{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-07-22","aktenzeichen":"2 StR 609/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 609/53 2310 06985\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Witwe Emilie T EEE zetorene Op aus DER,\ngeboren an :550 ir EEE,\n\nwegen Abtreibung u.a,\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 22. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter' Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr, Arndt\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Brei der Verkündung .\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nTür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 1. September 1953 wird\nverworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n— 1 nr mn\n\nDie Angeklagte ist wegen Abtreibung in Tateinheit mit\nfahrlässiger Tötung und wegen versuchter Abtreibung in vier\nweiteren Fällen zu zwanzig Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dieser Verurteilung liegen folgende Feststellungen zugrundes\n\nIn den Jahren 1951/52 nahm die Angeklagte an vier namentlich nicht festgestellten Frauen Eingriffe zur Abtötung ihrer\nLeibesfrucht gegen Entgelt vor, die möglicherweise ohne Erfolg blieben, Am Nachmittag des 3. Januar 1953 machte sie einer Frau Demuth, um deren Schwangerschaft zu unterbrechen,\neine Einspritzung mit einer Seifenlösung. Bereits am nächsten\nTage wurde Frau DEM mit einer beginnenden Fehlgeburt ins\nKrankenhaus eingeliefert, Hier verstarb sie am 13. Januar 1953\nan den Folgen einer Gebärmutterverletzung.\n\nDie Revision der Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts, Die daneben erhobene Rüge der Verletzung der\n88 261, 264, 267 StPO deckt sich mit der Sachrüge.\n\n1. Die vier versuchten Abtreibungen sind trotz Bestreitens der Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Grund ihrer\nfrüheren Aussage festgestellt worden. Die getroffenen Feststellungen reichten zu einer Verurteilung aus, auch wenn nähere Einzelheiten über die Fälle nicht mehr ermittelt werden\nkonnten. Mit der Feststellung, die Angeklagte habe 1951/52\nan vier Frauen aus der Umgebung von Brühl erfolglose Abtreibungshandlungen vorgenommen, sind nicht, wie die Revision\nmeint, Verdachtsgründe statt Tatsachen zugrunde gelegt. Denn\ndie festgestellten Tatsachen ergaben die gesetzlichen Merkmale der versuchten Abtreibung, auch wenn die Namen der\n\nFrauen, die Art der Eingriffe und sonstige nähere Umstände\nnicht mehr feststehen. Die Feststellungen genügen nach § 267\nAbs ! StPO.\n\nDie Angeklagte hatte ihre frühere Aussage widerrufen |\nund behauptet, sie sei bei der Polizei zwölf Stunden vernommen worden und infolgedessen mit ihren 72 Jahren übermüdet\ngewesen, nur deshalb habe sie alle Vorhalte zugegeben. Die\nStrafkammer bezeichnet diese Einlassung als \"schon an sich\nunglaubwürdig\" und führt aus, es sei \"ausgeschlossen\", daß\ndie Kriminalbeamten der Angeklagten \"ohne Anhältspunkte aus\nder Iuft gegriffene Ortsangaben vorgehalten haben\", Die\n. sprachliche Fassung dieser Erwägungen ist zwar nicht unbedenklich. Es handelt sich aber erkennbar nur um Ausdrucksfehler; die Strafkammer wollte damit aussprechen, daß ihr\ndiese Angaben nicht glaubhaft erschienen. Das war möglich und.\nzulässig. Die Strafkammer stellt auch auf Grund der Aussage.\nder Kriminalbeamtin ausdrücklich fest, daß die Einlassung\nder Angeklagten insoweit widerlegt ist: Sie war am 6. Jamuar 1955 nur zwei Stunden vernommen worden. Die Vernehmung :\nwurde abgebrochen, als sie erklärte, sie sei ermüdet. Sie\nhat die Versuchsfälle am 7. Januar in einer dreistündigen\nVernehmung zugegeben, und zwar \"aus freien Stücken\". Der\nVerwertung derartiger Aussagen stehen keine Bedenken entge- -\ngen. Im übrigen hat die Angeklagte ihr polizeiliches Geständnis am 8. Januar 1953 vor dem Richter wiederholt. Gegen die- 1.\nses richterliche Geständnis sind keinerlei Einwendungen vorgebracht. Insoweit ist die Revision demnach unbegründet.\n\n2. Im Falle DWEEEEB bestehen ebenfalls gegen die Verurteilung keine Bedenken. Die Angeklagte hatte die Einspritzung mit der Seifenlösung zugestanden, aber bestritten, da-\n\nbei der Schwangeren eine Verletzung zugefügt zu haben. Die\nStrafkammer führt dazu folgendes aus:\n\nDer Tod der Frau DEEEEEED sei nach dem Gutachten des Sachverständigen durch eine bei der Gebärmutterverletzung erfolgte Infektion eingetreten. Diese Verletzung sei nur auf den\nEingriff der Angeklagten zurückzuführen. Zwar habe Frau DD\nmuth ihrer Schwester vor ihrem Tode erzählt, sie habe \"abgesehen von dem Eingriff der Angeklagten auch selbst noch etwas\nunternommen\", habe davon aber dem Krankenhausarzt nichts gesagt. Es sei \"völlig unwahrscheinlich\", daß Frau Di dem\nArzt, der als einziger ihr Leben retten konnte und sie auf\nden Ernst ihrer Lage aufmerksam gemacht hatte, die Unwahrheit\ngesagt haben soil. Dagegen spreche auch die Art der Verletzung.\nBei dieser Verletzung (Durchstoßung der Gebärmutter an der\nPlazentastelle) gehe die Leibesfrucht \"sehr schnell innerhalb\nder nächsten 24 Stunden ab\". Da Frau DEE genau einen Tag\nnach dem Eingriff der Angeklagten in das Krankenhaus mit der\nFehlgeburt eingeliefert worden sei, \"konnte eine Eigenmanipulation der Toten, wenn sie überhaupt erfolgt ist, nicht die\nerwähnte Verletzung zur Folge gehabt haben\".\n\nDiese letzte Erwägung ist zwar nicht zwingend; rein gedanklich bleibt die Möglichkeit, daß die Fehlgeburt durch\neine Verletzung verursacht wurde, die sich die Schwangere seltst . “\nr.ach oder auch : kurz vor dem Eingriff der Angeklagten beigebracht haben könnte. Diese Möglichkeit lag jedoch nach der\nSachlage so fern, daß sich das Landgericht nicht mit ihr\nauseinanderzusetzen brauchte, Die Urteilsgründe sind daher\ndahin zu verstehen, daß der Tatrichter den auffallenden zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Handeln der Angeklagten und\ndem Abgang der Leibesfrucht nur als einen von mehreren Be-\n\nURRNE\n\nweisgründen gewertet hat. Das Landgericht hat aus den im Urteil angeführten Beweisanzeichen insgesamt die Überzeugung\ngewonnen, daß die Verletzung der Gebärmutter und damit der\nTod der Schwangeren nur auf den schuldhaft fehlerhaften Eingriff der Angeklagten zurückzuführen war. Das kann rechtlich\nnicht beanstandet werden,\n\nAuch sonst läßt das Urteil keinen Rechtsfehler erkennen,\nso daß die Revision verworfen werden muß.\n\nGlanzmann . Busch Dr.:Dotterweich .\nDr. Arndt Bundesrichter Naaß ist:beur-\n\nlaubt und daher verhindert,\ndas Urteil zu unterschreiben.\n\nGlanzmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-22/2-str-609-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-22/2-str-609-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:33.117619+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-22/2-str-609-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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