{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-06-24","aktenzeichen":"3 StR 209/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"87\n\n2328 023\n\n3 StR 209/53\n\nmn men En mm Um mm Hm win En mein\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maschinenschl.osser Alfred DB EB aus Ve.\n\ngeboren am W: ED DB ir ze,\n\nwegen Beleidigung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24, Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst in,\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 4. Februar 1955 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründez\n\nDer Angeklagte lernte im Frühjahr 1952 zwei damals etwa\n15 Jahre alte Jungen kennen, mit denen er in der Folgezeit\nöfter zusammenkam. Dabei erzählten die Jungen auch witze\n. geschlechtlichen Inhalts. Als diese Bekanntschaft etwa einen Monat bestand, lenkte einer der beiden Jungen, der am\n@. GEW 19356 geborene Gerd FEED das Gespräch\nauf geschlechtliche Dinge. TEEEEB fragte den Angeklagten, ob es möglich sei, bei der Zeugung das künftige\nGeschlecht des Kindes zu bestimmen. Darauf gab der Angeklagte eine nach der Ansicht des Landgerichts schmutzige und\ngemeine Darstellung des Zeugungsvorganges. Er schloß sie\nmit dem Satzes; \"Der Mann kann das aber auch ohne Frau selbst\nmachen, er kann sich einen abreiben!.\n\nDiese vom Angeklagten gegebene Darstellung geschlechtlicher Vorgänge hat das Landgericht als Kundgabe der Mißachtung der Geschlechtsehre der beiden Gesprächsteilnehmer\ngewertet. Es hat ferner angenommen, daß der Angeklagte den\nehrenkränkenden Inhalt seiner Mitteilungen auch gekannt habe,\nEs hat ihn deshalb wegen Beleidigung zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, die auf die Verletzung\ndes sachlichen Rechts gestützt ist, hat Erfolg.\n\nIo\nDie Verurteilung wegen Beleidigung ist nur zulässig,\n\nwenn der nach § 194 StGB erforderliche Strafantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt worden ist, nach-\n\ndem der Antragsberechtigte von der Tat und der Person des\nmäters Kenntnis erhalten hat. Hier haben die Väter als gesetzliche Vertreter ihrer Söhne am 30. August bzw. 4. September 1952 die Bestrafung des Angeklagten verlangt. Db dadurch die Frist des § 61 gewahrt ist, hat das Landgericht\nnioht erörtert, Die wiedergegsbene Äusserung BEE erfolgte, wie die Akten ergeben, zwischen Ostern und Pfingsten 1952, Weder dem Urteil noch den vom Revisionsgericht\ndaraufhin zu prüfenden Akten ist aber zu entnehmen, wann\ndie Antragsteller von der strafbaren Handlung und dem Täter Kenntnis erhielten. Durch eine Vermutung oder einen\nVerdacht wird die Antragsfrist noch nicht in Lauf gesetzt.\nVielmehr muß der zum Strafantrag Berechtigte bestimmte Tatsachen für gegeben ansehen, derart, daß ihm vom Standpunkt\neines verständigen Familienvaters der Entschluß zugemutet\nwerden kann, die Strafverfolgung in Gang zu bringen (RGSt\n75, 298 /3007). Die Frist des § 61 StGB wäre demnach nur\ngewahrt, wenn die beiden väter am 31. Mai bzw. am 5. Juni\noder später von den Ereignissen, die zur Verurteilung führten, in dieser Weise etwas erfahren haben. Ob dies der Falı\nwar, läßt sich nicht feststellen, so daß unklar bleibt, ob\ndie Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung zulässig\nist. Schon dieser Mangel nötigt zur Aufhebung des Urteils:\n\nII:\n\nAuch in sachlichrechtlicher Hinsicht sind die Ausführungen des Landgerichts nicht frei von Rechtsfehlern.\n\nDie Darstellung des Angeklagten erfüllt zwar die äusse”\nren Merkmale der Beieidigung. Ob eine Mitteilung nach ForM\n\nund Inhalt ehrverletzend ist, bestimmt sich in weitem Umfang nach der sozialen Stellung und dem Biidungsgrade der\nbeteiligten Gesprächspartner, ihren Beziehungen unterein--\nander und den örtlichen und zeitlichen Umständen, die für\ndie Äusserung von Bedeutung sind. Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts reichen aus, um unter diesen Gesichtspunkten die Annahme einer Beleidigung zu rechtferti--\ngen. Geschlechtliche Vorgänge wurden nämlich hier in einer\nderart groben und abwertenden Weise erörtert, daß dies\nselbst unter einander nahestehenden Personen einfacher Volkskreise regelmässig als ungehörig und unanständig empfunden\nwird. Durch eine Schilderung solcher Art bringt der Erklärende zum Ausdruck, daß er dem Zuhörer eine gleich tiefstehende Denk- und Anschauungsweise ansinnt. Deshalb war\ndie Mitteilung des Angeklagten gegenüber den Jungen eine\nnach § 1§ 5 StGB strafbare Kundgebung der Mißachtung (vei\nRG DR 1943, S 1036).\n\nUnzureichend sind aber die Ausführungen des Urteils\ndarüber, ob der Angeklagte die Beleidigung vorsätzlich beging. Das Landgericht meint, der Angeklagte wäre sich des\nehrverletzenden Charakters seiner Äusserung bewußt gewesen;\ndem stehe auch nicht entgegen, daß die beiden Jungen vorher\nunanständige Witze erzählt und ihn durch ihre Fragen zu\nseiner Äusserung veranlaßt hätten. Dieses Verhalten der\nFragesteller sei nur ein Zeichen ihrer Unreife gewesen und\nhätte den Angeklagten nicht dazu berechtigt, nun seinerseits eine schmutzige Darstellung geschlechtlicher Vorgänge zu geben.\n\n-5_\n\nDiese Ausführungen erwecken den Verdacht, daß das\nLandgericht die Frage nach der Rechtswidrigkeit der Beleidigung nicht von der Prüfung der weiteren Frage, ob der\nAngeklagte den ehrverietzenden Charakter seiner Äusserung\ngekannt habe, getrennt hat. Es ist richtig, daß die Rechtswidrigkeit der Beleidigung hier nicht entfiel, Regelmässig fehlt den jugendlichen Menschen im Entwicklungsalter\neine ausreichende Einsicht in das Wesen der geschlechtlichen Vorgänge, so daß sie auch kein genügendes Verständnis für die Grenzen einer einwandfreien Darstellung solcher\nTatsachen besitzen, Sie können deshalb in diesem Bereich\nauf ihre Ehre grundsätzlich noch nicht wirksam verzichten\n(RGSt 75, 1795 60, 34; 3 StR 606/52 vom 7. Mai 1953).\n\nUnabhängig’ davon, welche Bedeutung der Einwilligung\nder Jugendlichen zukommt, mußte das Landgericht prüfen,\nob sich der Angeklagte darüber im klaren war, daß die von\nihm gewählte Art der Darstellung eine Mißachtung zum Ausdruck brachte, Hierzu hat der Tatrichter keine ausreichenden Feststellungen getroffen, Der Hinweis auf die lückenhaften Kenntnisse der Jungen auf geschlechtlichem Gebiete genügt nicht. Es hätte erörtert werden müssen, welcher Ausdrucksweise sich die jugendlichen Gesprächsteilnehmer bedienten. Anhaltspunkte zur Klärung dieser Frage lassen\nsich ferner aus dem Bildungsgang des Angeklagten sowie\nseinem sonstigen Umgangston gewinnen.\n\nEntgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind\ndie Erwägungen des Urteils zur Strafzumessung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Es ist nicht als fehlerhaft\n\nanzusehen, zu Ungunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, daß die Ehrverletzung zwei Jungen betraf. Der Revision ist zuzugeben, daß der Angeklagte nicht vierma!. — im\nengeren Sinne — \"einschlägig\" vorbestraft ist. Dieser vom\nBeschwerdeführer bemängelte Satz des Urteils erhält seih nen richtigen Sinn jedoch durch die folgende Bemerkung,\ndaß der Angeklagte trotz der Verbüssung einer Zuchthaus-\n{ strafe,die wegen der Verführung männlicher Jugendlicher\nverhängt worden war, wiederum die Verbindung mit Jungen\naufgenommen und deren Geschlechtsehre verletzt habe. Daß\nder Tatrichter die ehrverletzende Darstellung geschlechtlicher Vorgänge gegenüber Jungen als Kennzeichen’ einer\nNeigung zur geschiechtlichen Betätigung gegenüber männlichen Jugendlichen angesehen und deshaib strenger bestraft\nhat, ist rechtlich nicht fehlerhaft.\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-24/3-str-209-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-24/3-str-209-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:50.808064+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-24/3-str-209-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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