{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-07-29","aktenzeichen":"2 StR 451/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"N\n\n2 StR 451/53 Lo\n\nu 2310 057\n\nImnmNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Wilhelm H HP zu: (EEE. geboren\nam EEE 1555 in zB, '\n\nwegen Vergehens gegen § 240 Abs 1 Ziff 3 und 4 KO u.a.\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 29. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Nartin\nBundesrichter Höoepner\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. MW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EM dei der Verkündung\n\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, .\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Osnabrück vom 2. Juni 1953 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nERTL. se\n\n»W.TLERER-.:\n\nrare\nnn\nERSTE ITT UUFE\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen Vergehens gegen § 240 Abs 1 Nr 3 und 4 KO verurteilt. Seine\nRevision, die Verletzung von Verfahrensvorschriften und\ndes sachlichen Rechts rügt, ist nur zum Teil begründet.\n\nDie Verfahrensrüge ist unbeachtlich, da die Revision keine den Mangel enthaltenden Tatsachen anführt\n\n(§ 344 Abs 2 StPO).\n\nDer Angeklagte betrieb den Handel mit Iandmaschinen und eine Reparaturwerkstätte. Seine Firma war im\nHandelsregister eingetragen. Im Jahre 1946 hatte er, seinen Neffen, den früheren Mitangeklagten Herbert Hauiip\nGEB. 215 kaufmännischen Angestellten in das Geschäft.\ngenommen. Dieser übernahm die Buchführung von Frau N‘\nGEB. Er arbeitete bis zum Frühjahr 1950 mit dem Stundenbuchhalter He, der auch Frau HÜEEEEED unterstützt hatte, zusammen. Nach Aufstellung der Bilanz für\n1949 zog er ihn aber nicht mehr zur Buchführung heran.\nAm 11. August 1951 wurde Herbert HEEMEEEIEEE nach Entdekkung von Wechselfälschungen entlassen.: Die Prüfung ergab,\ndass er ab April 1950 keine Buchungen mehr vorgenommen\nund die Bilanz für 31. Dezember 1950 ohne buchtechnische\nUnterlagen aufgestellt hatte. Am 7. September 1951 stellte der Angeklagte seine Zahlungen ein.\n\nDie Anklage und der Eröffnungsbeschluss legen dem\nAngeklagten u.a. zur last, ungedeckte Schecks unterschrieben und es geduldet zu haben, dass sein Neffe die\nBücher nicht führte und eine falsche Bilanz erstellte.\n\n„Auf Grund der Beweisaufnahme konnte die Strafkammer\"nicht feststellen, dass der Angeklagte wusste oder\n\n- 3 -\n\nAn Ve\n\nET re\n\n5 -\n\ndamit rechnete, die Schecks seien nicht gedeckt und\nwürden nicht eingelöst, und sprach ihn von der Ankla-\n\nge des Scheckbetrugs frei. Sie konnte auch nicht nachweisen, dass er wusste und billigte, dass sein Neffe\nkeine Buchungen mehr vornahm und die Bilanz für 51. Dezember 1950 als reine Scheinbilanz erstellte. Sie verneint deshalb ein vorsätzliches Vergehen nach § 240 Abs 1\nNr 3 und 4 KO. Sie bejaht insoweit jedoch ein fahrlässiges‘Handeln. Der Angeklagte sei als Inhaber der Firma\nund als Vollkaufmann für die Buchführung und die Bilanzziehung verantwortlich und verpflichtet gewesen, seinen\nNeffen, dem er die Führung der Bücher überlassen habe,\nzu überwachen und sich zu überzeugen, dass er seine Aufgaben ordnungsgemäss erledige. Er habe hierzu umsomehr\nAnlass gehabt, als er von den Zahlungsschwierigkeiten\nseines Neffen Kenntnis gehabt habe. Er habe zur Prüfung\nauch den buchtechnisch bewanderten Buchhalter Hefe\nheranziehen können. Dadurch, dass er die Überwachung und\nPrüfung unterlassen habe, habe er fahrlässig gehandelt.\n\nDiese Erwägungen sind rechtlich fehlerfrei. Da die\nBücher überhaupt nicht mehr geführt waren und die Bilanz für 31. Dezember 1951 eine Scheinbilanz war, hat\ndie Strafkammer zutreffend ein fahrlässiges Vergehen\nnach § 240 Abs 1 Nr 3 und 4 KO bejaht (R6St 12, 78, 82).\nSie nimmt nur ein Vergehen an. Dies ergibt der Urteilsausspruch und die Verhängung einer Strafe. Der Hinweis\nauf § 74 ist offenbar ein Schreibversehen. Entgegen dem\nVorbringen der Revision entlastet den Angeklagten nicht,\ndass sein Neffe in der Buchführung ausgebildet und als\nKaufmann bereits tätig gewesen war. Die Anwendung der\nnotwendigen Sorgfalt bei der Auswahl des Angestellten\nsenügt nicht. Zr durfte sich auch nicht mit Fragen an\nseinen Neffen begnügen. 3s entschuldigt ihn weiter\n\n-4-\n\nnicht, dass er glaubte, ihm vertrauen zu dürfen. Die\nTatsache, dass er ein Jahr fünf Monate iang jede Prüfung und jede Überwachung unterliess, rechtfertigt\ndie Annahme der Fahrlässigkeit (RGSt 58, 304). Ohne\nBedeutung ist es, ob er seine Geschäftslage für angespannt hielt oder halten musste; \"\n\nBedenken begegnet jedoch der Strafausspruch. Die\nStrafkammer hat nicht nachweisen können, dass der Angeklagte die schlechte Vermögenslage erkannt hatte\nund Schecks unterschrieb, obwohl er damit rechnete, er\nwerde sie nicht einlösen können. Sie hat auch nicht\nfeststellen können, dass er duldete, dass sein Neffe\n\ndie Bücher nicht führte und eine Scheinbilanz aufstell-\n\nte. Bei der Strafzumessung führt sie jedoch schärfend\nan, er habe die Verfehlungen seines Neffen \"möglicherweise sogar gebilligt und begünstigt\", ihn treffe die\nVerantwortung für die Verfehlungen seines Neffen mit\nund er habe die Schwierigkeiten seines Betriebs \"nach\n‚Auffassung der Kammer\" besser gekannt als er zugebe.\n\n.. Sie,hält demnach den Angeklagten noch dringend ver-\n\n„auchtig, die Verfehlung seines Neffen gebilligt und\n\"begünstigt zu haben, und verwertet diesen Verdacht\n\nbei der Strafzumessung, .obwohl die Hauptverhandlung\nkeinen Nachweis hierfür ergeben. hat. Dies ist unzulässig (RGSt 23, 91).\n\nDr “ Dr\n\nf\n\nne\n\nln\n\nDen wen N\n\nfr N\nen anne hamian m. Sen\n\nBE a\nAO\n\n“\n\n. eo.\n..— wer rn anne net we\n\nnm\n\nDas Urteil musste daher im Strafausspruch aufgehoben werden. Falls die Strafkammer wieder eine,\ndrei Monate’ übersteigende, Gefängnisstrafe aussprechen sollte, wird sie auch die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung prüfen müssen.\n\nKoeniger Die Bundesrichter Dr.Busch Dr. Dotterweich\nund Martin sind wegen Beurlaubung ortsabwesend und\nan der Unterzeichnung verhindert.\n\nKoeniger\nHoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-29/2-str-451-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-29/2-str-451-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:33.422391+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-29/2-str-451-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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