{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-08-03","aktenzeichen":"2 StR 441/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 4\n\n2310 061 2,\n\nin\ntn\nIS\nın\nIN\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Innenarchitekten und Handelsvertreter Hernann A ED\n\nus VD, Kreis DOREEN, geboren an EEE 1915 in\n\nDEE. 2.2. in anderer Sache in Untersuchungshaft,\nwegen Verbreitung unzüchtiger Schriften\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. August 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr, Koeniger\nais Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nBundesrichter Dr, Wiefels\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\nOberregierungsrat Dr. EEE pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst GEREEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Osnabrück vom 9. Juli 1953 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. j\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Anreklagten wegen fortgesetzten Vergehens nach § 184 Abs 1 Nr 1 StGB verurteilt, ausserdem die Bilder, Bilderserien und Modellhefte, bezeichnet mit\nden laufenden Nummern 1 - 12, eingezogen und angeordnet, dass\nsie und die Modellhefte, Journale und Zeitschriften, bezeichnet mit den laufenden Nummern 13 - 19, unbrauchbar zu machen\nsind. Die Revision des Angeklagten erhebt die Sachbeschwerde.\nSie ist begründet.\n\nZu Recht beanstandet die Revision die Verurteilung im\nFall Nr 5 als rechtlich fehlerhaft, Hier gingen bei dem\n\nZollamt Lohne in Oldenburg 25 Stücke der Zeitschrift \"Modell .\n\nStudier\" Heft Nr 9 des dänischen I@B-Verlages ein, die\nfür den Angeklagten bestimmt waren. Sie wurden bei der Zollbehörde beschlagnahmt und gelangten nicht in die Hände des\nAngeklagten, Der Veriag hatte sie an ihn gesandt, damit er\nsie verkaufen und den Erlös als Entgelt für seine Mitarbeit\nbehaiten könne.\n\nDie Strafkammer nimmt an, er habe die Hefte zum Zwecke\nder Verbreitung vorrätig gehalten. Hierzu genüge, dass er\neinen Rechtsanspruch auf Herausgabe gegen die Zollbehörde\ngehabt habe. Es sei ohne rechtliche Bedeutung, dass die Stük-\n\nke beschlagnahmt worden und nicht in seine Hände gelangt seien.\n\nZwei der ganzseitigen Bilder der Hefte seien unzüchtig»\nAuf Grund seiner ständigen Verbindung mit dem Verlag habe er\ndamit gerechnet, dass auch diese Hefte unzüchtige Abbildungen enthalten könnten, habe sie aber trotzdem vertreiben wol-\n\nlen. Er habe sich dadurch nach § 184 Abs 1 Nr ISt6B verfehlt. Dem;:\n\nist nicht beizutreten.\n\nER 2 B\n\nNach § 184 Abs 1 Nr 1 StGB ist auch strafbar, wer unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen zum Zwekke der Verbreitung vorrätig hält. Der Begriff des Vorrätig-\n\nhaltens weist sonach auf einen Verwendungszweck hin, bezeichnet im übrigen aber nichts anderes als besitzen. Es kann daher unter Umständen auch ein mittelbarer Besitz nach § 868\nBGB genügen, den die Strafkammer mit dem Hinweis auf den Herausgabeanspruch des Angeklagten offenbar bejahen will (RGSt\n42, 209; RG Recht 1912 Nr 951). Voraussetzung ist aber, dass\nder Täter in der lage ist, die unzüchtigen Schriften oder Abbildungen auch unmittelbar zum Verkaufe feilzuhalten oder\nauszuhändigen oder wenigstens durch Vorzeigen eines Stückes\ndie Anpreisung zu unterstützen. Nur dann hält er die Gegenstände zum Zwecke der Verbreitung vorrätig. Dies ist aber\nnicht der Fall, solange er nur einen Herausgabeanspruch gegen eine Behörde hat, die die unzüchtigen Abbildungen in Verwahrung hält und zur Herausgabe nicht ohne weiteres bereit\nist. Dass der Angeklagte die Hefte bereits angekündigt oder\nangepriesen hat, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen.\n„n diesem Falle wäre es allerdings nicht notwendig, dass er\ndie Stücke, die er absetzen und verbreiten will, bereits in\nHänden hat (R6St 62, 396). Eine strafbare Handlung liegt somit nach den bisherigen Feststellungen hier nicht vor.\n\nDie Verurteilung im Fall Nr 1 und 2 ist ebenfalls nicht\nbedenkenfrei. Die Strafkammer führt zu Bild Nr 9 aus, dass\nes die primären und sekundären Geschlechtsmerkmale klar hervortreten lasse und somit der nackte Prauenkörper die geschlechtlichen Beziehungen klar zu erkennen gebe. Falls die\nStrafkammer damit sagen will, die Bilder seien bereits deshalb unzüchtig, weil sie die Geschlechtsmerkmale hervorheben,\ndamit sie gesehen werden können, wäre dies rechtsirrig. Die\nDarstellung eines nackten Frauenkörpers ist, selbst wenn die\nGeschlechtsmerkmale sichtbar sind, noch nicht unzüchtig.\nDass sie gezeigt werden, ist noch nicht als ein verbotenes\n\nHervorheben und Betonen zu werten; vielmehr muss das Betonen\njahin gehen, eine Beziehung zum Geschlechtlichen, zu einem\ngeschlechtlichen Vorgang herzustellen (RGSt 61, 293). Das Revisionsgericht hat die Abbildungen zur Nachprüfung herangezogen (RGSt 61, 293, 379). Sie ergibt, dass die Beurteilung der\nStrafkammer nicht in allen Fällen zutrifft.\n\nZu Recht hat die Strafkammer die Abbildungen unter Nr 5,10\nund li als unzüchtig erachtet. Dies ergibt sich ohne weiteres\naus dem Charakter und der Darstellung, Die Revision bestreitet die Unzüchtigkeit auch nicht. Die Unzüchtigkeit ist auch\nfür die Serie \"Rita und Jo\" (Anlage 8) zu bejahen, und zwar\nnicht nur für diese Serie als Ganzes sondern auch für die einzeinen Bilder. Auch bei: den Bildern 1 mit 4, 6, 7 ist der Beurteilung der Strafkammer beizutreten, jedoch nicht bei Bild\nNr 9. Die Bilder 1 mit 4 stellen zwar Bewegungsstudien dar.\nDie Stellung ist aber jeweils gesucht und lässt erkennen, dass\nsie so gewählt ist, damit die primären und sekundären Geschlechtsmerkmale stark hervortreten und sich dem Betrachtenden aufdrängen., Dieses Betonen dient dazu, eine Beziehung zum\nGeschlechtlichen herzustellen, Die Strafkammer hat die Bilder\ndaher zu Recht als unzüchtig angesehen.\n\nDies kann jedoch nicht bei Bild Nr 9 bejaht werden. Zwar\nsind auch hier die Geschlechtsmerkmale deutlich sichtbar. Die\nStellung ist aber nicht gesucht, sondern natürlich; sie lässt\nnicht den Willen erkennen, durch das Bild auf einen geschlechtlichen Vorgang hinzuweisen,\n\nDas Bild Nr 6 zeigt einen nackten Mann, der eine nackte\nFrau umarmt., Wenn die Umschlingung auch nicht eng ist und\ndie Geschlschtsmerkmale im Schatten liegen, weist doch die\nDarstellung und die Bewegung auf geschlechtliche Beziehungen und einen geschlechtlichen Vorgang hin.\n\nDas Heft \"800 Modell-Fotos\" Anlage Nr 7 enthält nach\nder Anzeichnung durch die Strafkammer mindestens die unzüchtigen Bilder Nr 1, 2 und 3. Es ist richtig, dass die Bilder hlein. und die Geschlechtsmerkmale daher nur verkleinert\nsichtbar sind. Dies steht aber der Annahme, sie seien unzüchtig, nicht entgegen, Sie machen die Stellung der abgebildeten\nPersonen und die dadurch beabsichtigte Darbietung der Geschlechtsmerkmale erkennbar. Sie bezwecken, den Betrachter\ndadurch zur Bestellung anzureizen, und ermöglichen, obwohl\nsie klein sind, das Erkennen und die Auswahl der Bilder, die\nunzüchtig sind, mag auch dieser Charakter in der Vergrösserung erst voll in Erscheinung treten, Dass das Heft auch die\nBilder 4 - 6 enthält, ist nicht kenntlich gemacht.\n\nDa somit die äusseren Tatbestandsmerkmale des § 184 Nr\n1 StGB teilweise rechtlich fehlerhaft festgestellt sind,\nkonnte das Urteil keinen Bestand haben, Bei der neuen Verhandlung wird die Strafkammer auch nähere Ausführungen zur\ninneren Tatseite machen müssen. Sie stellt hierzu fest, dass\nder Angeklagte wusste, die Bilder seien unzüchtig; sie folgert dies aber allein daraus, dass er bereits zweimal wegen\nVerbreitens und Verkaufs unzüchtiger Bilder verurteilt wurde, Die Strafkammer kann die einschlägigen Vorstrafen zwar\nheranziehen; da sie aber nicht feststellt, dass Gegenstand\nder früheren Verurteilungen die vorliegenden Bilder waren, ergibt sich hieraus nicht ohne weiteres, dass der Angeklagte,\nwie sie annimmt, auch bestimmt wusste, dass die jetzt zur Aburteilung stehenden Abbildungen unzüchtig seien. Die Annahme\neines Fortsetzungszusammenhangs ist nicht zu beanstanden.\n\nSoweit die Bilder und Hefte unzüchtig sind, kann sowohl\nihre Einziehung als auch ihre Unbrauchbarmachung angeordnet\nwerden, falls die Voraussetzungen des § 40 und § 41 StGB vor-\n\n|\n\n(»\n\n4%\n\nliegen, Die Einziehung und Unbrauchbarmachung der Modell-Studier-Hefte Nr 9 (Anlage Nr 12) scheidet aus, sofern nicht die\nStrafkammer ein Anpreisen oder Ankündigen feststellt, da bisher nicht einmal der äussere Tatbestand einer strafbaren\nHandlung vorliegt. Dies gilt auch für das Bild Nr 9. Eine Unbrauchbarmachung der Hefte Nr 13 - 19 entfällt. Nach den Feststeilungen hat der Angeklagte sie für seine private Sammlung,\nalso für seinen persönlichen Gebrauch, aber nicht zur Verbreitung vorgesehen. Die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 und\n\n2 StGB liegen demnach nicht vor, Es bedarf daher keiner Erörterung, ob die Abbildungen des Modell-Studier-Heftes Nr 9 und\ndie Hefte Nr 13 - 19 unzüchtig sind (RG 2 D 697/10 vom 13.\nJanuar 1911, Ebermayer in SeuffBi 73, 280). Falls die Strafkammer bei der neuen Verhandlung wieder zur Verurteilung und\nVerhängung einer Freiheitsstrafe kommen sollte, wird sie auch\nale Frage der Strafaussetzung zur Bewährung prüfen müssen.\n\nDr. Koeniger Dr. Dotterweich Menges\nHoepner Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-03/2-str-441-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 868","ref_norm":"868","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-08-03/2-str-441-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:33.681924+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-08-03/2-str-441-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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