von\n\nden neun durch sie vernichteten Zahlkarten, schaffte\n\nsie die auf diese Zahlkarten eingezahlten Geldbeträge\n\nvon mehr als 650 DM beiseite. Jedoch nahm sie nach ihrer\nEinlassung, die ihr nicht zu widerlegen war, ihre Hand- _\nlungen nur vor, um den rücksichtslosen Anforderungen ihres\nOnkels zu genrügen, der überdies ihr Stellvertreter in dem\nAmt als Postkalterin war. Sie beging also öie Straftat,\nohne selbst einen Vermögensvorteil zu erstreben oder zu\nerlangen. Bei dieser Sachlage konnten unter den gegebenen\nUmständen die Voraussetzungen des gewinnsüchtigen Verwabrungsbruchs nach § 133 Abs 2 StGB bei ihr nicht bejaht werden. Die Verurteilung der Angeklagten aus § 133\nAbs 1 und 2 StGB entfällt daher. .\n\nDer Schuldspruch konnte von hier entsprechend berichtigt werden. Dadurch wird der Strafausspruch nicht\nberührt. Denn die Strafkammer hat gegen die Angeklagte\nauf die in § 351 Abs 2 StGB angedrohte Mindeststrafe\nerkannt.\n\nDe ..\n\n7.) Im übrigen ergab die Nachprüfung des angefochtenen\nUrteils keinen durchgreifenden Rechtsmangel. Im Hinblick\nauf die inzwischen in Kraft getretene Regelung der Strafaussetzung zur Bewährung in den §§ 23 ff StGB ist bei der\nGesamtstrafe von neun Monaten Gefängnis jetzt noch Prüfung\nund Entscheidung der Frage gebaten, ob eine solche bei der\nAngeklagten angeordnet werden kann (vgl Urt des erkennenden Senats 2 StR 40/53 vom 14. Oktober 1953 in NJW 1954/39).\nDieserhalb muß die Sache an das Landgericht zurückverwie-\n\nsen werden.\n\nDr. Moericke Krauss Dr. Arndt\n\nMenges Bundesrichter Dr. Wiefels,\nist beurlaubt und daher an\nder Unterschrift verhindert.\n\nDr. Hoericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-26/2-str-646-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-26/2-str-646-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:34.590291+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-08-26/2-str-646-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1954-08-26","dockets":["2 StR 646/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.08.1954 – 2 StR 646/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-26/2-str-646-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Oldenburg vom 30. September 1953\nwird der Schuldspruch dahin geändert, daß ihre tateinheitliche Verurteilung nach § 133 StGB wegfällt.\nDie Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über\ndie Frage der Strafaussetzung zur Bewährung sowie über\ndie Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zu-\n\nrückverwiesen.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/133","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"133","label":"§ 133 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/267","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"267","label":"§ 267 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/348","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"348","label":"§ 348 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:34.590291+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}