{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-07-06","aktenzeichen":"1 StR 752/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ı StR 752/53 pn\n\n2317 101\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Polizei-Hauptwachtmeister Georg H EB zu: Tai.\ndort geboren am (EEE 1910,\n\nwegen Verwahrungsbruchs u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung am 6. Juli 1954 in der Sitzung vom 9. Juli 1954,\nan denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\n\nBundesrichter ° Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat GERD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts München II vom 24. September 1953; it den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer. : Veihandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen .\n\n7m\n\nGründes\n\nDer Angeklagte nahm als Polizeidiensthabender eine\ngefundene Brieftasche mit Inhalt entgegen, vermerkte den\nVorgang im Fundbuch und verwahrte die Tasche im Schrankfach des Fundsachenbearbeiters. Später entschloß er sich\nzur Aneignung der in der Tasche enthaltenen 70 DM; er steckte die Tasche ein, nahm demnächst die 70 DM an sich und warf\ndie Tasche mit den darin verwahrten Urkunden dann fort. In\nder Ausgabespalte des Fundbuchs trug er zur Verdeckung den\nerfundenen Namen eines vermeintlichen Abholers als Empfangsbestätigung und unrichtige -Vermerke über den Finderlohn\nein.\n\n_ Die Verurteilung wegen gewinnsüchtigen Verwahrungsbruchs\nin Tateinheit mit Diebstahl und mit Falschbeurkundung im\nAmt ist auf das Rechtsmittel des Angeklagten hin aufzuheben.\n\n1. Wegen Diebstahls ist der Angeklagte mit Recht verurteilt. Nach den Feststellungen, die das Revisionsgericht binden, war das Fundsachenfach allen Beamten der Polizeiwachezugänglich; sie hatten Mitgewahrsam an der Fundsache. Amtsunterschlagung kommt daher nicht in Betracht.\n\n2. Verwahrungsbruch (§ 153 Abs 1 St@).\n\na) Auch insoweit ist kein Rechtsverstoß ersichtlich.\nDie Fundsachen (Brieftasche mit Urkunden und Geld) befanden sich zur amtlichen Aufbewahrung am dazu bestimmten Ort.\nDurch das Ansichbringen hat sie der Angeklagte beiseite geschafft; einen Teil von ihnen hat er schließlich vernichtet.\n\nb) Fine gewinnsüchtige Absicht des Angeklagten ist dagegen nicht erwiesen. Das Landgericht versteht darunter mit\n\n- 3.\n\n20 Reichsgericht das Streben nach irgendeinem sachlichen’\nyorteil- Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof\ndem Urteil des erkennenden Senats BGHSt 1, 388 aufgege-\n_ panach ist Gewinnsucht, wie auch in den §§ 169 und 27a\nein auf ein ungewöhnliches, ungesundes, sittlich an-\n‚öpiges Maß gesteigerter Erwerbssinn. Auf die Begründung\n oner Entscheidung wird im einzelnen verwiesen. Den Feststel- -:\n® ngen zufolge ist der Angeklagte, der die Tat bereut und den\nchaden inzwischen ersetzt hat, einer aus seinen damaligen\nn jrtschaftlichen Verhältnissen entstandenen Versuchung erqwar ist die Tat verwerflich und bei Bekanntwerden\n„eignet, das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu\n„ nsäigen- Auch ist die Reinheit der Amtsführung der öffentsonen Bediensteten ein wichtiges, besonders zu schützendes\ngechtsgüt- Diese Umstände können jedoch bei der Prüfung,\nyelche innere Haltung den Angeklagten im Sinn des § 133 Abs 2_\nstCB zur Tat bestimmt hat, nicht mitsprechen.\n\n3, Urkundenfälschung (§ 267 StGB).\n\nBERIE\nDem Urteil zufolge hat der Angeklagte in det. A\n„palte des Fundbuchs die Empfangsbestätigung des angeblichen\nyerlierers durch eine erfundene Unterschrift mit Zeitangabe\ngorgetäuscht. Die Anwendbarkeit des § 267 StGB wird daher\n\ngu prüfen sein.\n4. Felschbeurkundung im Amt.\n\npie Anwendung des § 348 Abs_1 StGB wäre dann nicht zu\npemängeln, Wenn die Eintragungen in der Ausgabespalte des\npolizeilichen Fundregisters nach Landesrecht öffentlichen\nauauben für und gegen jedermann genießen und nicht nur dem\ninnerdienstlichen Nachweis des Verbleibs der Fundsache dienen. x\njiese Ansicht gibt die Strafkammer zwar kund, ohne sie je-\n\n7\n\ndoch nach Landesrecht nachprüfbar zu begründen. Das war erforderlich. Der Inhalt der Eintragung in der Ausgabespalte,\nwie das Urteil ihn mitteilt, spricht für einen nur innerdienstlichen Nachweis. Es wird zu prüfen sein, ob die Spalte\nnach Form und Inhalt zur Aufnahme eines amtlichen Vermerks\nüberhaupt bestimmt ist; enthält sie nur Raum für die Unterschrift des Abholers (Empfangsvermerk) und für die Angabe\ndes Tages der Abholung, beurkundet der bearbeitende Beamte\ninsoweit keinen Vorgang. Er gibt dann nur die Fundsache aus\nund nimmt die schriftliche Empfangsbestätigung des Verlierers\nmit Zeitangabe entgegen. DE\n\nInsoweit ist weitere Aufklärung geboten.\n\n5. Urkundenvernichtung im Amt.\n\nDie Anwendung des § 348 Abs_2 StGB lehnt das Landgericht zu Unrecht deshalb ab, weil die Vorschrift nur solche\namtlich anvertrauten oder zugänglichen Urkunden schütze,\ndie ein Beamter zur amtlichen Tätigkeit verwendet.\n\n§ 348 Abs 2 enthält keine solche Einschränkung. Allerdings dienen die dort erwähnten Urkunden häufig dem Dienstgebrauch oder jedenfalls dienstlicher Verwendung, jedoch\nist dies kein Tatbestandsmerkmal. Auch gefundene Urkunden,\ndie für den Verlierer amtlich aufbewahrt werden, sind \"amtlich anvertraut oder zugänglich\" und den im § 348 Abs 2 StGB\nunter Strafe gestellten Handlungen ausgesetzt.\n\nDer Angeklagte ist durch den Rechtsirrtum nicht beschwert. In der künftigen Haupt verhandlung ist die Tat jedoch nach allen rechtlichen Gesichtspunkten abzuurteilen.\n\n-5_\n\n6. Zusammentreffen.\n\nDie §§ 242, 133 Abs 1 und 348 Abs_2 StGB sind tateinheitlich verletzt, Ein Teil der strafbaren Handlung erfüllt zugleich Tatbestandsmerkmale dieser drei Vorschriften.\n\nIm Verhältnis dieser Vorschriften zum § 267 StGB und zum\n§ 348 Abs 1 StGB, falls diese Strafbestimmung anwendbar ist,\nbesteht dagegen Tatmehrheit. Die Urkundenfälschung und die\nFalschbeurkundung folgen der Wegnahme der Fundsache nach. Das\n‚Ansichbringen (§ 242), Beiseiteschaffen (§ 135) und Verniüchten (§ 348 Abs 2) war im Zeitpunkt der Ausfüllung der Ausgabespalte beendet. Ein \"einheitlicher, auf den Erwerb des\nGeldbetrags gerichteter Wille\" kann für sich allein nicht\ndie Anwendung des § 73 StGB begründen.\n\n7. Strafzumessung.\n\nNeben der Beachtung des § 358 Abs 2 StPO bei der Gesamtstrafe wird das Landgericht über die Anwendung der $% 23 flg\nStGB zu befinden haben. Die Beteiligung öffentlicher Belange\n\n2%\n\n7R\n\nschließt Strafaussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich\n\nDr. Hörchher Mantel Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha\n\nI.”\nA v\nul\neu\nKr SR\n2%","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-06/1-str-752-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-06/1-str-752-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:31.479617+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-06/1-str-752-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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