{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-07-09","aktenzeichen":"2 StR 376/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 376/53 2510 046 To\n\nImNamen des Volkes $\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dr. rer.pol. Ernst Heinrich Johann C EEE aus ci,\ngeboren am ED 1915 in ag (Kreis Osnabrück),\n\nwegen Betruges\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 9. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Noericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Nenges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt NEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter NEED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bremen vom 22. April 1955 wird die\nSache zur Verhandlung und Entscheidung über die Frage\neiner Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten\ndes Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nEN\n\nh\n\n\" a\n\n?\n\n$\n\n|\n\n.E-\n\n5\n4\nH\n\nx\nrg\n\n#\n’\n!\nRe\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen zu vier Monaten und zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Seine Revision rügt die Verletzung\nsachlichen Rechts. Sie ist nur zum Teil begründet:\n\n1.) Im Falle PD & TEE findet die Straf-\n\nkammer den Betrug darin, dass der Angeklagte in der\nZeit vom 2. Februar bis 10. März 1951 Kohlen für seine\nPilzzucht unter dem Versprechen sofortiger Barzahlung\nbestellte. Er verschwieg dabei seine wirtschaftlichen\nSchwierigkeiten und wusste, dass er eine sofortige Zahlung nicht leisten konnte; das wollte er auch nicht.\nDas Verschweigen seiner wirtschaftlichen Lage war zwar\nunerheblich, weil der Angeklagte ohne Befragung bei\neinem derartigen Geschäft seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht. darzulegen brauchte. Die Verurteilung\nträgt aber die Feststellung, dass der Angeklagte den\nLieferanten durch das Versprechen sofortiger Zahlung\nzur Lieferung veranlasste und dabei eine nicht vorhandene Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vortäuschte.\n\n2.) Im Falle VD veranlasste der Angeklagte im\nFrühjahr 1951 den Flüchtling VB ihm als Beteiligung an seinem Unternehmen sein Aufbaudarlehen von\n5.000 DM zur Verfügung zu stellen. VD verlangte\nvorher eine Aufklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten. Dieser erklärte wahrheitswidrig mehrfach, er sei liouide und habe nur 200 DM\nKohlenschulden. Das war unwahr; denn der Angeklagte\nhatte damals über 12.000 DM Schulden, wurde von seinen Gläubigern bedrängt und seine Pilzzucht war gänz-\n\n-3-\n\nDE 27 2 Su\n\nvr.\n\n.—.r\n\nlich zum Erliegen gekommen, da alle Pilzkulturen\nseit Ende 1950 zerstört waren. Diese Feststellun-\n\ngen tragen die Verurteilung wegen Betruges.\n\nDie Revision muss daher verworfen werden, doch\nist die Sache zur Entscheidung über die Frage einer\nStrafaussetzung zur Bewährung nach dem inzwischen in\nKraft getretenen § 23 StGB zurückzuverweisen.\n\nDr. koericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges\n\n3","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-09/2-str-376-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-09/2-str-376-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:32.191056+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-09/2-str-376-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1954-07-09","dockets":["2 StR 376/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.07.1954 – 2 StR 376/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-09/2-str-376-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:32.191056+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}