{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-06-24","aktenzeichen":"3 StR 748/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Annahme selbst wiederholter Vorteile aus, dem\nUnzuchtserwerb einer Dirne rechtfertigt die Bejahung des Tatbestandes der ausbeuterischen Zuhälterei nur dann, wenn die Vorteilserlangung den eigentlichen Zweck der vom Täter aufgenommenen Verbindung mit der Dirne darstellt. Es muss ihm also\naus eigensüchtigen Beweggründen an ihrem Unzuchtsgewerbe und den daraus zu erreichenden Einnahmen\ngelegen sein. Ein’auf die Unterhaltung geschlecht-L1cher Beziehungen beschränktes Interesse genügt\nnic o \" .","text_plain":"er wine\n\nFür das Nachschl kt 2 2\nNicht für die Amtliche Sammlung! 32 8 007\n\nusulkantundal .\n\nGesetzs StGB § 181 a\n\nRechtssatz: Die Annahme selbst wiederholter Vorteile aus, dem\nUnzuchtserwerb einer Dirne rechtfertigt die Bejahung des Tatbestandes der ausbeuterischen Zuhälterei nur dann, wenn die Vorteilserlangung den eigentlichen Zweck der vom Täter aufgenommenen Verbindung mit der Dirne darstellt. Es muss ihm also\naus eigensüchtigen Beweggründen an ihrem Unzuchtsgewerbe und den daraus zu erreichenden Einnahmen\ngelegen sein. Ein’auf die Unterhaltung geschlecht-L1cher Beziehungen beschränktes Interesse genügt\nnic o \" . -\n\nAktenzeichen: 3 StR 748/53 , u\nUrteil des BGH vom 24. Juni 1954 IG Duisburg\n\n82\n\n3 StR 748/53\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Mechaniker Walter BD ÜEEEEEEED zu: VGEEEED-EEE, geboren an U. EEE ED in LU,\n\nwegen Zuhälterei\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24. Juni 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr, Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt «um»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 531. Juli 1955 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\n21\n\nGründes\n\nDer Angeklagte begann in Abwesenheit seiner in\nder Ostzone zurückgebliebenen Ehefrau mit der Prostituierten Erna Tip Anfang März 1953 ein Liebesverhältnis mit Geschlechtsverkehr, das bis nach Mitte April\n1953 dauerte. Er stand während dieser Zeit in Wuppertal in Arbeit und hatte einen Reinverdienst von monatlich 400 DM. Zur selben Zeit ging die DM in Essen,\nDortmund, Duisburg und Bochum dem Unzuchtsgewerbe nach.\nBeide trafen sich innerhalb dieses Zeitraums wiederholt,\nwobei es zum Besuch von Vergnügungsstätten und zu Trinkgelagen kam, deren Kosten regelmässig vom Unzuchtsverdienst der TeRE> bestritten wurden. Ausserdem händigte\nsie dem Angeklagten etwa sieben- bis achtmal einen aus\nihrem Unzuchtsverdienst stammenden Geldbetrag von je ungefähr 100 DM aus, den der Angeklagte in Kenntnis seiner\nHerkunft annahm und für seine persönlichen Bedürfnisse\nverbrauchte.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts ist der Angeklagte wegen Zuhälterei zur Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Mit seiner Revision beanstandet er Verletzung des sachlichen Rechts. Dem Rechtsmittel kann der\nzrfolg nicht versagt werden:\n\nDie Revision wendet sich gegen die Verurteilung mit\nder Begründung, es seien keine Umstände festgestellt,\ndie ihn seiner Persönlichkeit nach als Zuhälter erscheinen liessen. Es müsse ein bestimmter Tätertyp vorliegen.\nDer Angeklagte komme als solcher nicht in Betracht. Es\nsei möglich, dass ein Mann von einer Dirne Geld erhalte,\nohne sich nach § 181 a StGB strafbar zu machen,\n\n- 3.—\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift\ndie Zugehörigkeit des Täters zum Zuhältertum im Sinne eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals voraussetzt (so RGSt\nj 73, 184), Jedenfalls gehört zum äusseren Tatbestand der\nZuhälterei eine persönliche, auf eine gewisse Dauer berechnete Beziehung des Mannes zu einer bestimmten Frau,\naus der erkennbar wird, dass er in ihrem unzüchtigen Ge-\n\n. werbe zu ihr hält und dass beide gemeinschaftlich daran\ninteressiert sind. Die Handlung der ausbeuterischen Zuhälterei besteht darin, dass der Mann auf Grund dieser persönlichen Beziehungen den Ertrag des Unzuchtsbetriebs für\nsich ausnützt. Der Vorsatz des Täters muss hier den Ausbeutungswillen umfassen, also auf die Erlangung des Lebensunterhalts auf eine gewisse Dauer gerichtet sein (BGHSt\n4, 316).\n\nWeder zu den besonderen persönlichen Beziehungen des\nAngeklagten zur TB noch zu seinem Vorsatz nimmt das angefochtene Urteil: ausreichend. Stellung. Es sagt nur, der\nAngeklagte habe von der Dirne über einen längeren Zeitraum\nhin aus ihrem Unzuchtsverdienst sich Geldbeträge geben lassen und zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwendet.\nEr habe gewusst, wie die Ti das Geld erworben habe und\nin der Absicht gehandelt, ihren unsittlichen Erwerb als Ein-\n. nahmequelle auszunützen. Damit ist der Sachverhalt nur unzulänglich gewürdigt.\n\nIhm ist nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte sein\nVerhältnis zur’ TB angefangen und fortgeführt hat, um aus\nseinen mersönlichen Beziehungen zu ihr zur Gewinnung oder\nVerbesserung seines Lebensunterhalts Nutzen zu ziehen: Vielmehr war es ihm dabei um die Pflege geschlechtlicher Beziehungen zu tun. Ihretwegen hat er die Verbindung angeknüpft\n\n87\n\nund eine Zeitlang unverändert aufrechterhalten. Darauf\nlassen die gegenseitigen Ostergeschenke der beiden\nschliessen und die Tatsache, dass der Angeklagte der\nTOD auf ihren Wunsch von ihrem Geld ein Kostüm nach\nseinem Geschmack, ferner Schuhe und Strümpfe gekauft\nhat, Dass es ihm nicht darum gegangen war, seine persönliche Bekanntschaft mit der Web in schmarotzerhafter\nWeise nach Art eines Zuhälters zu Erwerbszwecken auszunützen, erhellt daraus, dass er in Arbeit geblieben ist\nund sich dadurch ebenso wie vorher den Lebensunterhalt\nverschafft hat. Er hat mit ihr fast täglich fernmündlich\ngesprochen und sie mehrmals an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort besucht, wo er mit ihr geschlechtlich verkehrte,\nSie hat sich mit ihm jeden Samstag und Sonntag, öfters\nauch am Mittwoch in Wuppertal getroffen. Dabei sind sie\ngemeinsam ausgegangen in Gasthäuser und Vergnügungsstätten. All das spricht ganz überwiegend für persönliche Beziehungen ohne ausbeuterischen Charakter, zumal der Angeklagte auch örtlich von der TB getrennt war, so dass\ner nicht in der lage war, einen unmittelbaren persönlichen Einfluss auf die Gewährung des Lebensunterhalts auszuüben (RGSt 72, 126). _\nDaran ändert der Umstand nichts, dass sich der Angeklagte am gemeinsamen Besuch von Gast- und Vergnügungsstätten beteiligt hat, dessen Kosten in der Hauptsache\naus den Unzuchtseinnahmen der TB gedeckt worden sind.\nDiese gemeinschaftlichen Ausgänge dienten ersichtlich der\nUnterhaltung, waren also ein Ausfluss normaler Liebesbeziehungen. Ob .die dafür entstandenen Ausgaben im Sinne des\nAngeklagten lagen, ist im Urteil nicht erörtert. Es ist\nmöglich, dass es sich hierbei um eine für ihn überflüssige Verbesserung seiner Lebenshaltung gehandelt hat, die\nfür ihn wenig Wert hatte und von ihm nicht erstrebt war.\n\nAbgesehen davon bedurfte es besonderer Begründung, inwiefern diese gelegentlichen Zuwendungen ein auf Ausbeutung des Unzuchtsbetriebes beruhendes Beziehen des Lebensunterhalts bedeuteten (vgl RG JW 1936, 390 Nr 235\nReSt 35, 92).\n\nAuch die ziemlich regelmässige Annahme von Geldgeschenken aus dem Unzuchtserwerb der TEMP durch den Angeklagten gibt für sich allein keinen Anlass zu einer\nanderen rechtlichen Beurteilung. Sofern die Gewinnung\ndieser und aller übrigen Vorteile nicht den eigentlichen\nZweck der vom Angeklagten aufgenommenen und weitergeführ-\n. ten Verbindung mit der Ta dargestellt hat, kann aus\nihnen noch nicht auf das Vorhandensein der für die ausbeuterische Zuhälterei vorausgesetzten besonderen persönlichen Beziehung des Mannes zu der Dirne geschlossen werden (RG HRR 1939 Nr 980; BGH 5 StR 773/52 vom 25. Juni\n1953). Für diese ist entscheidend, dass der Täter an dem\n Unzuchtsgewerbe und den daraus zu erzielenden Einnahmen\naus eigensüchtigen Beweggründen interessiert ist und dass\ner deshalb zu der Dirne hält. Die bisherigen Feststellungen bieten keine genügende Grundlage für die Bejahung der\nFrege, ob ein derart gestaltetes gemeinschaftliches Interesse des Angeklagten und der TED an ihrem Unzuchtsbetrieb bestand. Nach dieser Richtung bedarf es weiterer\nAufklärung des Sachverhalts und seiner Prüfung unter Berücksichtigung der angegebenen rechtlichen Gesichtspunkte. Die formelhafte Wendung, der Angeklagte habe in der\nAbsicht gehandelt, den unsittlichen Erwerb der Ti als\n.Einnahmequelle auszunützen, ist nicht geeignet, die Tatsachen zu ersetzen, die die Annahme einer Verwirklichung\n\nET;\n\ndes Tatbestandes der Zuhälterei nach der äusseren und\ninneren Tatseite und damit die Verurteilung hlerwegen\n\nrechtfertigen.\n\nDas Urteil konnte daher nicht bestehen bleiben.\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-24/3-str-748-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-24/3-str-748-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.278966+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-24/3-str-748-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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