{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-07-15","aktenzeichen":"4 StR 53/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":">\n\n|\n|\n\nr\n\n2o\n2323 049\n\nIr\nIS\nF\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsdche\ngegen!\n\n1.) den Maschinisten Karl-Hei iz E aus Ha»,\nA\n\ngeboren au ®.\n\ninH\n2.) den Fuhrunternehmer Siegfried H aus SD\ngeboren an @ iEE> in u ’\n\n3.) den Puhrunternehmer AA: He aus SB,\na,\n\ndort geboren am WB.\nwegen Diebstahls u.a.\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 15. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nSenatspräsident Glanzmann\nBundesrichter Monte!\nBundesrichter Dr. Engels\n\nBundesrichter Dr. Hülle\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsdeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1.) Die Revision des Angeklegten He@@B gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hagen vom 29. Oktober 1953 wird\nverworfen. Er hat die. Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen. |\n\n2.) Auf die Revisionen der Angeklagten Ep und He\nwird die Sache zur nelien Verhandlung und Intscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das\nLandgericht zurückverwiesen, das auch über die Zosten\ndieser Rechtsmittel zu befinden haben wird.\n\nIm übrigen werden diese Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts: wegen\n\nNe]\n\neründe\n\n!\n\nDie Angeklagten entwendeten aus einem Stollen der\nRheinisch-Westfälischen Kalkwerke altes Eigen, das zum\ngrösseren Teil den Kalkwerken gehörte, zum geringeren\nhatte es die frühere Organisation T@P zurückgelassen.\nAusserdem stahlen die Angeklagten Eisenteile aus einem\nSteinbruch, nachdem sie das Schloss eines Bunkers gewaltsam geöffnet hatten. |\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen eines\neinfachen und eines schweren Diebstahls verurteilt, und\nzwar den Angeklagten He unter den Voraussetzungen .\ndes strafschärfenden Rückfalls. Alle Angeklagten erheben mit ihren Revisionen die $achbeschwerde. Hg und\nHe@ßD beanstanden auch das Verfahren, ohne die Rüge\nnäher zu begründen; insoweit sind ihre Revisionen unbeachtlich (§ 344 Abs 2 StPO). '\n\nGegen den Schuldspruch bestehen keine durchgreifenden Bedenken, insbesondere bedurfte es zur Durchführung\ndes Strafverfahrens nicht der Genehmigung des Hohen Kommissars\nfür die britische Zone gemäss Art I Abs b I des Gesetzes |\nNr 13 der AHk vom 25. November 1949. Die Besatzungsmächte\nhatten zwar durch das Gesetz Nr 2 des Kontrollrats vom\n\n10. Oktober, 1945 das gesamte Eigentum der Organisation j |\nTodt gemäss Art II beschlagnahmt (Abl Kontrollrat Nr 1 ;\nS 19 ff). Damit trat aber nur ein Verstrickungszustand |\n\nein, jedoch noch kein Eigentumsübergeng. Dieser hing vielmehr von der Ausübung des Beuterechts durch die im Art II\n. Satz 2 genannte Militärbefehlsstelle ab, d.h. der Besitzergreifung durch eine nach aussen erkennbare Sicherstellung;\n\n4\ng\nN\n\ndas entspricht auch den Grundsätzen des Art 53 der Haager\nLandkriegsoränung (vgl Waltzog, Recht der Landkriegsführung S 99). Der Urteilszusammenhang lässt keinen Zweifel darüber, dass die Besatzungsmacht die Eisenteile, soweit sie die Organisation TE zurückgelassen hatte, nicht ,\nfür ihre Zwecke beansprucht hat. Das Gesetz Nr 16 der\nAHK vom 16. Dezember 1949 hat inzwischen durch seinen\nArt II den Art II des Kontrollratsgesetzes und damit die\nBeschlagnahme für Westdeutschland aufgehoben (ABl AHK\nNr 758 72). Das Material war nicht herrenlos geworden,\nvielmehr für die Täter eine fremde Sache geblieben, da\nder einzelne OT-Angehörige keine verbindliche Verzichterklärung im Sinne.'des § 959 BGB abgeben kann (BGH Urt.\nv. 23. April 1953 - 4 StR 177/52 und Urt. v. 29. Mai\n1953 - 2 StR 162/53). ‚Die Angriffe der Revisionen auf\nden Schuläspruch, die über die allgemeine Sachbeschwerde hinausgehen, sind unbegründet.\n\nDie Strafen entsprechen dem Gesetz, jedoch vermag\nder Senat nicht nachzuprüfen, ob das Landgericht nicht\naus rechtlich fehlerhaften Erwägungen die Strafaussetzung\nzur Bewährung bei den Beschwerdeführern EB und Hg\nabgelehnt hat. Ein.ällzu grosser Schaden ist nicht entstanden. H@® hat aus einer gewissen Not gehandelt und ist\nnicht vorbestraft., zu ist nicht einschlägig vorbestraft und hat seinen Anteil am Verkaufserlös aus dem\nersten Diebstahl zurückgegeben. Das Urteil beschränkt\nsich auf den unzureichenden Satz: \"Dem Antrag der Verteidigung, hinsichtlich der Angeklagten Ep und Hp Strafaussetzung zur Bewährung anzuordnen, hat Gas Gerioht nicht\nentsprochen, da es die in § 23 Abs 2 StGB aufgeführten\nVoraussetzungen nicht als gegeben erachtet.\"\n\nInsoweit kann den Rechtsrügen der Beschwerdeführer\nED und Hg der Erfolg nicht versagt werden. Dagegen\nist die Revision des Angekla&ten Heine unbegründet.\n\nGroß Glanzmann Mantel\n\nEngels Hille","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-15/4-str-53-54","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 959","ref_norm":"959","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-15/4-str-53-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:32.922477+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-15/4-str-53-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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