{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-06-24","aktenzeichen":"3 StR 885/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2328 022 27\n\nm en\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Stukkateur wolfgang N ED aus DD, dort\n\ngeboren am 8: m '\n\n2. den Arbeiter Hans K aus DB, dort geroren am BB. EEE ’ j\n\n3. den Stukkateur Heinz k ED aus DB, dort ge- _\naEEEEn GEB,\n\nboren am &.\nwegen schweren Diebstahls\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger,\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten NW wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 19. März\n1955, soweit es diesen Angeklagten und den Mitverurteilten Hans n@@® tetrifft, im Strafausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben, hinsichtlich des Hitverurteilten Heinz K@8 insoweit, als das Urteil\nkeine Entscheidung üter die Strafaussetzung zur Be-\n\nwährung enthält.\n\nDie weitergehende nevision des Angeklagten Ve\nwird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen |\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. |\n\nVon Rechts wegen °\n\nDer Angeklagte IB wendet sich mit dem Rechtsmittel\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts, durch das er\nwegen schweren Diebstahls (§ 243 Abs 1 Nr 2 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von fünf Wlonaten verurteilt worden ist. Das\nRechtsmittel erzielt einen Teilerfolg\n\nMit der Verfahrensbeschwerde behauptet er die Verletzung\nder Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO), weil das Landgericht es unterlassen habe, näher zu prüfen, ob der Angeklagte\nsich an dem Einbruchdiebstahl als Mittäter oder Gehilfe beteiligt habe. Diese Rüge ist nicht ordnungsmässig begründet,\nweil der Beschwerdeführer nicht angegeben hat, welche Beweismittel das Gericht hätte benutzen sollen, um die von ihm vermißten Yeststellungen zu treffen (§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO;\nBGHSt 2, 168).\n\nDie Sachbeschwerde zielt in die gleiche Richtung. Miv\n\"ihr will der Beschwerdeführer vor allem geltend machen, dass\ndas Landgericht ihn zu Unrecht als Mittäter des schweren Dietstahls verurteilt habe. Er sei, so führt er aus, nur in gerin-\n. gerem Umfang an der Beute beteiligt worden und sein Interesse\nem ‚Erfolg des Diebstahlsunternehmens sei von vornherein geringer als bei den übrigen Mitbeteiligten gewesen.\n\nDie Ausführungen des angefochtenen Urteils rechtfertigen indessen die Verurteilung als Mittäter. Nach den Feststellungen des Tatrichters erörterten und verabredeten die bereits\nrechtskräftig verurteilten Gebrüder P@P, Heinz und Hans Ze\nsowie Werner NED mit dem Beschwerdeführer einen Einbruchdiebstahl in eine Trinkhalle am Freiligrath-Platz in Düsseldorf:\n\nAm 18. Mai 1952 trafen sich die fünf Genannten am Tatcrt.\nPeter iM und ierner ME brachen die Fensterläden auf\n\nund zerstörten die Scheiben der Trinkhalle, so dass sie in\nihren Raum einsteigen und die darin aufbewahrten Tabakwaren\nan sich nehmen konnten. Diese reichten sie den drei Übrigen\nBeteiligten, darunter also dem Beschwerdeführer, heraus, nachdem diese bis dahin \"aufgepaßt\" hatten, Alle Fünf trugen dann\ngemeinschaftlich ihre Beute in die Wohnung der Gehrüder x:\nDort teilten sie sie unter sich. Soweit sie die entwendeten\nZigaretten für 120 DM an einen Hehler absetzten, erhielt jeder der Tatgenossen auch einen Anteil am Geldbetrag. Wenn auch\nder Tatrichter nicht ausdrücklich festgestellt hat, dass der\nzseschwerdeführer von der Beute genau den gleichen Anteil erhalten sollte, den seine Tatgenossen für sich in Anspruch nahmen,\nso ergibt sich doch aus den vom Landgericht erwähnten kennzeichnenden Einzelheiten, dass der Angeklagte die Tat der übrigen „itwirkenden nicht nur als Gehilfe unterstützen, sondern\nals Wittäter fördern wollte. Das ist vor allem auf Grund der\nwitwirkung des Beschwerdeführers bei der Planung der Tat und\ndem Wegschaffen der Beute anzunehmen. Selbst wenn sein Anteil\ndaran nicht den Anteilen seiner Tatgenossen entsprochen haben\nsollte, was nach den Ausführungen des Landgerichts nicht einmal ohne weiteres anzunehmen ist, ist der Schluß gerechtfertigt, dass er mit dem Willen gehandelt hatte, als ein für den\nganzen Erfolg mitverantwortlicher Beteiligter mitzuwirken.\n\nAuch die Angriffe gegen die Ausführungen des Landgerichts\nzur Bemessung der Strafe gehen fehl. Die Erwägungen des Tatrichters lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass der Richter nach der Vorschrift des § 267 Abs 3 Satz 1 StPO nur gehalten ist, die für die Zumessung\nder Strafe bestimmenden Gründe anzugeben. Deshalb ist es nicht\nzu beanstanden, wein diese Ausführungen nicht alle Gesichtu-\n\nR\n\npunkte aufführen, die möglicherweise in Betracht zu ziehen waren.\n\nDer Strafausspruch des ürteils kann indessen aus einem\nennderen Grunde nicht beutehen bleiben. Lach der Verkündung des\nUrteils ist das Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1955 in Kraft\ngetreten, das in § 105 JGG unter bestimmten Voraussetzungen die\nAnwendung der für die jugendlichen Täter geltenden Vorschriften\nder §§ 4 bis 32 JGG auf Heranwachsende vorsieht, die zur Zeit\nder at noch’ nicht 21 Jahre alt waren. Diese Anwendung der erwähnten jugendstrafrechtlichen Vorschriften ist davon abhängig,\ndass der Heranwachsende nach seiner Persönlichkeit und seiner\nsittlichen und geistigen Entwicklung nur die Reife eines jugendlichen Täters erreicht hat oder dass es sich nach der Art, den\nUmständen und Beweggründen seines Vergehens um eine Jugendverfehlung handelt. Nach § 116 Abs 1 JGG ist diese Vorschrift auch\nauf Verfehlungen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen worden sind (vgl die Entscheidung des Senats\n3 StR 745/53 vom 18. März 1954). Der Beschwerdeführer war zur\n« Zeit der Tat Heranwachsender im Sinne des § 105 JG6.\n\nUm dem Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Anwendung des\nJugendstrafrechts zu prüfen, muß das Urteil, soweit es den\nAngeklagten N betrifft, im Strafausspruch mit den ihm zu-\n‚grunde liegenden Feststeilungen aufgehoben werden. Die Aufhebung hat sich nach § 357 StPO auf den am 10: September 1933 gekorenen Hans KB zu erstrecken. kr war an dem Trinkhalleneinbruch als üittäter beteiligt und gleichfalls Heranwachsender im Sinne des Jugendstrafrechts.\n\nAuch dann, wenn der Tatrichter die Anwendung des Jugenstrafrechts auf den Beschwerdeführer und Hans KM nicht für\ngerechtfertigt hält, bleibt noch zu prüfen, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 25 StGB in Betracht kommt.\n\nEine Entscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung ist auch hinsichtlich des am gleichen Diebstahl beteiligten, am 19. Januar 1930 geborenen Heinz KB nachzuholen. Er ist wegen des erwähnten Einbruchdiebstahls und wegen seiner Beteiligung an einem weiteren schweren LDiekstahl\nzu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis verurteilt.\nworden. In diesem Umfange musste deshalb die Sache auch hinsichtlich des Mitverurteilten Heinz KW an das Lardgericht\nzurückverwiesen werden (§ 357 StPO).\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-24/3-str-885-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-24/3-str-885-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.323831+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-24/3-str-885-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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