{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-25","aktenzeichen":"2 StR 582/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 582/53 2513 064 /\n\nNa\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Peter S ED aus AB geboren\nem ED 19:7 in va;\n\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nels Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndv\nBundesrichter Dr Menges\n\nals beisitzende Richter,\nIberstaatsanwelt ED in der Verhandlung,\nOberregierungsrat Dr. EEE bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE>\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\na\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 14. April 1955 wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Frage der\nStrafaussetzung zur Bewährung sowie über die Kosten des\nRechismittels an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIn übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts weren\n\nnn ee\n\n\"rs\n\nGründe:\n\nDer Angeklagie ist wegen gemeinschaftlichen Diepvstahls in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe von acht\nMonaten Gefängnis verurteilt worden.\n\nSeine Revision rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts:\n\n1.) Eine Verletzung des § 267 Abs 3 StPO sieht die\nRevision darin, dass nach ihrer Auffassung in dem\nangefochtenen Urteil nur lückenhafte Ausführungen\n\nzum Strafmass gemacht worden sind. Der Verpflichtung\ndes Gesetzes, die Umstände anzuführen, die für die\nZumessung der Strafe bestimuend gewesen sind, Sei deshalb nicht genügt.\n\nBei dem Angeklagten ist strafschärfend berücksichtigt worden, dass er in den Jahren 1948 bis 1950 wiederholt verurteilt worden ist, wenn auch nur zu kleineren\nGeldstrafen, und dass er am 4. März i952, also nach Begehung der zur Aburteilung stehenden Straftat, wegen\nschweren Diebstahls mit drei Monaten Gefängnis bestraft\nwurde: Hieraus hat die Strafkammer geschlossen, dass der\nAngeklagte zu Eigentumsdelikten neigt Im übrigen wurde\nbei der Strafzumessung noch seine besonders verwerfliche Gesinnung zur Geltung gebracht, die sich darin offenberte, dass er seinen Arbeitgeber bestahl, dass er die\nDiebstähle der Eisenträger verabredete und die Mittäter\ndazu warb, wie überhaupt der von ihm jeweils geleistete\n\nwere\n\ner arm\n\n, bei vermeintlich gleicher Tatbeteiligung nicht gleich hoch\n\"bestraft werden müssen. Denn die persönlichen Verhältnisse\n\nTatbeitrag in dem Urteil mit in Rechnung gestell‘ worden ist. Auch das Alter des Angeklagten hat die Strafkammer in ihrem Urteil berücksichtigt, in dem es einleitend heisst, dass es sich bei. den Dieben, zu denen auch\nder Angeklagte zählt, um junge Leute handeie, die — von\neiner Ausnahme abgesehen - nicht älter als 25 Jahre seien,\nBei der Strafzumessung hat also das Gericht die Höhe der\nStrafe nach der Persönlichkeit des Täters und seiner Schuld\nsowie nach dem Strafzweck bestimmt. Die Persönlichkeit des\nAngeklagten ist durch Berücksichtigung seines jugendlichen\nAlters und seinerVorstrafen sowie die Ari der Ausführung\nder zur Aburteilung stehenden Taten selbst deutlich gekennzeichnet. Auch das Mass Seiner Schuld ist erkennbar\nbesonders abgewogen, Die verhängte Strafe hatte bei ihm\nnach der ausgesprochenen Auffassung der Strafkammer insbesondere den Zweck, der bei ihm festgestellten Neigung zu\nEigentumsdelikten entgegenzuwirken: Aus dem Urteil ergibt\nsich nicht, dass die Strafkammer das Geständnis des Angeklagten, das im Urteil erwähnt ist, bei der Strafzumessung\nunberücksichtigt gelassen hat.\n\nGegenüber dem Vorbringen der Revision ist noch darauf\nhinzuweisen, dass verschiedene Beteiligte an einer Straftat\n\ndes Täters sind ebenfalls zu berücksichtigen. Das Gericht\nist auch nicht verpflichtet, bei mehreren Beteiligten die\nGesamtstrafe jeweils unter gleichmässiger Kürzung der Summe\nder Einzelstrafen zu bilden. Im übrigen 'hat das Gericht nat\ndem Gesetz in seinem Urteil nur die Umstände anzuführen; di\nfür die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind, Hier\nnach müssen die Strafzumessungsgründe nicht erschöpfend 3m\nUrteil aufgeführt sein.\n\nne a\n\n4\n\n- 4 -\n\nUnter diesen Gesichtspunkten ist ein Rechtsfehler der\nStralzumessungsgründe des angefochtenen Urteils nicht zu erkennen. Das Voräringen der Revision kann auch sonst keine\nRechtsmängel. des Urteils aufzeigen. Solche haben sich auch\nbei der allgemeinen Nachprüfung des Urteils auf Grund der\n\n-Sachrüge nicht ergeben.\n\n2.) Bei. der Höhe der gegen den Angeklagten erkannten Strafe\n\nbesteht indessen Veranlassung, auf Grund der §§ 23 ff nl StGB\nnoch zu prüfen, ob Strafaussetzung zur Bewährung angeordneü\nwerden kanr (vgl Urteil des erkennenden Senats 2 StR 40/53\n\nvom 14. Oktober i953 in NJW i954, 39). Dieserhalb war die Sache\nunter Verwerfung der Revision im übrigen an das Landgericht\n\nzurückzuverweisen.\nDr: Moericke Dr, Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges\n\nI Zur BZ Sue\n\nErru","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-25/2-str-582-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-25/2-str-582-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.676059+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-25/2-str-582-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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