{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-07-02","aktenzeichen":"2 StR 152/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2stR 152/54 2310 0°0\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Heizer Paul Hermann Gustav I Ep aus OEM\nED, geboren am EEE 1595 ir VOR\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2. Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nÖberregierungsrat Dr,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizengestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Oldenburg vom 19. Jenuar 1954 wird\nverworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1. apTn RE EmEv Om an Hm m\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit Kindern in zwei\nFällen zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Voll--\nstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft greift nur die\nStrafaussetzung an und rügt Verletzung der §§ 26/ Abs 3 StPO,\n23 Abs 2 und 23 Abs 5 Nr 1 StGB.\n\nDie Revision ist unbegründet.\n\nNach § 267 Abs 3 StPO müssen die Urteilsgründe ergeben,\nweshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, Das ist\nhier der Fall. Es ist eine Frage des sachlichen Rechts, ob\ndie angegebenen Gründe ausreichen,\n\nDie Revision meint, im Urteil sei über das Verhalten\ndes Angeklagten nach der Tat und über eine etwaige günstige\nVeränderung seiner Lebensumstände nichts gesagt. Das trifft\nnicht zu. Die Strafkammer führt nämlich aus. dass der 55jährige unbestrafte Angeklagte sich bisher einwandfrei geführt,\ndie Taten weniger aus sittlicher Verdorbenheit als aus der\nGelegenheit heraus begangen habe; es sei zu erwarten, dass\ner unter dem Eindruck des Strafverfahrens künftig ein gesetzmässiges und geordnetes Leben führen werde. Damit ist festgestellt, dass sich der Angeklagte nach der Tat straffrei geführt hat. Der Angeklagte hat auch nach der Überzeugung der\nStrafkammer nach der Tat Reue gezeigt; denn sein Geständnis\nist als reumütigcs bezeichnet, Damit sind die Voraussetzungen des § 23 Abs 2 StGB bejaht, das Verhalten nach der Tat\nausreichend gewertet und gleichzeitig verneint, dass eine\nungünstige Veränderung seiner Lebensumstände zu erwarten\nsei.\n\nIND BR\n\nFe\nz Rt\n\nln\nD\n\n%6\n28,\n\n“rn\n\nwre\n\n‚ PRF SE Se uno}\nE29 EENE\nRE e\nUT.\n\n..,\n“;\nuaie\nvn“\n£:\n>, .\ndu\n.\nn.\nSr®\nR4H\n“;\nKr 5\nP3\n...\nEr\nPre aut\n< .,\n\n.\ns\n.\n.\nf\ndr\nRn\n1:\n\nDie Strafaussetzung darf nach § 23 Abs 3 Nr 1 StGB nicht ®\nangeordnet werden, wenn das Öffentliche Interesse die Vollstreckung erfordert. Diese Entscheidung unterliegt dem\npflichtmässigen Ermessen des Tatrichters. Die Strafaussetzung E\ndarf nicht grundsätziich bei Straftaten bestimmter Art, ins- .\nbesondere Sittlichkeitsverbrechen, versagt werden {BGH 2 StR .\n79/54 vom 23. April 1954). Bei jeder Straftat spielen öffentliche Interessen eine Rolle; denn die Allgemeinheit ist\ndurchweg an der Ahndung von Straftaten interessiert. Dem ste- $.\nhen die Belange des Verurteilten entgegen, der durch eine\nStrafverbüssung regelmässig ein erhebliches Übei erleidet.\nDas öffentliche Interesse erfordert die Vollstreckung der\nStrafe im Sinne des § 23 Abs 3 Nr 1 StGB, wenn bei Abwägung\nmit diesen in der Person des Angeklagten begründeten Umständen die Belange der Allgemeinheit überwiegen. Die Vollstrekkung der Strafe würde hier den unbestraften, verheirateten,\nim gereiften Lebensalter stehenden Angeklagten erheblich\ntreffen, der erstmals einer Versuchung eriegen und straffällig geworden ist. Gerade für derartige Fälle ist die.\nStrafaussetzung eingeführt. Die Strafkammer hat die Taten\nauch nicht als schwerwiegend und besonders sühnebedürftig er-#\nachtet; denn sie hat in einem Falle die Mindeststrafe von\nsechs Monaten und im anderen Falle sieben Monate Gefängnis\nverhängt. Dass die Strafkammer bei Abwägung gerade dieser Um- |\nstände geglaubt hat, von einer sofortigen Vollstreckung absehen zu können, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nDie Entscheidung über die Dauer der Strafaussetzung zur\nBewährung hätte zwar statt in der Urteilsformel in einem besonderen Beschluss festgesetzt werden müssen (BGH NJW 1954,\n522), doch nötigt dieser Fehler nicht zur Änderung des Urteils, da die Entscheidung insoweit trotzdem durch Beschluss\n\nabgeändert werden kann (§ 453 StPO). Die Strafkammer wird\ndes in zukünftigen Fällen zu beachten haben,\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges\n\nBE\n\n——e","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-02/2-str-152-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 453","ref_norm":"453","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-02/2-str-152-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:31.316400+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-02/2-str-152-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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