{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-07-08","aktenzeichen":"3 StR 916/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 916/63 2285 005\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Gastwirt Carl C EEE au: mm.\nKreis Wo. AU, zevoren any.\nin Bad Wu\n\nwegen Konkursverbrechens\n\nhat der 3 Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juli 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\nals beısitzende Richter,\nOberstaatsanwalt WW in der Verhandlung\nOberstantsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 9. November 1953,\nsoweit es ihn für schuldig befunden hat, mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwie-\n\nsen.\nVon Rechts wegen\n\n»\n- —-\nU ITE med De\n\n1}\nID\ni\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Verheimlichens von Vermögensstücken (Verbrechen nach § 239 Abs ! Nr 1 X0) zu einer Gefängnisstrafe von vier Honaten verurteilt und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden. Hiergegen wendet sich seine Revision\nmit der Sachrüge.\n\n1: Das wandgericht findet das Verheimlichen von Vermögensstücken darin, daß der Beschwerdeführer, nachdem am 28. Januar\n1953 das Konkursverfahren über sein Vermögen eröffnet worden\nwar, am 3. Februar 1953 dem Konkursverwalter auf dessen Frage\nnach der Geschäftseinrichtung der von ihm betriebenen Gaststätte antwortete, er habe Tischwäsche, Geschirr und Bestecke\nseiner Tochter Gerta zur Sicherung rückständiger Lohnforderungen\nübereignet, und dabei den hierüber am i. Juni 1951 aufgesetzten\nschriftlichen Vertrag vorlegte. Der Tatrichter ist der Überzeugung, daß dieser Vertrag nur zum Schein abgeschlossen sei, um\ndie darin aufgeführten Gegenstände dem Zugriff der Gläubiger\n\nzu entziehen. Wenn dies zutfäfe, so würde gegen den Schuldspruch aus Rechtsgründen nichts einzuwenden sein.\n\nUnter \"Verheimlichen\" im Sinne des § 239 Abs 1 Nr 1 KO\nist jedes Verhalten zu veratehen, durch welches das Vorhandensein oder die Zugehörigkeit eines der Vollstreckung unterliegenden Vermögensstückes zur Konkursmasse der Kenntnis des\nKonkursverwalters, der Gläubiger oder des Vollstreckungsbeamten und dadurch dem Zugriff entzogen wird. Wie das Reichsgericht in der Entscheidung RGSt 64, 138 /1417 ausgeführt hat,\nkann dag ‚Verheimlichen einer Sache im Sinne der genannten Vorschrifti#eshalb nicht nur durch ein körperliches Verbergen\nbegangen werden, sondern es kann auch in der Behauptung eines\nden Zugriff hindernden Rechtsverhältnisses, bestehen. Erhebt\n\nRE EL,\n> .\n\n.v\n\nETLHER 2\n\nyon\n‘ int\n\nsich durch die Behauptung eines den Zugriff hindernden Rechts\nDritter ein Streit über die Zugehörigkeit zur Masse, so.muß\ndie Lage durch den Offenbarungseid des Schuldners nach § 125\n\nKO oder im Wege eines Aussonderungs-, eines Absonderungs- oder Ei\n\neines Anfeehtungsrechtsstreites geklärt werden. Die Behauptung\neines den Zugriff hindernden Rechts ist daher geeignet, die\nZugehörigkeit einer Sache zur Masse trotz ihrer äußerlichen\nWahrnehmbarkeit zu verschleiern. Denn im Konkurs komut es auf\ndiese rechtliche Eigenschaft an. In ihrer Verschleierung kann\ndeshalb bereits das Merkmal des Verheimlichens gefunden werden. An dieser vom Reichsgericht auch weiterhin (RGSt 67, 365;\nRG JW 1936, 3006 Nr 51) vertretenen Auffassung hält der Senat\nfest. Denn sie entspricht allein der Zweckbestimmung der Vorschrift des § 239 Abs 1 Br 1 KO, die dahin geht, Handlungen\ndes Gemeinschuldners zu unäßvinden, durch die Massegegenstände der Genswibefriedigung ( der Konkursgläubiger entzogen werden.\n\n4\n\nheimlicht, weil er gute verlegung des Vertrages den Konkursverwalter von ihrem adensein unterrichtet und ihm auch\ngesagt habe, wo si fänden, geht demnach von ‚siner\n\nrechteirrigeir Auslegung des Gegetzen aus.\n\nÜiter der Angriff der Revigion, zum mindesten\nsei das Verdftchen des § 239 Abs 1 Nr 1 20 nicht vollendet,\nweil der Angeklagte und seine Tochter einige Zeit nach der\nVorlegung auf die Rechte aus dem Vertrage verzichtet hätten,\nnachdem sie über dessen rechtliche: Unwirksaukeit belehrt wor-\n\nden seien. Über einen derartigen Verzicht ist den bisherigen\n\nFeststellungen nichts zu entnebmen. Der Beschwerdeführer bringt ı.$,\nalso eine neue Tatsache vor. Die Prüfüng des Revisionsgerichtes = 3\n\n-J gen\n\nist durch das Gesetz (§ 337 StPO) auf den vom Tatrichter\nfestgestellten Sachverhalt beschränkt. Neues tatsächliches\nVorbringen kann deshalb in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden Im übrigen würde der behauptete Verzicht\nder Annahme eines vollendeten Verbrechens nach § 239 Abs 1 Nr\n1 KO nicht im Wege stehen. Für die Vollendung der Straftat\n\nin der Form des Verheimlichens kommt es nicht darauf an, daß\ndas Verhalten des Täters zu dem letztlich angestrebten Erfolge führt, d.h. daß die in Frage stehenden Vermögensstücke\n\ndem Zugriff endgültig entzogen werden. Entzegen der Meinung\nder Revision ist es ferner für die Strafbarkeit des Angeklagten ohne Bedeutung, daß der Sicherungsübereignungsvertrag mit\nden später entstandenen Forderungen der Gläubiger, aus denen sich das Konkursverfahren entwickelte, in keinerlei Zusammenhang stand Weder gehört es zum Tatbestand der Konkursverbrechen noch ist es eine Bedingung ihrer Strafvarkeit, daß\ndas Verhalten des Gemeinschuläners ursächlich für die Zah-\n\nlungseinstellung oder die Konkurseröffnung is‘.\n\n3 Rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Ansicht des Landgerichts, der Sicherungslibereignungsvertrag vom 1. Juni 1951\nsei nur zum $chein abgeschlossen; denn in Wahrheit habe die\nTochter Gerta keine Lohnforderungen gegen den Angeklagten gehabt und auch nicht daran gedacht, den Eltern die sicherungsübereigneten Sachen wegzunehmen.\n\nNach § 1617 BGB ist das Kind, solange es dem elterlichen\nHausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten\nwird,‘ verpflichtet, ihnen in einer seinen Kräften und seiner\nLebensstellung entsprechenden Weise in ihrem Hauswesen und\nGeschäfte Dienste zu leisten. Dabei macht es keinen Unterschied,\nob das Kind minderjährig, volljährig.oder verheiratet ist. Einen Anspruch auf Vergütung dieser\" -Diäiate: hat das Kind im allgemeinen nicht. Eine Vergütung dafür kann aber stillschweigend\n\n«\n\n. x\nx\ny\n. Er ”\nR »\nBEN Ep ZUR A 2 PORT. IR hen,\n\n'\n“\n.\n\nun NN SE\n\ne\nvo\n\nbedungen sein. Dies ist sogar anzunehmen, wenn die Dienste 2\nunter erheblicher Schmälerung der Verdienstmöglichkeiten des BE:\nKindes in so großem Umfange in Anspruch genommen werden, daß\ndie Leistung der Dienste ohne Vergütung nicht gewollt sein\nkann. Es ist ferner sehr wohl möglich, daß für die geleisteten\nDienste nachträglich eine Vergütung vereinbart wird. Eine solche nachträgliche Vereinbarung braucht keineswegs als eine\nseltene Ausnahme eingeschätzt zu werden. Erfahrungsgemäß wird\ninnerhalb der Familie häufig von vertraglicher Regelung der =\ngegenseitigen Rechte und Pflichten, Leistungen und Gegenleistungen abgesehen oder solche Regelung auf spätere Zeit ver- “.\nschoben. 6\n\nDie Ausführungen des Urteils zeigen, daß das Lendgericht\nden Sachverhalt bisher nicht unter diesen Gesichtspunkten geprüft hat.\n\nDie 1925 geborene Tochter Gerta half ihren Eltern während\nder Sommermonate „1940 und 1941 im Heushalt und in der von ihnen;\n\nbis zum Zusamne; kn Ich 1945 peitete sie wieder bei ihren El- E;\ntern in deren ;e Inöptätte u Das Landgericht meintgi |\nda. der Angeklagte. Yonsla ein gut gehendes Geschäft gehabt hate ‘I\nund in der Inge:geWändt sei, die Tochter zu entlohnen, sei\nderaus, daß er dien ‚alöht getan habe, zu entnehmen, daß sie\nnicht habe entyghe it. ‚werden sollen. Ein dahin gehender Schluß\ndurfte nicht !Beudßen ‘werden, ohne vorherige Prüfung, ob der\nUmfang der‘ geleiteten Dienste nicht für die stillschweigende\nAusbedingung einer Vergütung spreche. Dies gilt jedenfalls\nfür die Zeit vom 1. April 1943 bis zum Zusammenbruch 1945. Ger-.E\nta war vom 1. Oktober 1941 bis zum 31. Mirz 1943 als Angestell- «FF\nte bei der Stadtverwaltung in Bad WED, dem damaligen Wohn. \"\nort ihrer Eltern, tätig. Sie hat in dieser Zeit also außer- R k\n\n[?\n\n.. .\nv,._.„. a\nBRPSER NETT\n\n-\n\nI\n.\nr.\n\nhalb des Elternhauses einen Beruf ausgeübt, der ihr eine lebenslange Beschäftigung bieten konnte. Wenn sie gleichwohl\n\nin den elterlichen Gaststättenbetrieb zurückkehrte, so könnte\ndies seinen Grund darin haben, daß sis dort eine aus kriegs- |\nwirtschaftlichen Gründen abgezogene voll beschäftigte Arbeitskraft ersetzen sollte, Wäre es so gewesen, so würde dies die\nAnnahme gestatten, daß nach dem Willen der Beteiligten die\n\nvon ihr geleisteten Dienste, wenn auch nicht sofort, so doch\n\nin absehbarer Zeit in irgend einer Form vergütet werden sollten.\nMindestens würde darin einberechtigter Grund für die nachträgliche Verpflichtung zu einer Vergütung gefunden werden können.\n\nDi Kae 5, 03% 23 ® ” .\n\nFür die Arbeit, die Gerta vom Zusammenbruch im Jahre 1945\nbis zum 15. wai 1951.in der Gärtnerei ihres Großvaters zusanmmen mit ihrem Vater geleistet hat, kann sie nach der Ansicht\ndes Landgerichts schon deshalb keinen Lohnanspruch gegen den\nAngeklagten haben, weil er nicht ihr Arbeitgeber gewesen ist.\nNach den tatrichterlichen Feststellungen war der Angeklagte, \\\nweil er aus der Geststätte END herausgesetzt worden\nwar, mit seiner Familie zu seinem Vater gezogen. In dessen :\nGärtnerei war er von nun ab bis in das Jahr 1951 tätig. Wegen\ndes hohen Alters des Vaters war er praktigoh. der Betriebsfüh- _\nrer der Gärtnerei. Ob er an den Einkünften der Gärtnerei beteiligt war oder bei seinem Vater in festem Lohn stand und\nob der Anteil an den Einkünften oder der Tohn derart bemessen\nwar, daß die Mitarbeit seiner Tochter berücksichtigt wurde,\n158t sich.den bisherigen Feststellungen nicht entnehmen. Die\nGestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse zwischem dem An-\n\n%- geklagten, und ‚seinem. Vater insbesondere im Hinblick auf die\n& . triessfikzung und die. Mitarbeit in der Gärtnerei darf bei der\n\"Frage, ‘ob die Töchter Gerts wegen der in der Gärtnerei geleisteten Arbeit einen Anspruch auf Vergütung gegen den Angeklagten hatte, nicht unberücksichtigt bleiben. Wenn sie keinen Ar-\n\nDL Se I ZI SEE,\n\n.. ”\n. ar aka ee re un...\n\n.]..«\n\nnr.\n\nu 2. “\nEr Tr\n\nk__\n\n[\n*\n\n7\n- T-\n\nbeitsvertrag mit dem Großvater hatte - was dem Zusammenhang\ndes Urteils, insbesondere der Geltendmachung eines Lohnan-\n\nspruchs gegen den Angeklagten, entnommen werden kann - anderer- e\nseits aber ihren Unterhalt von den Eltern in deren Haushalt erhiel\nsc legt. dies die Annahme nahe, daß sie ihrem Vater bei der ,\nArbeit half, für deren Leistung dieser einen Anteil aus den\nEinkünften der Gärtnerei oder Lohn erhielt. Wäre es so gewesen, 3\nso hätte sie die Arbeit nicht für den Großvater, wie das Iand- %\n&ericht meint, sondern für ihren Vater geleistet. Es wäre dann\nzu prüfen, ob nach Art und Maß dieser von ihr geleisteten Arbeit eine Vergütung als stillschweigend bedungen angesehen ar\nwerden muß.\n\nAuch wenn dies nicht der Fall ist und man zunächst von\nbeiden Seiten mit klarem Bewusstgein davon ausgegangen wäre, Ge:\ndaß Gertas Dienste mit der Gewährung von Wohnung, Beköstigung,\nBekleidung und einem Taschengeld abgegolten sein sollten, so\nstand dies der nachträglichen Vereinbarung seiner Vergütung\nfür die Vergangenheit nicht entgegen. Wenn ferner Gerta auf\neinen angemesgenen Barlohn verzichtet hätte in der zum Aus- IE\ndruck gebrachten oder doch vom Angeklagten erkannten Erwar- B. >\ntung, im Falle ihrer Verheiratung eine Aussteuer von ihren Eltern zu erhalten und diese Erwartung sich wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern im Jahre 1951.\nnicht erfüllte, die ihren Grund darin hatte, daß das Land Hes- WE\nsen dem Großvater den Pachtvertrag kündigte, so könnte sie mög- Mr\nlicherweise auch nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten E :\nBereicherung einen Anspruch auf vereihung für die geleistetön\nDienste gehabt haben.\n\nRETTEN\nrar RT\n\nWs\n\nNach den tatrichterlichen Yestatel.fin\nsich im Hinblick auf wirklich bestehende 'Heiratssbsichten durch ';\nden Vertrag sichern, weil die wirtschaftliche Lage es ihren #-\n\n2%\n\n<\n\n$ d2 a\n\ntern nicht erlaubte, sie auszusteuern. Wenn es so gewesen ist,\nso wäre die Sicherungsübereignung von ihrer Seite aus ernst gemeint und daher gemäß § 116 BGB auch denn wirksam gewesen, wenn\nder Angeklagte eine wirksame Sicherungsübereignung nicht gewollt\nhätte, vorausgesetzt, daß sie inhaltlich den Erfordernissen eines solchen Vertrages entsprochen hätte. Der Vertrag würde seine Rechtswirksamkeit nicht schon dadurch verloren haben, daß\nGerta \"nicht daran dachte, ihren Eltern die Möbel und das Inventar jemals wegzunehmen und zu ihren Gunsten zu verwerten\".\nJedenfalls kann ein Widerspruch zwischen der Feststellung, Gerta habe sich durch den Vertrag sichern wollen,und der Annahme,\nes handele sich nur um ein Scheingeschäft, nicht ausgeschlossen\nwerden. Angesichts aller dieser Umstände ist es ferner möglich,\ndaß jedenfalls der Angeklagte und seine Tochter von der Rechtswirksamkeit der Sicherungsübereignung überzeugt waren:\n\nDer Umstand, daß der Lohn, den Gerta in der Rechnung vom R\n‘5. Mai 1951 mit 6.890,- DM: als rückständig angab, und der im\nSicherungsübereignungsvertrag als geschuldet zugrunde gelegt\nwerde, offensichtlich zu hoch gegriffen ist, schließt nicht aus,\ndaß ein Teil der Lohnforderung begründet war. Be\n\n..\n..\n\nER G\nrn SE einen\n\nNach dem Vertrag wurden außer dem Geschirr, den Beatecken,\neiner Aufschnittmaschine und den Pischdecken, Gegenständen, die\nnach dem Urteil Bigentum des Angeklagten waren, Möbel zur Sicherung der Lohnforderung übereignet. Diese Möbel waren eingebrachtes Gut und somit Eigentum der Eiefrau des Angeklagten.\nWie hoch der Wert der Möbel und: wie hoch der Wert des Gaststätteninventars war, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der Möbel brauchte der Angeklagte zu keiner Zeit einen Zugriff seiner Gläubiger zu befürchten. Somit hätte für\nihn kein Anlaß bestanden, diese Möbel zum Scheine seiner Tochter zu Übereignen.\n\nEL VEETETN\n\n“ son\n\n&\nBE ZER Frese Zr\nBeprien fu nina aäteen tn aan\n\nrn\n\nR_\n\n-— .\n\n%\nAlle diese Umstände und Gesichtspunkte sind im Urteil nicht\nerörtert, obwohl sie für die Beantwortung der Frage, ob die Si-,\ncherungsübereignung vom Angeklagten nur zum Scheine vorgenommen °\nworden ist, von Bedeutung sein konnten. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, daß die Bejahung dieser Frage durch das Landgericht.\nvon rechtsirrtümlichen Erwägungen beeinflußt ist. Dies zwingt\ndazu, das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung \"\n\n‘ und Entscheidung zurückzuverweisen. .\n} Rotberg Koeniger Busch\nMartin Maaß\n’\n} .\n$\nH\n4\n% &\n\" er\nww 2\n[1 N:\nN en. %\n‘ ”. “ .. . x x","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-08/3-str-916-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1617","ref_norm":"1617","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-08/3-str-916-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:31.828036+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-08/3-str-916-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-07-08","dockets":["3 StR 916/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.07.1954 – 3 StR 916/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-08/3-str-916-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 9. November 1953,\nsoweit es ihn für schuldig befunden hat, mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwie-\n\nsen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/116","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"116","label":"§ 116 BGB","mentions":1},{"id":"StPO/337","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"337","label":"§ 337 StPO","mentions":1},{"id":"BGB/1617","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1617","label":"§ 1617 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:31.828036+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}