{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-08-26","aktenzeichen":"2 StR 464/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2510 070 x\n\n2 StR 464/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Johann W OENB zus UEEE\ndort geboren an EEE 1315,\n\nwegen Unzucht zwischen Männern u:8,\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 26. August 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr: Moericke\nals Vorsitzender),\n\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Nr, ‚Arndt\nBundesrichter Dr. Hekges\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\n‚Oberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nPa\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 23. Juni 1953 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Betruges verurteilt ist, und im Gesamtstrafausspruch.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur nenn.\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Verführung eines Minderjährigen und wegen Betruges verurteilt. Er suchte die Bekanntschaft des sechzehnjährigen Lehrlings FW und erreichte durch wiederholte Einladungen, Zuwendungen und\nschliesslich durch Verabreichung von Alkohol, dass er ihn\nzu gleichgeschlechtlicher Betätigung missbrauchen konnte.\n\nEr liess ferner durch den Jungen über den Kauf eines Staubsaugers einen Bestellschein unterschreiben, den er seiner\nFirma vorlegte, die ihm daraufhin 30 DM Provision gutschrieb.\n\nDie Revision des Angeklagten erhebt die Sach- und die\nVerfahrensrüge. Sie ist nur zum Teil begründet.\n\nI. Die Strafkammer stützt die Verurteilung nach § 175 a\n\nNr 3 StGB auf die Aussage des Jungen, den sie für glaubwürdig hält. Allerdings war seine Aussage in der Hauptverhandlung\nvom 23. Juni 195% zunächst zögernd und widersprach der Bekundung im Termin vom 8. Mai 1953. Das Landgericht erklärt\n\ndas damit, dass sich der Junge in der ersten Verhandlung\n\nvor seiner anwesenden Mutter geschämt und im zweiten Termin\nerst nach Hinweis auf den Ausschluss der Öffentlichkeit sichtlich befreit eine flüssige und glaubwürdige Schilderung gegeben habe. Die Revision meint, zu dieser Begründung ständen\n\ndie Niederschriften über die Hsuptverhandlungen in Wrüerspruch. ; ist\n\nDanach war im Termin am 8. Mai 1953 die Öffentlichkeit ausge-\n\nschlossen, doch enthält das Protokoll keinen Vermerk, dass der\n\nMutter die Anwesenheit gestattet war. Andererseits war die\nÖffentlichkeit in der Hauptverhandlung vom 23. Juni 1953\nnicht ausgeschlossen.\n\n<\nRz\n2 . .\n\n.\n\n“m,\noe‘ Bee LEN I han ame Suntmene no\n\n. v\nnd\n\nre me\n\nnt nn nenn\n- - . Pe\n\nun mm en en ar ET in\n\nEOS ..\n\nrem KIT,\n\nDie Revision meint, darin liege eine Verletzung des\nVerfahrensrechtes‘ insbesondere der § 5 261, 267, 338 Nr 7\nStPO: Das trifft nicht zus § 261 StPO bestimmt, dass das\nGericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner\nfreien Überzeugung entscheidet. Nach § 267 StPO müssen |\nbei einer Verurteilung die Urteilsgründe die erwiesenen Tatsachen angeben. Beide Vorschriften sind nicht verletzt, wenn\ndie Beweiswürdigung des Urteils in Widerspruch zum Protokoll\nsteht. Das Protokoll beweist zwar zwingend nach § 274 StPO\ndie Beachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen\nFörmlichkeiten, doch wird dadurch die freie Beweiswürdigung\ndes Gerichts nicht eingeschränkt. Nach den dienstlichen Äusserungen des Vorsitzenden und des 'Berichterstatters war die\nMutter des Verletzten im ersten Termin anwesend und.auch\nbei der Vernehmung ihrgb Sohnes zugegen: Das brauchte im\nProtokoll nicht vermerkt zu; werden. Denn es gehört nicht zu\nden im Protokoll festzulegenden wesentlichen Förmlichkeiten,\nwenn bei Ausschluss der Öffentlichkeit einzelnenPersonen r\ndie Anwesenheit gestattet wird (§§ 175 GVG, 272, 273, 274 StPO).\nIm zweiten Termin war zwar die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen, doch hat der Vorsitzende nach seiner dienstlichen Erklä- _\nrung irrigerweise den Zeugen MB mit üem Hinweis zur Wahrheit ermahnt, er könne unbesorgt die Wahrheit sagen, weil\ndie Öffentlichkeit ausgeschlossen sei. Die Bedeutung einer\nsolchen Ermahnung behält ihren Wert, auch wenn die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen war. Für den Zeugen war nur\nder Umstand von Bedeutung, dass er seine Aussage nicht vor\nzahlreichen Zuhörern zu machen brauchte, Auch § 338 Nr 7\nStPO ist nicht verletzt. Danach ist es ein zwingender Revisionsgrund, wenn ein Urteil keine Gründe enthält, Das\nangefochtene Urteil hat jedoch eine eingehende Begründung.\n\nUni.\n\nEin Verfahrensfehler liegt demnach nicht vor, so dass\n\ndiese Revisionsrüge in Wahrheit nur die Beweiswürdi-\n\ngung des Tatrichters angreift. Diese Angriffe sogen die\nBeweiswürdigung sind abgesehen davon, dass sie.. '...\n\nim Revisionsverfahren: kaulässig: sins,, unbegründet,\n\nda die „rwägungen des Gerichts nach ‘zen. Gesagten nicht zu\nbeanstanden sind und insbesondere keine Rechtsfehler enithalten, die allein der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen.\n\nDie Revision meint weiter, das Landgericht habe seine\nAufklärungspflicht verletzt, da es andere Personen über\ndie Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen TB hätte hören\nmüssen, insbesondere den Lehrherrn, die Mutter oder den\n\"Stiefvater, Auch diese:Rüge ist unbegründet. Die Strafkammer hat sich eingehend mit der Persönlichkeit und, Glaubwürdigkeit des Zeugen auseinandergesetzt. Es ist Sache des\nGerichts, sich auf Grund der Hauptverhandlung ein Urteil\n\"über die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu bilden. Die Zuziehung\nvon Leumundszeugen oder gar Sachverständigen ist nur aus- , .\nnahmsweise geboten, insbesondere wenn der Zeuge Auffälligkei- “\nten oder vom Normalen. abweichende Eigentümlichkeiten aufweist |\noder die Beweisaufnäahme sonst Schwierigkeiten bietet (BGHSt 3,\n27, 52). Der Verletzte war hier über 16 Jahre alt, normal\nund kräftig entwickelt und war zweimal vom Gericht vernommen.\nEr sollte. als Junge über geschlechtliche Übergriffe des Angeklagten berichten, und zwar auch nur männlichen Erwachsenen\ngegenüber. Seine Darstellung wurde bis auf wenige Einzelheiten vom Angeklagt'en zugestanden, gegen den dagegen andere\ngewichtige Verdachtsgründe vorlagen, Wenn bei dieser Sachlage\nder durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte in der\nHauptverhandlung keine weiteren Beweismittel für die Glaubwürdigkeit des Jungen bezeichnete, drängte sich auch dem\n\nki\n\n. re *\nnn RTISE Inn\n\nGericht die Notwendigkeit weiterer Erhebungen nicht auf,\nso dass es seine Pflicht zur Aufklärung nicht verletzte.\n\nDie festgestellten Tatsachen erfülltentauch die äusseren\nund inneren Merkmale des § 175 a Nr 3 StGB, so dass die Revision insoweit zu verwerfen ist. ia\n\nII: Die Verurteilung wegen Betruges ist dagegen rechtlich\nnicht ausreichend begründet. Die Strafkammer sieht den\n\ndurch den Angeklagten herbeigeführten Schaden der Firma\ndarin, dass diese ihm eine Provision von 50 DM in ihren\nBüchern gutschrieb. Eine Gutschrift ist aber nur unter\nbesonderen Voraussetzungen schon ein Vermögensschaden.\n\nDenn durch eine Gutschrift wird der Vermögensbestand der\nbeteiligten Personen nicht unmittelbar berührt, weil die\nBuchung allein keine Rechtsveränderung bewirkt. Insbesondere,\nwenn die verbuchte Provision vereinbarungsgemäss nur entsprechend den Zahlungen zu entrichten ist, die aus den\nvermittelten Geschäften tatsächlich eingehen, fehlt es an 1\neinem Vermögensschaden (RG 12 1914, 1051; 1923, 6545 JW 1926, ...\n586; Goltd.Arch 54, 4145 BGHSt 6, 115 = NJW 1954, 1008). Hier\nist die Bedeutung der Gutschrift nicht aufgeklärt. Der Angeklagte hatte nach der Unterschrift durch den Jungen sofort erklärt, er werde den Bestellschein demnächst auf einen\nanderen Besteller umschreiben. Die Täuschung stellte sich\nsofort nach Lieferung des Staubsaugers heraus. Deshalb erscheint die Behauptung des Angeklagten erheblich, Ber ha-\n\nbe mit dem Bestellschein nur die monatliche Mindestzahl\n\nvon fünfzehn Vorkäufen vortäuschen wollen. Betrug würde allerdings vorliegen, wenn sich der Angeklagte die Provision\ninzwischen hatte auszahlen lassen. Möglicherweise wäre das\nVerhalten als Betrugsversuch zu werten. Das alles wird nä-\n\nzer\n\na‘\n\nher aufzuklären sein. Jedenfalls kann bei den bisherigen\nFeststellungen die Verurteilung wegen Betruges nicht\n\nbestehen bleiben.\n\nDr. Moericke Krauss Dr. Arndt\n\nMenges Bundesrichter Dr. Wiefels\nist beurlaubt und ortsabwesend; er kann deshalb nicht\n\nunterschreiben.\n\nDr. Moericke\n\nx\nron\n\nv.\n\nu\n\nFa DEE\nTEE\n\nx\nA,\n\nuno .\nER FREEEER,\nBET Arm? an Au\n\nx\n\nPEN\n\nD:3 Ey\n9 .\nui\n\nzt\n\nnt nt taten ne nn we ar alte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-26/2-str-464-53","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-26/2-str-464-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:34.540312+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-08-26/2-str-464-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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