{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-07-02","aktenzeichen":"2 StR 201/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2310 063\n\n2 Stk 201/54\n\nImbamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden konteur und Strumpfwirker Alfred Kurt M EEE aus\n\nSEE, cs boren an EEE 1923 in COM (Er=-\n\ngebirge),\n\nwegen ersuchtenBetruges\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2. Juli 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nBundesrichter Werner\nSundesrichter Dr, Arndt\nBundesrichter Dr. enges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. REED\nals Vertreter der Eundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEEED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Kecht erkannt;\n\nDie kevision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Oldenburg vom 26. Februar 1954\nwird verworfen. Jedoch wird das Urteil dahin ergänzt, }\ndaß die Strafe zur Eewährung ausgesetzt wird.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Techtsmittels\nzu tragen.\n\nTG BF\n\nVon Rechts wegen\n\n1\n\n&ründes\n\nAm 14. April 1951 fuhr der Angestellte WB den\nkagen des Vaters des Angeklagten gegen eine hnauer, sodaß er erheblich beschädigt wurde. Der Angeklagte war\nbei der fahrt im lagen und hatte den Unfall genau beobachtet, Er feriigie eine unrichtige Schadensmeldung\nmit einer falschen Skizze an, die sein Vater der Versicherung zuleitete, womit er von vornherein rechnete,\nEr wollte, daß die Versicherung, durch die unrichtige\nS-hilderung des Unfalls und die falsche Skizze getäuscht,\nden Schaden ersetze. Die Versicherung zahlte auch zur\nAbgeltung der Schadensforderung einen Betrag von 1385,61 IM-\n\nLie Anklage und der kröffnungsbeschluß legten dem\nAngeklagten einen vollendeten Betrug zur Last. Die Strafkanner verurteilte ihn nur wegen versuchten Betrugs. Di.e\nRevision des Angeklagten, die die Verfahrensrüge und Ale\nSachbeschwerde erhebt, ist im Ergebnis unbegründet.\n\nNach der Sitzungsniederschrift hat die Strafkammer\nden Angeklagten nicht darauf hingewiesen, daß er\n‚ anstelle eines vollendeten wegen eines versuchten Fetrugs verurteilt werden könne, Zu Recht sieht die\nkevision darin einen Verstoß gegen § 265 Abs 1 StPO. Auf\ndiesem Verfahrensfehler beruht das Urteil jedoch nicht,\nDie Strafkammer hat nur deshalb keinen vollendeten Betrug angenommen, weil sie nicht für nachgewiesen hielt,\ndaß die Versicherung einen Vermögensschaden erlitt.\nSie konnte nicht feststellen, daß die Versicherung bei\n\nZugrundelegung des wirklichen Ablaufs des Unfalls keinen\nVersicherungsschutz hätte gewähren müssen. Der Tatbeitrag des Angeklagten ist demnach der gleiche geblieben. .\nDie rechtliche Peurteilung hat sich nur durch eine von 1\nder Handlung des Angeklagten unabhängige Foige geändert. ;\nFür ihn entstand dadurch keine Lage, die ihm angesichts ' \\\nseiner hinlassung die Möglichkeit einer anderen Ver- .\nteidigung eröffnet hätte, Auch die Kevision bringt nicht\nvor. daß er sich bei einem Hinweis auf die Änderung des‘ k\nrechtlichen Gesichtspunktes in tatsächlicher oder recht\nlicher Beziehung hätte anders verteidigen können (EGHSt ' j\n\n2. 250).\n\nDie Sachbeschwerde ist nicht weiter ausgeführt. Die.\nNachprüfung des Urteils zeigt keinen kechtsfehler. Die\nStrafkammer hat die innere und äußere Tatseite eines\nversuchten Eetrugs zutreifend bejaht, Auch die Strafzumessung ist nicht zu beanstanden.\n\n+ö\n\nLie Sirafkammer hat m’5 gesondertem Beschluß die\nerkannte Strafe zur Bewährung ausgesetzi, Die Straf-\n\"aussetzung nach § 23 StGB ist jedoch Pestandieil des\nStrafausspruches; sie ist daher in die Urteilsformel aufzunehmen, Das kevisionsgericht kenn das\nUrteii insoweit ergän’en. Die Dauer der Bewährungszeii\nnach § 24 StGBist dagegen in gesondertem Beschluß ?esizusetzen, Ler Teschluß der Strafkammer bleibt insoweit bestehen (BGH 1 Stk 420/53, Urteil vom 20. Oktober 1953\nund BGE in Id 54, 522).\n\nLr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\n2. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-02/2-str-201-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-02/2-str-201-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:31.354968+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-02/2-str-201-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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