{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-08-19","aktenzeichen":"2 StR 482/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"nn\n\n2_SAR 482/53 2310 088\n\nxD\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Händler Richard GEB aus ru. dort geboren am EEE 1901,\n\nwegen Unterschlagung u.a.\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 19. August 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr, Menges\nBundesrichter Hoepner\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter, -\nBundesanwalt Dr. MW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt WW hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\n‚Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 14. Juli 1953, soweit der Angeklagte wegen Begünstigung verurteilt\nist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n)\nn\n\n)\nGo\n\nGründe;\n\nmon an me men nn an mn\n\nDer Angeklagte ist wegen Unterschlagung und wegen\nBegünstigung anstelle von Freiheitsstrafen je zu einer\nGeldstrafe verurteilt worden.\n\nMit seiner Revision rügt er äie Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts:\n\n1.) Verfahrensrechtlich wird § 244 Abs 2 StPO als\nverletzt bezeichnet. Die Revision ist der Auffassung,\ndaß bei Vernehmung eines Zeugen, auf den der Angeklagte\nin der Hauptverhandlung verzichtet hat, eine weitere\nAufklärung des Sachverhalts hätte erfolgen können. Der\nVerzicht enthob allerdings das Gericht nicht der Verpflichtung, seinerseits zu prüfen, ob die Vernehmung\ndes Zeugen nicht doch erforderlich erschien. Indessen\nergeben die Urteilsgründe nicht, daß sich ungeachtet\ndes Verzichts des Angeklagten die Vernehmung des Zeugen\ndem Gericht aufgedrängt hätte. Mithin kann diese Verfahrensrüge, mit der im Ergebnis lediglich die Beweiswürdigung des Tatrichters in unzulässiger Weise bekänpft\nwird, keinen Erfolg haben.\n\n2.) Die Nachprüfung der Verurteilung des Angeklagten\nwegen Unterschlagung hat auch bei der Nachprüfung auf\nGrund der Sachrüge keinen Rechtsfehler aufgedeckt. Die\nRevision bemängelt in ihren Ausfükrungen insoweit im\nwesentlichen nur die tatsächlichen Feststellungen der\nStrafkammer und ihre Beweiswürdigung. Das ist in diesem\nRechtszuge unbeachtlich (§ 337 StPO).\n\n3.) Die Straftat der Begünstigung wird darin gesehen,\ndaß sich IWW abermals ein Radiogerät bei den Philipps-\n\nRE Esser in: Sicherheit zu bringen, damit es dem Zugriff\nder Eigentümerin oder den Nachforschungen der Polizei\n\nwerken erschwindelte und es durch den Angeklagten versetzen liess. Beide wussten, daß ein Eigentumsnachweis\nihnen nicht möglich sein werde. IB schrieb daher\neine vordatierte Bescheinigung aus, daß der Apparat mit\n248 DM von dem Angeklagten bezahlt worden sei. Mit dieser,\nwie ihm bekannt, falschen Bescheinigung und dem Gerät\nging der Angeklagte in das Leihhaus und versetzte dort\nden Apparat für 35 DM, die er restlos dem TB aushändigte.\n\nDie Folgerung der Strafkammer, daß der Angeklagte damit dem IBrnach Begehung eines Vergehens, nämlich\nder Straftat des Betrugs, wissentlich Beistand geleistet\nhabe, um ihm die Vorteile seines Vergehens zu sichern,\ngibt zu rechtlichen Bedenken Anlass. Denn die Straftat\nder Begünstigung setzt eine Beistandsleistung voraus,\ndie erstrebt, die Vortat unangefochten zu erhalten, Tat\nund Täter gegen. Nassnahmen der Rechtspflege zu schützen\nund zu sichern (vgl BGHSt 2, 362). Hinsichtlich der\ninneren Tatseite muss der zum Vorsatz gehörende Wille\nauf die Herbeiführung dieses Erfolgs gerichtet sein\n(vgl auch BGNSt 4, 122). Zureichende Feststellungen\nhierüber lässt das angefochtene Urteil aber vermissen-\n\nDie Verwertung eines durch Betrug erlangten Gegenstandes\ndurch seine Verpfändung, ist für sich allein betrachtet, u\nkeine. solche Sicherung von Vorteilen im Sinne des § 257 \\\nStGB, sofern sie lediglich erfolgt, um die durch Betrug\nerlangte Sache wirtschaftlich zu verwerten und in. Geld\numzusetzen. In dem Verbringen des Gerätes zum Leihhaus\nkonnte dagegen nach den Umständen eine Begünstigungshandlung gefunden werden, weil mit ihr bezweckt sein-Önhte, das Aurch Betrug erlangte Gerät auf diese Weise\n\nentzogen war. Wenn hiernach auch dem äusseren Tatbe-\n\nn\n\nstande nach eine Begünstigungshandlung angenommen werden\nkann, so fehlt es doch an der Darlegung der inneren Tatseite,sodaß die Verurteilung wegen Begünstigung nicht bestehen bleiben kann.\n\nAuf Grund der neuen Hauptverhandlung wird auch zu\nprüfen sein, ob sich der Angeklagte nicht des Betrugs\nschuldig gemacht hat, sei es zum Nachteil des Leihhauses\noder zum Schaden der Firma, die sich das kigentum an dem\nRadiogerät bis zu seiner vollständigen Bezahlung vorbe-\n\nhalten hatte.\n\nDr. koericke Krauss Menges\nBR. Hoepner ist beurlaubt und daher an der Dr. Wiefels\n\nUnterschrift verhindert.\nDr. Moericke\n\nBern rin EN nnd 3 ron\nRER ET ERTSELLTZE ZT INTRET TR","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-19/2-str-482-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-19/2-str-482-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:34.290255+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-08-19/2-str-482-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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