{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-06-24","aktenzeichen":"3 StR 816/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"k\n\n2528 020 pe\n\n—\n\ner\n\nFat,\n\nen\n\nIm Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Otto _N CE aus H\ngeboren am MM. m WB in (Krs. Ne j\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Ir, Koueni.ger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin \\\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des verletzten Kindes Winfried\nGE als Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 18, Mai 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist von dem Vorwurf zweier Vergehen\nder fahrlässigen Tötung und eines Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung, sämtliche in Tateinheit begangen,\nfreigesprochen worden. Hiergegen richtet sich die Revision des vom Landgericht als Nebeukläger zugelassenen verletzten Kindes Winfried CB:\n\nSie ist zulässig und begründet. Der Nebenkläger kann\ndie Revision zwar nur auf die Nichtverurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung stützen. Wegen des Vorliegens von Tateinheit zwischen diesem Vergehen und den dem Angeklagten weiter zur Last liegenden Vergehen der fahrlässigen Tötung hat sich jedoch die Prüfung des Revisionsgerichts auf die rechtliche Beurteilung\nder Tat auch unter diesem Gesichtspunkt zu erstrecken.\n\nI: Die Verfahrensbeschwerde ist nicht, ausgeführt und daher einer Nchprüfung nicht zugänglich (§ 344 Abs 2 Satz 2\nStPO).\n\nII. Die allgemeine Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der. Sache an den Erstrichter.\n\nDas Landgericht hat in tatsächlicher Hinsicht folgendes festgestellt: Am 28. Juni 1952 gegen 5 Uhr morgens\nbefuhr der Spediteur REED mit seinem Lastzuge (Motorwagen und Anhänger) die Bundesautobahn Köln-Düsseldorf\nin Richtung Köln. Er bewegte sich auf der in seiner Fahrtrichtung rechts gelcgenen Fahrbahn. In einigem Abstand folgte ihm der von dem Angeklagten geführte Lastkraftwagen. Da\nder Angeklagte den Lastzug des Robert Uberholen wollte, zog\ner seinen Wagen auf die Überholungsbahn. Auf dieser wurde er\nvon einem mit erheblicher Geschwindigkeit (etwa 80 - 90 km/st)\n\nfahrenden Personenkraftwagen überholt, der von dem wenig\nspäter verunglückten Theodor EB gesteuert wurde. Ei»\ngeriet bei dem Versuch, den Lastkraftwagen des Angeklagten\nzu überholen, auf den mittleren Grünstreifen der Autobahn.\nWegen einer dort stehenden Strauchgruppe mußte er sein\nFahrzeug nach rechts lenken. Dabei kam der Wagen ins Schleudern, streifte den Anhänger des Lastzuges RM links hinten.und fuhr alsdenn mit dem Vorderteil auf das linke vordere Rad des Anhöngers auf. Durch den Aufprall wurde der\nWagen des Ep nach links geschleudert und blieb ‚schließlich an dem mittleren Grünstreifen quer zur Fahrbahn stehen.\nDer Fahrer EB und seine im Wagen sitzende Ehefrau\nwurden hierbei so schwer verletzt, daß sie an den Unfallfolgen verstarben. Der gleichfalls im Wagen befindliche\nNebenkläger kam mit Verletzungen davon.\n\nDie Anklage hatte dem Angeklagten zur Last gelegt,\n‚daß er seinen Lastkraftwagen auf die Überholungsbahn gelenkt habe, als der Personenkraftwagen des EB schon\nziemlich nahe an ihn herangekommen war oder ihn sogar\nschon erreicht hatte.\n\nDas Landgericht glaubte dem Angeklagten nicht widerlegen zu können, daß er vor dem Ausbiegen die Absicht\ndes Überholens rechtzeitig angezeigt und in den Rückspiegel geblickt, den Wagen des EB aber nicht gesehen habe. Es hielt einerseits nicht mit einer zur Verurteilung\nausreichenden Sicherheit für erwiesen, daß sich EB den\nLastwagen des Angeklagten schon soweit genähert hatte, daß\ner von diesem im Rückspiegel gesehen werden konnte. Andererseits glaubt es auch nicht ausschließen zu können, daß sich\nEEE, eis der Angeklagte in den Rückspiegel blickte, schon\nso dicht hinter dessen Lastwagen befand, daß er aus diesen\nGrunde nicht wahrgenommen werden konnte:\n\nDiese Ausführungen enthalten keine erschöpfende Würdigung des festgestellten Sachverhalts und sind nicht frei\nvon Rechtsirrtum.\n\nUnhaltbar ist insbesondere die letzte Erwägung des Tatrichters, der Personenkraftwagen des TB könne \"so dicht\nhinter\" dem Lastkraftwagen des Angeklagten gefahren sein,\ndaß er im Rückspiegel nicht sichtbar gewesen sei. Wenn der\nTatrichter mit dieser Bemerkung gemeint haben sollte, daß\nder Personenkraftwagen in der Spur des Lastkraftwagens dicht\nauf diesen aufgeschlossen habe, stände dem die Überlegung\nentgegen, daß der Personenkraftwagen bei seiner wesentlich\nhöheren Geschwindigkeit — der Angeklagte fuhr nach seiner\nunwiderlegten Einlassung nur mit etwa 45 km/st - fast zwangsläufig auf.den Lastkraftwagen aufgsfahren wäre. Wenn das Landgericht aber der Ansicht gewesen sein sollte, daß der Personenkraftwagen seitlich schon fast in Höhe des Lastkraftwagens\ngefahren sei, wäre übersehen, daß bei dem Geschwindigkeitsunterschied der beiden Fahrzeuge die Überholung früher hätte\nstattfinden müssen, als das Landgericht nach den Feststellungen für erwiesen erachtet hat. Selbst wenn aber der später\nverunglückte E@EB dem Lastkraftwagen schon sehr nahe gewesen wäre, als der Angeklagte in den Rüchspiegel blickte,\nkönnte sich dieser nicht damit entschuldigen, daß er den Personenkraftwagen im Rückspiegel nicht habe sehen können, Nach\n§ 1 StVO war er nämlich, wie auch das Landgericht angenommen\nhat, verpflichtet, sich vor dem Ausbiegen zu vergewissern,\nob nicht ein anderes, schnelleres Fahrzeug von rückwärts nahte\nund zu seiner - des Angeklagten - Überholung ansetzte (vgl\n\ndas Urteil des erkennenden Senats vom 17, Dezember 1953\n- 3 StR 520/53 - in BGHZ 5, 271 = VRS 6, 196). Durch einen\nBlick in den Rückspiegel genügt er dieser Pflicht nur, wenn\nder Spiegel ihm Einblick auch in den unmittelbar hinter seinem Kraftwagen liegenden Teil der Fahrbahn (einschließlich\nder Überholungsbahn) gewährte. Traf das nicht zu, dann mußte\n\nRT\n\ner. sich auf andere Weise Gewißheit darüber verschaffen, ob\ndie ganze rückwärtige Fahrbahn frei war und ihm ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer die Überholung des Lastzugs\nFORD gestattete. Der Angeklagte hätte daher, falls ihm\nsein Rückspiegel nur einen begrenzten Sichtbereich bot,\n\nalso einen sogenannten toten Winkel aufwies, entweder die\n\n. rückwärtige Verkehrslage schon früher im Rückspiegel beobachten\n\nmüssen, sodaß er den Kraftwagen des EB schon in größerer\n\nEntfernung erblickt hätte, oder aber sich zusätzlich durch\n\neinen Blick aus dem Fenster des Führerhauses davon überzeugen müssen, daß nicht ein anderes, schnelleres Fahrzeug auf\nder Überholungsbahn nahte.\n\nDie Ursächlichkeit einer solchen pflichtwidrigen Unterlassung für den Unfall und damit auch für die Körperverletzung des Nebenklägers könnte nicht zweifelhaft sein.\nDenn wenn der Angeklagte den schon in nächster Nähe befindlichen Wagen des EB erblickt hätte, hätte er angesichts\nder weit höheren Geschwindigkeit dieses Wagens als sorgfältiger Kraftfahrer von dem Versuch, seinerseits zur Überholung anzusetzen, solange Abstand genommen, bis EB an\nihm vorbei gewesen wäre. Auch gegen die Voraussehbarkeit\nder Folgen einer gleichwohl sofort unternommenen Überholung bestünden keine Bedenken.\n\nDie zweite Erwägung, die der Freisprechung des Angeklagten zugrunde liegt, geht dahin, daß der Angeklagte den\nKraftwagen des Ei vor dem Ausbiegen auf die Überholungsbahn im Rückspiegel deshalb nicht sehen konnte, weil dieser\nnoch zu weit entfernt war. Sie ist insofern fehlerhaft, als\n\nsie der nach Lage der Sache erforderlichen näheren Begründung entbehrt.\n\nDer Angeklagte hat anscheinend unwiderlegt vorgetragen,\ndaß er in etwa 30 m Abstand von dem Lastzug des Re zur\n\n. m\n\nÜberholung angesetzt habe und seinerseits von dem Wagen\ndes EGEEEB überholt worden sei, als er sich dem Lastzug\nREED bis auf etwa 5 m genähert gehabt habe, Das Urteil\nläßt nun jede Feststellung darüber vermissen, mit welcher‘\nGeschwindigkeit sich der Lastzug des RW fortbewegt\n\nhat und wie lange der Angeklagte gebraucht hat, um die (30m -Sm =)\n\n25 m — zu denen gegebenenfalls noch einige Meter für die\nSeitenverschiebung hinzukommen — aufzuholen. Geht man mit\nder Revision .davon aus, daß der Angeklagte während des Überholungsvorgangs (nur) um etwa 10 km/st schneller als der\nLestzug REED gefanren ist, dann kam er diesem in der Sekunde um 2,78 m näher. Um den ursprünglichen Abstand von\n\n530 m, bis auf 5 m zu verringern, benötigte er demnach etwa\n\n9 Sekunden, in denen er insgesamt 112,50 m zurücklegte. In |\ndemselben Zeitraum bewältigte der Personenkraftwagen des\nED. der mit 80 bis 90 km/st fuhr, in der Sekunde also\nzwischen 22,22 m und 25 m zurücklegte, 200 bis 225 m. I]\nbefand sich daher in dem Augenblick, in dem der Angeklagte\nnach seiner Darstellung mit der Überholung begann, von dessen Wagen noch zwischen 87,50 und 112,50 m entfernt. Auf\ndiese verhältnismäßig kurze Entfernung aber konnte der.Angeklagte den herannahenden Wagen des Ei in jeden Falle\nbemerken, wenn er die hinter ihm liegende Fahrbahn im Rückspiegel oder durch einen Blick aus dem Führerhaus auch nur\nmit einiger Aufmerksamkeit überblickte, Er konnte dann auch\nerkennen, daß sich EB mit erheblicher Geschwindigkeit\nnäherte und daß er ihm die Fahrbahn versperrte, wenn er seinerseits vor der Vorbeifahrt des EB noch zur Überholung\ndes Lastzuges Reuuii> ansetzte,\n\nDie: vorstehende Berechnung verschiebt sich zu Ungunsten\ndes Angeklagten, wenn seine Geschwindigkeit - was nicht unwahrscheinlich ist — mehr ais 10 km/st über der des lastzugs R#\nGEB 1as. \\olite man aber zu Gunsten des Angeklagten annehmen, daß er sogar nur eine Mehrgeschwindigkeit von weniger\n\nnen as\n\n-7-\n\nals 10 km/st hatte - wobei schon zweifelhaft wäre, ob der\nAngeklagte bei einer so geringen Mehrgeschwindigkeit überhaupt hätte überholen dürfen -, so hätte ihm das Herannahen des EB im Rückspiegel auch dann nicht verborgen\nbleiben können. Der Angeklagte holte z.B. bei einer Mehrgeschwin\ndigkeit von nur 5 km/st in der Sekunde um 1,39 m auf. Das\nbedeutet, daß er zu den 25 m, um die er sich dem lastzug\nRED bis zum Herankommen des EB näherte, etwa 18,7\nSekunden brauchte, in denen er insgesamt etwa 233,8 m zurücklegte. In derselben Zeit bewältigte der Personenkraftwagen des Evertz bei der festgestellten Geschwindigkeit\nvon 80 bis 90 km/st eine Strecke von 415,5 bis 467,5 m.\nEEREED befand sich daher bei Beginn des -Überholungsvorgangs noch zwischen 181,7 m und 233,7 m vom Lastkraftwagen des Angeklagten entfernt. Auch diese Entfernung war\nnicht so erheblich, daß der Wagen des EB für den Angeklagten nicht sichtbar war.\n\nDie Einlassung des Angeklagten, er habe den heranns-\n\n_ henden Personenkraftwagen im Rückspiegel nicht gesehen,\nvermag ihn demnach nicht zu entschuldigen, da das Nichterkennen des EB nach den bisherigen Feststellungen\nnur auf einer mangelhaften Beobachtung der Fahrbahn beruhen kann, Das Urteil muß aus diesem Grunde aufgehoben werden, ohne daß es eines näheren Eingehens auf die Ausführungen der Revision bedarf. Soweit sich diese zur Begründung\nder Sachrüge auf den Akteninhalt beziehen, sind sie im übrigen unzulässig.\n\nFür die neue Hauptverhandlung sei darauf hingewiesen,\ndaß ein Kraftfahrer auf Bundesautobahnen jederzeit mit erheblichen Geschwindigkeiten nachfolgender Verkehrsteilnehmer rechnen muß und daß er seine Sorgfaltspflicht in der\nRegel schon dann gröblich verletzt, wenn er so knapp vor\neinem von hinten herankommenden schnellen Fahrzeug..auf die\n\nÜberholungsbahn ausbiegt, daß dessen Führer unter Einrechnung\neiner Reaktionszeit nur noch die Nöglichkeit einer Gefahrenbremsung bleibt. Es ist eine besonders auf Autobahnen zu beobachtende Unsitte, daß gerade Lastkraftwagen mit geringer\nMehrgeschwindigkeit zur Überholung anderer Lastkraftwagen\nansetzen, obwohl von hinten schnell fahrende Personenkraftwagen herannahen. Ein solches Verhalten beschwört immer die\nernste Gefahr herauf, daß die nachfolgenden Wagen nicht mehr\nrechtzeitig bremsen oder ausweichen können.\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Maass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-24/3-str-816-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-24/3-str-816-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.301441+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-24/3-str-816-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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