{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-06-24","aktenzeichen":"4 StR 768/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2324 025\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Architekten und Baumeister Walter D\naus NEED geboren am BD: ED EB in 5\n2.) den llaurermeister Ernst 2 EEE aus va, ge-N ee —\n\ntoren am ®:\n\nwegen Baugefährdung u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. Juni 1954,an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nbBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ED in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nfür kKecht erkannt:\n\nDie kevisionen der Angeklagten Dee und\ngegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom\n6. Juli 1953 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten -seines Rechtsnittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nun th it an\n\nhal, on ER Wer,\n\nDie Strafkammer hat den Angexlagten Dei wegen (fahrässiger) Baugeföhrdung (§ 330 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung, den Angeklagten REED wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger sörperverletzung verurteilt. Den Revisionen der Angeklagten war der Erfolg zu versagen.\n\nI.\n\n1.) Die Verfahrensrügen des Angeklagten DEE können den\nbestand des angefochtenen Urteils nicht gefährden.\n\nDas Vorbringen, der Tatrichter habe seine Pflicht zur\nSachaufklärung verletzt, ist nicht der zwingenden Vorschrift\ndes § 344 Abs 2 Satz 2 StPO entsprechend begründet worden und\ndaher unbeachtlich; denn es ist nicht angegeben, auf welchem\nwege eine weitere Aufklärung hätte versucht, instesondere welche anderen Beweismittel noch hätten benutzt werden müssen\n(EGHSt 2, 168).\n\nAuf die Behauptung, der Beschwerdeführer sei in der Hauptverhandlung zu der Frage, welche Rechte und Pflichten er tei der\nBauausführung hatte und wem die Verantwortung für die Durchführung des Bauvcerhakens oblag, nicht vernommen worden, kann\ndas Rechtsmittel schon deshalb nicht gestützt werden, weil\ndas Revisionsgericht an Hand des Sitzungsprotokolls und der\nUrteilsgründe nicht festzustellen vermag, was im einzelnen\nGegenstand der Vernehmung des Angeklagten gewesen ist. Ausweislich der Sitzungsniederschrift ist der von einem Verteidi-\n\n„er unterstützte Beschwerdeführer nach Verlesung des Eröffnungs-\n\nbeschlusses befragt worden, cCb er etwas auf die ihm bekanntgegebene Beschuldigung erwidern wolle und hat sich darauf zur\nSache erklärt; er hatte ferner nach der Vernehmung eines jeden Zeugen, Sachverständigen und Mitangeklagten sowie nach der\nVerlesung eines jeden Schriftstücks, endlich auch nach Absch?uß\nder Beweisaufnahme und Anhörung der Schlussvorträge beim letzten\nkort Gelegenheit, alles vorzubringen, was er als zu seiner Ver-.\nteidigung dienlich erachten mochte. Damit ist dem gesetzlichen\nAnspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in vcllem\nUmfange Rechnung getragen worden; ihn auf jeden einzelnen für\ndie Urteilsfindung möglicherweise erheblichen Punkt besonders\nhinzuweisen, war der Vorsitzende nicht verpflichtet.\n\n2,) Die Sachbeschwerde des Angeklasten Dessauer bleibt ebenfalls erfolglos.\n\nNach den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen der\nStrafkammer hatte dieser Angeklagte hinsichtlich der Umbauarbeiten am Erdgeschoss des Ecke Bäcker- und I@ilBstrasse gelegenen Hauses \"Hotel WED H@D' in vw nicht b10ß\ndie Planung, sondern auch die Bauleitung übernommen. Demgemäß\nhat er nicht nur die Pläne entworfen, sondern auch die Ausführung der Arbeiten geleitet und überwacht. Er war mit anderen\nWorten, wie die Revision selbst vorträgt, der bauleitende Architek%.\n\nDass er als solcher im Auftrag der Bauherrin an Ort und\nStelle tätig war, ist den Urteilsfeststellungen mit Sicherheit\nzu entnehmen. Im übrigen kommt es auf die Ausgestaltung der\nRechtsteziehungen zwischen ihm und der Bauherrin einerseits,\nzwischen der Bauherrin und dem Unternehmer RE andererseits;\n\n-A-\n\nsowie auf die Rechtsverhältnisse zwischen den Angeklagten\nDEE und REED, deren Feststellung die Revision verwisst, nicht entscheidend an; denn massgebend ist nicht die\nRechtsgrundlage, scndern die tatsächliche Gestaltung der bauleitenden Tätigkeit (RG GoltdArch 45, 263; RGSt 57, 205 8;\n\nRG DI i940, 707). |\n\nDazu stellt das Urteil im einzelnen folgendes fest; Während\nder bauausführende Unternehmer RBB sowie der Bauführer Husemeier, den er die Betreuung der Baustelle bezüglich des Einsatzes der Leute und bezüglich der Beschaffung des Materials\nübertragen hatte, die Baustelle jeweils nur kurze Zeit besuchten, ohne selbst Anweisungen für die Durchführung der Arbeiten\nzu geben. hielt sich der Angeklagte DD schr häufig, und\nzwar täglich verschiedene Male, gelegentlich sogar fast den\nganzen Tag zur Überwachung der Arbeiten an der Baustelle auf\nEr war derjenige, nach dessen Anweisungen und Anordnungen\ndie Bauarbeiten vorgenommen wurden und dessen Anweisungen für '\ndie taususfihrenden Arbeiter massgebend waren. Er erteilte sogar in Abweichung von den Plänen an die Maurer Anweisungen über ‘\nvorzunehmende Arteiten, wie z.B. das Abschlagen der Fensterenschläge, die ohne weiteres befolgt wurden.\n\nHiernach unterliegt die Auffas.ung der Strafkammer, dass\nder Angeklagte Di sich der Leitung des Umtaus tetsächlich unterzogen hat, keinem rechtlichen Bedenken. Eben diese\nBauleitung und die durch sie begründete Verantwortung hatte Ä\nder Bauführer der Bauherrin in dem von der Revision angeführten Falle R6St 43, 326 nicht übernommen,\n\ntm, ,\n\nDer Angeklagte hat nach Feststellung der von vier Bau- '\nsachverständigen beratenen Strafkammer kei der Leitung des Umbaus chjektiv gegen die allgemein anerkannten Kegeln der Bau-\n\nkunst yerstossen, indem er in Durchführung seiner Pläne die\nschlecht ausgeführten, zudem hohlen Fensterpfeiler in der J@-\nGEEEEBstrasse, dic eine hintere Wangenstärke von nur 12 cm hat-\n*en und erheblich Überbeanspruchs waren, zur Auflage der Träger einstenmen liess und so in ihrem Querschnitt noch weiter entscheidend schwächte. Durch das Einstemmen der Trägerauflagen\nin die hohlen Pfeiler in Verbindung mit dem vom Angeklagten angeordneten Abschlagen der Fensteranschläge, dem Herausbrechen\ndes Brüstungsmauerwerks unter zwei Fenstern und dem Abschlagen des Zementverputzes ist der Einsturz des Gebäudes verursacht worden. wobei .zwei Gäste des in den oberen Stockwer-\n\nken betriebenen Hotels getötet und mehrere andere verletzt\nwurden.\n\nAllerdings war dem Angeklagten die schlechte Beschaffenheit des Mauerwerks und seine von der alten Bauzeichnung\nabweichende geringe Stärke möglicherweise nicht bekannt. Eben\ndes aber gereicht ihm zum Vorwurf, weil er diese für die Standfestigkeit des Gebäudes wesentlichen Umstände hätte prüfen müssen und danı ohne weiteres erkann; haben würde. Zwar durfte\ner zunächst auf Grund der alten Bauunterlagen davon ausgehen,\ndass es sich um ein 51 cm starkes Mauerwerk mit einer hinteren\nWangenstärke von 25 cm handelte; auch vermochte er die schlechte Ausführung des ilauerwerks infolge des dicken Zementverputzes zunächst nicht wahrzunehmen. Er hatte indessen, wie\nder Tatrichter feststellt, schon vor Beginn der Umbauarbeiten\nerkannt, dass alle vier fensterpfeiler des Erdgeschosses nicht,\nwie in den Zeichnungen des Bauamts dargestellt, massiv, scndern\nvon Kam'.ınzügen durchzogen und somit hohl waren. Angesichts\ndieser Erkenntnis hätte sich der Angeklagte Dessauer, wie die\nSyrafkammer ausführ‘, bei Anwendung der notwendigen, ihm auch\nzuzumutenden Scrgfalt und Gewissenhafti:gkeit Gedanken über die\n\nFar\na}\n\n-6 -\n\nnunmehr fragwürdige Standfestigkeit der Hausmauer machen und\ninsbesondere Stärke und Qualität des Mauerwerks prüfen müssen.\nbeides koennte er als Fachmann nach Entfernung des Verputzes\nchne weitere durch einen Blick feststellen. Bei Anwendung dieser von ihm zu verlangenden Sorgfalt hätte er erkennen können,\ndass das Finstenmen der Trägerauflagen ohne Standfestigkeitsnachweis und ohne umfassende Abstützarheiten einen Verstess\ngegen ' anerkannte Regeln der Baukunst darstellte und eine snlche weitere Schwächung der tragenden, ohnedies bereits überbelasteten Teile eine unmittelbare Gefahr für die am Bau beschäftigten Arbeiter wie für die Bewohner des Hauses herbeiführte.\n\nOb auch der Unternehmer, sein Bauführer oder der Polier\nverpflichtet gewesen wäre, zwecks Durchführung der Arbeiten\ndie örtlichen Verhältnisse zu prüfen und den Angeklagten Dessauer auf die Abweichung der tatsächlichen Gegebenheiten von\nden der Plunung zugrunde gelegten Voraussetzungen hinzuweisen. kann dahinstehen. Denn ohne zechtsirrtum geht die Strafkammer davon aus, dass dem Angeklagten als bauleitendem Archivekten eine selbständige Prüfungspflicht oblag, zumal er allein\nwusste, dass nicht nur ein, sondern alle Fensterpfeiler hohl\nwaren:\n\nDa scmit die Pflichtwidrigkeit der Unterlassung und die\nVoraussehbarkeit der Schadensfolge einwandfrei festgestellt\nsind, lässt die Verurteilung des Angeklagten Dessauer keinen\nRechtsmangel erkennen,\n\nIl.\n\nUnbegründet ist auch die Sachrüge des Angeklagten ED:\n\nDiesem els Unternehmer an dem Umbau beteiligten Beschwerdeführer macht die Strafkammer nur zum Vorwurf, dass er die\n- wie er wusste, noch nicht vollzogene — Räumung des Hauses\nunterlassen hat, als er in der Nacht des 18. April 1952, von\nder Hauseigentümerin herbeigerufen, an Ort und Stelle die Anzeichen des beginnenden Zusammenbruchs wahrnahn. Er sah die\nklaffenden Risse Über zwei Fenstern, die Ausbuchtung des\nGesimses, den herausgefallenen Träger mit dem nachgestürzten :!euerwert\nsowie die verzogenen Fenster und Türen, die sich nicht mehr\nschliessen liessen, und erkannte aus allen diesen Anzeichen,\ndass sich das Haus in einer erheblichen Bewegung befand. Zwar\nstand der Beschwerdeführer vor einem Rätsel, da er den tatsächlichen Bauzustand des Hauses nicht kannte und davon ausging, dass keine die Standsicherheit des Gebäudes beeinträchtigenden Arbeiten vorgenommen worden seien. Gleichwohl durfte\ner sich den tatsächlichen Gegebenheiten, die auf einen bevorstehenden Einsturz hinwiesen, nicht verschliessen und musste\nals Fachmann erkennen, dass das weitere Wirken der frei gewordenen Kräfte nicht mehr im voraus zu berechnen war. Eine für\nTod und Verletzung der Hotelgäste ursächliche Schuld erblickt\ndie Strafkammer darin, dass er seiner Urteilsfähigkeit zuviel\nzumutete.\n\nIn diesen den Schuldspruch tragenden Erwägungen tritt\nkein Rechtsirrtum, insbesondere keine Verkennung des Begriffs\nder Fahrlässigkeit zutage. Sie verstossen nicht gegen den\nGrut:.datz, dass jede Schuld von den Erkenntnismöglichkeiten des\nTäters abhängt: Denn eben weil dem Angeklagten die beobachteten Erscheinungen rätselhaft und ihre Ursachen unerklärlich\nwaren, musste und konnte er nach Auffassung des Tatrichters\nerkennen, dass sich die weiteren Auswirkungen der Bewegung,\nin der sich das Haus befand, seiner Beurteilung und seiner Bereelinung entzogen. Zutreffend zieht die Strafkammer hieraus\n\nöenSchluss. dass er als verantwortlicher Bauunternehmer mit\nkücksicht auf die ernste Gefahr für Leib und Leben der Bewohner den weg der unbedingten Sicherheit hätte gehen und die\nalstaldige Räumung des Hauses hätte veranlassen müssen. Dass\nseine Anordnung angesichts der bedrohlichen Vorkoten des Einsturzes ausnahmslos befolgt worden wäre, brauchte nicht näher\ndargelegt zu werden:\n\nWenn der Beschwerdeführer auch keineswegs in Untätigkeit\nverharrte, sondern zunächst seine Leute zu Abstützarbeiten\nbestellte und schliesslich - allerdings zu spät - die Feuerwehr alarmieren liess, so vermag dies seine Schuld nur zu mildern, aber nicht auszuräumen. Denn hätte er, was angesichts\n\nder erkennbaren Unberechenbarkeit der Dauer des weiteren Stand-\n\nhaltens des Getäudes seine Pflicht gewesen wäre, sogleich die\nRäumung des Hauses veranlass+, so wären durch den Einsturz\nwenschen nicht getötet oder verletzt worden.\n\nDen „iilderungsgründen hat das Landgericht bei der Strafzumessung in vollem Uufange Rechnung getragen.\n\nKrumme Engels Hülle\nDr. Augustin Dr. Seibert\n\nei:\n\n.. *","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-24/4-str-768-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330","ref_norm":"330","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-24/4-str-768-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.455898+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-24/4-str-768-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1954-06-24","dockets":["4 StR 768/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.06.1954 – 4 StR 768/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-24/4-str-768-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/330","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"330","label":"§ 330 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:30.455898+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}