{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-25","aktenzeichen":"2 StR 554/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_ 554/53 Ä 2313 026 7 2\n\nrm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ni. den Xaufmann Hubert T aus\nGERD 19053 in G Thüringen),\n\n2. die Einzelhändlerin Gertrud get: DEE aus\nKB, dort getoren am 1900,\n\nwegen Gefährdung der Bedarfsdeckung gemäß $ i des Wirtschaftsstrafgesetzes u.a.\n\ngeboren am\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Juni 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Kienges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Ein der Verhandlung,\n\nOberregierungsrat Dr. EEE tei der Verkündung\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter SEE\nals Urkundsbteamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n“. Auf die Revision des Hauptzoilamts köln-Rheinau als\nNebenkläger wird das Urteil des Landgerichts in köln\nvom i2. Novemter 1952 bezüglich des Angeklagten Hutert\n\n..\n\nht men ide\n\n..\n\nTED im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit über die Einziehung folgender Gegenstände richt erkannt ist;\n\nDie in der Übernahmeverhandlung vom 8. Juli 1948\naufgeführten beschlagnahmten weiteren i0 200 \"Beutezigarren ohne Preisangabe\" und\n\ndie am 17. Dezember 1948 und später beschlagnahmten\n43,35 kg Rauchtabak.\n\nAuf die Revision der Angeklagten Gertrud AB wira\ndas vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit sie verurteilt ist.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur erneuten\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-.\n\n\\N\n\nGründe:\n\nun nn un am m un msn un on unten me\n\nI.: Der_Angeklagte Hutert TÜWw ist wegen Bedarfsdeckungsgefährdung in Tateinheit mit Steuerhinterziehung verurteilt. Seine Revision ist durch Beschluss des Senats vom 6. April 1954\n\nverwnrfen. Die Revision des Hauptzollamts als liebenkläger greift\n\ndas Urteil nur hinsichtlich der äinziehung an. Die Revision,\ndie die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist begründet.\n\ni: Die Strafkammer hat von den am 8: Juli 1948 beschlagnahmten Zigarren (S 33) i0 200 Stück (sogenannte Beutezigarren)\nnicht eingezogen, weil diese wieder freigegeben worden seien.\nFür diese Freigabe fehlen in den Urteilsgründen nähere Feststellungen. Nach.den Gründen muss vielmehr eine Verwechslung nit\nden am 17. Dezember 1948 beschlagnahmten 12 200 Zigarren vorliegen, die am 2. August 1949 wieder freigegeben (S 50) und\ndeshalb nicht eingezogen worden sind: fegen dieses liiderspruchs\nist das Urteil insoweit aufzuheben.\n\n2. Ausweislich der Urteilsgründe (S 51) sind 43,35 kg Rauchtabak bei dem Angeklagten beschlagnahmt worden. Die Strafkammer\nhat über die Einziehung nicht entschieden. Das ist ebenfalls\nein sachlichrechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des Urteils\nzwingt.\n\nIn beiden Fällen bezog sich die Steuerhinterziehung auf\ndie erwähnten beschlagnahmten Tabakwaren, die auch dem Angeklagten gehörten. Ihre Einziehung ist dann nach $. 401 RAbgO\nzwingend vorgeschrieben.\n\nII. Die Angeklagte Gertrud A ist wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafe und Wertersatzstrafe verurteilt. Sie verwahrte i947 gehortete Tabakwaren für Hubert WB Teilweise:\n\nneogen\n\n- ik-\n\neignete sie sich diese Waren zu, indem sie sie zu Überpreisen\nverkaufte. Die Strafkammer hat die Angeklagte von der Anklage der\nBeihilfe zur Bedarfsdeckungsgefährdung des TEE freigesprochen\nund das Verfahren wegen der Unterschlagung und des Preisverzehens\nauf Grund des Straffreiheitsgesetzes eingestellt. Die von der\nAmnestie nicht betroffene Steuerhinterziehung findet die Strafkammer darin, dass die Angeklagte die durch den Verkauf zu Überpreisen entstehenden Hachsteuern nicht entrichtet hat.\n\nDie Angeklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung sächlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen.\n\nDie Sachrüge greift durch:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte nach 8 396 RAbgO wegen\nvorsötzlicher Steuerhinterziehung verurteilt, weil. sie die Nachsteuer beim Weiterverkauf der Tabakwaren zu erhöhten Preisen\nnicht entrichtet hat. Zum Vorsatz der Steurrhinterziehung gehört\nhier die kennthis der bestehenden Nachsteuerpflicht und das Bewusstsein einer Steuerverkürzung. Das Urteil enthält keine Ausführungen über den inneren Tatbestand, obwohl bei der Eigenart\ndes Sachverhalts eine Erörterung notwendig erschien. Das lLandgericht hat wegen’ der Pfiicht zur Nachversteuerung auf die Ausführungen bei dem Angeklagten Willibald TED verwiesen. Dort\nist ausdrücklich festgestellt, dass dieser Angeklagte nach seinem Zugeständnis wusste, zur Nachversteuerung bei Verkäufen zu\nPreisen über dem Banderolenpreis verpflichtet zu sein (S 88).\nBezüglich der Angeklagten AD feh1t eine solche Feststellung.\nDie Kenntnis liegt zwar nahe, weil damals in Veröffentlichungen\nimmer wieder auf diese Pflicht hingewiesen worden war und die\nAngeklagte einen Kleinhandel in Tabakwaren betrieb. Die fehlende\n\nbu 2 SP 78 I. I\n\nFeststel’ung kann aber vom Revisicnsgericht auch aus dem scnstigen Urteilsinhalt nicht ersetzt werden, so dass das Urteil aufgehoben werden muss.\n\nEines Eingehens auf die weiteren Revisionsrügen bedarf\nes dann nicht mehr.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges\n\num nt.\n\n..\nm.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-25/2-str-554-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-25/2-str-554-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.658254+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-25/2-str-554-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1954-06-25","dockets":["2 StR 554/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.06.1954 – 2 StR 554/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-25/2-str-554-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"“. Auf die Revision des Hauptzoilamts köln-Rheinau als\nNebenkläger wird das Urteil des Landgerichts in köln\nvom i2. Novemter 1952 bezüglich des Angeklagten Hutert\n\n..\n\nht men ide\n\n..\n\nTED im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit über die Einziehung folgender Gegenstände richt erkannt ist;\n\nDie in der Übernahmeverhandlung vom 8. Juli 1948\naufgeführten beschlagnahmten weiteren i0 200 \"Beutezigarren ohne Preisangabe\" und\n\ndie am 17. Dezember 1948 und später beschlagnahmten\n43,35 kg Rauchtabak.\n\nAuf die Revision der Angeklagten Gertrud AB wira\ndas vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit sie verurteilt ist.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur erneuten\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:30.658254+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}