{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-07-22","aktenzeichen":"1 StR 717/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"F: stk 717/53 | 23517 095 72\n\n3\nFG\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kommıssär der Landpolizei Werner 5 (En\nzus AU. zevoren am GE 1511 in un (EEE)\n\nwegen Aussageerpressung\n\nhat der 1], „erienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 22, Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter mantel\nBundesrichter Dr. Engels\nEundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Tr. Schalscha\nals beisitzende Kichter.\nObersteatsanwalt Dr. EB in der Verhandiung,\nStaatsanwalt Dr. Mei Ger Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nZür Recht erkannt;\n\nAuf die Kevisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Traunstein vom 12. Mai 195% mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung unä Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon kechts wegen\n\nGründe;\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Aussageerpressung zu einer Zuchthausstrafe von einem\nJahr zwei Monaten verurteilt.\n\nGegen das Urteil haben der Angeklagte und zu\nseinen Gunsten die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Beide Beschwsrdeführer rügen die Verletzung von\nVerfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts,\n\nDie Rechtsmittel haben Erfolg.\n\nI. Die Revision der Staatsanwaltschafts\n\n1. Da der Angeklagte der Rücknahme des’ nur zu\nseinen Gunsten eingelegten Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hat, ist sie unwirksam\n(§ 302 Abs 1 StPO).\n\n. 2 Der Angeklagte versetzte im Jahre 1947 als Polizeibeamter während einer Vernehmung dem damaligen Beschuldigten LEE einige Ohrfeigen. Dies gibt\nder Angeklagte zu, behauptet aber, durch das freche\nBenehmen des Beschuldigten in Erregung geraten zu sein;\nes habe ihm ferne gelegen, ein Geständnis zu erpressen.\nBei dem Vorgang war Frau Maria KB zugega. .. Sie\nsollte in der Hauptverhandlung als Zeugin vernommen\nwerden, konnte aber nicht geladen werden, da sich ihr\nderzeitiger Aufenthalt nicht ermitteln ließ,\n\nDie Staatsanwaltschaft sieht eine Verletzung\nder Aufklärungspflicht darin, daß es die Strafkamner\nunterlassen hat, die polizeiliche Aussage der Frau\n\nt\n“\n\nKOEEED zu verlesen. Wie die Akten ergeben, hatte\ndiese bekundet, daß der Angeklagte durch das hartnäckige Leugnen des Ih etwas die Ruhe verloren habe, und daß das Gebaren des Beschuldigten\nderart aufreizend gewesen sei, daß selbst der ruhigst.\nMensch die Ruhe verlieren musste, Das Landgericht hat\nden Einwand des Angeklagten Sp er sei durch\ndas freche Benehmen des TB gereizt worden, für\nunglaubwürdig angesehen. Bei der Erheblichkeit\ndieses Einwands musste sich der Strafkammer trotz _\nFehlens eines ausdrücklichen Beweisamtrags die Notwerdigkeit aufdrängen, Frau Keller als Zeugin zu\nhören oder ihre Aussage gemäß § 251 Abs 2 StPO zu\nverlesen. Die Möglichkeit, daß die Entscheidung auf‘\ndiesem Verfahrensverstoss beruht, kann nicht ausgeschlossen werden. Das Urteil muss daher, wie auch von\nOberbundesanwalt beantragt, mit den Feststellungen\naufgehoben werden,\n\n5. Da es schon wegen des genannten Rechtsfeh- ”\nlers aufzuheben ist, braucht auf die übrigen Rügen\nnicht näher eingegangen zu werden. Sie hätten nicht\nzum Erfolg geführt.\n\nZu bemerken ist jedoch, daß der Vermerk in der\nSitzungsniederschrift, die nochmals vorgerufenen Zeugen Lapinski und Binsteiner erklärten sich weiter zur\nSache \"unter Rückerinnerung auf den bereits geleisteten Eid\", nicht eindeutig erkennen lässt, ob:\nder Vorsitzende den Zeugen nur einen Hinweis gegeben\nhat, oder ob die Zeugen die Nichtigkeit ihrer Aussagen auf ihren bereits geleisteten Eid genommen\nhaben. Nur eine solche Versicherung genügt der\n\n79\n\nPd\n..e\n\n“\nren\n\n-4-\n\nVorschrift des § 67 StPO (BGHSt 4, 140). Da die\nSitzungsniederschrift unverständlich .ist, konnte\n\ndas Revisionsgericht den Vorgang unter Benutzung\naller Erkenntnismöglichkeiten aufklären (RGSt 63,\n408; 65, 351). Diese Prüfung hat ergeben, daß der\nVorsitzende die Zeugen ausdrücklich befragte, ob sie\ndas, was sie jetzt aussagten, auf ihren bereits geleisteten Eid nehmen könnten und wollten, und daß\nsie das bestätigten.\n\nII. Revision des Angeklagten:\n\nDer Beschwerdeführer rügt zutreffend, daß die\nStrafkammer ihre Aufklärungspflicht verletzte, weil\nsie ohne Hinzuziehung- eines ärztlichen Sachverständigen verneinte, daß der auch von ihr festgestellte\nErregungszustand des Angeklagten als pathologischer\nErregungszustand im Sinne einer Bewußtseinsstörung\nzu werten sei.\n\n“Wenn auch das “ericht zu entscheiden hat, ob es\neinen Sachverständigen benötigt, so findet doch dieses\nErmessen dort seine Grenze, wo dem Richter die nötige\nSachkunde fehlt. Die Erwägungen, die das Landgericht\nzu der Frage des pathologischen Erregungszustandes anstellte, berühren Fragen, die auf ärztlichem Fachgebiet liegen. Sie durfte die Strafkammer nicht ohne\nZuziehung eines ärztlichen Sachverständigen lösen.\n\n-5.\n\nDer Verfahrensverstoß führt zur Aufhebung des\nUrteils, ohne daß die weiteren, übrigens unbegründet,\nRügen erörtert zu werden brauchen.\n\ngt\n\nGroß Mantel Engels\n\nHülle Dr. Schalscha\n\n5","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-22/1-str-717-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-22/1-str-717-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:16.423806+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-22/1-str-717-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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