{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-07-13","aktenzeichen":"1 StR 551/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2317 100 nr\n\n1 StR :551/5\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\n1. den S kassendirektor Karl Maria B aus\nu, dort geboren am 1891,\n\n2, den Stadtrechtsrat a.D, Friedrich 5 aus\nAED: geboren am ein 1 in R\n\nwegen Untreue\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13. Juli 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\n\nAmtsgerichtsrat bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EM\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten MM wird das Urteil des Landgerichts\nin Augsburg vom 25. März 1955 wit Gen Feststellungen\naufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten dieser Rechtemittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Die Revision des Angeklagten SEM wirü verworfen.\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründes\n\nDer Angeklagte EB ist wegen Untreue (§ 266 StGB)\nin Tateinheit mit Amtsunterschlagung, der Angeklagte\nSEEEEER wegen Untreue verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten SED ist unbegründet,\ndie der Staatsanwaltschaft hinsichtlich beider Angeklagten und die des Angeklagten BEP ist begründet.\n\nSoweit die Rechtsmittel, wie das des Angeklagten\nSeufert, nicht nur die Beweiswürdigung angreifen oder\neinen andern als den im Urteil festgestellten Sachverhalt behaupten, können sie gemeinsam behandelt werden;\nsie berühren überwiegend dieselben Rechtsfragen.\n\n1. Untreue,\n\nDie Anwendung des § 266 StGB lässt keinen Rechtsverstoss erkennen. Die äussere und innere Tatseite des\nTreubruchtatbestandes ist bei beiden Angeklagten ausreichend festgestellt. Der Angeklagte SCHE wendet dagegen\nein, er habe die Neufassung des § 266 zur Tatzeit — Juni\n1948 bis November 1950 - nicht gekannt. Nach der Überzeugung des Landgerichts ist dies unglaubhaft; es ist aber\nauch unerheblich, weil der Angeklagte dem Urteil zufolge\nals Stadtrechtsrat und Volljurist bei gehöriger Erkundigung\ndarüber unterrichtet sein musste. Dies ist nicht zu beanstanden»\n\n2, Amtsunterschlagung.\n\na) Die Verurteilung des Angeklagten DEE nach\n\n§ 350 StGB ist mit der gegenwärtigen Begründung nicht\nhaltbar.\n\n.Der Angeklagte Sb war geschäftsführender Vorsitzender der Verwaltung der A.B. von SEE schen Stiftung in AB, einer \"gemeinnützigen öffentlichen\nStiftung des bürgerlichen Rechts\" zur Schulerziehung junger Mädchen, die mit staatlicher Genehmigung eine höhere\nMädchenschule. mit Internat unterhält;. der: Angeklagte\nBEE, im Hauptamt stellvertretender- Direktor der Stadtsparkasse in Ab. war SB ais mitverantwortlicher Kassenverwalter unterstellt. Bi veranlasste die\nAngestellte-ger Stiftung, Fräulein HER in der Zeit\nvom Juni 1948 bis zum März 1949, ihm die eingezogenen\nSchul- und Pensionsgelder, die sie bisher auf das’Konto\nder Stiftung bei der Stadtsparkasse eingezahlt hatte, je-\n‘ weils in seinem Dienstraum bar:zu übergeben. Dabei nahm\n\nsie an, dass er sie auf das Stiftungskonto einzahle. BE\n\nverwahrte das Geld - 47577 DM - jedoch in seinem Schreib-\n\ntisch und gab Sb davon ohne Genehmigung der Stiftungs-\n-. verwaltung erhebliche Darlehn. De\n\nDas Landgericht stützt die Verurteilung BB we-\n\ngen Amtsunterschlagung darauf, er habe das Geld von der\ngutgläubigen Angestellten Hon in der amtlichen Eigenschaft als Sparkassendirektor für die Stadtsparkasse entgegengenommen und es in Hühs der Darlehn durch Verfügung\n\"wie ein Eigentümer\" unterschlagen.\n\nDiese Begründung ist nicht zu billigen. Das landgericht berücksichtigt dabei die Urteilsfeststellungen nicht\ngenügend.\n\nAls Sparkassendirektor konnte EB das Fräulein\nEEE nicht, wie geschehen, anweisen, ihm das verwaltete\nGeld auszuhändigen; dam war er nur als Kassenverwalter der\n\nStiftung und als ihr Vorgesetzter befugt. Auf S 5 UA stellt\ndas Landgericht zudem fest, SER nabe sich von DER\naus diesen Beträgen \"laufend Stiftungsgelder ... als Darlehn\" geben lassen. Hat DE das Geld jedoch, wie das\nLandgericht meint, als Bediensteter der Stadtsparkasse empfangen, so wurde es mit der Empfangnahme noch vor der Verbuchung im ordnungsmässigen Geschäftsgang deren Eigentumg\nder Stiftung erwuchs dann nur eine entsprechende Forderung\nan die Sparkasse. BE hätte das Darlehn dann nicht aus\nMitteln der Stiftung, sondern aus solchen der Stadtsparkasse gewährt. Zudem bedürfte die Annahme, dass ein Sparkassendirektor Geld, .daggkür Einzahlung auf ein Konto bestimmt ist, dem.geschäftegange zuwider in seinem Dienstzimmer entgegennimmt, um die Einzahlung selbst zu bewirken,\nbesonderer Begründung.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten Eh wegen Untreue\nin Tateinheit mit Amtsunterschlagung war daher auf seine\nRevision und die Sachrüge der Staatsanwaltschaft hin aufzuheben.\n\nb) Das Landgericht hat bei beiden Angeklagten einen\nwesentlichen Umstand, der nach § 350 und vielleicht auch\n§ 351 StGB Beachtung fordert, ausser acht gelassen. ‚Insoweit greift die Revision der Staatsanwaltschaft durch.\n\nNeben der staatsrechtlichen Beamteneigenschaft ist\nstrafrechtlich auch Beamter, wer bei einer Körperschaft\ndes öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, zu Dienstverrichtungen berufen,iet, die aus der\nStaatsgewalt abgeleitet sind und. staatlichen Zwecken dienen. Nach den bisherigen Feststellungen kann dies auf die\nTätigkeit der beiden Angeklagten für die Stiftung\nzutreffen. Diese unterhält mit staätlicher Genehmigung ei-\n\nne Schule, erfüllt also eine an sich dem Staate obliegende\n\n“un\n\na en\n\nöffentliche Aufgabe und ist dem Urteil zufolge staatlicher\nkufsicht unterstellt. Es bedarf noch der nachprüfbaren Begründung, ob die Stiftung nach bayerischem Landesrecht eine öffentlichrechtliche Körperschaft ist (vgl Art 55 Nr 5\nder bayerischen Verfassung von 1946, wonach im Gegensatz\nzu § 25 der bayerischen Verfassung von 1919 nur noch die\nöffentlichrechtlichen Stiftungen der Staatsaufsicht unterstehen; ferner BayObI62 24 A, 50). Die kurze rechtliche\nKennzeichnung in den Urteilsgründen lässt trotz der Erwähnung des § 80 BGB keine sichere Beurteilung der Rechtsgrundlage der Stiftung zu, Der Angeklagte SB war geschäftsführender Vorsitzer der Stiftungsverwaltung, der\nAngeklagte Eh Kassenverwalter. Dadurch nahmen beide\nmassgebend und mitverantwortlich Einfluss auf die Erfüllung der öffentlichen Stiftungsaufgabe. Das rechtfertigt,\nfalls auch die übrigen Voraussetzungen des § 359 StGB vorliegen, die Anwendung dieser Vorschrift auf beide, ohne\ndass es auf ihre Eigenschaft als städtische Beamte, der\nzufolge sie ehedem in die Stiftungsverwaltung berufen wurden, und auf das Ruhen ihrer Beamtentätigkeit bis zum Abschluss der politischen Säuberung noch ankommt. In dieser\nRichtung wird das Landgericht die Rechtslage noch prüfen\nmüssen.\n\nDies kann beim Angeklagten Dip zur tateinheitlichen Verurteilung nach § 350 und gegebenenfalls (s.unten)\nnach § 351 StGB führen, beim Angeklagten Sg zur Verurteilung nach § 357 StGB. Seufert war nicht der Dienstvorgesetzte des Sparkassendirektors DB, wohl aber sein\nVorgesetzter innerhalb der Stiftungsverwaltung; die sich,\nwenn § 359 StGB anwendbar ist und soweit aus der Staatsgewalt abgeleitete Geschäfte in Betracht kommen, organigatorisch als Amt im Sinne des § 357 StGB darstellt.\n\nge ‘\n\nAn\n\nc) Schwere Amtsunterschlagung,\n\nDie Begründung, der Angeklagte Bp habe nicht gegen § 351 StGB verstossen, weil er weder selbst Bücher\nder Stadtsparkasse geführt noch unrichtige Belege zu solchen vorgelegt habe, erschöpft den Sachverhalt nicht.\n\nEs fehlt die Prüfung, und zwar hinsichtlich seiner\nTätigkeit bei der Stiftung und bei der Stadtsparkasse,\nwelche Dienstpflichten der Angeklagte DB in Bezug auf\ndas Rechnungswesen dieser beiden Einrichtungen hatte. Unrichtig führt z.B. auch derjenige Beamte die in § 351 StGB\nerwähnten Bücher und Aufzeichnungen, der ihre Führung zu\nüberwachen und dies durch Vermerke in ihnen zu bestätigen hat, gleichgültig, ob er dieser Pflicht nachkommt\n(RG HRR 1941 Nr 574). Insoweit ist weitere Aufklärung geboten. ‘\n\n3. Betrug.\n\nAuch insoweit erschöpft die rechtliche Beurteilung \"\nden Sächverhalt nicht.\n\nDem Urteil ist zu entnelmen, dass die Angeklagten im\nZeitpunkt der Begehung der Täuschung durch die unrichtige\nAngabe über die Jahresrechnung 1948/49 schon vollendete\nfortgesetzte Untreue begangen hatten, nicht jedoch, ob\n\n-diese Straftat in tatsächlicher Beziehung beendet war.\n\nNur im letzten Falle konnte die vorsätzliche Täuschung\nder übrigen Verwaltungsmitglieder keine schädigende Vermögensverfügung der Verwaltung mehr auslösen. Folgten der\nTäuschung jedoch noch Einzelakte der fortgesetzten Untreue\nnach, so konnte sie Verfügungen der Stiftungsverwaltung\nzur Rückholung der bestimmungswidrig gegebenen Darlehn\n\n-7-\n\nhindern und Vorkehrungen gegen die weitere Fortsetzung der Untreue vereiteln. Die Untreue kann dann tateinheitlich mit Betrug zusammentreffen.\n\n4. Die Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft nach § 244\nAbs 2 StPO ist mangels ordnungsgemässer Begründung unzulässig\n(§ 544 Kbg: 2 StPO).\n\n5. Strafzumessung,\n\na) Ein Ermessensverstoss.bei Nichtanwendung des § 266\nAbs 2 St@B.ist nicht ersichtlich, zumal da der Schaden inzwischen überwiegend gutgemacht ist und der bleibende Schaden dem\nUrteil zufolge nicht erheblich zu sein scheint.\n\nb) Die Rückzahlung eines wesentlichen Teils des Schadensbetrags durch den Angeklagten SB kann in der künftigen\nHauptverhandlung bei der Strafzumessung ins Gewicht fallen.\n\n>\n\ni\nnr\n4\n\nDr. Peetz Mantel Bundesrichter Glanzmann\n\nund Dr.Schalscha sind\nin Urlaub und deshalb\nan der Unterzeichnung\nverhindert.\n\nDr. Peetz\n\nJagusch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-13/1-str-551-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-13/1-str-551-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:32.498294+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-13/1-str-551-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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