{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-29","aktenzeichen":"2 StR 307/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 307/53 2313 042 °°\n\nau j\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Werner W ED aus OB, geboren\narı ED 1905 in SCENE Kreis CHE (Pommern),\n\nwegen fortgesetzten ungenehmigten Interzonenhandels\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshoß auf\ndie‘ Verhandlung vom 25, Juni 1954 in der Sitzung vom\n29. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr.Arndt\n\nBundesrichter Dr.Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt errang\nals Vertreter der Bundesanwalt-,\n\nschaft,\n\nJustizangestellter GEREEND\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, :\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Oldenburg vom\n\n15. April 1953 wird das Verfahren eingestellt,\nsoweit der Angeklagte wegen unterlassener Bestandsaufnahme verurteilt ist. Insoweit hat\ndie Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu\ntragen.\n\nIm übrigen wird die Sache zur Verhandlung und\nEntscheidung über die Frage einer Strafaussetzung\nzur Bewährung und über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nen\n\nones\n\nKL\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil\nwegen unerlaubten Interzonenhandels und wegen unterlassener Bestandsaufnahme verurteilt. Seine Revision rügt\ndie Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen.\n\na rn 0.\n\nI: Die Verurteilung wegen der unterbliebenen Bestandsaufnahme kann wegen Verbrauchs der Strafklage nicht bestehen bleiben.\n\nDie Bestandsaufnahme war gemäss Art IX des Anhangs\nzum Gesetz Nr 64 nach dem Stichtag der Währungsreform\n(20. Juni 1948) durchzuführen. Sie diente Steuerzwecken;\ndenn das Gesetz Nr 64 betraf eine \"vorläufige Neuordnung\nder Steuergesetzgebung\", eine Zweitschrift der Bestandsaufnahme war dem Finanzamt einzureichen und sie galt nach\n§ 7 als Steuererklärung. Verstösse gegen diese Pflicht\n. sind deshalb wie alle Steuerstraftaten von der Amnestie\n\nvom 31. Dezember 1949 ausgenommen (§ 12). Der Angeklagte\nhat diese Bestandsaufnahme dem Finanzamt nicht eingereicht,\nda er für seinen seit 1946 betriebenen Handel mit Arzneimitteln keine Gewerbegenehmigung besass und Keine Steuern\nzahlte. Die Nichtabgabe des Verzeichnisses ermöglichte\nihm die Fortsetzung seiner Steuerhinterziehungen und war\nein Teil seiner Hinterziehungshandlung. Wegen Hinterziehung der Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer von. 1947\nbis 1950 hat sich der Angeklagte vor dem Finanzamt Oldenburg am 21. August 1952 einer Geldstrafe von 10 000 DM\nunterworfen. Nach § 445 RAbgO steht diese Unterwerfung\neiner rechtskräftigen Verurteilung gleich. Sie bewirkt\neinen Verbrauch der Strafklage gemäss Art 103 GrundG, so\n\ndass wegen derselben Tat eine neue Verurteilung nicht möglich war. Die unterbliebene Bestandsmeldung war im Sinne\ndes Strafverfahrensrechts (§ 264 StPO) dieselbe Tat wie\ndie in der Unterwerfungshandlung geahndete Steuerhinterziehung; denn sie war ein Teil der Hinterziehungshandlungen, und das Finanzamt hätte die unterlassene Bestandsmeldung gleichzeitig durch die Unterwerfung erfassen können. Eine erneute Verurteilung war deshalb nicht mehr zulässig. Das Verfahren muss insoweit unter Aufbürdung der\nKosten auf die Staatskasse eingestellt werden.\n\nII. Der Verurteilung wegen ungenehmigten Interzonenhandels (Devisenvergehens) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nVon Oktober 1949 bis Juli 1952 führte der Angeklagte\naus der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands meaizinische Erzeugnisse und andere Waren in das Gebiet der\nBundesrepublik ohne Genehmigung ein. Seine Lieferanten\nbrachten die Waren nach West-Berlin und schickten sie von\nhier an Deckadressen in der Bundesrepublik. Zur Bezahlung\nsandte der Angeklagte grösstenteils Waren in die SBZ und\nwies die Empfänger an, den Kaufpreis an seine Ostlieferanten zu überweisen. Von einem gewissen Becker in West-Berlin\nbezog er Waren, von denen er wusste, dass sie aus: ‘der sBz\nnach West-Berlin ohne Genehmigung eingeführt worden waren.\nIm Jahre 1950 liess er durchsine Wirtin ein Fotogerät zum\nVerkauf nach Kanada schicken; der Erlös wurde dort für.ihn\nauf ein Bankkonto eingezahlt.\n\nA) Verfährensrügen\nl. Die Revision findet unter Hinweis auf § 338 Nr 8 str &\n\nSl\n\neinen Verfahrensfehler darin, dass der Eröffnungsbeschluss entgegen § 207 StPO nicht die gesetzlichen iHlerkmale hervorgehoben habe, in welchen die Verletzung des\nStrafgesetzes liegen sollte, obwohl der Verteidiger\nschon nach Zustellung der Anklage um eine Ergänzung ge- -\nbeten habe, Der Angeklagte sei dadurch in seiner Verteidigung wesentlich beschränkt worden, weil nicht zu ersehen gewesen sei, welche der zahlreichen Vorschriften\nund Ausführungsbestimmungen des Kontrollratsgesetzes\n\nNr 55 verletzt sein sollten.\n\nDie Rüge ist unbegründet. § 338 Nr 8 StPO betrifft\nnicht den Eröffnungsbeschluss, sondern nur Beschlüsse des\nGerichts in der Hauptverhandlung. Der Angeklagte hätte unter Hinweis auf den angeblichen WHangel des Eröffnungsbeschlusses eine Vertagung nach § 228 StPO beantragen und\ndazu einen Gerichtsbeschluss erwirken müssen. Wenn der\nVerteidiger sich trotz Kenntnis des „langels auf die Verhandlung einliess, konnte das Gericht davon. ausgellen, dass\ner daraus keine Rechte mehr herleiten wollte (R6GSt 24, 64;\n58, 125). Im übrigen beruht das Urteil nicht. auf Fehlern\ndes Eröffnungsbeschlusses.\n\nUnabhängig davon muss das Revisionsgericht die Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses prüfen, weil eine 'gültige Anklage und ein wirksamer Eröffnungsbeschluss Prozessvoraussetzungen sind, die in jedem Abschnitt des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen sind. Fehlt ein Eröffnungsbeschluss, dann muss das Verfahren eingestellt werden\n(RGSt 68, 105; BGH NJW 1954, 360). Dem Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stehen wesentliche Mängel gleich, wenn\nder kangel unheilbar und derart ist, dass der Beschluss\n\nann.\nTe ne et ein\n\na er\n\nals rechtsgültiger Eröffnungsbeschluss nicht mehr angesehen\nwerden kann (RGSt 24, 64; 43, 217; 68, 105).\n\nilier enthält die Formel des Eröffnungsbeschlusses neben den Angaben von Zeit und Ort der Handlung nur den Vorwurf gegen die Bestimmungen des kilitärregierungsgesetzes\nNr 53 verstossen zu haben\"; die eirzelnen Strafbestimmungen werden dann am Schluss aufgeführt. Das allein würde\nnicht ausreichen (BGH NJW 1954, 360; BGHSt 5, 226) .Es :folgt\naber im Eröffnungsbeschluss ähnlich dem Ermittlungsergebnis der Anklage noch eine nähere Beschreibung der einzelnen Handlungen, in denen die Verstösse gegen das. Devisengesetz liegen sollen. Wenn auch die einzelnen Vorgänge nicht\nauf die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes bezogen sind, ist\ndamit der Eröffnungsbeschluss doch so vollständig, dass er\nals Prozessvoraussetzung für die Fortführung des Verfahrens\ngenügt. Einer Wiedergabe der Ausführungsbestimmungen und\nRunderlasse, die auf Grund des Devisengesetzes erlassen\nsind, bedurfte es nach dem Gesetz nicht-\n\n2. Die Revision rügt eine Verletzung des § 265 StPO,\nweil der Angeklagte nicht auf die im Urteil verwertete\nallgemeine Genehmigung Nr 31/50 hingewiesen worden sei.\nDas war nicht erforderlich; denn § 265 StPO schreibt nur\neine Belehrung für den Fall vor, dass der Angeklagte auf\nGrund eines anderen Strafgesetzes verurteilt werden soll.\nDer Angeklagte ist auf Grund des Devisengesetzes verurteilt, das schon im Eröffnungsbeschluss erwähnt war. Die\nim Devisengesetz vorgesehenen Genehmigungen gehören nicht\nzum Strafgesetz.\n\nE AL 23\n\nöl\n\n-6-\n\n3. §§ 267 Abs 2 StPO ist nach Meinung der Revision\nverletzt, weil sich das Gericht nicht mit den vom angeklagten vorgetragenen Umständen auseinandergesetzt habe,\ndie die Annahme einer Wirtschaftsstraftat im Sinne des\n§ 6 Abs 2 WiStG ausschlossen. Die Voraussetzungen, unter\ndenen eine Tat als Ordnungswidrigkeit statt als Wirtschaftsstraftat zu beurteilen ist, sind keine im Strafgesetz vorgesehenen Umstände, die die Strafbarkeit ausschliessen. Es ist eine Frage des sachlichen Rechts, ob\ndie vom Gericht angeführten Gründe die Annahme einer Wirtschaftsstraftat rechtfertigen.\n\nB) Die Sachrüge\n\n1. Nach Art I Abs 1 Nr 1 d des Gesetzes Nr 53 sind\nvorbehaltlich einer Genehmigung Geschäfte zwischen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik und Personen ausserhalb dieses Gebiets verboten.\nDazu gehören auch Geschäfte mit Personen, die ihren Aufenthalt im Gebiet der SBZ haben. Insoweit unterliegt der\nSchuldspruch keinen Bedenken. Fehlerfrei ist auch die Annahme des- Lanägerichts, die Verbringung, der Waren aus der\nSBZ über die Zonengrenze verstosse gegen Art I Abs 2 des\nGesetzes Nr 53. Das ist jetzt geregelt in der Verordnung\nüber den Interzonenhandel vom 18. Juli 1951 (BGBi1 I 463).\n\nDie Geschäfte mit ZU, der in West-Beriin wohnte,\nsind durch die allgemeine Genehmigung Nr 31/50 gedeckt.\nDiese Genehmigung bezog sich allerdings nach § 1 c nicht\nauf den Warenverkehr, nämlich die Verbringung der Waren\nvon oder nach West-Berlin. Dieser Warenverkehr ist weiterhin genehmigungspflichtig; die Devisengenehmigung wird\nmit dem Warenbegleitschein erteilt. Die Verordnung über\n\ni\n#\n\ni\n|\n\nsoon nn en men\n\n- 1 -\n\nden Interzonenhandel vom 18. Juli 1951, die auch in Berlin durch Verordnung vom 6. Oktober 1951 in Kraft gesetzt\nist (VOBl 1951, 911), hat daran nichts geändert. Nach § 16\ndieser Verordnung gilt Berlin zwar als Teil der Bundesrepublik, aber nur im Rahmen dieser Interzonenhandelsverordnung für den Handel mit der SBZ. Die Warenversendung\n\n‘aus Westberlin ist demnach ohne Rechtsfehler als Devisen-\n\nvergehen gewertet. Aber auch, soweit das Landgericht den\nAngeklagten wegen Beteiligung an der verbotenen Einfuhr\ndes Becker aus der Ostzone nach Berlin bestraft hat, bestehen keine Bedenken. Die Strafkammer meint, der Angeklagte sei Mittäter bei der verbotenen Einfuhr des Becker\naus der SBZ, weil er beim Erwerb der Ware \"gebilligt habe\",\ndass diese aus der Ostzone stammte; er habe \"in Kenntnis\ndieser Umstände weitere Waren bestellt\". Die Strafkammer\nstellt dazu auf Grund des Schriftwechsels zwischen Becker\nund dem Angeklagten fest, dass dieser wiederholt durch\nseine Bestellungen erst eine verbotene Einfuhr aus der\nSBZ durch Becker veranlasst hat. Er wusste dabei, dass\nBecker sich ohne die erforderliche Genehmigung die Ware\nbeschaffen würde. Das reicht für die Annahme einer Mit-\n\ntäterschaft hier aus.\n\n2. Die Anwendung des § 6 Abs 2 WiStG ist damit’ begründet, dass Her Angeklagte gewerbsmässig gehandelt, die Tat\nhartnäckig wiederholt und Geschäfte in erheblichem Umfange\ngetätigt hat. Dabei. hat das Landgericht den Einwand des Angeklagten zurückgewiesen, die Geschäfte hätten sich auf\nMangelware bezogen und seien nicht wirtschaftsschädlich\ngewesen. Sie hat dazu dargelegt, dass eine derartige illegale Einfuhr aus der SB2 volkswirtschaftlich unerwünscht\ngewesen sei. Das alles lässt keinen Rechtsfehler egzkennen.\n\nN\n8\n\nAuch sonst liegen keine Verstösse gegen das sachliche\nRecht vor. Insbesondere ist der innere Tatbestand mit dem\nBewusstsein des Unrechts einwandfrei festgestellt,\n\n3. Die Revision ist demnach insoweit unbegründet. Jedoch muss die Sache an das Landgericht zur Prüfung einer\nStrafaussetzung zur Bewährung zurückverwiesen werden (§ 23\n\nStGB nF).\n\nDr. Moericke Dr.Dotterweich Werner\n\nDr. Arndt Menges\n\nTe ED ui TE a en.\n\nwu un -\n\nai.\n\n“on\nSIE?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-29/2-str-307-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 207","ref_norm":"207","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 228","ref_norm":"228","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-29/2-str-307-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.774732+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-29/2-str-307-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1954-06-29","dockets":["2 StR 307/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.06.1954 – 2 StR 307/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-29/2-str-307-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Oldenburg vom\n\n15. April 1953 wird das Verfahren eingestellt,\nsoweit der Angeklagte wegen unterlassener Bestandsaufnahme verurteilt ist. Insoweit hat\ndie Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu\ntragen.\n\nIm übrigen wird die Sache zur Verhandlung und\nEntscheidung über die Frage einer Strafaussetzung\nzur Bewährung und über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/207","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"207","label":"§ 207 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/228","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"228","label":"§ 228 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:30.774732+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}