{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-07-02","aktenzeichen":"2 StR 40/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2310 077 2\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngyegen\n\nden Kaufmann Heino R MEN ::.: OMEEEEEEEED.\ngeboren arı EEE 1924 in vum (Kreis OMEEEEEEEED) ;\n\nwegen fortgesetzter gewerbsmässiger Abgabenhinterziehung u.a:\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 2. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n. Bundesrichter Werner\nBundesrichter Dr.- Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\nOberregierungsrat Dr. bei der ‚Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bremen vom 24. September 1953 wird die\nSache zur Verhandlung und Entscheidung über die Frage\neiner Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten\ndes Rechtsmittels an das’ Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen:\n\nVon Rechts wegen\n\n. Die Ötrafkammer hat den Angelilagten wegen fortgesetzter,\ngewerbsmässiger Zbgabenhehlerei und Abgabenhinterzichung verurteilt: Der Angeklagte erwarb und veräusserte Kaffee und Tee,\nden der Holländer VB unä ein gewisser EB in die Bundesrepublik ohne Zollentrichtung geschafft hatten. VB brachte\ndie Waren in seinem Omnibus unter Gepäck verborgen äurch die\nZollebfertigung, während MB iie Schmuggrelwaren unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Inlanä brachte und nahe der\nGrenze im Freien versteckte, wo der Angeklagte sie abholte.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichen\nRechts und wendet sich in der Begründung nur gegen die Strafzumessung:\n\nDie Verurteilung wegen Äbgabenhehlcrei und Abgabenhinterziehung enthält keinen Rechtsfehler. Die Ver&usserung\neiner Schmuggelware ist noch Abgabenhinterziehung — und nicht\nAbgabenhehlerei -, solange die Schmuggelware nicht zur Ruhe\ngekommen ist. Die Entscheidung, wann Schmuggelgut zur Ruhe\nkommt, ist im wesentlichen Tatfrage. Die hier vorgenomz:ene\nWertung der Strafkammer, dass das bei den \\ieren von Ve\nder Fall sei, nicht aber im Falle IB, 1ässt keinen\nRechtsfehler erkennen.\n\nBei der Strafzumessung führt die Strafkammer aus, die\nAbholung der Waren im Falle ID aus den Verstecken im\nstark bewachten Grenzgebiet am Niederrhein lasse eine erheb-\n\nliche verbrecherische Energie erkennen. Darin liegt kein\nRechtsfehler und keine unzulässige Verwertung von Tatbestandsmerkmalen als Strafschärfungsgrund. Denn es gibt\nBeteiligungen am Schmuggel, die leichter und gefahrloser\nausgeführt werden können, so dass der Täter dabei weniger\nHemmungen überwinden muss. - Die Strafkammer verwertet\nschärfend ferner den Umstand, dass äurch den Angeklagten &\neine beträchtliche Reihe seiner Abnehmer in Strafverfahren i\n\nverwickelt worden ist, Auch das durfie zum Nachteil des\nAngeklagten verwertet werden, weil damit nur die Ausführungs-\n“ art und die Folgen der Tat schärfend verwertet sind, Der\nSchmuggel nur zum eigenen Bedarf ohne Hinzuziehung Dritter\nwiegt leichter als der, bei dem die Ware an einen grossen\nAbnehmerkreis abgesetzt wird. Durch die Bemerkung der\nStrafkammer ist ausserdem der Umfang der Tat berücksichtigt. Die Festsetzung einer höheren Strafe im Falle Jakobs\nenthält deshalb keinen Rechtsfehler.\n\nDie Revision des Angeklagten muss daher verworfen wer- .\n\nden.\n\nMit Rücksicht auf die neue Bestimmung des § 23 StGB\nmuss die Sache zur Nachholung der Entscheidung über die Fra-\n\nge einer Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht\nzurückverwiesen werden.\n\nDr. lioericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Arndt Menges\n\nfi","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-02/2-str-40-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-02/2-str-40-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:31.372259+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-02/2-str-40-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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