{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-07-01","aktenzeichen":"2 StR 480/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"‘\n\n22358007\n\n2 StR 480/54\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schneidermeister ax VD aus Be geboren\n\nam EEE 1898 in WHERE /Meim,\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. April i955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals-beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Tunes\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WE»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 1. Juli\n1954 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Jugendschutzkammer hat den Angeklagten wegen\nfortgesetzten Mißbrauchs eines seiner Erziehung, Ausbildung und Aufsicht anvertrauten Lehrmädchens zur Unzucht\n(§ 174 Nr 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr\nund sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\nVerletzung des sachlichen Rechts. Sie ist nicht begründet.\n\nI. Verfahrensrügen:\n\ni. Am 13. Oktober 1953 war in dieser Sache schon einmal unter nur teilweise derselben Besetzung verhandelt\nworden, die später auch an der entscheidenden Hauptverhandlung teilgenommen hat. Die Revision weist darauf\nhin, daß das Urteil an zahlreichen Stellen, z.B. auf 5 20,\n22, 23, 25, 31, 34, 35 und 36,zum Nachteil des Angeklagten\n\"auf die erste Hauptverhandlung und in ihr gewonnene ärkenntnisse\" Bezug nehme; das sei ein Verstoß gegen § 261\nStPO. Dabei übersieht sie aber, daß es zulässig ist, dem\nAngeklagten Aussagen und Vorkommnisse aus der ersten Hauptverhandlung vorzuhalten und seine Erklärungen auf solchen\nVorhalt bei der Beweiswürdigung zu verwerten. Weder ein\nsolcher Vorhalt noch die Bestätigung seiner Richtigkeit\ndurch den Angeklagten gehört aber zu den Förmlichkeiten,\nderen Beobachtung nach § 274 StPO nur durch das Protokoll\nbewiesen werden kann. Das Revisionsgericht muß daher davon\nausgehen, daß ein solcher Vorhalt stattgefunden und der\nAngeklagte seine Richtigkeit zugegeben hat. Das Entsprechende\ngilt für die weitere Rüge, daß die Urteilsgründe auf Erklärungen des Angeklagten, seiner Ehefrau und der Zeugin\n\nDIET Zur US EEE SEE Zu\n\nSa ri\n\n.\n\n-Goehl bildeten einen so wesentlichen Teil des Tatbestan-\n\nnehmen.\n\n2. Das Landgericht stellt unter anderem auf Grund\nder Aussage des Zeugen Kurt Gb fest, daß Juliane P\nwiederholt bis in die Nachtstunden in der Wohnung des\nAngeklagten geblieben ist, daß CB sie deswegen eines\nMorgens gefragt hat, was sie denn zu so später Stunde\nnoch bei dem Angeklagten mache, und daß sie erwidert\nhat: \"Ich darf das nicht sagen; der Kavalier genießt und -\nschweigt\". Diese Begegnung mit GW und ihr Verbleiben :\nin der Wohnung des Angeklagten bis in die Nachtstunden\nhat Juliane Pe erst nach der Vernehmung Ges in der\nHauptverhandlung bekundet. Daß dies nicht schon bei ihrer‘\npolizeilichen Vernehmung geschah, hält das Landgericht\nnicht für einen Grund, an der Glaubwürdigkeit dieser\nZeugin zu zweifeln, weil sie, abweichend von dem sonst\nÜblichen, von einem männlichen Kriminalpolizeibeanmten\nvernommen worden sei und zu diesem \"offensichtlich nicht 3\nden letzten Kontakt\" gefunden habe; hinzu komme, daß bei :\nder Vernehmung verständlicherweise nur darauf Wert ge- |\nlegt worden sei, wie der erste Geschlechtsverkehr zustand\ngekommen sei. :\n\nDie Revision beanstandet, daß diese Feststellungen\ngetroffen worden sind, ohne den vernehmenden Kriminalpolizeibeamten als Zeugen zu vernehmen, und sieht darin\neine Verletzung des § 244 Abs 2 StPO. Diese Rüge ist unbegründet. Weder das wiederholte nächtliche Verweilen in\nder Wohnung des Angeklagten noch die Unterhaltung mit\n\nv\n\ndes, zu dem Juliane Bee von dem Polizeibeamten vernommen wurde, daß die damalige Nichterwähnung dieser Tat-\n\nsache durch die Zeugin das Landgericht dazu hätte drängen\nmässen, den vernehmenden Beamten über die Begleitumstände\njener über ein Jahr zurückliegenden polizeilichen Vernehmung selbst als Zeugen zu vernehmen.\n\n3. Das Landgericht glaubt Juliane Pe auch, soweit sie die Örtlichkeit schildert, in der ihr erster Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten stattgefunden hat.\nEntgegen der Einlassung des Angeklagten hältes die unbemerkte Ausführung des Geschlechtsverkehrs in der Küche für\nmöglich, auch wenn die Küchentür nicht abgeschlossen und\ndas Küchenfenster vom Arbeitszimmer aus zu sehen sei; damit sei noch keineswegs dargetan, daß man auch sehen könne,\nwas sich (in der Küche) auf der Couch abspiele, Denn nach\nallgemeiner Lebenserf-hrung erscheine ein Raum, in den\naan hineinsieht, derart dunkel, daß Vorgänge, die sich\ndarin abspielten, nur schlecht zu erkennen seien. Darüber hinaus könne mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, daß der Angekl=egte schon die erforderlichen Maßnahmen gegen eine Entdeckung getroffen habe.\nDie Revision meint, hier habe es die Aufklärungspflicht\ngeboten, eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Dem kann\nnicht beigetreten werden. Es muß mit Rücksicht auf § 244\nAbs 5 StPO dem Ermessen des Landgerichts überlassen\nbleiben, inwieweit bei Berücksichtigung der beteiligten Persönlichkeiten und der gesamten Umstände die\nbloße Möglichkeit einer Entdeckung genügt, um die Vornahme unzüchtiger Handlungen durch den Angeklagten für\nausgeschlossen zu halten.\n\n4. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin Juliane Pe»\nhat das Landgericht unter anderem auf Grund der Gut-\n\nachten der Sachverständigen Tittmann und Prof. Dr. Gruhle\nbejaht. Der Verteidiger hatte in erster Linie den Freispruch, hilfsweise aber beantragt, einen weiteren psychol\ngischen Sachverständigen hinzuzuziehen. Diesem äntrage\nhat das Landgericht nicht stattgegeben, weil die Glaubwürdigkeit der Zeugin durch die beiden erstatteten Gutachten bewiesen sei, an deren Sachkunde es nicht zweifelt\ndie Gutachten enthielten auch keine Widersprüche, sie\ngingen von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen\naus, auch verfüge der etwaige neue Sachverständige über\nkeine Forschungsmittel, die denen der früheren Gutachter\nüberlegen seien. Diese Entscheidung läßt keinen Verfahrensverstoß erkennen (§ 244 Abs 4 Satz 2 StPO). Was\ndie Revision dagegen vorträgt, sind unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung. Daß endlich das Landgericht\nfeststellt, Juliane Pe habe schließlich an dem fort- '\ngesetzten Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten Gefallen gefunden, steht auch nicht, wie die Revision meint,\nin einem unvereinbaren Gegensatz zu der Feststellung,\n\ndaß das Mädchen infolge des Geschlechtsverkehrs unter\neinem seelischen Druck ‚gestanden habe.\n\nII. Auch die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils läßt weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch\nRechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten erkennen, auch\nenthält es keine Widersprüche.\n\nDaher muß die Revision in vollem Umfange verworfen\nwerden.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-01/2-str-480-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-07-01/2-str-480-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.978591+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-07-01/2-str-480-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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