{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-25","aktenzeichen":"2 StR 313/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"y)stR 313/53 | 2313 067 HK\n\nImNamen des Volkes\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Vertreter Heinrich TEE aus MED. dort\ngeboren am EEE 193,\n\nwegen Beihilfe zur Urkundenfälschung u. a,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Juni 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Lr. Arndt\n. Bandesrichter Dr. »ienges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. Ei»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des. Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Osnabrück vom 16. April 1953, soweit\nes ihn betrifft,\na) im Schuldspruch dahin gefaßt: \"Der Angeklagte\nTED ist der Beinilfe zum EFetrug schuldig\" und\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na een en\n\nur ne\n\n25\n\nr\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu never\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\n-.s\n\nGründ.e:\n\n— | {nn nee\n\nDer Angeklagte ist wegen Beihilfe zur Urkunden-\n\n‘ fälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Eetrug ver-\n\nurteilt worden.\n\nDie Hitverurteilte FEB kaufte Rundfunkgeräte\nauf Abzahlung, die sie dann zu erheblich herabgesetzten\nPreisen an Dritte weiterveräusserte, Dabei hat sie auch\nein Magnetofonbandgerät einem Gastwirt angeboten. Da\nsie erwartete, daß dieser, der ihre schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse kannte, ein derartiges Gerät\nvon ihr nicht kaufen werde, teilte sie ihm mit, der\nAngeklagte (TEE), dessen Vater ein größeres Radiogeschäft besitzt, habe mehrere Magnetofonbandgeräte\nund wolle sie zu stark herabgesetzien Preisen verkaufen. Zur Bekräftigung ihres Vorbringens ließ sie von\neinem gutgläubigen Dritten eine Quittung über 327 Di\nfälschlich mit dem Namen TEE unterzeichnen und legte\ndiese dem Gastwirt vor, um ihn Glauben zu machen, daß\nED der Verkäufer sei. Der Gastwirt bestand jedoch\ndarauf, das Gerät von TE seipst zu erwerben. Hierauf\nwandte sich ‘die Mitverurteilte FÜR erstmals an den\nAngeklagten, den sie vor längerer Zeit einmal kennengelernt hatte, Dieser kam schliesslich auch zu ihr, Sie\nteilte ihm mit, daß der Gastwirt das Gerät nicht von\nihr kaufen wolie, weil er wohl annehme, daß sie ein\nderartiges Gerät nicht besitze, Deshalb habe sie ihn,\nden Angeklagten, als Verkäufer angegeben. Sie zeigte\nihm dabei auch die von dem Dritten mit dem Namen TED\nfälschlich angefertigte Quittung vor.\n\nua\n\nDer Angeklagte ließ sich bewegen, seinerseits\nals der Verkäufer des Gerätes aufzutreten, und nahn\ndieserhalb die Quittung für den Gastwirt mit. Dieser\nhatte inzwischen in Erfahrung gebracht, daß der Vater\nvon TEE Inhaber eines größeren Radiogeschäftes sei,\nNachdem er noch abgelehnt hatte, einen höheren Preis\nzu zahlen, erwarb er das Gerät für 327 IM, die er an\nden Angeklagten gegen Aushändigung der Quittung zahlte,\n\nDas Urteil stellt fest, daß der Gastwirt von\n\nder Mitverurteilten FÜR über die Eigentumsverhältnisse an dem agnetofonbandgerät getäuscht worden ist. Weder\nsie noch der Angeklagte, der dann dem Gastwirt gegenüber\nals Eigentümer des Gerätes auftrat, waren Eigentümer, ,\nDas kraft guten Glaubens von dem Gastwirt erworbene Eigen-#\ntum an dem Gerät sei daher mit dem Makel der Gefährdung\nauf Grund zu erwartender Anfechtungsversuche behaftet\ngewesen, wodurch ihm ein Schaden im Sinne des § 263\nStGB entstanden sei, so daß Betrüg bejaht werden müsse.\n\nNach dem Urteil hat die NMitverurteilte ])\nzugleich Urkundenfälschung nach § 267 StGB begangen, weil\nsie die auf den Namen WB als Aussteller lautende\nQuittung zum Zwecke der Täuschung des Gastwirtes in den\nrechtsgeschäftlichen Verkehr brachte, Der Angeklagte\nselbst hat nach der Darlegung des Urteils nicht nur zu\ndem Betrug, sondern auch zu der Urkundenfälschung der\nFEED teiniire geleistet. Denn er habe erkannt, daß '\ndie FEW beabsichtiste, mit Hilfe dieser Quittung\nden Gastwirt zu täuschen, wie sie es früher schon allein\nvergeblich versucht hatte, In diesem Falle sei die\nGenehmigung des Angeklagten. zu der fülschlich mit seiner\n\nUnterschrift von einem Dritten hergestellten Quittung\n\nnach § 138 BGE bedeutungslos, Auch habe er zumindest damit\n\ngerechnet, daß der verkaufte Apparat nicht der Nitverurteilten TED gehörte, Trotzdem habe er durch sein\nVerhalten deren Tun gebilligt und gefördert. Lamit sei\ner der Eeihilfe zu dem von der FEB besangenzun Fetruge in Tateinheit mit Eeihilfe zu der ihr zur last\nfallenden Urkundenfälschung schuldig geworden.\n\n. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen\nRechts.\n\n1. Die Verfahrensrüge beschränkt sich auf das\nVorbringen, daß die Strafkammer in dem Urteil gewisse\nvon ihr festgestellte Tatsachen nicht berücksichtigt\nhabe. Damit kann sie keinen Erfolg haben. Denn die\nUrteilsgründe müssen nur die für erwiesen erachteten\nTatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden. Das ist geschehen. Mehr bedarf es nicht, Die Beanstandung der\nRevision, die weitere Angaben im Urteil fordert, ist\nhiernach gesetzlich nicht begründet.\n\n2, Hinsichtlich der Beihilfe zum Betrug der\nTOD hält die Revision bei’ dem Angeklagten die\ninnere Tatseite nicht für hinreichend nachgewiesen, Indessen ist festgestellt, daß der Angeklagte erkannt hat die MD wolle mit der quitiung\nden Gastwirt täuschen und ihn betrügen. Der\nAngeklagte hat mindestens damit gerechnet,\ndaß das an den Gastwirt verkaufte Gerät der\nFEED nicht: gehörte, und trotzdem durch sein Ver-\n\nder Quittung handelte es sich nicht mehr, als der Ange-\n\nhalten die Tat der FEED gebilligt, sie also bewußt und gewollt unterstützt. Damit ist die innere\nTatseite der dem Angeklagten zur Last gelegten Beihilfe\nzum Betrug in tatsächlicher Hinsicht ausreichend\nerwiesen, Insoweit kann daher das Urteil rechtlich ni-h}\nbeanstandet werden. Auch in sonstiger Hinsicht hat sich\nauf Grund der Sachrüge kein Rechtsfehler in der Beurtei.\nlung dieser Straftat ergeben.\n\n3. Eine Beihilfe des Ängeklagten zur Urkundenfäischung der KB verneint die Revision mit der Begründung, daß die Quittung, die inhaltlich wahr geweser\nsei, nicht irgendwie von dem Angeklagten hätte unterzeichnet sein müssen. Sein Anerkenntnis, das darin gegeben sei, daß er die Quittung als eigene dem Gastwirt ‘\nüberreichte, sei rechtlich wirksam und zureichend. Eine\nstrafbare Handlung des Angeklagten liege daher insoweit\nnicht vor,\n\nAn sich konnte der Angeklagte die Unterzeichnung\nder Quittung mit seinem Namen äurch einen !gutgläubigen\"\nLritten auch dem Gastwirt. gegenüber wirksam genehmigen.\nDenn für diesen war die Quittung bestimmt und ihm hat\nsie der.Angeklagte vorgelegt. Die Genehmigung als solche\nverstieß auch nicht gegen die guten Sitten, so daß sie\nnicht durch § 138 BGB bedeutungslos war.\n\nUm eine Täuschung über die Person des Ausstellers\nklagte mit der Urkunde als seiner Quittung bei dem\n\nGastwirt erschien, so daß eine Urkundenfälschung auch\nnicht etwa aus diesemGrunde vorliegt. Ter Sachverhalt\n\n\"na\n\nist ielmehr rechtlich so zu beurteilen wie die Erteilung einer Quittung durch den Angeklagten selbst bei\nder Veräusserung des Magnetofonbandgerätes durch “ihn.\n\nEs handelte sich nach seinem Anerkenntnis um eine von ihm\nerteilte Quittung. Von einer Urkundenfälschung durch den .\nAngeklagten oder einer Beihilfe zu dieser Tat durch\n\nıhn kann mithin bei. dieser Sachlage nicht die lkede sein,\nDas führt zu dem Ergebnis, daß die Verurteilung des\nAngeklagten wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Urkundenfälschung nicht bestehen bleiben kann. Bei dem festgestellten Sachverhait konnte das Urteil von hier aus entsprechend geändert werden.\n\nDiese Änderung des Urteils ist für die Hitverurteilte FEED ohne Bedeutung, weil sie schon vorher,\nehe sie den Angeklagten unterrichtete, von der .fälschlich angefertigien Quittung dem Gastwirt gegenüber Gebrauch gemacht hatte und damit der Urkundenfälschung\nschuldig geworden war.\n\nDer Strafausspruch gegen den Angeklagten kann\nbei Wegfall der tateinheitlichen Beihilfe zur Urkundenfälschung nicht bestehen bleiben; dies schon deshalb\nnicht, weil die Strafe dem § 267 StGB entnommen ist.\nDie Sache ist daher zu neuer Straffestsetzung an das\nLandgericht zurückzuverweisen,\n\nDen DL LE ..\n elrhen - oo.\n\nle\n\nPS EEE\n\nPe En er\nTA Er\n\nun\n\nERBEN\n\nDa die Nachprüfung des Urteils keinen weiteren\nRechtsfehler ergeben hat, ist die Revision des Angeklagten im übrigen zu verwerfen.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich . Vberner\n\nDr. Arndt Menges\n\nwe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-25/2-str-313-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-25/2-str-313-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.637070+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-25/2-str-313-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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