{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-07-22","aktenzeichen":"3 StR 610/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"J\n\n2285 014\n\ntR 610,5%\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schneider Albert V ED zu: TEE ar NE;\ngeboren am. UENEEED ED in rau,\n\nwegen räuberischer Erpressung u. a.\n\nhat der 2. Ferienstrafsena+ des Buındesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 22. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch eh.\nBandesrichter Dr. Dotterweich en\nBindesrichter Dr. Arndt\nBindesrichter Maass .\n\nals beisitzende Richter, .\nOberstaatsanwalt END\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst u»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\n„\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 19. Mai 1953, so-\n\nweit es ihn wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses\nverurteilt hat, mit den Feststellungen aufgehoben, ferner im Gesamtstrafausspruch.\n\n- Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nyo\n\nPuRG > u.\n\n. . h „ey.\n» “;:\n\n+: ı. vw... PR. IR PETE SER\n\nee cc .\nPERRPIE SH 0 * 75 are\n\n2\n\nKs a: 20% Zu RS ZZ\n\nZu\n\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts weger.\n\nRE\n\n®\n\nx\nEr PART\n\nBG\n\nSÄRSYE NET\n\nPARAT\n\nt\n1\n\\\nj\n|\nI\n'\n\nen ni\n\nGründe:\n\nmn un un u un mn en mr vr ne\n\nDer Angeklagte ist vom Landgericht wegen ver- \"\nsuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit E\nHausfriedensbruchs und Körperverletzung sowie wegen\nErregung öffentlichen Ärgernisses unter Binbeziehung\neiner früher gegen ihn wegen kaubes verhängten Zucht \\\nhausstrafe von zwei Jahren zu einer Gesamtstrafe $\nvon drei Jähren Zuchthaus verurteilt worden.\n\nSeine Revision erhebt die Sachrüge, Sie erzielt ;\neinen Teilerfolg.\n\nl. Unbegründet ist das Rechtsmittel, soweit es #\nsich gegen die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und\nKörperverletzung richtet.\n\nDer wegen einer Anzahl von Diebstählen und\nwegen Unzucht mit Männern schon mehrfach vorbestrafte\nmittellose Angeklagte hatte in den frühen Morgen- |\nstunden eines Sommertages 1951 den Musiker Fe 5\nkennen gelernt. Diesem folgte er auf seinem Heimweg; ®\nweil er vorhatte, mit Kg gleichgeschlechtliche Im- {\nzucht zu treiben und ihn danach zu erpressen. Im 3\nGarten des Hauses, in dem Kb wohnte, versuchte der4\nAngeklagte vergeblich, seinen Begleiter ‚geschlecht- ;\nlich zu erregen, indem er seinen Geschlechtsteil ee\nentblößte und in die Hand nahn. Ka gli: Hierauf ; |\nnicht ein, forderte den Angeklagten vielmehr Inehrfach auf, das Anwesen zu verlassen. Der Angeklagte -\"\nkam diesem Verlangen nicht nach, verlangte vielmehr von Ki, daß er ihm 20 DM geben solle. Als -\n\nF\n\nA)\n-4A-\n\ndas nicht geschah, schlug er 'hm mi* der Faust hef-\n\ntig ins Gesicht. Auch ais die Ehefrau des Ange- \"*\ngriffenen, seine Mutter und Torhter hinzukamen und\n\nden Angeklagten nach seinem Begehren fragten, verlinge\ner no:hmals 20 DM. Nachdem es der Tochter des Kg |\ngelungen war, die Polizei herbeizurufen, wnrde der\nAngeklagte mit zur Wache genommen. 1\n\nNach diesem Sachverhalt is5 der Angeklagte\nmit Recht wegen versuchter räuberis-cher Erpressung\nin Tateinheit mi+ Hausfriedensbru-h und Körperverletzung verurteilt worden. Auch der Strafausspruch |\nbegegnet keinen Bedenken. Iie Frage der ernzinderten\nZurechnungsfähigkei‘ des Angeklagten hat der Tatrichter geprüf;. Seine Überzeugung \"on der uneinge- .\nschränkten Zurechnungsfähigkeit ist aus Rechts- \"\ngründen nicht zı beanstanden. Dem Zusarmenhang der\nUrteiisgründe ist zu entrrehmen, daß das Landgericht\nauch eine Ginderung der Verantwortlichkei, des Angeklagten wegen des in der Tatnacht vorausgegangenen\nGenusses on kermutwein “ernein; hat. Auch insowel‘ K\ntreten keine Rechtsfehler zu Tage. er\n\n2. Dagegen kann die Verurteilung wegen Erregung\nöffentlichen Ärgernisses nicht bestehen bleiben. Schon:\nder äussere Tatbestand des § 1§ 3 StGB ist vom 5\nLandgericht nicht ausreichend festgestellt warden, ;\nZwar verletzte der Angeklagten dadurch, daß er seinen 5\nGeschlechtsteil vor KB entp1ößte und in die Hand\nnahm, dessen Empfinden, es ist aber zweifelhaft, ob .\nder Angeklagte die Ärgerniserregung öffentlich be- x\nging. Das Landgericht führt hierzu aus, daß das Merk- E*\nmal der Öffentlichkeit -orliege, weil die Schamverletszende Handlung an einem Orte vorgenommen worden\n\nErrE\n. 5 ZIP,\n\nsei, an dem sie on einer unbestimmten Vielzahl von M&;\nPersonen hätte beobachtet werden können. Damit ist ar\nBegriff der Öffentlichkeit im Anschluß an die in ‚8\nder Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bandes.\ngerichtshofs (RG 73, 90; 1 StR 709/53 vom 16. März -#\n1954, 3 StR 694/53 vom 28. Januar 1954, 4 StR 40/54 |\nvom 16. Juni 1954) entwickelten Grundsätze richtig . 8\nwiedergegeben worden. Die im Urseil enthaltene Schil-&\nderung des Tatorts ist aber so knapp, daß nicht zu er\nkennen ist, ob die Anwendung des Begriffes hier ge- ®&\nrechtfertigt ist.\n\nNach den Feststellungen des Urteils \" spielten 2\nsich die Vorgänge nicht in dem an der Straße gelegenen Vorgarten des Hauses, sondern in einem \"weiter\nhinten\" gelegenen Garten ab, der sowohl von der D\nStraße wie auch von den umliegenden Häusern aus 3\neingesehen werden kann. Trotzdem bestehen Zweifel,\nob gerade die Handlung des Angeklagten in diesem Garte\nvon einer unhestimmten Anzahl von Personen, die ni+ht\ndurch persönliche Beziehungen miteinander verbunden\nwaren, wahrgenommen werden konnte. Für die Ent- N\nscheidung dieser Frage kommt es nicht nur auf die W\nNähe der Häuser und der Straße, sondern auch auf die &\nAnlage des Gartens und mit Rücksicht auf die Jahreszeit auch auf seine Bsapflanzung an, unter Umständen ol\nauch auf den Standpunkt des Angeklagten innerhalb “2\ndes Gartens. Vor allem aber mußte das Landgericht erörtern, ob das Merkmal der Öffentlichkeit nicht ;\ndeshalb entfiel, weil die Handlung des Angeklagten ir\nden frühen Morgenstunden kurz vor 5 Uhr, begangen wur\nde, also zu einer Zeit, in der gewöhnlich Wohnstraßen z\nder Großstädte noch menschenleer sind und die Bewohner der Häuser noch schlafen.\n\nDr nn,\n\n>\n\nNach alledem ist es fraglich, ob das Merkmal\nder Öffentlichkeit nach den Verhältnissen des Tatorts unter Berücksichtigung der Tatzeit gegeben\nwar,\n\nDas Urteil leidet aber vor allem hinsichtlich\ndes inneren Tatbestandes an dem Mangel, daß ungewin\nist, ob der Vorsatz des Angeklagten das Merkmal\nder Öffentlichkeit umfaßte. Das Landgericht hat bisher hierzu keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Auch dem Zusammenhang der Urteilsgründe\nist nicht zu entnehmen, ob sich der Angeklagte der\nÖffentlichkeit seines unzüchtigen Verhaltens bewußt\nwar oder wenigstens mit der Möglichkeit rechnete,\ndaß seine Handiung von einer unbestimmten Viel-\n\nzahl von Personen wahrgenommen werden konnte, und daß .\n\ner sie auch unter diesen Umständen vornehmen wollte, u\nDa der Angeklagte zunächst das Ziel im Auge hatte, _\nmit dem Angeklagten gleichgeschlechtlichen Umgang zu\n\npflegen, um ihn hinterher erpressen zu können, ‚Ist\n\n2\nes möglich, daß es ihm unerwünscht war,‘ von‘Dritten #\n\nPER?) 3,7 €,\n\nbeobachtet zu werden. Dafür spricht unter Umst£nden gi\nh\n\nauch, daß er den Angeklagten nach den Feststellungen : 2\ndes Tatrichters aufforderte, mit ihm einen Keller auf- RR\nzusuchen. Wollte er - auch nicht bedingt - von\ndritten Personen beobachtet werden, so hätte er das .«:\nMerkmal der Öffentlichkeit nicht in seinen Willen x\naufgenommen, .:\n\n”\n\nFR\n\n-n » .\nEn m 7 >\n\n“* EION M x\n> Ni N EAN\nx LIs/ü,, >\nu ABER TA. . RER?\nrt > ’y3,\n- et Det Tun -- -\naa te re RE neiiliiernie RT BED TE\n\n——r it ine\n\nDa demach der bisher festgestellte Sachrerhal+\nnicht ausreicht, um die Verurteilung des Angeklagten I&\n\nnach § 1§ 3 StGB zu rechtfertigen, mußte das Urtei” 5\nin diesem Punkte aufgehoben unä die Sa:he insawei; S\nund zur Bildung einer neuen Gesamtstrafe an das DT\nLandgericht zurlickverwiesen werden. 3\nGlanzamann Busch ° Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Arndt Su\n\nist beurlaubt und daher Maass ke\nverhindert, das Urteil zu \"3\nunterschreiben. .\n\nGlanzmann \\ E:","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-22/3-str-610-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-22/3-str-610-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:33.135101+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-22/3-str-610-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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