{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-07-15","aktenzeichen":"2 StR 111/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2313 073 %\n\n2 StR 111/54\n\nImnmnNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1. den kaufmännischen Angestellte K er aus I\nKreis Le@@®, geboren am 19 n EB\n\nKreis IB\n\n2. den kaufmännischen Angest\naus IL, dort geboren am\n\n3. den kaufmännisch\n\nlieh sten Ha GEN\n\n1921,\n\nen Angestellten Hermann Sa aus\nIB geboren am GE 1511 in aM ‚ Kreis L@B\n4. den kaufmännischen Angestellten Helmut Kr EEEEEEED zus\nED TED\n\nIB; geboren an 1927 in h\n5. den kaufmännischen Angestellten Friedrich POEEEEB aus\n‚ dort geboren am 917,\n\nwegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Untreue u.a.\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 15. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Amdt\nBundesrichter Maaß DT\nals beisitzende Richter, ni\nBundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nOberregierungsrat Dr. EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst NEN\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten HoiiiliWgegen das Urteil\ndes Landgerichts in Aurich vom 30. September 1953 wird ver-\n\n-2-\n\nEZ 1 Zee 2 ya 7 zer\n\n“\n.\n. ”.%\nrt\n\nmM\n\nworfen.. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Kg, Sep,\nKrün: PEwird die Sache zur Verhandlung und\nEntscheidung über die Frage einer Strafaussetzung zur\nBewährung für diese Angeklagten und über die Kosten.\nihrer Rechtsmittel an das Landgericht zurückverwiesen.\n. Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n£>\n\nf\nia\n\n-3-\n\nGründes\n\nDie Angeklagten waren langjährige Angestellte\nder Firma CD in I Sie sind wegen Verfehlungen zum Nachteil dieser Firma verurteilt. Dagegen\nrichten sich die Revisionen aller Angeklagten, die\ndie Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Vorschriften rügen. Im einzelnen:\n\nI. Der Angeklagte Kg\n\nKB war Reisevertreter mit Inkassovollmacht. Im\nEinvernehmen mit ihm vernichtete der Expedient Hei»\nwiederholt nach Absendung von Waren die Rechnungsunterlagen oder überliess sie Kur Vernichtung. Infolgedessen wurden die Verkäufe nicht verbucht. KB 208 diese Rechnungsbeträge dann ein. Dabei wurden den Kunden\nSondervorteile gewährt, damit sie auf Rechnungen verzichteten und die Verpackung nicht zurücksandten. Die\nBeträge teilten sich die beiden Angeklagten etwa je zur\nHälfte. Die Strafkammer hat die.so von beiden Angeklagten erlangten Beträge auf zusammen mindestens 9 000 DM\nerrechnet. Sie hat den Angeklagten KB insoweit wegen\nfortgesetzter Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung\nund Urkundenunterdrückung verurteilt.\n\nIm Zusammenwirken mit Se und KriB liess\nder Angeklagte KB in mindestens sechs Einzelfällen\nWare auf seinen Wagen laden, deren Ausgabe nicht verbucht wurde. KB veräusserte die Ware und teilte den\nErlös von mindestens 1 200 DM mit Sag und Kruiiiin\nzu gleichen Teilen. Insoweit hat das Jandgericht den\nAngeklagten wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen\nDiebstahls verurteilt.\n\n-&k-\n\nwo.\n\n... s\ntn chen ee en\n\nDenn nt U Rah Denen nn 0a\n\n-4A-\n\nA) Die Verfahrensrügen.\n\nDie Revision rügt eine Verletzung der Aufklä- |\nrungspflicht bei Errechnung der veruntreuten Beträge.\nEs habe sich teils um Ersatzlieferungen für schlech- \\\n\nte Ware gehandelt, teils habe die Firma zu hohe Preise berechnet und stets habe KPden Kunden Preisnachlass gewährt. Die Strafkammer hätte die Kundenkonten\nund die Reiseberichte heranziehen und die Angaben des\nZeugen GrEEB genauer nachprüfen müssen, der bei\nseiner Aufstellung zu hohe Preise eingesetzt habe.\n\nDas alles sind unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung. Die Strafkammer hat sich eingehend mit\ndiesem Vorbringen bereits im Urteil auseinandergesetzt.\nSie hat sich bei ihren Berechnungen nicht nur auf die\nAussage des Zeugen Gr gestützt, sondern auch -\nauf die Lager- und Kundenkartei, die Iuplikatfrachtbriefe mit ihren genauen Inhaltsangaben sowie die Aussagen der Zeugen Grm, COEEEED un: von OD.\nDie Lieferungen sind an Hand der Frachtbriefe ermittelt\nund nachgeprüft worden. Die Strafkammer hat vorsorglich\ndie Berechnungen des Zeugen CGriiD un 20 % gekürzt.\nDie Nachrechnung einzelner Fälle ergab, dass diese Berechnung nicht zu hoch lag. Unerheblich ist demgegenüber der Vortrag der Revision, die Firma habe schlechte |\nWare geliefert oder zu hohe Preise eingesetzt. Denn\nmassgebend war nicht der angemessene, sondern der tatsächlich vereinbarte Preis und der vom Angeklagten eingezogene und unterschlagene Betrag. Bei dieser Art der\nErmittlung und Berechnung der zahlreichen einzelnen\nVorfälle drängte der Sachverhalt nicht zur Benutzung\nweiterer Beweismittel von Amts wegen, auch nicht der\nZivilprozessakten.\n\n-5-\n\nEs ist zwar fehlerhaft, dass aas Tendgericht\nden Hilfsamtrag des Angeklagten auf Vernehmung eines |\nSachverständigen. über die Preise und eines muensein-\n\nseiner Firma übergegangen. und‘ somit re\nAuch die Annahme eines fortgesetzten Diebstah e\nden zusammen mit Sam und Kran ausgeführten. Da\nten enthält keinen Rechtsirrtun. ‚Die Mittäterschaft\nist einwandfrei begründet, so dass sich jeder Mittä-\n\nter die Taten des anderen im Rahmen ihres gemeinsamen\n\n‚Handelns zurechnen lassen muss:\n\nDie Strafzumessungsgründe sind rechtlich bedenkenfrei. Die Strafkammer hat das schlechte Beispiel\nanderer Angestellter in der Beweiswürdigung als Beweggrund des Angeklagten erwähnt. Sie brauchte sich damit\nnicht näher auseinanderzusetzen, weil es diesem Umstand\nbei der Strafzumessung keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat. Das war zulässig. Die schriftlichen Urteilsgründe brauchen nur die \"bestimmenden\" Gründe für die Strafzumessung anzugeben (§ 267 Abs 3 StPO).\nDasselbe gilt für gie ereitwilligkeit zur Wiedergutma-HR: OR IE E- BacHSOB, N raryertahrens, Im übrigen |\n\ntung\nhat die Strafkammer am Schlugs der Strafzumessungsgründe zum Ausdruck gebracht, dass sie die Strafen in Erwägung der einzeln aufgeführten Gründe und \"zugleich in\nBerücksichtigung der zugunsten der’ Angeklagten sprechenden Umstände\" festgesetzt habe. Das Urteil führt dann.\neinige Nilderungsgründe auf, woraus nicht: folgt, dass\ndie Strafkammer weitere in der Hauptverhandlung erör-,\nterte Milderungsgründe nicht beachtet hat. Die Strafkammer hat eine wirtschaftliche Notlage des Angeklagten\nverneint. Sie kann dabei nicht übersehen haben, dass\n\ndas Einkommen des Angeklagten sich um die üblichen Abgaben verringerte; denn sie bezeichnet das Einkommen\nausdrücklich als Brutto-Einkommen.\n\nPJ\n\nDie Revision ist daher zu verwerfen. Mit Rücksicht Auf den inzwischen in Kraft getretenen § 23 StGB\nmuss die Sache jedoch zur Entscheidung über die Frage: ;\neiner Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht\nzurückverwiesen werden.\n\nII. Der Angeklagte Hoi\n\nAusser der Mitwirkung an der Tat des Angeklagten\nKB hat Aieser Angeklagte allein in mehreren Fällen\n\n- 7 -\n\n1%\n\n- 7-\n\nRechnungsbeträge von insgesamt rund 370 DM selbst\neingezogen, für sich behalten und die Rechnungsunterlagen der Firma bis auf einen Fall vernichtet. Im Falle Sch liess er sich eine Rechnung über 36,90 DM\nvon der Firma unter der Vorspiegelung erstatten, er habe den Betrag verauslagt.\n\nDer Angeklagte ist deshalb wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenunterärückung (teils gemeinschaftlich mit KW, teils allein) und Beihilfe zur Unterschlagung verurteilt, Bei der Unterschlagung hat das\nLandgericht nur Beihilfe zur Tat des KiBangenommen,\nweil der Angeklagte keinen Gewahrsam an den unterschlagenen Geldern hatte. Im Falle Sci hat ihn die Strafkammer wegen Betruges verurteilt.\n\nSeine Revision bringt dasselbe vor wie die des Angeklagten Kg Sie ist aus den dort angeführten Erwägungen unbegründet. Der Angeklagte als Expedient ! hatte ebenfalls eine Treupflicht im Sinne des § 266 StGB.\n‚ Er ist nicht dadurch beschwert, dabs nur Beihilfe zur\nUnterschlagung des K@B und nicht auch in den von ihm\nallein begangenen Fällen vollendete Unterschlagung angenommen ist.\n\nDie Strafzumessung enthält aus den bereits bei\nKB angeführten Gründen keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten. Die Strafkammer hat gegen ihn\neine höhere Strafe für die Untreue unter Hinweis auf\nden grösseren Umfang seiner Taten festgesetzt. Das war\nzulässig. Die Revision meint, das sei unangemessen;\ndoch kann das Revisionsgericht die Strafe nicht auf\nihre Angemessenheit, sondern nur darauf prüfen, ob sie\nrechtlich fehlerfrei festgesetzt ist. Das ist der Fall.\n\n-8-\n\n-8-\n\nIII. Der Angeklagte Sa»\n\nDie Strafkammer hat diesen Angeklagten wegen\nfortgesetzten gemeinschaftlichen Diebstahls in Tateinheit mit fortgesetzter Untreue verurteilt, weil\ner als Abfertigungsexpedient Mund verantwortlicher\nLlagermeister im Zusammenwirken mit KB und Pin\nmindestens fünf Fällen Waren ohne Verbuchung ausgab,\ndie unter der Hand abgesetzt wurden. Den Erlös teilten sie sich, wobei der Angeklagte Sa rindestens\n360 DM erhielt.\n\n. Der Angeklagte hatte sich zu seiner Entlastung\ndarauf berufen, dass er in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei. Die Strafkammer hat bei der Strafzumessung ausgeführt, dass dieser Umstand ihn \"nicht\nwesentlich\" entlaste und dass er sich nicht in einer\nwirtschaftlichen Notlage befunden habe. ‚Die. Revision\nmeint, insoweit sei die Aufklärungspflicht verletzt,\nweil das Landgericht seine wirtschaftliche lage nicht\nin vollem Umfangs geprüft und. gewürdigt habe. Die Rüge\nist unbegründet, weil ale Revision selbst keine weiteren Beweismittel angibt, zu dbren \"Benutzung die Sachlage drängte (§ 344 Abs 2 StPO; BGHSt 2, 168). Die\n\nvon der Revision insaweit vorgetragenen neuen Tatsachen können in diesem Rechtszug nicht berücksichtigt\nwerden (§ 337 StPO).\n\nDie sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils\nergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Diebstahl lag vor, da der Angeklagte den .\nNMitgewahrsam des Firmeninhabers gebrochen hat. Der\nAngeklagte als verantwortlicher Iagermeister hatte\nebenfalls eine Treustellung im Sinne des § 266 StGB.\n\n-9-\n\n-9-\n\nDie Strafzumessung enthält keine Rechtsverletzungen. Insbesondere hat die Strafkammer bei Prüfung\nder wirtschaftlichen Lage des Angeklagten nicht übersehen, dass ihm der Bruttolohn nicht voll zur Verfügung stand. Die Verhängung einer Geldstrafe hat die\nStrafkammer nach § 27 b StGB mit Rücksicht auf Art\nund Umfang der Tat abgelehnt, weil der Strafzweck\ndurch eine Geldstrafe nicht erreicht werden könne.\nDiese Begründung entspricht dem Gesetz. Dabei unterliegt die Entscheidung der pflichtmässigen Abwägung\ndes Tatrichters und ist eine Ermessensentscheidung.\nRechtsfehler bei Ausübung dieses Ermessens sind nicht\nerkennbar. Zur Nachholung einer Entscheidung über eine\nStrafaussetzung zur Bewährung nach dem inzwischen eingefügten.§ 23 StGB muss die Sache jedoch zurückverwiesen werden. Im übrigen ist die Revision zu verwerfen.\n\nIv. Der Angeklagte Kr»\n\nDieser Angeklagte war als Gehilfe und Vertreter\ndes Angeklagten SaB in der Lagerverwaltung tätig,\nwobei zu seinem Aufgabenbereich insbesondere die Überwachung und Erfassung des lagerbestandes gehörten. Er\ngab in mindestens drei Fällen im Zusammenwirken mit,\ndem Angeklagten KB Waren aus dem Lager, ohne sie u\nverbuchen. Ke® verkaufte die Waren. und: beide teilten\nsich den Erlös von mindestens 600 DM.' ‘Die 'Strafkammer\nhat ihn deshalb. wegen fortgesetzten Diehstahls in Tateinheit mit fortgesetzter Untreue verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten wendet sich gegen\ndie Feststellung der Strafkamner, er habe gemäss vorheriger Absprache mit KB gehandelt. Sie meint, dabei sei § 261 StPO verletzt, weil die Strafkammer. zu\n\n- 10 -\n\n- 10 -\n\nUnrecht der Einlassung des Angeklagten Kg gefolgt\nsei. Sie führt aus, welche Umstände gegen die Glaubwürdigkeit von K@punäd für die Darstellung des Angeklagten sprachen. Das sind Angriffe auf die Beweiswürdigung des Tatrichters, die einer Nachprüfung durch\ndas Revisionsgericht nicht zugänglich ist. Es unterliegt ausschliesslich dem pflichtmässigen Ermessen des\nTatrichters, ob er einem Angeklagten nach dem Ergebnis\nder Hauptverhandlung mehr glauben will als dem anderen.\nRechtsmängel, die allein der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen, sind nicht erkennbar.\n\nDie sachlichrechtliche Nachprüfung ergibt ebenfalls keine Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten. Bei der Stellung des Angeklagten im Lager konnte auch bei ihm eine Treuverpflichtung zur Wahrnehmung\nder Vermögensinteressen seiner Firma angenommen werden.\nNach den getroffenen Feststellungen hatte er den lager-\n. bestand zu erfassen und zu überwachen, so dass seine\nStellung keine untergeoränete gewesen sein kann. Die\nBestrafung aus § 266 StGB ist demnach aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch gegen die Verurteilung.\nwegen Diebstahls bestehen keine Bedenken.\n\n:\n\n, Die Strafzumessung enthält keinen Rechtsfehler.\nDie Ablehnung des § 27 b StcB ist aus den bei dem Angeklagten SeaiD aufgeführten Gründen rechtlich zutreffend. Auch bei diesen Angeklagten muss die Sache jedoch zur Nachholung einer Entscheidung gemäss § 23 StGB\nan die Strafkammer zurückverwiesen werden.\n\nV. Der Angeklagte PB .\n\nDer Angeklagte Fb wer Reisevertreter, Er liess\nsich von Sag aus dem Lager in mindestens zwei Fäl-\n\n- 11 -\n\nmM\n\n- 1 -\n\nlen Waren ohne Verbuchung aushändigen, die er veräusserte. Den Erlös teilten sich beide, wobei jeder\nmindestens 60 D& erhielt. Die Strafkammer hat den\nAngeklagten deshalb wegen gemeinschaftlichen Diebstahls verurteilt; die Annahme einer Untreue ist\nhier abgelehnt worden.\n\nDie Revision rügt eine Verletzung der Aufklärungspflicht, weil keine Feststellungen darüber getroffen seien, warum Mittäterschaft mit Sa und nicht\nBeihilfe des Angeklagten angenommen ist. Die Rüge ist\nunbegründet, weil keine Beweismittel angegeben sind,\nzu deren Benutzung der Sachverhalt drängte (§ 344\nAbs 2 StPO; BGHSt 2, 168).\n\nDie sachlichrechtliche Beurteilung des Sachverhalts ist frei von Rechtsfehlern. SaWwals Lagerverwalter hat den Mitgewahrsam des Firmeninhabers gebrochen; denn er durfte ohne Verbuchung keine Ware ausgeben. Die Tat ist gemeinschaftlich von Sa und\nPOEED geplant und ausgeführt worden. Der Beschwerdeführer ist deshalb richtig als Mittäter am Diebstahl\n‚und nicht wegen Unterschlagung verurteilt worden. |\nDas Landgericht hat Wittäterschaft wegen des einverständlichen Zusammenwirkens und der beabsichtigten\nTeilung des Erlöses angenommen. Es war möglich, aus\ndiesen Umständen auf einen Tätervorsatz zu schliessen. Jedenfalls liegt darin keine Rechtsverletzung.\n\nDie gegen die Strafzumessung erhobenen Bedenken\ngreifen nicht durch. Die Strafkammer hat nicht das\nLeugnen als solches strafschärfend verwertet, sondern.\n\n-12-\n\n- 12 -\n\ndie dadurch bewiesene mangelnde Einsicht in das Unrecht. Das ist zulässig (BGHSt 1, 103). Die Ablehnung des § 27 b StGB enthält aus den bei dem Angeklagten Sagp angeführten Gründen keinen Rechtsfehler.\nAuch für diesen Angeklagten muss die Sache jedoch wegen der etwaigen Strafaussetzung zur Bewährung zurückverwiesen werden. Im übrigen ist die Revision zu verwerfen.\n\nRotberg Dr. Dotterweich Martin\nDr. Arndt Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-15/2-str-111-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-15/2-str-111-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:32.712672+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-15/2-str-111-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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