{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-07-14","aktenzeichen":"5 StR 688/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Über die Frage, ob dem Lehrer ein\nZüchtigungsrecht zusteht,","text_plain":"2286 081\n\nFür das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: StGB § 223\n\nRechtssatz: Über die Frage, ob dem Lehrer ein\nZüchtigungsrecht zusteht,\n\nAktenzeichen: 5 StR 688/53\nUrteil vom 14.Juli 1954 LG Hannover\n\nIQ.\n\nL/\n\n5_ StR 688/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Lehrer Kurt W EEE zu: Wed ı GE,\ngeboren am D.C ED ir Era Kreis sch,\n\nwegen Körperverletzung im Amt u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die\nVerhandlung vom 9.Juli 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nin der Sitzung vom 14.Juli 1954\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hannover vom 14.September 1953\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nun in f\n\nGründe,\n\nDer Angeklagte, ein Volksschullehrer, hat in acht\nFällen Schüler und Schülerinnen körperlich gezüichtigt.\nFerner hat er einer Schülerin Schläge für den Fall angedroht, daß sie ihren Eltern von der Züchtigung eines\nanderen Schülers etwas erzählen würde. Die Strafkammer\nhat den Angeklagten wegen Körperverletzung im Ante in acht\nFällen sowie wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt.\n\nDas angefochtene Urteil geht davon aus, daß Körperverletzungen zwar durch ein Züchtigungsrecht des Lehrers gerechtfertigt werden könnten, daß dieses Züchtigungsrecht hier\naber durch einen Erlaß des Niedersächsischen Ministers für\nVolkebildung und Wissenschaft vom 14.10.1946 eingeschränkt\nsei. Der Erlaß mißbilligt (unter Androhung von Disziplinarstrafen) die körperliche Züchtigung von Mädchen schlechthin; die von Jungen beschränkt er auf \"ganz besondere Ausnahmefälle (außergewöhnliche Roheit, schwere Widersetzlichkeit)\". Unter körperlicher Züchtigung versteht er \"auch\nSchläge an den Kopf, Puffen, Kneifen, Ziehen an den Ohren\nund Haaren\". Das Landgericht legt im einzelnen dar, daß\n\nder Angeklagte sich nicht innerhalb der durch den Erlaß\ngezogenen Grenzen gehalten habe.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nVereinzelt wird die Ansicht vertreten, die Züchtigung\nvon Kindern sei schon dem Tatbestande nach überhaupt keine\nMißhandlung und keine Körperverletzung (Würtenberger DRZ 1948,\n291; Redelberger NJW 1952,1158; Schönke 6.Aufl. VI 2 zu\n§ 223). Dem ist nicht zu folgen. Der Senat hält vielmehr\nin Übereinstimmung mit der Bundesanwaltschaft an der im\nSchrifttum (IK 7.Aufl. III 4 zu § 223, Bd.II S.227/228;\nMaurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil S.65; Welzel,\nDas deutsche Strafrecht 3.Aufl. S.61; v.Hippel, Deutsches\nStrafrecht BA.II S.264; v.Liszt-Schmidt, Strafrecht 25.Aufl.\n\n- 3 -\n\n. .-.3 L\n\n5.199,475) und in der Rechtsprechung (RGSt 73,257) seit\njeher herrschenden Meinung fest, daß Schläge, Stöße usw,\n‚in jedem Falle Mißhandlungen sind und den Tatbestand des\n§ 2253 StGB erfüllen; die Prage kann nur sein, (b und wann\nsie etwa durch ein Züchtigungsrecht gerechtfertigt werden.\n\nDen Eltern und dem Vormund gesteht das Gesetz (BGB\n§§ 1631 Abs.2, 1685, 1707, 1800) ein solches Züchtigungsrecht (\"angemessene Zuohtmittel\") ausdrücklich zu. Dem\nLehrer steht eine solche gesetzliche Bestimmung nicht zur\nSeite, jedenfalls nicht im Gebiet der früheren preußischen\nProvinz Hannover, w6 der Tatort liegt. Nach dem preußischen\nAllgemeinen Lanärecht (ALR) vom 5.2.1794 \"darf die Schulgucht niemals bis zu Mißhandlungen, welche der Gesundheit\n‘des Kindes auch nur auf entfernte Art schädlich werden\nkönnten, ausgedehnt werden? (§ 50 II 12 ALR). Diese Bestimmung wird in der Allerhöchaten Kabinettsordre von\n14.5.1825 (GS S.149) wörtlich wiederholt. Ihr örtlicher\nGeltungsbereich wurde durch Verordnung vom 16.9.1867\n(68 8.1515) auf die 1866 zu Preußen gekommene Provinz\nHannover ausgedehnt. Diese Vorschrift begründet aber kein\nZüuchtigungsrecht des Lehrers;. sie dient vielmehr nur dazu,\ndas Züchtigungsrecht einzuschränken, das sie voraussetzt.\nDas ergibt ihr Wortlaut. Zur Zeit ihrer Entstehung (1794)\nund auch noch zur Zeit ihrer Einführung in Hannover (1867)\nwar man offensichtlich der Auffassung, das Züchtigungsrecht\n' des Lehrers verstehe sich von selbst. Erst später hat man\nes für erforderlich gehalten, nach einer rechtlichen Beeründung dafür zu suchen.\n\nDas Reichsgerioht (RGSt 43,279) hat das Züchtigungsreoht des Lehrers unmittelbar aus seiner Erziehungsaufgabe\n‚ abgeleitet. Den ist die Strafrechtswissenschaft gefolgt.\n\nIm verwaltungerechtlichen Schrifttum (Otto Mayer, Deutsches\nVerwaltungsrecht 3.Aufl, Bd. II 3.288 Anm.8; W.Jellinek,\n\n. .. Verwaltungsreoht 2.Auf]. 8.501' f.} hat man ‚das Züchtigungs“\n\n\"recht dagegen in Zusammenhang mit der Anstaltegewalt ge-\n\n- 4”\n\n-4-\n\nbracht. Auch sie wurde aber in ihrem Umfange nach dem\nErziehungszweck bestimmt.\n\nDer erkennende Senat hat erhebliche Bedenken, dieser\nbisher herrschenden Auffassung auch heute noch zu folgen.\nGegen den Wert der körperlichen Züchtigung als Erziehungsmittel sind in ständig zunehmendem Maße Zweifel laut geworden. Diese Zweifel beschränken sich nicht auf die Kreise\nder Eltern und anderen Erzieher; sie beschränken sich überhaupt nicht auf rein pädagogische Erwägungen. Die Entwicklung hat auch außerhalb der Schule zu einem stetigen\nAbbau aller Züchtigungsrechte geführt, der inzwischen so\ngut wie vollendet ist.\n\nDas Allgemeine Landrecht kannte neben der Freiheitsstrafe noch die Prügelstrafe als regelmäßige Sühne für\neine ganze Reihe von schweren, mittleren und leichten Straftaten: für Hochverrat, Aufruhr und Duell (§§ 93, 169 ££.,\n690 II 20 ALR), für Roheitstaten (§§ 831 f., 832 £., 1167,\n1181 ££. II 20 ALR), für Polizei- und andere kleine Vergehen (§§ 153, 183, 185, 315, 754, 1139 ff. II 20 ALR)\nund allgemein als \"milde\" Strafe gegen Unmündige, Schwachsinnige sowie gegen Frauen (§§ 17, 738 £. II 20 AIR);\nfermer beim Vollzug von Freiheitsstrafen als \"Willkommen\"\nund \"Abschied\" (§§ 169, 960, 1028 II 20 ALR). Die Verwendung der Prügelstrafe bedeutete damals eine entscheidende\nMilderung gegenüber den bis dahin üblichen Verstümmelungsstrafen. Schon daraus ergibt sich, wie völlig unmöglich\nes wäre, die dem § 50 II 12 ALR zugrundeliegenden Anschauungen von vor 160 Jahren über die Angemessenheit\nkörperlicher Züchtigungen noch für die heutige Beurteilung\nzu verwerten.\n\nIm preußischen Heere wurde 1808 das Spießrutenlaufen\nabgeschafft. 1811 wurde die körperliche Züchtigung von\nSoldaten auch im übrigen verboten, 1812 die von Zivilpersonen auf \"Verbrecher der untersten Volksklassen\" beschränkt. Das Strafgesetzbuch für das preußische Heer\n\n-5-\n\n5.\n\nvom 3.4.1845 führte die Prügelstrafe wieder ein. Bei den\netwa gleichseitig beginnenden Vorarbeiten für die Reform\ndes preußischen Strafrechts wurde ebenfalls die Wiedereinführung der Prügelstrafe erwogen. Das empfand man jedoch als eine Erscheinung der Reaktion; diese Rechts-\n-entwioklung ist überhaupt nur vor dem Hintergrund der.\nallgemeinen Geschichte zu verstehen. Nach den Märzunruhen\nvon 1848 verbot der Allerhöchste Erlaß vom 6.5.1848 die\nStrafe der körperlichen Züchtigung in Preußen. In Hannover\nfiel die Prügelstrafe erst mit der Einführung des preußischen Strafgesetzbuchs von 1851; das war 1867, also gleichzeitig mit der Verordnung, die den § 50 II 12 ALR auf\nHannover ausdehnte.\n\nAls Disziplinarmittel in den Strafanstalten hielt\nsich die körperliche Züchtigung noch längere Zeit. Hier\nwurde sie in Preußen durch die Allgemeine Verfügung des\nJustigsministers vom 19.12.1918 (JMB1.3.529), im Reich\ndurch § 139 der \"Grundsätze über den Vollzug von Freiheitsstrafen\" vom 7.6.1923 (RGB1.II 8.263) abgeschafft.\n\nMit der Einführung des BGB fielen 1900 in Deutschland\n(Bayern) die letzten Reste des ehemännlichen. Züohtigungsrechts gegenüber der Ehefrau. Gleichzeitig beseitigte\nArt.95 Abs.3 EGBGB das Züchtigungsrecht des Dienstherrn\ngegenüber dem Gesinde. Seit 1902 verbot die Seemannsordnung dem Kapitän, den Schiffsmenn zu züchtigen. § 154\nder Gewerbeordnung schützt den kaufmännischen Lehrling\nvor Ztiohtigung durch den Lehrherrn, Schließlich schaffte\ndes Gesetz vom 27.12.1951 (BGB1 I 5.1007) auch die \"vätesliche Zucht\" (§ 127a GewO) des Lehrherrn gngonihen ‚dem\ngewerblichen Lehrling ab.\n\nIm Zuge dieser allgemeinen Entwicklung begannen nach\ndem ersten Weltkriege einzelne deutsche Länder, auch das\nbis dahin bestehende oder angenommene :Züchtigungsrecht\ndes Lehrers gegentiber den Schülern .durch Gesetz zu. beseitigen. Das sächsische Schulbedarfsgesetz vom 31.7.1922,\n\n-6-\n\n-6-\n\nschloß Züchtigung in der Volksschule aus. In Thüringen\n\nwurde durch Gesetz vom 4.8.1923, in Mecklenburg-Schwerin\ndurch Verordnung vom 27.11.1918 die Züchtigung von Schülern\nverboten; allerdings wurde sie in Thüringen 1925, in Mecklenburg 1926 wieder eingeführt (über die wiederum mit der allgemeinen Geschichte zusammenhängenden Gründe für diese\nWiedereinführung vgl. W.Jellinek, Verwaltungsrecht 2.Aufl.\n8.501 £.).\n\nFerner wird die Züchtigung in den Schulen durch Verwaltungsanordnungen in den einzelnen Ländern teils verboten (so z.B. in Berlin), teils stark eingeschränkt\n(z.B. in Niedersachsen durch den bereits erwähnten\nMinisterialerlaß vom 14.10.1946; ähnlich in Nordrhein-Westfalen). Das Reichsgericht hat den Einfluß derartiger\nVerwaltungsanordnungen auf die strafrechtliche Entscheidung\nnicht einheitlich beurteilt. Teilweise hat es ihnen nur\ndisziplinarrechtliche Bedeutung beigemessen (RGSt 73,257),\nohne Rücksicht darauf, ob die Anordnung selbst als bloße\nRichtlinie (\"dispositiv\") oder als bindende Vorschrift\n(\"präskriptiv\") gedacht war. Teilweise hat es aber gerade\nauf diesen Unterschied abgestellt und die bloße Überschreitung des \"präskriptiv\" eingeschränkten Züchtigungsrechts ohne weiteres als Körperverletzung bestraft\n(RGSt 43,277).\n\nNach Auffassung des Senats kommt solchen Verwaltungsanordnungen keine strafrechtlich entscheidende Bedeutung\nzu. Darin folgt der Senat dem Oberbundesanwalt. Die vom\nLandgericht vertretene Gegenmeinung entspricht freilich\nder verwaltungsrechtlichen Lehre, die das Züchtigungsrecht aus der Anstaltsgewalt ableiten will. Folgerichtig\nmüßte die Schulverwaltung dann als Trägerin der Anstaltsgewalt das Züchtigungsrecht bindend einschränken oder beseitigen können. Für das Strafrecht ist diese Folge jedoch nicht erträglich. Sie würde bedeuten, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Lehrers von inneren\n\n- T-\n\n-71-\n\n£norädnungen der Schulverwaltungen abhinge, die von Land\nzu Land, ja von Schule zu Schule verschieden sein könnten,\nDie strafrechtliche Beurteilung muß jedoch unter der\nHerrschaft eines und desselben Strafgesetzes gleich sein,\nAnordnungen der Schulverwaltung haben daher nur disziplinar.\nrechtliche Bedeutung. Das ist übrigens auch die Auffassung\ndes Niedersächsischen Kultusministers selbst, soweit es\nsich um seinen Erlaß vom 14.10.1946 handelt. Das ergibt\nsich aus seiner schriftlichen Stellungnahme vom 13.3.1954,\ndie der Oberbundesanwalt dem Senat vorgelegt hat. Das Verhalten eines Lehrers ist also weder allein um deswillen\nals Körperverletzung strafbar, weil eine solche An.:rdnung\nes verbietet, noch ist es allein um deswillen straffrei,\nweil ein solches Verbot fehlt. Freilich können derartige\nErlasse im Einzelfall einen Verbotsirrtum hervorrufen, beseitigen oder unentschuläbar machen. Im übrigen kann der\nRichter sie als Material bei der ihm obliegenden Entscheidung darüber verwenden, was der Erziehungszweck in dieser\nHinsioht erfordert oder nicht erfordert.\n\n. Dem Senat ist zweifelhaft, ob die Erziehung in der\nSchule überhaupt ‚jemals die körperliche Züchtigung eines |\nSohüilers notwendig macht. Ein gewichtiger Gegengrund liegt |\nin der Tatsache, daß seit Jahren in mehreren deutschen\nLändern teils das Gesetz, teils die Schulverwaltung von i\nden Lehrern verlangen, völlig ohne körperliche Züchtigung\nauszukommen. Was in diesen Ländern offensichtlich durchführbar ist, müßte auch in den anderen deutschen Ländern\nmöglich sein. Der mehrfach erwähnte Erlaß des Niedersächsischen Kultusministers vom 14.10.1946 führt dazu\neinleuchtend aus:\n\n\"Sittliche Erziehung kann - zumal in der heutigen\nLage - nur gefördert werden, wenn im Kinde durch\n\nüberlegene menschliche Führung freiwilliger Gehor- i\nsam geweckt wird. Der Lehrer muß wieder einsehen |\n\nlernen, daß es ein Versagen seiner Überlegenheit\n-B’\n\n-8B-\n\nund seiner pädagogischen Haltung ist, wenn er\nZuflucht zur körperlichen Züchtigung nimmt. So\ngebieten auch Berufsethos und Selbstachtung der\nLehrerschaft die Verbannung der körperlichen\nZüchtigung aus der Schule.'!\n\nEs erscheint dem Senat kaum folgerichtig, von einer mit\ndieser Begründung aufgestellten Regel Ausnahmen zuzulassen,\nIn jedem Falle liegt eine Gefahr für die sittliche Entwicklung der Jugend darin, wenn der Lehrer, der im Guten\nwie im Schlechten als Vorbild wirkt, sich mit körperlicher\nGewalt durchsetzt. Dergleichen kann zur Bewunderung und\nNachahmung führen; auch enthält jede Ausnahme für den\nLehrer selbst eine gewisse Versuchung zum Mißbrauch.\n\nDie zur Aburteilung stehenden Taten des Angeklagten\nzwingen den Senat jedoch nicht, diese Frage abschließend\nzu entscheiden. Es kann unterstellt werden, daß in seltenen\nAusnahmefällen eine maßvolle körperliche Züchtigung durch\nden Lehrer am Platze sein mag. Selbst dann ergibt sich\naber aus dem Zweck der Erziehung zum mindesten eine Einschränkung, die bisher von der Rechtsprechung und im\nSchrifttum durchweg übersehen worden ist. Die Erziehung\nmB dem Besten des zu Erziehenden dienen. Auch das Züchtigungsrecht der Eltern ist nur ein Ausfluß ihres Rechtes\nund ihrer Pflicht, für die Person des Kindes zu s;rgen\n(§ 1627 BGB). Keinesfalls kann das Recht des Lehrers weiter\ngehen als das der Eltern (RGSt 73,259). Daraus ergibt sich,\ndaß die Aufrechterhaltung der Schulsucht für sich allein\nniemals ein Grund sein kann, ein Kind zu züchtigen, Die\nZüchtigung darf nicht dazu bestimmt sein, auf andere Kinder\nzu wirken. Gewiß soll die Schule das Kind auch dazu erziehen, sich in eine größere Gemeinschaft einzufügen.\nDiesem Zweck wird aber die Demütigung des Kindes vor dieser\nGemeinschaft, wie sie mit einer Züchtigung durch den Lehrer\nverbunden ist, oft nur schaden. Bei der Züchtigung darf\nnicht so sehr auf die Art des von dem Kinde begangenen\n\n-9-\n\nVerstoßes, als auf die Sigenart des Kindes gesehen werden,\nWas die Ergiehung des betreffenden Kindes nicht erfordert,\nkann nicht durch ein Züchtigungsreoht gerechtfertigt sein,\nWenn selbst die Wehrmacht, die es bisweilen mit recht\nschwierigen Erwachsenen zu tun hat, und wenn sogar die\n.. Strafanstalten mit ihren zu einem erheblichen Teil ganz\n\"asogialen Insassen ohne körperliche Züchtigung fertig\nwerden müssen und auch wirklich fertig werden, kann die\nAnstaltsordnung in der Schule unmöglich deren Anwendung\nerfordern. Die Züchtigung eines Kindes durch den Lehrer\nkann, wenn überhaupt, allenfalls dadurch gerechtfertigt\nwerden, daß die Sorge für die sittliche und charakterliche Entwicklung des Kindes selbst sie zwingend gebietet,\n\nDer Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Züchtigungsrecht bisher nur in der Entscheidung BGHSt 3,105 zu befassen. Dort handelte es sich um württembergisches Recht,\nund zwar in Bezug auf Fürsorgezöglinge. Aus beiden Gründen\nkönnen die Erwägungen jener Entscheidung hier nicht maßgebend sein. Was Fürsorgezöglingen recht sein mag, braucht\nden Schülern normaler Volksschulen nicht billig zu sein.\n\nZu den einzelnen Pällen,derentwegen die Strafkammer\nden Angeklagten verurteilt hat, ist folgendes zu sagen:\n\n1. Die zwölfjührige Marlies DuiiEB, ein sartes\nKind, war mehrere Tage krank gewesen. Sie hatte deshalb\nein Gedicht, das der Angeklagte der Klasse inzwischen zus\nAuswendiglernen aufgegeben hatte, nicht lernen können.\nGleichwohl verlangte er am ersten Tage, an dem sie die\nSchule wieder besuchte, sie solle das Gedicht aufsagen.\nObwohl sie sich wahrheitsgemäß damit entschuldäigte, daß\nsie das Gedicht wegen ihrer Erkrankung nicht hatte lernen\nkönnen, sog er sie über die Bank und versetste ihr mit\neinem dicken Stock, der sonst zum Zeigen benutzt wurde,\nmehrere Schläge über den Rücken und auf das Gesäß. Tage\nspäter waren noch rote und blutüunterlaufene Striemen zu\nsehen.\n\n- 1\n\nDue. 1\n\n- 10 -\n\nDie Mutter des Kindes hatte dem Angeklagten früher\neinmal gesagt, daß Kinder, wenn sie unaufmerksam wären,\nauch einmal \"welche bekommen müßten\". Auf diese Äußerung\nberuft sich die Revision des Angeklagten. Sie meint, damit habe die Mutter ihm das elterliche Züchtigungsrecht\nübertragen.\n\nEs braucht nicht entsqhieden zu werden, Ob und inwieweit das elterliche Züchtigungsrecht überhaupt auf den\nLehrer übertragen werden kann. Das Reichsgericht (RGSt\n61,191) hat das angenommen, sogar für den Pall, daß ein\nGesetz die Züchtigung in der Schule verbietet; es hat\nselbst einen Lehrer, der an das Einverständnis der Eltern\nnur geglaubt hat, als entschuldigt angesehen. Indessen\nbekäme das Züchtigungsrecht, wenn der Lehrer es ausübt,\neinen völlig anderen Inhalt, als wenn die Eltern es ausüben. Das spricht gegen die Übertragbarkeit. Darauf kommt\nes hier aber nicht einmal an. Auch die Eltern dürften ein\nKind nicht deshalb schlagen, weil es wegen Krankheit ein\nGedicht nicht lernen konnte. Für diesen Fall bestand also\ngar kein Züchtigungsrecht, von dessen Übertragung gesprochen werden könnte. Auch hatte die Mutter gegenüber\ndem Angeklagten nur von dem Fall der Unaufmerksamkeit gesprochen. Einmal kann aber bloße Unaufmerksankeit kaum\njemals ein Grund zu Schlägen sein. Zum anderen war das\nKind, wie der Angeklagte wußte, auch gar nicht unaufmerksam gewesen. Schließlich überschritt die Züchtigung jedes\nvertretbare Maß, zumal einem besonders zarten Mädchen\ngegenüber, das gerade erst von einer Krankheit genesen\nwar.\n\n2. In einer Klasse war Schokolade verteilt worden.\n\"Der Angeklagte verbot, davon während des Unterrichts zu\nessen. Als der Schüler Peter HD trotzienm ein Stück\nSohokolade während des Unterrichts abbiß, sollte er von\ndem Angeklagten bestraft werden. HEEEEED setzte sich\naber zur Wehr. Um seinen Widerstand zu brechen, packte\n\n- 1-\n\nihn der Angeklagte an den Kopf und stieß ihn dabei auf\neine Tischkante. Peter HÜEEEEED bekam dadurch eine Beule\n-auf der Stirn; über dem linken Auge blutete er.\"\n\nDiese Feststellungen des angefochtenen Urteils lassen\nsllerdings den ersten Teil des Vorgangs nicht deutlich er.\nkennen. Zunächst ergeben sie nicht, ob der Junge etwa im\nunmittelbaren Anschluß an das berechtigte Verbot des Angeklagten und offen, aus Trotz und gleichsam als Antwort\nauf das Verbot, von der Schokolade zu essen begann. Der\nSenat geht deshalb von dieser, dem Angeklagten günstigsten\nMöglichkeit aus. Ferner ist aus den Urteilsgründen nicht\nzu ersehen, in welcher Weise der Angeklagte den Jungen\nanfänglich bestrafen wollte. Zu seinen Gunsten mag deshalb\nunterstellt werden, er habe zunächst eine mäßige Züchtigung\nbeabsichtigt, die nicht schon wegen ihrer Art zu beanstanden wäre. Schließlich ergeben die Feststellungen nicht,\nin welcher Form sich der Junge \"zur Wehr setzte\".\n\nDie Strafkammer meint, das Abbeißen der Schokolade\n\nsei keine \"schwere Widersetzlichkeit\" im Sinne des Ministeria\nerlasses vom 14.10.1946 gewesen, deshalb habe dem Angeklagten\nkein Züchtigungsrecht zugestanden, aus diesem Grunde sei die\nVerteidigung des Jungen ebenfalls keine Widersetzlichkeit,\nsondern Notwehr gewesen, und darum sei der Versuch des Angeklagten, diesen Widerstand mit Gewalt zu brechen, rechtswiärig gewesen.\n\nDieser rechtlichen Beurteilung vermag der Senat nicht\nzu folgen. Wie eingangs dargelegt, besteht ihr Irrtum darin:\ndaß sie dem Ministerialerlaß eine strafrechtlich entscheidet\nde Bedeutung beilegt, die er nicht hat und nicht haben will:\nEs kann dahingestellt bleiben, ob die von dem Angeklagten\nzunächst beabsichtigte leichte körperliche Züchtigung, di®\ndas Kind vielleicht in einem Trotzanfall augenblicklich\nzur Besinnung bringen sollte, schon ein Unrecht war. Demi\nselbst wenn sich der Junge dagegen nicht hätte zur Wehr\nsetzen dürfen, und selbst wenn seine Verteidigung die For®\n\n|\n\n- 12 -\n\neiner \"schweren Widersetzlichkeit\" angenommen haben soilte,\nso durfte der Angeklagte ihn nicht mit dem Kopf auf die\nTischkante stoßen. Dergleichen ist schen der äußeren Form\nnach keine \"Züchtigung\". Schon nach § 50 II 12 ALR wäre\nein solches Vorgehen verboten, weil es leicht zu ernsten\nSchäden für die Gesundheit (Gehirnerschütterung, Schädelbruch) führen kann. Unter keinen Umständen werden blutige\nVerletzungen durch ein Züchtigungsrecht gedeckt. Selbst\nwenn Peter HG den Angeklagten angegriffen hätte,\nwäre dies einem neunjährigen Jungen gegenüber nicht die\n\"erforderliche Verteidigung\" (§ 53 StGB) gewesen.\n\nVergebens sucht die Revision geltend zu machen, es\nhabe sich nur um Fahrlässigkeit gehandelt. Die Strafkammer\n£olgert den bedingten Vorsatz des Angeklagten in rechtlich\nunangreifbarer Weise u.a. daraus, daß er später (als er\nsich bei der Mutter entschuldigte) sagte, er wäre so ärgerlich gewesen, \"daß er Peter am liebsten aus dem Fenster\ngeworfen hätte\". Zu dieser Äußerung kann im übrigen nur\nbemerkt werden, daß bei Lehrern, die aus so geringem Anlaß\nderart die Selbstbeherrschung verlieren, jedes Recht zur\nZüchtigung in sehr schlechten Händen sein würde.\n\n3. Der siebenjährige Karl-Dieter Mg hatte geschwatzt und war unaufmerksam gewesen. Der Angeklagte\närehte ihm deshalb ein Ohr so weit um, daß das Ohrläppchen einriß und blutete. Daß er mit diesem Erfolg gerechnet hatte, ist nicht erwiesen. Die Strafkammer verneint\nein Züchtigungsrecht, weil der Junge weder roh noch widersetzlich gewesen war. Der Senat sieht die Züchtigung schon\nihrer Art nach als rechtswidrig an. Das Ziehen an den Ohren\nund das Herumdrehen der Ohren von Kindern bringt ganz allgemein die Gefahr von Verletzungen mit sich. Wenn es derart stark geschieht, daß tatsächlich eine Verletzung eintritt, so ist es in dedem Falle schon wegen des Übermaßes\nrechtswidrig, nicht erst wegen der Verletzung.\n\n- 13 -\n\n- 13 -\n\n4. Der Angeklagte übernahm zu Beginn des Schuljahres\neine neue Klasse. Er begann damit, daß er Ruhe gebot. Der\n\"elfjährige Harald Ste schwatzte mit einem Mitschüler\nweiter. Daraufhin befahl ihm der Angeklagte, vorzutreten;\ner wollte ihm eine körperliche Züchtigung zuteil werden\nlassen. Der Junge befürchtete dies und weigerte sich vorzutreten. (Die Strafkammer stellt Lest, daß \"der Angeklagte\nauch bei solchen Schülern, die noch keinen Unterricht bei\nihm gehabt hatten, dafür bekannt war, daß er bei geringsten Verfehlungen hart zuschlug:'.) Nunmehr trat der Angeklagte \"zwischen die Tische und Stühle der Schüler vor\nStern hin und schlug wit den Händen und mit geballter Faust\nauf ihn ein. Stern wurde am Kopf, auf dem Rücken und auf\ndem Gesäß getroffen. Unter der ‘jucht der Schläge stürzte\ner auf den Fußboden der Länge nach hin\".\n\nAuch in diesem Falle verneint die Strafkammer ein\nZüchtigungsrecht mit der Begründung, daß es an den im\nMinisterialerlaß vom 14.10.1946 bezeichneten Voraussetzungen (\"schwere Widersetzlichkeit\") fehle. Nach Auffassung des Senats lag hier auch abgesehen von dem\nkinisterialerlaß kein Grund vor, der eine körperliche\nZüchtigung rechtfertigen konnte. Daß elfjährige Kinder\nim Unterricht schwatzen, ist ein sehr alltägliches Vorkommnis. Es giht Lehrer, die es nicht grundsätzlich unterdrücken. Zudem war dies der erste Verstoß, den sich dieser\nJunge bei dem Angeklagten zuschulden kommen ließ. Der Angeklagte kannte den Jungen noch nicht und konnte noch gar\nkein begründetes Urteil darüber haben, wie eine Züchtigung\nauf den Jungen wirken würde und ob sie deshalb bei ihm angebracht erscheinen konnte. Das Landgericht stellt fest,\nder Angeklagte habe beabsichtigt, sich \"in der ersten\nStunde vor der neuen Klasse durchzusetzen\", Es handelte\nsich also von vornherein nicht um eine wirkliche Erziehungsmaßnehme im Interesse des betroffenen Kindes,\nsondern um die Einschüchterung der Klasse. Lin solcher\n\n- 14 -\n\nZweck kann die Züchtigung nicht rechtfertigen.\n\nFerner kann auch hier das Verhalten des Angeklagten\nsohon seiner Art nach nicht als Erziehungsmaßnahne bezeichnet werden. Aus Erziehungsgründen schlägt man keinen\nelfjährigen Jungen mit geballter Faust zu Boden. Nach den\nweiteren Feststellungen der Strafkammer (zum Falle\nKO) suchte Harald Stern sich den Mißhandlungen\nschließlich zu entziehen, indem er, von dem Angeklagten\nverfolgt, durch die Bankreihen hindurch die Flucht ergriff. Dabei stürste ein Stuhl um, der dann ein anderes\nKind (Irma KOEEEEED) neftig in den Rücken traf. Dieser\nganze Auftritt, der in der ersten Stunde des Schuljahres\nden Schülern ihren neuen Lehrer in der Rolle eines wegen\nseiner Unbeherrschtheit furchterregenden Menschen zeigte,\nwar so wenig erzieherisch wie möglich. Dergleichen kann\nnicht durch ein Züchtigungsrecht gedeckt werden.\n\n5. Der Irma KOEEEEEB ärchte der Angeklagte Schäge\nan, wenn sie ihren Eltern von dem Vorgefallenen berichten\n\nwürde. Infolgedessen erzählte das Kind seiner Mutter auch\ndann nichts davon, als diese die Verletzungen bemerkte\nund nach der Ursäche fragte. Die Verurteilung wegen\nNötigung in diesem Falle ist frei von Rechtsirrtun.\n\nWas die Revision dagegen ausführt, sind ungulässige Aneriffe gegen die rechtlich einwandfreie Beweiswürdigung\ndes Landgerichts. Der Angeklagte wollte Irma Kin\nnicht hindern, andere Kinder (Harald Ste) bei ihren\n(Irmas) Eltern zu \"verpetzen\"; übrigens hätte ihn auch\neine solche Absicht nicht berechtigt, ihr Schläge anzuärohen.\n\n6. Den Kindern war es verboten, sich in den Pausen\nauf dem Schulhof hinzusetzen, Der Rektor hatte aber dem\ndreizehnjährigen Karl-Heinz SCHE das Hinsetzen erlaubt, weil der Junge eine Hüftgelenkentzündung durchgemacht hatte. Der Angeklagte forderte den Jungen zum\nAufstehen auf. Der Junge berief sich auf die besondere\n\n- 15 -\n\nErlaubnis des Rektors und blieb sitzen. Daraufhin schlug\nder Angeklagte ihn zweimal ins Gesicht. Das tat er, wie\ndie Strefkammer feststellt, in dem Bewußtsein, daß der\nJunge möglicherweise die Wahrheit sage, nur weil es ihm\n(dem Angeklagten) nicht paßte, daß der Schüler, mochte\ner auch im Reoht sein, ihm überhaupt widersprach.\n\nVon einem Züchtigungsrecht kann unter diesen Unstän-.\nden keine Rede sein. Die Revision macht zu diesem Falle\nkeine Ausführungen.\n\n7. Der Angeklagte hatte eine Klasse im Unterricht\nangewiesen, bestimmte Wörter mit einem Lineal zu unterstreichen. Die achtjährige Jutta FEED hatte kein Lineal\nbei sich und zog deshalb die Striche freihändig. Deswegen\nschlug der Angeklagte sie mit einem Stock auf das Gesäß.\nDie Mutter stellte später vier etwa 15 om lange Striemen\nfest.\n\nDie Mutter hatte dem Angeklagten vorher einmal gesagt, sie wünsche, daß ihre Tochter etwas lerne; er solle\nsie darum \"tüchtig herannehmen\". Das Landgericht stellt\nfest, daß mit diesem \"Herannehmen\" nur die Mitarbeit im\nUnterricht gemeint war, und daß der Angeklagte die Mutter\nauch nur so verstanden hat. Vergeblich sucht die Revision\ngegen diese Feststellung anzukämpfen. Es kommt darauf\nnicht einmal entscheidend an. Mit dem \"Lernen\" hat es\nnicht das Mindeste zu tun, ob die Wörter freihändig oder\nmit einem Lineal unterstrichen werden. Es handelt sich\num einen gans geringfügigen Verstoß des Kindes, der unter\nkeinem Gesichtspunkt einen Grund abgeben konnte, das achtjährige Mädchen mit dem Stock zu schlagen.\n\n8. Der Angeklagte sohlug die neunjährige Dagner UP\ninnerhalb von drei Tagen zweimal mit einem Stook über den\nRücken, weil sie auf Fragen keine Antwort geben konnte.\nDie Strafkammer sagt zwar nicht, warum das Kind nicht antworten \"konnte\". Aber selbst wenn das auf Faulheit oder\nUnaufmerksamkeit beruhte, durfte der Angeklagte ein neun-\n\n- 1\n\n- 16 -\n\njähriges Mädchen aus einem solchen Grunde nicht mit dem\nStock schlagen. Die Revision macht zu diesem Fall keine\nAusführungen. Daß die Strafkammer in den beiden Mißhandlungen nur eine Tat erbliokt, mag rechtsirrig sein;\njedoch ist der Angeklagte dadurch nicht beschwert.\n\n9. Der elfjährige Helmut BOB hatte nach Schulschluß zwei Mitschülerinnen gejagt und geschubst. Der\nAngeklagte hatte dies beobachtet, ohne jedoch BOB\ndeutlich zu erkennen. Am nächsten Tage ermittelte er\nBE@EEEEB mit Hilfe der beiden Mädchen. BOB gehörte\nder Klasse eines anderen Lehrers an. In dessen Gegenwart\nforderte der Angeklagte in jener Klasse den Schuldigen auf,\nsich zu melden, Bö@WEB>ueläete sich nicht, gab jedoch,\nals die Mädchen ihn bezeichneten, den Vorfall zu. Er wurde\nvorgerufen; der Angeklagte gab ihm in Gegenwart des Klassenlehrers eine so heftige Ohrfeige, daß noch eine Woche lang\nauf der Backe zwei blutunterlaufene Flecke zu sehen waren.\n\nEs bedarf keiner Erörterung, ob der Vorfall überhaupt\neine körperliche Züchtigung rechtfertigte, ob sie (wenn ja)\nnicht nur auf frischer Tat, sondern auch noch am folgenden\nTage angängig war, und ob der Angeklagte derjenige war, der\nsie erteilen durfte. Alles das kann sehr zweifelhaft sein.\nJedenfalls überschritt diese Züchtigung das allenfalls gerechtfertigte Maß. Schläge an den Kopf sind niemals ganz\nungefährlich und sohon deshalb nach § 50 II 12 ALR verboten. Das gilt ganz besonders von Schlägen, deren Spuren\nnoch eine Woche später zu sehen sind.\n\nDie Strafkammer folgert in diesem Falle das Unrechtsbewußtsein des Angeklagten u.a. daraus, daß er die Züchtigung nicht (wie es der Erlaß vom 14.10.1946 vorschreibt)\nin die dafür vorgesehene Liste eingetragen habe, obwohl\neine solche Liste \"angeblich\" an der Schule angelegt sei.\nEs ist freilich ein Rechtsirrtum, eine nicht festgestellte,\nsondern nur \"angebliche! Tatsache zu Ungunsten des Angeklagten zu berücksichtigen. Darauf beruht aber das Urteil\n\n- 17 -\n\nnicht. Der Inhalt des Erlasses war dem Angeklagten bekannt, wie festgestellt ist. Er wußte also, daß die Züchtigung eingetragen werden mußte. War keine Liste vorhanden, so mußte sie bei dieser Gelegenheit angelegt\nwerden. Der Schluß der Strafkammer hängt also nicht davon ab, ob die Liste schon vorher angelegt worden war.\n\nDie Strafzumsssungsgründe des angefochtenen Urteils\neind zum Teil nicht unbedenklich. Es heißt darin:\n\n\"vor allem aber hat der Angeklagte bis zum\nSchluß die meisten Taten geleugnet und nur\ndiejenigen zugegeben, die er kaum ableugnen\nkonnte oder für die er eine Entschuldigung\nbereit hielt, Er vermochte sich, obwchl selbst\nJugenderzicher, sogar vor dem Gericht im Angesicht der Kinder nicht zu einem offenen\nScohuläbekenntnis durchzuringen, sondern mußte\nin den meisten Fällen erst durch die Aussagen\nseiner früheren Schüler überführt werden.\nDadurch hat er sich als wenig mannhaft erwiesen und nicht nur sein eigenes menschliches\nund berufliches Ansehen in Frage gestellt,\nsondern auch und vor allem dem Ruf der Lehrerschaft und den Interessen der Schule, damit\nder Allgemeinheit, noch stärker geschadet als\ndurch die Taten selbst.\"\n\nDiese Ausführungen sind schon deshalb bedenklich,\nweil das Landgericht nicht festgestellt hat, daß der Angeklagte sich der von ihm bestrittenen Fälle in der Hauptverhandlung noch im einzelnen entsonnen hätte. Das versteht sich nicht von selbst, zumal dem Angeklagten insgosemt 16 Fälle der Körperverletzung im Amte, zwei Fälle\nder Nötigung und ein Fall von fahrlässiger Körperverletzung\nzur Last gelegt waren und diese Fälle sich auf die Zeit\nvom Herbst 1949 bis zum Frühjahr 1952 verteilen, während\ndie Verhandlung vor der Strafkammer erst im September 1953\nstattfand. Im übrigen ist kein Angeklagter gehalten, sich\n\n- 18°\n\nu 47\n\n- 18 -\n\nselbst zu belasten. Gerade hier liegt die Möglichkeit,\ndaß der Angeklagte sich aus Scham gerade im Angesicht\nder Kinder nicht zu einem Schuläbekenntnis durchringen\nkonnte, mindestens ebenso nahe wie die Annahme, daß\n\ner wider besseres Wissen aus Verstocktheit und mangelnder Einsicht geleugnet habe.\n\nGleichwohl hat der Senat das Urteil auch im\nStrafausspruch bestätigt. Die verhängten Strafen\nsind überaus milde. Das Landgericht hat für die Mißhandlungen der Mädchen und für die Nötigung auf je\n100 DM, für die Mißhandlungen der Jungen auf je 60 DM\nGeldstrafe erkannt. Diese geringen Strafen können nur\nunter der Voraussetzung als noch angemessen bezeichnet\nwerden, daß der Angeklagte sein Unrecht im Grunde einsieht. Durch die wiedergegebenen Ausführungen des angefochtenen Urteils ist das Strafmaß mithin nicht in\nrechtsirriger Weise zu Ungunsten des Angeklagten beeinflußt.\n\n- 19 -\n\nDer Oberbundesanwalt hatte in den Fällen Hmm,\nMD, FEED, SED und BUGEEEEED weitere Ermittlungen\nfür erforderlich gehalten und deshalb in diesen Fällen,\nsowie im gesamten Strafausspruch Aufhebung des Urteils\n‘ und Zurückverweisung an die Strafkamner beantragt.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\n\nSiemer Dr. Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-14/5-str-688-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1627","ref_norm":"1627","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-14/5-str-688-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:32.587175+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-14/5-str-688-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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