{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-07-01","aktenzeichen":"3 StR 657/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2285 094 4%\n\nfür die Amtliche Sammlung’\n\n- — nen au ven an m an an\n\n—— [nn [on\n\nGesetz: Opium& § 10 Abs 1 Nr 1\n\nRechtssatzs Handel im Sinne des § 10 Abs 1 Nr 1 Opium@ treibt\nauch derjenige, der Stoffe, die er irrtümlich\nfür Betäubungsmittel hält, als solche zum Kaufe.\n\nanbietet. “\n\nAktenzeichen: 3 StR 657/53\nUrt des BSH vom 1. Juli 1954 LG Duisburg\n\n3 StR 651753\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Friedrich X HD zu: :-E,\ndort geboren an. ED iD\n\nwegen Vergehens gegen das Opiumgesetz\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1. Juli 1954, an der teilgenommen haben;\n\nsenatspräsident Dr. notberg\nals Vorsitzender,\n\nBindesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof, Dr, Busch\nBandesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EBD in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt GEBE vei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst im»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür kecht erkannt:\n\nLie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 24. Jai 1952 wird verworfen.\n\n. Die Sache wird jedoch zur Verhandlung und Entscheidung\nüber eine etwaige Strafaussetzung zur Pewährung an das\nLandgericht zurückverwiesen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten: ' seines Kechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\neründ\n\n53\na\nu\n\nDas Lardgericht hat den Angeklagten wegen zweier\n\nVergehen nach § 10 £bs 1 kr 1 des Gesetzes über den’\nVerkehr mit Betäubungsmitteln (vom 10. Dezember 1929\nOpiumg ) zu einer Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis verurteilt, die Untersuchungshaft auf die Strafe an-\n\ngerechnet und drei Flaschen mit Kochsalz, Zucker und\nKartoffelmehl eingezogen.\n\nDie kevision des Angeklagten rügt Verletzung des\nsachlichen Rechts. Sie ist unbegründet.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat der\nAngeklagS;e im November 1950 in Frankfurt am Main gemeinschaftlich mit dem Hitangeklagten Ip eine Flasche\nKochsalz, die er von Li erhalten hatte und deren\nInhalt er für echtes Kokain hielt, einem Kaufinteressenten für 30000 DM angeboten. Im Lezember 1950\nhat er dieselbe Flasche in Duisburg und in Düsseldorf\neinem anderen Interessenten zum Kauf angeboten. Beide\nMale kam es nicht zum Verkauf, Beim zweiten Versuch wurde\nder Angeklagte von der Kriminalpolizei in eine Falle\ngelockt und festgenommen. “\n\nDas Landgericht hat diesen Sachverhalt rechtlich\n\nzutreffend gewürdigt, wenn es annimmt. der Angeklagte\n\nhabe in zwei Fällen mit Kokain, einem der in § 1 u\nOpiumG aufgezählten Stoffe, \"Handel getrieben\" und\nsich dadurch zweier vollendeter Vergehen nach $ lc\nAbs 1 Nr 1 OpiumG schuldig gemacht, Ohne Erfolg macht\ndemgegenüber die Revision geltend, es liege nur Versuch vor, ‚weil der Stoff in Wirklichkeit kein Kokain Br\n\nÜ\n.\n\n4 -\n\ngewesen sei und § 10 Abs 4 OpiumG nur anwendbar sei,\nwenn das vermeintliche Betäubungsmittel in den Verkehr \\\ngebracht sei, was aber hier nicht geschehen sei,\n\nÄ\n\nkishtig ist zwar, daß zum \"Inverkehrbringen\" im\nSinne des $ lo Zbs 4 OpiumG mehr gehört. als bloßes\nAnbieten (