{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-06-29","aktenzeichen":"5 StR 691/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"r f 71”\n\n» StR 691/53 2299 023\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Glasermeister Friedrich 2 EEEED aus DEiRED,\ndort geboren an. iD EB,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29.Juni 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr. Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt En\nale Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ii»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 3.August 1953 im Straf.\nausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem\nUmfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2-\n\ngründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\neinem Kinde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, die Untersuchungshaft angerechnet und den Angeklagten im übrigen\nfreigesprochen.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren\nund rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Sie hat nur\ngegenüber dem Strafausspruch Erfolg.\n\nI.\n\nDie Revisionsbegründung vom 22.9.1953 sieht eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs 2 StPO darin,\ndaß das Landgericht dem Antrage des Verteidigers, \"die\nZeugin Karin GB auf ihre Glaubwürdigkeit durch einen\nSachverständigen untersuchen zu lassen\", nicht entsprochen\nhat.\n\n1.) Die Rüge ist unbegründet. Das Landgericht war sich\nseiner Aufgabe bewußt, die Beweisaufnahme zur Erforschung\nder Wahrheit von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Es ist dieser Verpflichtung auch ohne Rechtsirrtum nachgekommen.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten hing allerdings in\nerster Linie von der Glaubwürdigkeit der Zeugin Karin GW\nab, die zur Zeit der Hauptverhandlung noch nicht ganz\n13 Jahre alt war. Die unzüchtigen Handlungen, die der Angeklagte bis zum 14.März 1953 vorgenommen hat, haben auch\nschon \"vor etwa 5 Jahren\", also ungefähr im Jahre 1948 begonnen, als Karin G@® erst annähernd 8 Jahre alt war.\nSchließlich ist das Kind im Jahre 1951 einmal von einem\nanderen Manne unzüchtig berührt worden.\n\nTrotzdem konnte das Landgericht ohne Rechtsirrtum davon\nabsehen, Karin G@® durch einen Sachverständigen auf ihre\nGlaubwürdigkeit untersuchen zu lassen.\n\n- 3.\n\nDer Angeklagte hatte im Ermittlungsverfahren nach\nseiner Festnahne bei der Vernehmung durch den Kriminalassistenten RED, der in der Hauptverhandlung als Zeuge\ngehört worden ist, ein ausführliches Geständnis abgelegt.\nDas ist in der Regel für das Gericht eine bessere Erkennt.\nnisquelle dafür, ob ein Angeklagter die Tat begangen hat,\nals ein eingehendes Sachverständigengutachten darüber, ob\nein kindlicher Zeuge nach seiner geistigen und seelischen\nBeschaffenheit glaubwürdig erscheint. Der Angeklagte hat\nferner dem Vater Karin Gew 150 DNM-West gezahlt, die\ndieser, als er von der Tat erfahren hatte, verlangte, um\ndem Kinde einen auswärtigen Erholungsaufenthalt zu ermöglichen. Auch hierin findet die Strafkammer eine Bestätigung\nder Aussagen des Kindes. Sie hat überdies in der Hauptverhandlung die Lehrerin als Zeugin über das Verhalten\nKarins in der Schule und die sich daraus für ihre Glaubwürdigkeit ergebenden Folgerungen vernommen. Schließlich\nhat der Medizinalrat Dr.Weimann als Sachverständiger an\nder Hauptverhandlung teilgenommen und sich gutachtlich\nals Sachverständiger Über die Glaubwürdigkeit Karins geäußert. Die Lehrerin und Dr.Weimann halten das Kind für\nzuverlässig. Auch die Strafkamer hat von ihm einen\ngünstigen Eindruck gewonnen. Wenn sie sich auf Grund dieses Ergebnisses der Hauptverhandlung von der Schuld des\nAngeklagten überzeugte und die Untersuchung des Kindes\ndurch einen Sachverständigen als entbehrlich ansah, so\nhielt sie sich innerhalb der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 261 StPO und verstieß nicht gegen ihre\nPflicht, die Beweisaufnahme zur Erforschung der Wahrheit\nvon Amts wegen auf alle bedeutsamen Beweismittel zu erstrecken (§ 244 Abs 2 StPO).\n\n2.) Der Beschwerdeführer hat nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist in einem Schriftsatz vom 19.10.\n1953 geltend gemacht, die in der Revisionsrechtfertigung\nvorgetragsnen Tatsachen ergäben auch eine unzulässige Be-\n\n-4 -\n\n195\n\nw\n\n-4-\n\nschränkung der Verteidigung durch einen Beschluß des\nGerichts (vgl §§ 338 Nr 8, 244 Abs 4 StPO).\n\nOb dies zutrifft, mag dahinstehen. Es kann insbesondere unentschieden bleiben, ob der Antrag wegen seiner\nFassung überhaupt ein Beweisamtrag und nicht vielmehr ein\nbloßer Beweisermittlungsamtrag war, den die Strafkammer\nnur im Rahmen ihrer allgemeinen richterlichen Aufklärungspflicht zu berücksichtigen hatte. Selbst wenn alles dies\nzugunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden, die Verfahrensbeschwerde also ordnungsgemäß erhoben wäre, wäre\nsie jedenfalls unbegründet. Nach § 244 Abs 4 StPO kann\nein Beweisamtrag auf Vernehmung eines Sachverständigen\nauch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Von dieser Möglichkeit hat die\nStrafkammer in ihrem ablehnenden Beschluß erkennbar Gebrauch gemacht. Denn wie seine Begründung ergibt, hat das\nLandgericht auf Grund der Ergebnisse der Hauptverhandlung\ndie Fähigkeit in Anspruch genommen, die Glaubwürdigkeit\nKarin Gi» selbst zu beurteilen, ohne das Kind noch durch\neinen Sachverstandigen untersuchen zu lassen. Daß die Strafkammer dabei nicht gegen rechtliche Grundsätze verstoßen\nhat, ist schon unter Nr 1 dargelegt.\n\nII.\nDie Sachrüge hat nur zum Teil Erfolg.\n\n1.) Gegen den Schuldspruch bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n2.) Der Strafausspruch kann jedoch nicht bestehenbleiben, Das Landgericht berücksichtigt strafschärfend,\ndaß der Karin G@@B infolge des hartnäckigen Leugnens des\nAngeklagten \"eine weitere Vernehmung nicht erspart blieb,\nso daß 2s lange dauern wird, ehe das Kind seine Erlebnisse\nvergessen hat\". Dies ist, wie die Revision mit Recht\ngeltend macht, kein rechtmäßiger Strafzumessungsgrund\n(vgl BGUSt 1,342). Die ebenfalls von der Revision an-\n\n-5 .\n\n-5-\n\ngegriffene Annahme des Landgerichts, daß die schlechten\nSchulleistungen Karins ihre Ursache in dem Verbrechen des\nAngeklagten gefunden haben \"werden\", läßt die erforderliche Bestimmtheit vermissen. Das Gericht darf auch bei\nder Strafzumessung nur solche Tatsachen zum Nachteil des\nAngeklagten berücksichtigen, die es als erwiesen ansieht.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-29/5-str-691-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-29/5-str-691-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.936539+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-29/5-str-691-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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