{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-07-29","aktenzeichen":"2 StR 597/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"22\n2310 059\n\n2 StR_597/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngege n\n\n‘den Rottenführer Anton E E -: : OGEEEEREEEEED.\ngeboren am EEE 1914 in EEE,\n\nwegen Beihilfe zum Versicherungsbetrug\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 29. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Martin FE\nBundesrichter Hoepner BR\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EB :\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Bes\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Lendgerichts in Koblenz vom 2. August 1953\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels werden der Staatskasse\n\nauferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten, dem die Anklage\nund der Eröffnungsbeschluss Beihilfe zum Versicherungsbetrug nach § 265 StGB zur Last legten, freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der\nSachbeschwerde, Sie ist unbegründet.\n\nDie Strafkammer nimmt zwar an, der Angeklagte ‚habe\ndie Brandstiftung gefördert und erleichtert, indem er 7\ndem DEE nannte und zu ihm schickte. Sie verneint jedoch, dass er sich bewusst war, eine Brandstiftung zu unterstützen, und dies auch wollte. Die Beweisaufnahme habe nicht\nmit hinreichender Sicherheit ergeben, dass BB den Angeklagten über seine wirkliche Absicht ins Bild gesetzt habe,\nEs sei zweifelhaft, ob der Angeklagte aus der Äusserung des\nBEER, er habe schon daran gedacht, das Anwesen in Flammen .\naufgehen zu lassen, zwingend folgern musste, Br earsichtige eine Brandlegung; dieser Zweifel bestehe, obwohl\nseine Äusserung, er wolle mit der Sache nichts zu tun haben,\ndie Annahme wahrscheinlich mache, er habe mit der Möglichkeit\ngerechnet, DEE suche jemand, der seinen Plan in die Tat\numsetze, Selbst wenn man dies annehme, fehle der weitere Nach- .;\nweis, dass er das Vorhaben des DW unterstützen wollte. Br\nEs sei seine Einlassung nicht zu widerlegen, seine Bereitschaft\na] zu. helfen, habe sich nicht auf eine ‚beabsichtigte\nBrandstiftung, sondern allgemein auf dessen ‘Notlage bezogen,\nund er sei der Meinung gewesen, EB erde irgendeinen Weg\nfinden, EUEEEEED zu heiten. Die Einlasgung werde dadurch unter- ;,\nstützt, dass ihm nach seiner Auffassung. keinerlei Vorteile u\nfür seine Tat geboten oder gegeben worden, seien, Er habe auch\nbeabsichtigt ‚die noch aussteheride Restschuläd für das Herrenfahrrad zu bezahlen, Seine Aufforderung an MB, er möge zu\n\nBEE gehen, üort sei etwas zu verdienen, könne nicht\ndahin gewertet werden, dass er gewusst habe, die Tätigkeit, für die BEE einen Lohn in Aussicht gestellt\nhabe, sei die Inbrandsetzung der Werkstätte.\n\nDiese Ausführungen zeigen keinen Rechtsfehler.\n\nDie Strafkammer meint zwar, die Erklärung des Angeklagten, er wolle mit der Sache nichts zu tun haben,\ndeute darauf hin, dass er mit der Möglichkeit rechnete,\nDEE suche jemand, der seinen Plan in die Tat umsetze. .\nDamit ist es aber vereinbar, dass sie trotz der verdächtigen Erklärung zweifelt, dass der Angeklagte aus der Unterredung erkannt hat, BMW veapsichtige wirklich, das Gebäude in Brand zu setzen. Ist sie aber nicht überzeugt,\ndass der Angeklagte sich bewusst wurde, DÜEEEB suche\neinen Helfer für eine Brandstiftung und wolle, dass er ihm\njemand hierfür benenne, so entfällt bereits eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe, ohne dass es auf\ndie Hilfserwägung der Strafkammer noch anzukommen hätte.\n\" Sie ist aber ebenfalls nicht zu beanstanden. Die\nStrafkammer unterstellt hier, dass der Angeklagte die\nAbsicht des EEE erkannt hat. Sie hält aber in\nrechtlich nicht zu beanstandender Beweisführung den Nachweis nicht für erbracht, dass er durch Benennung des MB -\nzu einer beabsichtigten Brandstiftung Hilfe leisten wollte.\nWidersprüche und Verstösse gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze sind nicht ersichtlich. Dass der\nAngeklagte, als er MM vorschlug, äusserte, dieser sei\nder geeignete Mann, dem BEER weiterzuhelfen, ist\n\nmit der Annahme vereinbar, er habe nicht an die Mithilfe bei einem Verbrechen gedacht, sondern nur gemeint, MMlwerde dem DEE auf irgendeine straflose Weise aus seinen Schwierigkeiten helfen. Auch aus\nder Erklärung des Angeklagten zu MB er solle zu\nPO ningenen, äort sei etwas zu verdienen, muss\nnicht, wie die Revision meint, gefolgert werden, er\n\"habe bewusst eine strafbare Handlung fördern wollen,\nDies gilt auch, soweit DEE nach dem Brand den Angeklagten aufforderte, WB zu ihm zu schicken, damit\ner sich etwas hole, Selbst wenn BED den Angeklagten\nmit der Übermittlung des Auftrags betraute, weil er\n\nihn als Helfer betrachtete, schliesst dies die Gutgläubigkeit des Angeklagten selbst nicht aus. Auch die Vorteile,\ndie er erhielt, lassen sich harmlos deuten.\n\nDie Folgerungen der Strafkammer sind möglich. Zwingend müssen sie nicht sein. Soweit die Revision andere\nSchlüsse Zieht und sie an die Stelle der Folgerungen der\nStrafkammer setzen will, kann sie im Revisionsverfahren 2. ü\nnicht gehört werden. Be\n\nDas Urteil lässt auch nicht erkennen, dass die\nStrafkammer die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung überspannt hat. Sie hat ‚die Einlassung\ndes Angeklagten, er habe nur an eine nicht strafbare\nUnterstützung gedacht, auf ihre Glaubwürdigkeit geprüft\nund hierbei sowohl Inhalt und Umstände der Unterredung\nzwischen dem Angeklagten und DEE wie auch die\nmöglichen Beweggründe des Angeklagten erörtert, Wenn\nsie hiernach zur Überzeugung gelangt, dem Angeklagten\n‚sel zu glauben, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.\n\net. Re\n\n3\nPR3\n®f\niX\n\n®\n2\nx\n\n-5-\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nKoeniger Die Bundesrichter Dr. Busch und\nMartin sind infolge Beurlaubung\nan der Unterzeichnung verhindert.\n\nKoeniger\n\nDr, Dotterweich Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-29/2-str-597-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-29/2-str-597-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:33.465337+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-29/2-str-597-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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