{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-07-29","aktenzeichen":"2 StR 529/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 529/53\n\n2310 058 >\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bauingenieur Hans Heinrich K EEE zu: : EEE\nEB, geboren an GE 1917 in. v EEE»\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde u.a.\n\nhat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 29. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n. Bundesrichter Martin\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. GEW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt MED vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst END\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 27. Mai 1953 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben, soweit er im Falle |\n\nEeinz QM schuldig gesprochen worden ist, im\n\nübrigen im Strafausspruch und im Gesamtstraf-\n\nausspruch-\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\n\n. rem.\nnum msn: ... .\n\nve NT .\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten - : :\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\nVon Rechts wegen\n\n2 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\neinem Xinde in Tateinheit mit versuchter schwerer Unzucht\nzwischen Männern in einem Falle und wegen versuchter\nschwerer Unzucht in Tateinheit mit Unzucht zwischen Männern\nin einem weiteren Falle zu einer Gesamtstrafe von sieben\nMonaten Gefängnis verurteilt: Die Revision des Angeklagten\nrügt Verletzung des Verfahrens- und sachlichen Rechts.,Sie\nist zum Teil begründet.\n\nDie Verfahrensrüge ist unbeachtlich, da sie keine Tatsachen anführt, die den Mangel enthalten (§ 344 Abs 2 StPO).\n\nDie Verurteilung im Falle MB ist nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen hob der Angeklagte den über\n14 Jahre alten Jungen, dessen'Glied erregt war, hoch und\nliess ihn, indem er ihn fest an sich drückte, an seinem\nKörper herunter gleiten; hierauf streifte er seine Hose\nab, forderte den Jungen auf, sein erregtes Glied anzufassen,\nund führte, als der Junge der Aufforderung nicht nachkam,\ndessen Hand an sein Glied.\n\nZu Recht hat die Strafkammer dieses Vorgehen als Vornahme einer unzüchtigen Handlung von einer gewissen Stärke\nund Dauer und daher als ein Unzuchttreiben im Sinne des\n§ 175 StGB gewertet (BGHSE.1, 293). Keinen Rechtsfehler\nzeigt auch die Annahme, der Angeklagte habe durch sein Tun\nversucht, den Jungen zu verführen, mit ihm Unzucht zu treiben (RGSt 70, 199). Auch die innere Tatseite ist zutreffend\nbejaht.\n\nBedenken begegnet jedoch die Verurteilung im Falle\nCB. Nach den Feststellungen hob der Angeklagte den am\nEEE 1939 geborenen, zur Tatzeit also noch nicht\n14 Jahre alten Heinz Oi mehrmals in die Höhe, liess ihn,\nwie im Falle SB, an seinem Körper herabgleiten, wobei\n\ner ihn fest an sein erregtes Glied presste und führte\nschliesslich die Hand des widerstrebenden Jungen an sein entblösstel\nerregtes Glied. Die Annahme eines versuchten Verbrechens\nnach § 175 a Nr 3 StGB in Tateinheit mit einem Vergehen\nnach § 175 StGB ist hier ebenfalls nicht zu beanstanden.\n\nDie Strafkammer hat jedoch auch den Tatbestand des § 176\nAbs 1 Nr 3 StGB bejaht. Die äussere Tatseite ist zwar gegeben. Zur inneren Tatseite führt die Strafkammer aber nur\naus, dass die subjektiven Tatvoraussetzungen bei dem festgestellten Sachverhalt eindeutig vorlägen. Diese Ausführungen\ngenügen nicht. Es lässt sich hieraus nicht entnehmen, dass\nder Angeklagte das Alter des Jungen kannte oder damit rechnete, er sei noch nicht 14 Jahre alt. Einer Erörterung\nhierauf bedurfte es um so mehr, als CB einige Wochen\nnach der Tat sein 14. Lebensjahr erreichte, und SEM, der\nmit ihm im Bad war und an dem sich der Angeklagte ebenfalls verging, bereits über 14 Jahre alt war. Das Urteil\nkonnte daher insoweit keinen Bestand haben.\n\nEs ist nicht ausgeschlossen, dass die rechtlich fehlerhafte Verurteilung im Falle WW auch die Strafzumessung\nim Falle Sp beeinflusst hat. Das Urteil war daher auch\nhier im Strafausspruch aufzuheben. Weiter konnte der Gesamtstrafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nKann die Strafkammer bei der neuen Verhandlung im\nFalle OEM den Tatbestand des § 176 Abs 1 Nr 3 StGB nicht\nfeststellen und verurteilt sie auch hier nur wegen eines\nversuchten Verbrechens nach § 175 Nr 3 StGB in Tateinheit\nmit einem Vergehen nach § 175 StGB, so hat sie, falls sie\nkeine höhere Gesamtstrafe als drei Monate Gefängnis aussprechen würde,. das Straffreiheitsgesetz 1954 zu beachten.\n\nKommt sie zu einer höheren Strafe, wird sie die Frage\nder Strafaussetzung zur Bewährung prüfen müssen.\n\nZoeniger Die Bundesrichter Dr. Busch Dr. Dotterweich\n\nund Nartin sind wegen Beurlaubung an der Unterzeichnung\nverhindert.\nKoeniger -\nKEoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-29/2-str-529-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-29/2-str-529-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:33.444380+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-29/2-str-529-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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