{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-07-22","aktenzeichen":"3 StR 622/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"S_StH 622/55\n\n2285 015 Zr\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden prakt. Arzt Dr.med. Kurt Richard B (NEED\nBed-FD, geboren am MB. ED ED ir um ?r. ,\n\nwegen Abtreibung und fahrlässiger Tötung\n\nhat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 22. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glangzmann\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nBundesrichter Dr. Arndt in\nBundesrichter Haaß ENTE\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ER\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EN»\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\n«\n\nAuf die Revision dem Angeklagten wirä das Urteil\ndes Landgerichts in Pulda vom 26. Juni 1955 im\nStrafausspruch mit den ihm zugrunde liegenden.\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Sache wird im Umfange der Aufhebung zur neuen”\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten«\ndes Rechtemittels, an das Landgericht zurückverr-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nPape EP VSERE\n\n. .\nE Z2PFRRIE 9250\n\n.\nB ;\n\nPr 2x!\n“ut Er x . Nın\nsn wine\n\nED EP\n\nsn\n\n(>\n\nDer Angeklagte ist wegen Abtreibung in Tateinheit mit\nfahrlässiger Tötung zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr\nund drei Monaten verurteilt worden. Seine Revision rügt im\nwesentlichen Verletzung des materiellen Rechts.\n\n1. Sie macht zunächst geltend, für die Annahme einer\nvollendeten Abtreibung fehle es an den erforderlichen Feststellungen zur inneren Tatseite. Dem Angeklagten sei bisher\nnur ein unbeendigter Versuch der Abtreibung nachgewiesen,\nvon dem er zurückgetreten sei. Ob dies freiwillig geschehen\nsei, bedürfe noch der Untersuchung.\n\nDamit kann der Beschwerdeführer keinen Erfolg haben.\n\nNach den Urteilsausführungen steht fest, dass der Angeklagte auf Verlangen von Frau Kolb deren Leibesfrucht\nabtöten wollte und zu diesem Zwecke mit der Winterschen\nFasszange in die Gebärmutter eindrang. Dabei durchstiess\ner, ohne es zu merken, die Wand der Gebärmutter und ergriff\nmit der Zange nicht, wie er beabsichtigte, die Leibesfrucht\nin der Gebärmutter, sondern den Dünndarm in der Bauchhöhle\nund zog ein anderthalb Meter langes Stück in die Scheide\nhinein. Als er diesen Fehlgriff bemerkte, erbat er d ‚Hilfe el .\ndes Chirurgen Dr. CP. Den Urtslfksausführungen & ehe ;..\nnommen werden, dass er sich von diesen Augenblick ER\nweiteren Eingriffes enthielt. In diesem Zeitpunkt war, u\nBa noch unverletzt. Sie war auch noch unverletzt, als\n\nr. GW bei der alsbald vorgenommenen Operation die Geannutter entfernte. Erst die Entfernung der Gebärmutter\nführte den Tod der Leibesfrucht herbei. Sie war eine zur\nRettung der Schwangeren nicht mehr vermeidbare Folge der\nvom Angeklagten verursachten schweren Verletzung der Gebär-\n\n5.\n\nmutterwand. Der Angeklagte hat demnach vorsätzlich die für\nden Tod der Leibesfrucht entscheidende Ursache gesetzt.\n\nDas wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen. Sie meint jedoch, der Angeklagte könnte nach diesen Feststellungen für den späteren Tod der Leibesfrucht\nnur dann verantwortlich gemacht werden, \"wenn er den völlig\nanormalen Kausalverlauf nicht nur gekannt, sondern auch\ngewollt hätte oder wenn er seine Tätigkeit zumindest in\ndem Masse als erfolgbegründend vornahm und wollte, dass\nDr. GEB nur noch eine medizinisch zwangsläufig vorzunehmende Vollendung verblieb\". nn\n\nDieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden.\n\nDer Angeklagte hat mit dem Vorsatze der Abtreibung\neinen Eingriff bei der Schwangeren vorgenommen, der zwar\nnicht unmittelbar durch Ausräumung der Gebärmutter, wohl\naber zwangsläufig infolge der im Körperinneren verursachten .;\nVerletzungen die von ihm gewollte Entfernung und Tötung\nder Leibesfrucht zur Folge hatte. Diese Abweichung des\nwirklichen ursächlicheri Verlaufes von dem Verlauf, den\nder Angeklagte sich vorgestellt hat, ist für die rechtliche Beurteilung unerheblich. Es liegt durchaus im Rahmen\nder täglichen Erfahrung, dase ein selbst nach den Regeln\nder ärztlichen Kunst vorgenommener körperlicher Bingriff\nwegen der nicht völligen Überschaubarkeit des Zustandes\ndes Körperinneren und der Reaktion des Organismus nicht\nden vorgestellten Verlauf nimmt, sondern infolge von niemals auszuschliessenden Komplikationen auf einem anderen\nWege zu dem angestrebten Erfolge führt. Für die objektive\nBeurteilung ist das unwesentlich. Das Reichsgericht hat\ndeshalb vollendete vorsätzliche Tötung für den Fall bejeht, dass die mit Tötungsvorsatz geführten Schläge awar\n\nnicht gur Folge gehabt haben, der Tod aber infolge einer\nauf die Verletzungen zurückzuführenden Infektion eingetreten ist (RGSt 70, 257 /258/2597). Seit der Entscheidung R6St 67, 206 ist es feststehende Rechtsprechung.\ndass wegen vollendeter Abtreibung derjenige zu bestrafen\nist. dessen Eingriff den Tod der Schwangeren und erst\ndadurch den Tod der Leibesfrucht zur Folge hat. Auch hier\nhandelt es sich - abgesehen von der Frage, ob es zum Tatbestand der Abtreibung gehört, dass die Schwangere den\nTod der Leibesfrucht überlebt — darum, ob dem Täter diese\nAbweichung von dem vorgestellten Ursachenverlauf zugerechnet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat diese\nFrage ebenfalls bejaht (BGHSt 1, 278 ‚2797 und 280 ‚'2827).\nDer Umstand, dass im vorliegenden Falle zur Rettung der\nSchwangeren die Gebärmutter entfernt und dadurch der Tod\nder Frucht eingetreten ist, vermag keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. In allen angeführten Fällen\ntrat der Tod der Leibesfrucht als zwangsläufige Folge\neines hierauf gerichteten Eingriffes des Täters auf Grund\neines bei einem solchen Eingriff erfahrungsgemäss nicht\nvermeidparen Ursachenverlaufes ein (vgl auch RG HRR 1939,\n\n395).\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeter\nAbtreibung ist deshalb frei von Rechisfehlern.\n\n2. Unbegründet sind auch die Angriffe der Revision,\ndie sich gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung\nrichten. Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat der\nAngeklagte bei dem Eingriff dabei die Regeln der ärztlichen Kunst zweifach verletzt. Er hat nicht beachtet,\ndass zunächst auch der innere Muttermund geweitet werden\nmuss, bevor die Fassgange eingeführt wird, und dass der\n\nArzt nach Einführung mit dem Instrument erst die Gebär-KB\n\n.\num u Tamat „um -\n\nmm nn mn a\n\nmutterhöhle austasten muss, um sich davon zu überzeugen,\ndass er sich wirklich in der Gebärmutterhöhle befindet.\nZu Unrecht behauptet die Revision, die Ausführungen des\nUrteils hierzu seien widerspruchsvoll.\n\nWenn bei der Schilderung des Ablaufes des Geschehens\ngesagt wird, der Angeklagte habe zunächst mit Hegarstiften\nden kuttermund erweitert, so ist damit, wie sich den\nspäteren Darlegungen zur Frage der fahrlässigen Tötung\nentnehmen lässt, an dieser Stelle nur der äussere Kuttermund gemeint. Es kann deshalb nach den Feststellungen\nkeine Rede davon sein, dass der Angeklagte jene ärztliche\nRegel befolgt und die Fasszange erst nach Weitung des\ninneren Kuttermundes eingeführt hätte.\n\nDie Revision weist ferner darauf hin, das Landgericht\nfolge selbst den Sachverständigen. darin, dass bei Eingriffen in die Gebärmutter \"eine Verletzung des Halsteiles\nund der Gebärmutterwand auch einem geübten und vorsichtigen Arzt in der bestgeleiteten Klinik zustossen könne\",\n\nDas Landgericht macht dem Angeklagten jedoch zum Vazyurt,\ndass er es unterlassen habe, durch Abtasten zu prüfen,\n\nob er sich wirklich in der Gebärmutterhöhle befinde, und\ndass er gleichwohl mit der Zange \"im ungewissen\" Fassbewegungen angestellt habe. Dagegen, dass der Tatrichter\nhierin eine Verletzung der nach den Umständen gebotene je\nund dem Angeklagten noch möglichen und zumutbaren Sorgt.\nfalt findet, ist aus Rechtagründen nichts ginzywenäen.\n\nTe\n\nDen Ausführungen des Urteils ist die tatrichter iche\nÜberzeugung zu entnehmen, dass es bei Vermeidung dieser\nKunstfehler nicht zu den für den Tod der Schwangeren. ursächlichen schweren Verletzungen gekommen wäre und dass\nunter den gegebenen Umständen die Verletzungen und als\nihre Folge der Tod der Schwangeren für den Angeklagten\n\n2\n\nwirt > >\n\nann. el\nrw le a ar .n\nBere er Er Be b re\n\nvoraussehbar waren. ängesichts dieser Sach- und Rechtslage\nbedarf es ksines Eingehens auf die Ausführungen, mit denen\ndie Revision sich gegen die Annahme des Landgerichts wendet, eine Verletzung der gebotenen ärztlichen Sorgfaltspflicht sei schon darin zu finden, dass der Beschwerdeführer ohne medizinische Notwendigkeit es unternommen\nhabe, die Schwangerschaft zu unterbrechen.\n\n3. Dagegen haben die Angriffe der Revision gegen den\nStrafausspruch Erfolg:\n\nIm Urteil ist ausgeführt, eine Abtreibung mit Todesfolge, wie hier, sei angesichts dessen, dass § 218 Abs 3\n\nStGB den Regelfall einer Fremdabtreibung bereits mit Zucht-\n\nhaus bedrohe, keinesfalls unter einem irgendwie gearteten\nGesichtspunkte als minderschwerer Fall zu betrachten. Ein\nSatz des Inhalts, dass eine Abtreibung, die den Tod der\n\n‚Schwangeren zur Folge hat, unter gar keinen Umständen\n\neinen minderschweren Pall darstellen könne, ist rechts-\n\nirrig. Denn die Entscheidung darüber, ob ein minderschwerer\n\nFall vorliegt, muss die gesamten Umstände des einzelnen\n\nFalles berücksichtigen (BGHSt 4, 8 /I0o/11/)). Dazu gehören\nnicht nur die äussere Gestaltung der Tat und deren Folgen,\nsondern auch die Beweggründe des Täters und seine persön-\n\nlich Verhältnisse. Das Lenägericht erörtert nun zwar ein-\n\ngehend die Beweggründe des Angeklagten und die sonstigen\nUmstände der Tat. Daraus kann entnommen werden, dass es\nalle diese Umstände bei der Beantwortung der Frage, ob\nein minderschwerer Fall volliegt, berücksichtigt hat. Indessen ist die Möglichkeit nicht auszuschliessen, dass\nausschlaggebend doch die rechtsirrige Erwägung gewesen\nist, eine Abtreibung mit Todesfolge könne niemals als\nminderschwerer Fall beurteilt werden. Das Urteil muss\ndeshalb im Strafausspruch aufgehoben werden. Fund\n\nu}\n\nm\n\nme en, oo.\nPERILI IP NEST ARTE DR PER 7\n\nvom am\n\n- T-\n\nDagegen war das Landgericht nicht, wie die Revision\nmeint, gehindert, den tödlichen Ausgang für die Verneinung eines minderschweren Falles zu verwerten und\ngleichzeitig wegen der fahrlässigen Tötung über das\nMindestmass der angedrohten Zuchthausstrafe hinauszugehen. Es entspricht dem Gedanken schuldangemessener\nStrafbemessung, den Umstand straferschwerend zu berücksichtigen, dass der Angeklagte durch eine und dieselbe.\nHandlung noch ein weiteres Strafgesetz verletzt hat.\nGlanzmann Busch Dr. Dotterweich\n\nDie Bundesrichter Arndt und\nMaaß sind beurlaubt und des-\n\nhalb verhindert, das Urteil\nzu unterschreiben.\n\nGlanzaann\n\nPY","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-22/3-str-622-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-22/3-str-622-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:33.158138+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-22/3-str-622-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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