{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-06-22","aktenzeichen":"5 StR 568/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 568/53 2299 016\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Hermann W EB zu: CD,\ndort geboren am B.HEED E,\n\n- Sachbezeichnung: TED u.a. -\nwegen Landfriedensbruchs\n\nhet der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 22.Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr .ERED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten WED gegen das\nUrteil des Landgerichts in Braunschweig vom 28.Mai 1953\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtswittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2 -\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Landfriedensbruchs (Vergehens gegen § 125 Abs 1 StGB) zu\n‚einem Jahre Gefängnis verurteilt. Seine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des’ sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nGrundlage der Verurteilung des Angeklagten wi»\nist die Bekundung des als Zeuge vernommenen Polizeibeamten\nBED, der den Angeklagten schon im Jahre 1945 vernommen\nhat. Die Revision hat vorgetragen, Be habe sich bei\nseiner Vernehmung in der Hauptverhandlung nicht mehr erinnern können, was der Angeklagte damals vor ihm im einzelnen angegeben habe. Gleichwohl habe das Landgericht\nden Inhalt der im Jahre 1945 im Anschluß an die Vernehmung gefertigte Niederschrift verwertet. Dieses sei unzulässig, da die Niederschrift nicht verlesen worden sei,\nauch nicht habe verlesen werden dürfen.\n\nDa der Angeklagte bestritten hat, die von BEP aufgezeichneten Äußerungen vor diesem getan zu haben, können\ndiese Äußerungen nach Lage der Dinge nur durch die Bekundung des BED festgestellt worden sein. Hierbei war ea\nzulässig, ihm die von ihm gefertigte Niederschrift zur\nUnterstützung seines Gedächtnisses vorzuhalten (vgl BGHSt\n\n1,4 /B7. Die Fassung der Urteilsgründe läßt nicht\neindeutig erkennen, ob so verfahren worden ist, BED also\nnach - zulässigem - Vorhalt seiner früheren Niederschrift\nBekundungen darüber gemacht hat,. was der Angeklagte bei\nseiner Vernehmung durch den Zeugen im Jahre 1945 in einzelnen angegeben hat. Sie schließt nach Auffassung des\nSenats aber auch nicht die Deutung aus, daß BEE sich auch\nnach Vorhalt der Niederschrift an die früheren Angaben\ndes Angeklagten im einzelnen nicht mehr zu erinnern vermochte, sondern daß er nur bekunden konnte, er habe die\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nAngaben des Angeklagten damals in der von ihm gefertigten\nNiederschrift so niedergelegt, wie sie der Angeklagte gemacht habe. Der Angeklagte müsse sich alse damals 80, wie aus\nder Niederschrift ersichtlich, geäußert haben.\n\nDer Revision ist zuzugeben, daß im zweiten Fall ein\nVerfahrensverstoß vorliegen würde (vgl BGH NJW 1952,556).\nDer Senat hat deshalb darüber, wie sich die Vernehmung\ndes Bock abgespielt hat, Ermittlungen angestellt. Diese\nhaben ergeben; Zunächst hat der Zeuge BB über den äußeren Hergang der Vernehmung Angaben gemacht, insbesondere\ndarüber, daß WEM geistig georänet und klar war; er hat\nweiter erklärt, er habe, um WWW Aufregung zu sparen,\nvon einer sofortigen schriftlichen Niederlegung Abstand\ngenommen. Das Verhör habe etwa eine Stunde gedauert, Danach hat der Zeuge über den Inhalt der Vernehmung allgemein\ngesagt, daß ihm WÜRD seine Beteiligung an der Aktion in\nder \"Kristallnacht\" seinerzeit zugegeben hat, daß er aber\nwegen der Einzelheiten .infolge der Länge der verflossenen\nZeit sich auf seine schriftliche Niederlegung bei den\nAkten beziehen müsse. Darauf ist ihm diese vorgehalten\nworden. Er hat nunmehr die ihm vorgehaltenen Angaben als\ndiejenigen begeichnet, die ihm seinerzeit von WEB zemacht worden seien undauf die er sich nunmehr auch wieder\nbesinne,\n\nDieser Hergang ist erwiesen auf Grund der übereinstimmenden dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden der\nStrafkammer, des Beriohterstatters und des Vertreters der\nStaatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung, denen die Bekundung des hierzu vernommenen Zeugen BE nicht entgegensteht,\n\nrı\n\n-4-\n\nDanach liegt der von der Revision behauptete Ver-\n‚ahrensverstoß nicht vor. Was die Revision im übrigen\nin diesem Zusammenhange vorgebracht hat, ist als An-\n\nriff gegen die tatrichterlichen Feststellungen unzulässig.\n\nAuch die Nachprüfung des Urteils in sachlichrechtlicher Beziehung hat keinen llechtsfehler ergeben. Die\nRevision des Angeklagten WEB wer daher zu verwerfen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\n\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-22/5-str-568-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-22/5-str-568-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.189611+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-22/5-str-568-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1954-06-22","dockets":["5 StR 568/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.06.1954 – 5 StR 568/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-22/5-str-568-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/125","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"125","label":"§ 125 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:30.189611+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}