{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-07-02","aktenzeichen":"2 StR 543/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2310 076\n\n2 StR 543/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsachs\n\ngegen\n\n4.) den Architekten Fritz Heinrich U P aus SEEED\n. dort geboren am ED | 897,\n\n2,) den Bauarbeiter Heinrich ust_H >\naus u. 2 ui 1902 in\n\nwegen uneidlicher falscher Aussage vor Gericht u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\n#. Bundesrichter Dr. Arndt\n“\" Bundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED in der Verhandlung,\nOberregierungsrat Dr. EM dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEEEED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Up wird das\nUrteil des Landgerichts in Bremen vom 27. April 1953\n1,) dahin abgeändert, daß er im Falle I 4 b der An-\n\nklage (Aussage vom 23, Hovember 195i) freige-\n\nsnrochen wird und insoweit die Staatskasse die\nKosten des Verfahrens zu tragen hat;\n\n2.) im gesamten Strafausspruch. soweit er ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\nIm Umfang der Aufhebung wirä die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitiels, an das Landgericht zurückverwiesen-\n\nIm übrigen wird seine Revision verworfen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten Hi zegen das\nvorbezeichnete Urteil wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmitiels zu tragen:\n\nVon Rechts wegen\n\nGrändes:\n\nDie Strafkamner hat die Angeklagten verurteilt: Martin wegen falscher uneidlicher Aussage in zwei Fällen und\nwegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten Gefüngnis, SC vecen ieineiäs und wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten Gefängnis., Die Revision des Angeklagten MB ist zum Teil\nbegründet. Das Rechtsmittel des Angeklasten Hi»\nhat keinen Erfolg:\n\nI. Beide Revisionen rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Verletzung des § 243 StPO, weil der Vorderrichter die Ehescheidungsakten WB vor der Verlesung des\nEröffnungsbeschlusses zum Gegenstand der Verhandlung gemacht hat. Dies ist, wie die Sitzungsniederschrift ergibt, im \"allseitigen Einverständnis\" geschehen und nach\nder Sachlage auch angemessen gewesen. § 243 StPO ist daher nicht verletzt (BGHSt 3, 384).\n\nII. Die Revisionen erheben die Sachbeschwerde, ohne\nsie auszuführen. Der Senat hat das gesamte Urteil nachgeprüft und ist zu folgendem Ergebnis gelangt:\n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten HEN vezen\nMeineids und wegen uneidlicher falscher Aussage ist recht-\n\nlich bedenkenfrei. Fraglich kann nur sein, ob ihm hinsichtlich der zweiten Straftat (Aussage vom 23. Novenber 1951) § 158 StGB zur Seite steht. Er hat seine unrichtige Aussage nach Abschluß seiner Vernehmung berichtigt, jedoch erst, nachdem der Staatsanwalt beantragt.\nhatte, \"wegen Verfolgung dieser strafbaren Handlung die\n\nAkten der Staatsanwaltschaft zuzuleiten\", Die Strafkamner\nnimmt deshalb an, daß der Angek:agte seine falsche Aussage erst nach Einleitung einer Untersuchung durch die\nStaatsanwaltschaft berichtigt habe. Das trifft zu. Demi\nunter \"Einleitung einer Untersuchung\" i S. des $ i58 StGB\nist \"jedes amtliche Einschreiten einer sachlich zustän-\n@igen Behörde oder eines sachlich zuständigen Beamten\n\nzu verstehen, das dahin zielt, wegen einer als begangen\nunterstellten strafbaren Handiung eine gesetzliche Ahndung herbeizuführen\" (RG JW 1927, 2009, 21). Ein soiches\nEinschreiten liegt in dem Änfordern der Akten zwecks\nStrafverfolgung durch den Staatsanwalt. Da auch die Strafzumessung keinen Rechtsirrtum erkennen läßt, ist die Revision des Angeklagten HD :u verwerfen.\n\n2. Der Angeklagte WB rat seine falsche Aussage\n\nvom 23. November 1951 noch während seiner Vernehmung\nwiderrufen und hierbei hervorgehoben, daß er HEEED\ngebeten habe, in demselben Sinne faisch auszusagen. Daraus\nergibt sich:\n\na) Es liegt nur der Versuch einer falschen uneidlichen Aussage vor, der nach § 153 StGB in der\nFassung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes\nvom 4. August 1953 nicht mehr strafbar ist (§ 43\nAbs 2 StGB): Die neue Fassung ist als das mildere Strafgesetz auch noch im gegenwärtigen Verfahren anzuwenden (BGH NJW 1954, 39). Insoweit\nist der Angeklagte daher freizusprechen.\n\nb) Soweit die Strafkammer den Angeklagten wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage HD\nmeiers verurteilt hat, trifft § 158 StGB zu (BGH\nNJW 1951, i21, 28). Der Strafausspruch ist deshalb aufzuheben, damit die Strafkammer prüfen\n\n41\n\nkann, ob sie die Strafe nach $ i58 Abs i StGB\nmildern cder von Strafe absehen will.\n\nGe;en die Verurteilung wegen falscher uneidlicher\nAussage im ersten Falle (Aussage vom 7. September 1951) bestehen zum Schuldspruch keine Bedenken: Es 1&ßt sich je- |\ndoch nicht ausschließen, daß die unrichtige Beurteilung\nder beiden anderen Fälle den Strafausspruch beeinflußt\nhat. Deshalb ist der gesamte Strafausspruch aufzuheben.\n\nDie Strafkammer wird also in der neuen Verhandlung in den\nFällen zu IV ' und 2 der Urteilsgründe neue Strafe auszusprechen und eine Gesamtstrafe zu bilden haben. Willi\n\nsie wiederum \"nartnäckiges Leugnen\" bei der Strafzumessung\nberücksichtigen, muß sie BGHSt 1, 105 beachten.\n\nDr. Moeri.cke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-02/2-str-543-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-02/2-str-543-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:31.390937+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-02/2-str-543-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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