{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-07-13","aktenzeichen":"1 StR 464/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachschlagewerk! 2317 018\n\nFür die Amtliche Sammlung!\n\na nr nn dm nt 0 emrmne\n\n1. Gesetz: RAbgO § 401 b Abs 2 Nr 1, StGB § 50 Abs 2.\n\n2. Rechtssatz: Bandenmässige Begehung des Schmuggels ist kein\nbesonderes persönliches Verhältnis der Täter.\n§ 50 Abs 2 StGB Findet keine Anwendung.\n\n# S “\nVe\n\n“\ner\nEV\n\n<\nvr\n.\n\nAktenzeichen; 1 StR 464/53\nUrteil des BGH vom 13. Juli 1954 16 Traunstein\n\nYET a\n\nTE\n\n1 StR 464/53 TR\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Hausfrau Emmi N EEE => SEE\nWE. geboren ar EEE \"925 1: CE\n\nwegen Beihilfe zum Bandenschmuggel u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13. Juli 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Brei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten VB gegen das\nUrteil des Landgerichts in Traunstein vom 21. April 19553\n\nwird verworfen mit der Massgabe, dass die Beschwerdeführerin\nwegen Beihilfe zu bandenmässiger Zollhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zu bandenmässiger Hinterziehung von Verbrauchssteuern und zu unerlaubter Einfuhr verurteilt ist.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nBP\n\nA\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts war der\nBräutigam der Angeklagten, Martin NEED, cas\nHaupt einer Schmigglerbande, die unter seiner persönlichen Beteiligung in Gruppen von 7 bis 9 Personen häufig grosse Mengen Kaffee unerlaubt und ohne Entrichtung von Abgaben aus dem Ausland ins Bundesgebiet verbrachte. Die Ware wurde dann jeweils von anderen Personen bezahlt, übernommen und fortgeschafft. Nach erfolgreicher Durchführung jedes Unternehmens erhielten\ndie beteiligten Träger und Späher von Martin NB-\n\nWR: ine Geldbelohnung. In drei Fällen hat die Angeklagte für ihn die Auszahlung an eines der Bandenmitglieder\nvorgenommen. Dadurch hat sie, wie das Landgericht überzeugt ist, das fortgesetzte Schmuggelunternehmen ihres\nBräutigams bewusst gefördert, weil die sofortige Auszahlung der Löhne an die Mittäter eine Voraussetzung dafür war, dass diese zu weiteren Schmuggelgängen bereit\nwaren und den Weisungen ihres Anführers nachkamen. Die\nAngeklagte selbst hat, soviel erweislich, für ihre Tätigkeit sin Entgelt weder erwartet noch erhalten.\n\nDas Landgericht hat sie wegen fortgesetzter Beihilfe zu banden- und gewerbsmässiger Zollhinterziehung\nin Tateinheit mit fortgesetzter Beihilfe zu Steuerhinterziehung und zu Bannbruch zu zwei Monaten Gefängnis\n(verbüsst durch Untersuchungshaft), sowie zu einer Geldstrafe und zu Wertersatz verurteilt. Unter \"Bannbruch\"\nversteht das Landgericht nicht das in § 401 a RAbgO bezeichnete Vergehen, sondern eine nach Art I-Abs 2,\n\nVIII MilRegG 53 strafbare unerlaubte Einfuhr.\n\nDie Revision der Angeklagten hat im wesentlichen\nkeinen Erfolg.\n\n- 3 -\n\n%\n\nun ne;\nu ei...\n\nPu}\n\nge\n\nwa.\n\nan\n\nera Naher\nEN Da\n\n1.) “is bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die\nEnnahme des Landgerichts, dass die Angeklagte fortgesetzte Beihilfe (§ 49 StGB) zu der von Nartin N\nGEB fortgesetzt begangenen Hinterziehung von Zoll,\nUmsatzausgleichsteuer und Kaffeesteuer sowie unerlaubten Einfuhr geleistet hat. j\n\n2.) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass\nder Haupttäter Martin Ni die Zollhinterziehung gewerbs- und bandenmässig (§ 401 b Abs 1, Abs 2\n\nNr 1 RAbg0) verübt hat. Ohne Rechtsfehler hat es ferner\nfestgestellt, dass die Angeklagte die Tatsachen kannte,\naus denen sich das ergibt. Die Angeklagte selbst hat\ndagegen, wie auch das Landgericht bemerkt, weder gewerbs- noch bandenmässig gehandelt; denn sie hat weder einen Gewinn erstrebt, noch bei Begehung einer Zollhinterziehung mit zwei oder mehr Personen örtlich und\nzeitlich zusammengewirkt (vgl BGHSt 3, 40, 42). Gleichwohl wendet das Landgericht auf sie \"gemäss § 49 Abs 2\nStGB die Strafbestimmungen\" an, \"die auf die Haupttat,\nalso die .... Vergehen des Martin N anzuwenden sind\"; demnach ist die Gefängnisstrafe gemäss\n\n§ 73 StGB ersichtlich dem § 401 b RAbgO - unter Nilderung nach §§ 49 Abs 2, 44 StGB - entnommen worden. Dem\nentspricht auch die Fassung des Schuldspruchs.\n\na) Indes rechtfertigte die Gewerbsmässigkeit des\nHaupttäters nicht die Anwendung des § 401 b RAbgO auf\ndie Angeklagte. Diese Vorschrift enthält keine selbständigen Straftatbestände, sondern nur hervorgehobene,\nmit schwererer Strafe bedrohten Fälle der nach § 396\nRAbgO strafbaren Steuerhinterziehung (BGHSt aa0). Gewerbsmässigkeit ist aber, wie in der Rechtsprechung\n- auch für den Bereich des Steuerstrafrechts - fest-\n\n-4-\n\nEN.\n\n783\n\nsteht, eine besondere persönliche Eigenschaft im Sinne\ndes § 50 Abs 2 StGB (RGSt 25, 266; 72, 225; BGH 4 StR\n524/51 vom 12. September 1951; 1 StR 799/52 vom 30.\nJuni 1953); eine darauf beruhende Strafschärfung trifft\ndaher von mehreren Tatbeteiligten nur denjenigen, bei\ndem sie vorliegt. Bei der Angeklagten ist das nicht\nder Fall.\n\nb) Anders verhält es sich jedoch mit der Bandenmässigkeit. Sie besteht nach § 401 b Abs 2 Nr 1 RAbgO\ndarin, dass sich mindestens drei Personen zu gemeinschaftlicher Ausübung der Zollhinterziehung (oder des\nBannbruchs nach § 401 a) verbinden und das Vergehen gemeinschaftlich ausführen. Eine besondere persönliche\nEigenschaft nach § 50 Abs 2 StGB ist sie nicht, weil\nsie nicht mit dem Wesen des Täters verbunden ist. Eher\nkäme ein besonderes persönliches Verhältnis im Sinne\nderselben Verschrift in Betracht, worunter Beziehungen\nzu andern Menschen oder zu Dingen zu verstehen sind\n\n. (R6St 25, 266, 270). Hierauf könnte die in § 401 b\n\nAbs 2 Nr 1 vorausgesetzte \"Verbindung mit zwei oder\nmehr Personen\" hinweisen. In dieser Verbindung liegt\naber nicht das Schwergewicht; sie setzt keine Verabredung voraus, vollzieht sich vielmehr schon stillschweigend durch das gemeinschaftliche zeitliche und örtliche Zusammenwirken. der Beteiligten bei der Durchführung des Schmuggels (RGSt 54, 246). Ein so beschaffenes Zusammenwirken von drei oder mehr Personen ist\n\ndas wesentliche Kerkmal des § 401 b Abs 2 Nr 1 RAbg0;\nes macht die Tat für die zur Bekämpfung des Schmuggels\nberufenen Beamten erfahrungsgemäss besonders gefährlich, und darin liegt, genau wie bei dem mit Waffen begangenen Schmuggel (§ 401 b Abs 2 Nr 2), der Grund der\nStrafschärfung (RGSt 47, 377, 379; 69, 105 f; BGHSt 3,\n\n-5-\n\n=, na FU ne\n. . a\n.\n\n3\nce\n\nETC R E TE NT\nir a, wen . . art\n. ® ’\n. N .\n\na\nx ss\n\n40, 42). Diese beruht also hier wie dort nicht entscheidend auf besonderen persönlichen Verhältnissen\nder Täter, sondern in der besonderen Gestaltung. der\n\nTat. Solche Strafschärfungsmerkmale fallen nicht un-\n\nter den § 50 Abs 2 StGB (vgl R6St 60, 158; BGHSt 2,\n251, 256). Davon ist der Senat schon in dem Urteil\nBGHSt 3, 40 (46) ausgegangen. Die Angeklagte ist daher mit Recht wegen Beihilfe zum Bandenschmuggel bestraft worden.\n\nEntsprechendes hat auch das Reichsgericht für die\n\n. ähnliche, den Bandendiebstahl betreffende Vorschrift\n\ndes § 243 Abs 1 Nr 6 StGB angenommen. In den Entscheidungen Rspr 6, 644 und L2 1925, 16 & nimmt es erkemnbar den Standpunkt ein, dass, wer zu einem bandenmässig\nbegangenen Diebstahl Hilfe leistet, ohne selbst Bandenmitglied zu sein, nicht wegen Beihilfe zum einfachen\n..Diebstahl nach § 242, ‚sondern zum Bandendiebstahl nach\n.§ 243 Abs 1 Nr 6 StGB zu bestrafen sei (ebenso Maurach,\nDeutsches. Strafrecht S 176).\n\n\"gemeinschaftliche \"Natbegehung ist übrigens auch\n‚sonst gelegentlich - sogar unter weniger engen Voraus-\n„setzungen wie beim Bandenschmuggel oder Bandendiebstahl\n\n. ein gesetzlicher Strafschärfungsgrund, so nach 8 223 a\n\nStGB bei der Körperverletzung. Auch dort ‚hat dies seinen Grund in der grösseren Gefährlichkeit der Tat,\nnicht in besonderen persönlichen Verhältnissen der Mittäter; es wäre offenbar nicht zulässig, einen Dritten,\nder den Mittätern einer Körperverletzung Hilfe leistet,\nnur wegen Beihilfe zur einfachen Körperverletzung zu\nbestrafen.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar\ngelegentlich die Ansicht ausgesprochen, dass Banden-\n\n-6 -\n\nTu\n\nmässigkeit. des Schmuggels ein persönliches Verhältnis nach § 50 Abs 2 StGB sei (BGHSt 4, 32, 35). Die\ndamals ergangene Entscheidung beruht jedoch nicht\nhierauf, so dass die Voraussetzungen des § 156 GVG\nnicht gegeben sind.\n\nc) Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils\nist gemäss dem zu a) Ausgeführten zu ändern. Dabei\nhat der Senat auch berücksichtigt, dass entgegen\nder Annahme des Landgerichts der § 401 b Abs 2 Nr 1\nRAbgO nicht mar auf die Zollhinterziehung, sondern\nauch auf die Umsatzausgleichsteuer- und Kaffeesteuerhinterziehung anzuwenden ist, zu der die Angeklagte gleichfalls tateinheitlich Hilfe gewährt hat\n(§ 15 Abs 2 UStG; Art VIII § 3 des Gesetzes Nr 64\nzur vorläufigen Neuordnung von Steuergesetzen, WiGBl\n1948 Beilage 4 S 10).\n\n3.) Auf den Strafausspruch ist die Änderung des\nSchuldspruchs ohne Einfluss. Die Strafe ist, wie\nausgeführt, mit Recht dem § 401 b RAbgO entnommen\nworden. Dass das Landgericht diesen Strafrahmen\nnicht nur wegen der Bandenmässigkeit der Haupttat,\nsondern, insofern zu Unrecht, auch wegen der Gewerbs-\n\nmässigkeit des Haupttäters zugrunde gelegt hat, kann\n\nnach der Überzeugung des Senats zu keiner Erhöhung\nder Strafe geführt haben.\n\nDie weiter ausgesprochenen Strafen sind gleichfalls rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDr. Peetz Mantel Glanzmann\nDr. Schalscha Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-13/1-str-464-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-13/1-str-464-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:32.425259+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-13/1-str-464-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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