{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-07-13","aktenzeichen":"1 StR 739/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"e Zwischen Betrug und dem Vergehen\ngegen § 48 KWG besteht Gesetzeskonkurrenz (Subsidierität); § 263\nStGB enthält die schwerere Strafdrohung. °","text_plain":"Für das Nachschlagewerk ! 2317 01\n\nTyp\n\nFür die Amtliche Sammlung !\n\namp (mann ann un Rn Qu up ben bub Da Sn den AEMERTE gu Am Aha mmpp-cim dieiäcitnte Air Gem Bann Ale ih Ar aremehien Areas - PRERFENG\n\nGesetz: StGB 8263 KWG, § 48°\n\nRechtssatz:e Zwischen Betrug und dem Vergehen\ngegen § 48 KWG besteht Gesetzeskonkurrenz (Subsidierität); § 263\nStGB enthält die schwerere Strafdrohung. °\n\nAktenzeichen: 1 StR 739/53\n\nUrteil des BGH vom 13. Juli 1954 LG Karlsruhe\n\n1351\n- ı_$tR 739/53 7\n\nIm Namen des volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kerl a | aus SC dort geboren\nam (ER 1501,\n\n- Sachbezeichnung: SB -\n\nwegen Rückfallbetrugs u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 13. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Nantel\nBundesrichter Clanzuann\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ern\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten HM gegen das Urteil\ndes Lendgerichts in Karlsruhe vom 26. Juni 1955 wird\nmit der Massgabe verworfen, dass im Urteilsausspruch\nsowohl gegen ihn wie gegen Franz SB die Worte\n\"mit Vergehen gegen das Gesetz über Kreditwesen\" fortfallen. j\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten ‚seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2\n\n171\n\nDer Angeklagte ist wegen zweier vollendeter Betrugsfälle und eines versuchten Betruges, sämtlich unter den\nVoraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls begangen,\nzu einer Gesamtgefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt\nworden. Im Falle des Betrugsversuchs 'hat die Strafkammer\nTateinheit mit einem Vergehen gegen § 48 KWG angenommen.\nSeine Revision bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.\n\n1. Soweit die Revisionsbegründung möglicherweise\nAufklärungsrügen (§ 244 Abs 2 StPO) erheben will, entbehren diese der nach § 344 Abs 1 Satz 2 StPO erforderlichen Bestimmtheit, sind also unzulässig.\n\n2. Die Sachrüge ist unbegründet.\n\na) Im Falle Rp hat der Beschwerdeführer nach den\nFeststellungen des Landgerichts gemeinsam mit Sg\nden Unternehner RB zur Eingehung eines Vertrages zur\nHerstellung von Schreiner- und Glaserarbeiten dadurch\nveranlasst, dass er ihm erhöhte Sicherheit für den Werklohn vorspiegelte. Er versicherte ihm nämlich unnmittelbare Zahlung durch das Spezialbauamt Fl. obwohl\nihm bekannt war, diese Stelle werde alle an Sl auf\nGrund des mit ihm geschlossenen Bauvertrages zu leistenden\nZahlungen unmittelbar auf dessen Bankkonto überweisen. Er\nkannte auch die ungünstige Vermögenslage des SB und\nwusste, dass die in absehbarer Zeit fällig werdenden Forderungen an die Städtische Sparkasse und die Volksbank\nN] zur Abdeckung der von diesen Geläinstituten\ngegebenen Kredite abgetreten waren. Schon durch die Eingehung des auf Grund der Täuschung abgeschlossenen Vertrages ist das Vermögen des Rh gefährdet worden, der bei\nder Abrechnung einen endgültigen Verlust von etwa 19000 DM\n\n——Z\n\nee rm\nee ht\n\nmar\n\nerlitten hat. Das Landgericht hat festgestellt, dass mit\nder Täuschung der Angeklagte. der wirtschaftlich’ am Geschäft des Reiss interessiert war, eigenen Vorteil erstrebt\nhat. Für seine Verurteilung wegen Betruges würde es schon\n\ngenügt haben, wenn er nur den Vorteil des Sg verfolgt\nhätte.\n\nDas Vorbringen der Revision steht nit den Urteilsfeststellungen, an die der Senat gebunden ist, im Widerspruch.\nDas Landgericht hat insbesondere entgegen der Behauptung de\nBeschwerdeführers festgestellt, dass bei Abschluss des Ver-\n\ntrages mit ra die Forderungen & an die Bauämter bereits an\ndie Banken abgetreten waren.\n\ndb) Der Fuhrunternehner Den ist von dem Angeklagten\nzur Eingehung eines auf Abfuhr von Steinen gerichteten Vertrages durch die Zusicherung wöchentlicher Bezahlung bestimmt worden. Da dem Angeklagten bekannt war, dass Sn\nbereits in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und\nmöglicherweise den Verpflichtungen nicht werde nachkommen\nkönnen, ist Bi wie der Angeklagte bedingt in seinen\nVorsatz aufgenommen het, nicht bezahlt worden. Die Revision bringt gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers\nwegen Betruges in diesem Falle nur unzulässige Angriffe\ngegen die Beweiswürdigung vor.\n\n.“\n\nc) Wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Vergehen gegen § 48 KWG ist der Angeklagte verurteilt worden, weil er der Städt. Sparkasge eine unrichtige, \"über\nden Daumen gepeilte\" Bilanz zwecks Erlangung von Kredit\nvorgelegt hat. Auch hier macht der Beschwerdeführer Ausführungen, die im Revisionsverfahren unzulässig sind, weil\nsie auf tatsächlichem Gebiete liegen. Dass eine nach den\nFeststellungen der Strafkamker in erheblichem Ausmasse\n\n71\n\nund bewusst falsche Bilanz ihre Eignung als Täuschungsmittel nicht durch den Zusatz \"Irrtum vorbehalten\" verliert, bedarf keiner Erörterung, da ein solcher Vorbehalt\nnur tatsächliche Irrtümer zu decken geeignet ist. Die Strafkammer hat zugunsten des Ängelilagten blossen Betrugsversuch\nnur deshalb angenommen, weil die Sparkasse die grobe Unrichtigkeit der Bilanz erkannt und dennoch den beantragten Kredit bewilligt hat.\n\nBedenken bestehen, insoweit der Beschwerdeführer auch\naus § 48 KWG verurteilt worden ist. Diese Gesetzesbestimmung\nist nach ihrem Inhalt und ihrem Zweck nur subsidiär und\nsoll die Banken vor der Einreichung falscher Unterlagen\nauch für den Fall schützen, dass nach allgemeinen Strafge- -\nsetzen keine strafbare Handlung vorliegt. Handelt der Täter aber in Betrugsabsicht und begeht er einen versuchten\noder vollendeten Betrug oder sogar Rückfallsbetrug, so liegt\nGesetzeskonkurrenz vor. Nicht nur § 264 StGB, sondern auch\n§ 263 StGB enthält gegenüber § 48 KXWG die schwerere Strafanärohung, da bei Betrug nur im Falle von mildernden Umständen auf Geldstrafe allein erkannt werden kann. Nach\nder lage der Sache ist es auszuschliessen, dass die Annahme\nvon Tateinheit zwischen versuchtem Betrug im Rückfalle mit\ndem Vergehen nach § 48 KWG den Strafausspruch zuungunsten\ndes Beschwerdeführers beeinflusst hat. Der Senat kann deshalb die Urteilsformel berichtigen, ohne den Strafausspruch\naufzuheben. ‘\n\nIn übrigen ist die Revision mit der sich aus § 473 Abs\nSatz 1 StPO ergebenden lostenfolge zu verwerfen.\n\nDie Berichtigung muss gemäss § 357 StPO auch zugunsten\ndes Nitverurteilten Sl ausgesprochen werden. Auch bei\nihm ist ein Einfluss der Unrichtigkeit auf den Strafausspruch\nnach Lage der Sache auszuschliessen.\n\nDr. Peetz Mantel Glanzmann\n\nDr. Schalscha Seibert\n\nnn -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-13/1-str-739-53","cited_norms":[{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-13/1-str-739-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:32.521500+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-13/1-str-739-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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