{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-07-06","aktenzeichen":"5 StR 527/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Volksdeutsche, denen der frühere Reichsminister\nder Justiz die Fähigkeit zum Richteramt gemäß\n§§ 1 der VO des Generalbevollmächtigten für die\nReichsverwaltung vom 8.12.1939 zuerkannt hat,\nbesitzen die Fähigkeit zum Richteranmt.","text_plain":"2286 083\n\nFür das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz; Gv6 §§ 2, 5; VO des Generalbevollmächtigten für\ndie Reichsverwaltung über die Zuerkennung der\nFähigkeit zum Richteramt an Volksdeutsche vom\n8.12.1939 (RGBl I,2390) $ ı\n\nRechtssatz: Volksdeutsche, denen der frühere Reichsminister\nder Justiz die Fähigkeit zum Richteramt gemäß\n§§ 1 der VO des Generalbevollmächtigten für die\nReichsverwaltung vom 8.12.1939 zuerkannt hat,\nbesitzen die Fähigkeit zum Richteranmt.\n\nAktenzeichen: 5 StR 527/53\nUrteil des BGH vom 6.Juli 1954 LG Stade\n\n5 Stk 527/53\n\nImNanenr des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann und Landwirt Johann ı Ei»\n\naus ver,\ndort geboren an iiEEEE> EEE,\n\nwegen erfolgloser Anstiftung zu einem Verbrechen\n\nhat der 5.Stıafsenst des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 9.Aprii 1954 in der Sitzung vom 6.Juli 1954,\nan denen teilgenou.en haben;\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nCberstaatsanwalt ED in der Verhandlung,\ntaatsanwalt ED ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizamtmenn WB in der Verhandlung,\nJustizobersekre+är > bei der Verkündung\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\n‘Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Lanlgerichtse in Stade vom 21.Juli 1953 wird verworfen.\n\nie Sache wird jedoch zur Entscheidung über\ndie Gewührung einer Strafaussetzung gemäß §§ 23 ff StGB\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDer Angeklagte trögt die Kosten des Rechtsmittels.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nvwrünrdes\n\nDie Strafkamner hat Jen Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen erfolgloser Anstiftung zu eirem Verbrechen\nder Brandstiftung nach § 308 StGB in einem Falle zu einer\nGefängnisstrafe von 8 Monaten verurteilt. .\n\nDie tevision des Angeklagten rügt Verleizung des Verfahrengrechts und des snenlichen Rechts. Cie ı8% unbegründet.\n\n1.) Die Rüge der Verletzung des § 207 St?O greift\n‚nicht durch. N:r Eröffnungsbeschluß bezeichnet die dem Angeklegten zur „,ast gelegten Taten hinreichend. Da8 er\n\n§ 306 StGB nicht erwähnt, bedeutet keinen wesentlichen\nMangel. Die Anklagsschrift, die zur Erläuterung des Eröffnungsbescuhlussss herargezogen werden darf, ergibt, daß das\nStallgebäude des Angeklegten, zu dessen Inbrandsetzung er\nin zwei Fällen erfolglos aufgeforderi haben soll, naur3m\nvon seinem Wohnhaus entfernt !iegt. Damit ist kinreichend\ndargetan, daß dem Argekiagten zur last gelegt worden ist,\nerfolglos zur Iinbrandsetzung eines in seinem Eigentum\nssehenden Gegenstandes aufgefordert zu haben, der seiner\nLage nach geeignet war, üas Feuer einer Gebäude ‚mitzuteilen,\nwelches zur Wohiung von Nei:schen dient.\n\n2.) Die Rüge nichtvöorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts (§ 338 Nr 1 Stp0) ist ebenfalls unbegründet.\n\nDie Revision erblickt die Gesetzesvarletzung darin,\ndaß der Vorsitzende der Strafkammer. Landgerichterat\nTEE, die Fähigkeit zum Richteremt nicht in Deatschland,\nsondern im Ausland erworber. habe.\n\nFach den dienstlichen Äußerungen des Landgerichtsvräsidenter und des Landgerichtsrats TEE vestana\nTEE r.:.ch einer. Studiun der Rechtswissenscha?ten von\n8 Semestern an Ger Universität Fetergburg ım D.,zember 1921\nin Torpat äas S: ssats2xamen.” Naca ziner Fütigkeit „ls Gerichtsamtskanä:das en den Bezirksgerichter. Reval und Wesenberg in 3stiand wurde er am 26.5.1922 zum S-aatsenwslt und\n\n3.\n\nam 23.11.1923 zum Bezirksrichter am Bezirksgericht in\nWesenberg ernannt. Durch Erlaß des Reichsministers der\nJustiz vom 16.3.1940 wurde ihm auf Grund des § 1 der Verordnung des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung über die Zuerkennung der Fähigkeit zum Richteramt an\nVolksdeutsche vom 8.12.1939 (RGBl I,2390) die Fähigkeit\nzum Richteramt zuerkannt. Durch Erlaß des Reichsministers\nder Justiz vom 14.12.1940 ist er zum Amtsgerichtsrat ernannt worden. Der Niedersächsische Minister der Justiz\nhat ihn durch Urkunde vom 18.3.1950 zum Landgerichtsrat\nernannt und mit Wirkung vom 1.3.1950 in eine Planstelle\nbeim Landgericht in Stade eingewiesen.\n\nLandgerichtsrat Thomson besitzt im Gegensatz zur Auffassung der Revision die Fähigkeit zum Richteramt. Er hat\nsie durch den Erlaß des Reichsministers der Justiz vom\n16.3.1940 wirksam erworben.\n\n§ 1 der Verordnung des Generalbevollmächtigten für\ndie Reichsverwaltung über die Zuerkennung der Fähigkeit\nzum Richteramt an Volksdeutsche vom 8.12.1939 (RGBl I,\n2390) ermächtigte den Reichsminister der Justiz, Volksdeutschen die Fähigkeit zum Richteramt zuzuerkennen, die\nin einem anderen Land nach den dort geltenden Vorschriften\n‚die Fähigkeit zum Richteramt erworben hatten. Er bestimmt\nweiterhin, daß der Volksdeutsche auf Grund einer solchen\nZuerkennung im Sinne d>s deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes zum Richterant befähigt ist. Die Voraussetzungen\ndieser Bestimmung sind hier erfüllt.\n\nDie Verordnung vom 8.12.1939 ist zwar kein Gesetz im\nformellen Sinne. Sie ist uber eine Rechtaverordnung, also\nein Gesetz im materiellen Sinne, durch die die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über den Erwerb der\nFähigkeit zum Richteramt rechtewirksam geändert und ergänzt werden konnten. Gegen ihre Gültigkeit bestehen keine\ndurchgreifenden Resdenken.\n\n203\n-4h-\n\nDie Verordnung >eruht auf der Bestimmurg Nr Vi des\nErlasses des Führers und Reichskanzlers über die Versinfachung der Verwaltung vom 28.8.1939 (RGB1 1,1535), die\ndie Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung und\nfür die Wirtschaft ermächtigten, Bestimmungen zur Vereinfachung der Verwaltung zu erlassen. Nr VI aaO enthält eine\ngesetzliche Ermächtigung (vgl BGHZ 5,76 /96 f£/; BGI 4 ARs\n47/53 vom 29.12.1953).\n\nDaß die Verordnung vom 8.12.1939 die Rechtsgrundlage,\nauf der sie beruht, nicht genau bezeichnet, sondern sich\nmit dem Hinweis begnügt, sie sei \"auf Grund gesetzlicher\nErmächtigung\" ergangen, steht ihrer Gültigkeit nich‘ entgegen. Die bloße Nichtangabe der Rechtsgrundlage machte im\nZeitpunkt des Erlasses der Verordnung vom 8.12.1939, auf\nden es insoweit ankommt, im Gegensatz zu der inzwischen\ndurch Artikel 80 Abs 1 Satz 3 GG geschaffenen Rechtslage\neine Rechtsverordnung nicht ungültig.\n\nDaß die Verordnung. vom 8.12.1939 die in Nr vı des Erlasses vom 28.8.1939 vorgesehene Anhörung. der obersten\nReichsbehörde - hier des Reichsministers der Justiz - nicht\nerwähnt, macht § 1 der Verordnung ebenfalls nicht ungültig.\nDie bloße Nichterwähnung beweist nicht, Gaß eine Anhörung\nnicht erfolgt ist. Selbst wenn aber der Generalbevollmächtigte für die Reichsverwaltung die Verordnung erlassen haben\nsollte, ohne zuvor den Reichsminister der Justiz gehört zu\nhaben, könnte das nicht die Ungültigkeit des § 1 der Verordnung begründen. Die Bestimmung erteilt dem Reichsminister\nder Justiz, also gerade der obersten Reichsbehörde, die gehört werden mußte und deren vorherige. Anhörung nöglicherweise unterblieben ist, eine Ermächtigung. Ob der Reichsminister der Justiz von ihr Gebrauch machen wolite oder\nnicht, lag bei ihm. Dadurch, daß er von ihr Gebrauch machte,\n‘ gab er klar zu erkennen, daß er sie biliigte. Der etwaige\nMangel seiner vorherigen Anhörung kann bei dieser Sachlage\nnicht als so schwerwiegend angesehen werden, daß er die An-\n\n-5-\n\n-5-\n\nnahme rechtfertigen könnte, § 1 der Verordnung sei aus\ndiesem Grunde ungültig.\n\n§ 1 der Verordnung vom 8.12.1939 hält sich auch im\nRahmen der Ermächtigung, die Nr VI des Erlasses vom 28.8.\n1939 dem Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung\nerteilt hatte. Nr VI aaO beschränkt den Begriff der Verwaltung nicht. Die Bestimmung ermächtigte den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung daher auch,\nRechtsverordnungen zur Vereinfachung der Justizverwaltung\nzu erlassen. Das trifft für § 1 der Verordnung vom 8.12.\n1939 zu. Die Ermächtigung, die der Generalbevollmächtigte\nfür die Reichsverwaltung dem Reichsminister der Justiz\nerteilte, betrifft den Vorbereitungsdienst und die Prüfungen, die der Erwerb der Fähigkeit zum Richterant in der\nRegel voraussetzt. Sie gab dem Reichsminister der Justiz\ndie Möglichkeit, einer bestimmten Personengruppe die\nFähigkeit zum Richtsramt zuzuerkennen, ohne daß die betreffenden Personen den Vorbereitungsdienst abgeleistet\nund die Prüfungen bestanden hatten, die nach den allgemeinen Bestimmungen erforderlich waren. Vorbereitungsdienst und Prüfungswesen sind aber Angelegenheit der\nJustizverwaltung.\n\nDie dem Reichsminister der Justiz erteilte Ernächtigung diente auch der Vereinfachung der Justizverwaltung.\nIhre Aufgabe ist es, die richterlichen Kräfte bereitzustellen, die für einen ordnungsmäßigen und reibungslosen Ablauf der Rechtspflege im Bereich der ordentlichen\nGerichtsbarkeit notwendig sind. Die Justizverwaltung war\ndurch die Kriegsereignisse vor die besondere Aufgabe gestellt, Ersatz für Richter zu beschaffen, die zum Kriegsdienst einberufen wurden, sowie Richter für neu gewonnene\nGebiete bereitzustellen. Gerade für den letzterwähnten\nZweck war die Einstellung Volksdeutscher von besonderer\nBedeutung. Daß es für die Justizverwaltunrg eine Vereinfachung bedeutete, wenn sie zur Erfüllung dieser Aufgaben\nauf Volksdeutsche zurückgreifen konnte, indem sie ihnen\n\n-6 -\n\nLo}\n-6-\n\ndie Fähigkeit zum Richteramt zuerkannte, ohne sie zuvor\neiner Ausbildung und Prüfungen nach den allgemeinen Bestimmungen zu unterziehen, liegt auf der Hand.\n\nEs kann auch nicht gesagt werden, daß die Verleihung\nder Fähigkeit zum Richteramt aus der Natur der Sache heraus\nauf die Dauer des Krieges hätte beschränkt werden müssen.\nSollte die Maßnahme ihren Zweck erreichen, so mußte den\nPersonen, denen die Fähigkeit zum Richteramt zuerkannt\nwurde, dieselbe Rechtsstellung wie den übrigen Richtern\neingeräumt werden. Mit Richtern minderen Rechts war den Belangen der Rechtspflege nicht gedient.\n\nDie Auffassung, daß die nach § 1 der Verordnung vom\n8.12.1939 erfolgte Zuerkennung der Fähigkeit zum Richter-\n.amt gültig ist, wird schließlich dadurch bestätigt, daß in\nden Ländern der Amerikanischen Zone schon auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmungen ebenso zu entscheiden\nwäre. Dort bestimmen Gesetze aus dem Jahre 1948 (vgl Bayer\nGVBl 1948,109; RegBl Württemberg-Baden 1948,91; GVBl Hessen\n1948,79; GBl Bremen 1948,133) in ihren gleichlautenden\n88 1, daß die kraft der Verwaltungsakte des Reichsministers\nder Justiz auf Grund der Verordnung vom 8.12.1939 erworbenen\nFähigkeiten zum Richteramt wirksam bleiben. Es würde dem\nGrundgedanken des § 5 GVG widersprechen, diese Frage für\ndie einzelnen Länder der Bundesrepublik verschieden zu beurteilen.\n\nDer Senat hat hiernach keine Bedenken, daß Landgerichtsrat Thomson die Fähigkeit zum Richteramt wirksam erworben hat.\n\n3.) Die Rüge der Verletzung des § 140 Abs 1 Nr 2 StPO\nist ebenfalls unbegründet. Die Verteidigung ist nach § 140\nAbs 1 Nr 2 nicht schon dann notwendig, wenn eine Tat den\nGegenstand der Anklage bildet, die nicht nur wegen Rückfalls Verbrechen ist. Die Notwendigkeit der Verteidigung\nhängt vielmehr weiterhin u.a. ‘davon ab, daß der Angeklagte\ndie Bestellung eines Verteidigers innerhalb der in § 140\nAbs 3 bestimmten Frist von einer Woche nach Zustellung der\nAnklageschrift nebst Belehrung beantragt. Die Anklageschrift\n\n- 1 -\n\nmit Belehrung über das Recht, die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen, ist hier dem Angeklagten am\n27.2.1953 zugestellt worden. Die Frist zur Stellung eines\nAntrages auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers lief\nalso am 6.3.1953 ab. Der Angeklagte hat innerhalb dieser\nFrist keinen entsprechenden Antrag gestellt. Er wählte\neinen Verteidiger, der dem Gericht mit Schriftsatz vom\n22.5.1953 unter Überreichung einer Vollmacht mitteilte,\ndaß er die Verteidigung des Angeklagten übernommen habe.\nDer Fall notwendiger Verteidigung ist daher wegen Versäumung der Antragsfrist nicht eingetreten. Dadurch, daß\nder Wahlverteidiger später das Mandat niederlegte, konnte\nder Fall einer notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs 1\nNr 2 StPO nicht mehr begründet werden (vgl BGH NJW 1953,\n\n595).\n4.) Die Sachrüge ist nicht ausgeführt. Sie ist offensichtlich unbegründei.\n\n5.) Die Sache mußte jedoch an das Landgericht zurückverwiesen werden, damit dieses noch darüber entscheidet,\nob die Vollstreckung der Gefängnisstrafe von 8 Monaten gemäß 88 23 ff StGB in der ab 1.10.1953 gültigen Fassung des\nGesetzes auszusetzen ist.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Dberbundesanwalts.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\nSiener Schmitt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-06/5-str-527-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-06/5-str-527-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:31.704234+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-06/5-str-527-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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