{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-18","aktenzeichen":"2 StR 680/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 680/53 2313 048 »\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Zollsekretär Wilhelm Kg aus SCERERERD\nCE, sort geboren am 1906,\n\n2. die Ehefrau Käthe P su:\nSCEEEEED (EEE), dort geboren am 1916,\n\nwegen Beihilfe zur Abgabenhinterziehung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt END in der Verhandlung,\n\nOberregierungsrat Dr. ED ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter END\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\n.I. Auf die Revision des Angeklagten HE wirä das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom 7. Februar 1953\nmit: den Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen\nVorteilsbeihilfe zum Bandenschmuggel verurteilt ist,\nund im Gesamtstrafausspruch,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur erneuten\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n-_. Im übrigen wird die Revision verworfen.\n\nII:\n\nIII.\n\nu 2\n\nAuf die Revision des Hauptzollamts Aachen als Nebenkläger wird das Urteil bezüglich der Angeklagten\nTOD im Strafausspruch dahin abgeändert, daß die\nverhängte Freiheitsstrafe auf drei Monate Gefängnis\nerhöht wird.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat die Angeklagte PÜEEEED\nzu tragen. \"\n\nAuf die Revision der Angeklagten TEE wird die\nSache, soweit sie sie betrifft, zur Verhandlung und\nEntscheidung über die Frage einer Strafaussetzung zur\nBewährung und über die Kosten ihres Rechtsmittels an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nIhre weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n — mw nern en\n\nDie Strafkammer hat in einem Verfahren gegen 50 Angeklagte umfangreiche Schmuggelunternehmungen aus dem Raum von\nMORD angeurteilt. Die beiden verurteilten Angeklagten\n\nEEE ur: FEED Lechten das Urteil an; außerdem hat\n\ndas Hauptzollamt Aachen Revision bezüglich der Angeklagten\n\nÜ |) eingelegt.\n\nI. Der Angeklagte Bist wegen schwerer Bestechlichkeit und fortgesetzter Vorteilsbeihilfe zum Bandenschmuggel\nverurteilt. Er war Zollsekretär und Postenführer an der Grenz-\n- aufsichtsstelle Wahlerscheid. Er ließ im Herbst 1950 und Januar 1951 dreimal einen Lastwagen von Belgien nach Deutschland ohne Zollprüfung mit insgesamt 65 Ztr. Kaffee durch die\nihm unterstellte Zollschranke, Er besprach vorher Zeit und\n\nArt der Fahrten und erhielt hinterher dafür mindestens\n\n1,150 DM. Die Strafkammer nimmt an, daß die beiden Zuwiderhandlungen in Tatmehrheit begangen seien. _ j\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichen\nRechts, insbesondere die Annahme einer Tatmehrheit. Sie ist\nnur zum Teil begründet.\n\nDie Verurteilung wegen schwerer Bestechlichkeit ist\nrechtlich zutreffend. Die Bestechung lag nach den Feststellungen der Strafkammer in der Annahme des Entgelts, die damit belohnte Pflichtwidrigkeit in dem Gestatten der Durchfahrt durch die geöffnete. Zollschranke (Beihilfe zum Bandenschmuggel). Die Annahme der Geldbeträge folgte der Pflichtwidrigkeit nach. Für eine Bestrafung nach § 332 StGB genügt\nzwar auch, daß der Beamte sich eine Belohnung versprechen\n\n: läßt oder eine solche fordert, doch hat die Strafkammer nicht\nfestgestellt, daß hier das Entgelt - wenn auch nur still-\n\n5\n|\n|\nR\n*\n\nLE Sc ar23\n\nBier ine\n\n- .\n\nschweigend — vorher gefordert oder versprochen war. Die\nbloße Erwartung einer Belohnung enthält kein Fordern oder\nVersprechenlassen. Der Angeklagte hatte bestritten, vorher\nüberhaupt gewußt zu haben, daß die von ihm durchgelassenen\nFahrzeuge Schmuggelgut geladen hatten.\n\nDie Gestattung der Durchfahrt ohne Zollabfertigung hat\ndie Strafkammer zutreffend als Beihilfe zum Schmuggel gewer.\ntet. Die Feststellungen tragen jedoch bisher nicht die Verurteilung wegen Beihilfe zum Bandenschmuggel. Die Straferhöhung für den Bandenschmuggel nach § 401 b RAbgO gilt für den\nGehilfen nach § 50 Abs 2 StGB nur dann, wenn er selbst bandenmäßig handelt. Er muß also selbst mit mindestens zwei\nweiteren Beteiligten zu irgendeinem Zeitpunkt zeitlich und\nörtlich zusammengewirkt haben. Denn nur dieses körperliche\nZusammenwirken mehrerer Beteiligter ist gefährlich und der\nGrund für die Strafschärfung. Das Erfordernis unmittelbaren\nzeitlichen und örtlichen Zusammenwirkens darf zwar nicht zu\neng ausgelegt werden, doch muß der Zusammenhalt der Beteiligten so sein, daß sie in dem fraglichen Augenblick gleichzeitig zur Stelle sind und gemeinsam tätig.werden können\n(BGHSt 3, 40). Der Angeklagte hat hier zunächst mit dem Kraft\nfahrer zusammengewirkt, der die Wagen durch die Zollschranke\nfuhr. Den Feststellungen des Urteils ist nicht zu entnehmen,\ndaß sich auf dem Fahrzeug außer dem Fahrer noch ein Begleiter befand. Die Strafkammer weist zwar darauf hin, daß der\nAngeklagte mit Mund dieser mit KB verhandelt hatte;\ndoch war der Angeklagte HD anscheinena niemals mit\nbeiden gleichzeitig zusammen. Die Verladung in Belgien und\nder Transport in Deutschland geschahen zwar mindestens durch\nzwei weitere Beteiligte, doch war der Angeklagte daran körperlich nicht beteiligt. Die Feststellungen tra&en daher\n\nbisher nicht die Annahme einer bandenmäßig geleisteten Beihilfe zum Schmuggel, so daß das Urteil insoweit aufgehoben\nwerden muß.\n\nDie Annahme einer Tatmehrheit zwischen der Beihilfe zum\nSchmuggel und der schweren Bestechlichkeit enthält dagegen\nkeinen Rechtsfehler. Dafür .ist wesentlich, daß die Bestechung nur in der späteren Annahme einer Belohnung lag, die\nder Beihilfetätigkeit erhebliche Zeit nachfolgte. Tateinheit\n(§ 73.StGB) liegt nur vor, wenn mehrere Handlungen für die\nnatürliche Betrachtung eine Einheit bilden, insbesondere wenn\nein Teil der einheitlichen Handlung zur Erfüllung des einen\nwie des anderen Tatbestandes mitwirkt (RGSt 66, 362). Zwar\nleistete der Angeklagte die Beihilfe zum Schmuggel seines\nVorteils wegen und zwar lag in der Annahme dieses erstrebten Vorteils die Bestechung, doch kann diese bei dem Bandenschmuggel als Strafschärfung anerkannte Vorteilsabsicht allein die beiden äußerlich getrennten Handlungen nicht im Sinne einer Tateinheit rechtlich mit einander verbinden. Gegen\ndie Annahme einer Tatmehrheit bestehen demnach hier keine\nBedenken. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung\ndes Reichsgerichts (RG GoltdArch 54, 2935 LZ 1924, 168; JR\n1925, 541).\n\nSonst enthält das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\nII. Die Angeklagte FED ist wegen bandenmäßiger Beihilfe zur Abgabenhinterziehung verurteilt. Sie lieh dem Mitverurteilten BD 500 und 150 DM für die Durchführung eines\nSchmuggelunternehnens und begleitete zeitweise den Kaffeetransport in Deutschland in einem Wagen.\n\nnn\n\ndr\n\n272 DEREN\ner: = ET\n8 .\n\nri\n\nvun,\nae RL varı\n\n7\n\nBR\n\nurR\n\nBeten\nwon\n\n3\n\nER ER\n\n2 REETERS\n\nare\nA\n\nre}\n*\n\nDie Revision der Angeklagten ist bis auf einen Nebenpunkt (§ 23 StGB) unbegründet: Nach den Feststellungen der\nStrafkammer wußte die Angeklagte, daß der Betrag von 500 DN\nzur Durchführung eines Kaffeeschmuggels diente und daß die\n150 DM für Ausbesserungsarbeiten am Kühler eines Kraftwagens\nbenötigt wurden, der den geschmuggelten Kaffee befördern\nsollte. Die Angeklagte hatte das in der Hauptverhandlung\nzwar entgegen ihrer früheren Einlassung bestritten. Die\nStrafkammer hat ihre Einlassung aber \"bei der engen Verbindung, die zwischen ihr und Bf@bestand\" für völlig unglaubhaft und mit Rücksicht auf ihre früheren Angaben für widerlegt gehalten. Die Revision meint, insoweit sei die Aufklärungspflicht verletzt, weil nähere Feststellungen über die\nArt dieser \"Verbindung\" hätten getroffen werden müssen. Die\nRüge. ist schon deshalb unbegründet, weil die Revision keine-Beweismittel angibt, zu deren Benutzung der Sachverhalt\n“drängte (§ 344 Abs 2 StPO; BGHSt 2, 168). Im übrigen brauchte\ndas Landgericht keine näheren Beweismittel anzugeben (§ 267\nAbs 1 StPO). Schon der Umstand, daß die Angeklagte dem BEE\ndiese Beträge auf Anfordern sofort und ohne Sicherheit zur i\nVerfügung stellte, sprach für eine enge Verbindung. - Die\nStrafkammer erblickt die Beihilfe auch in der Begleitung\ndes Kraftwagens in Deutschland, bevor der geschmuggelte Kaffe\nzur Ruhe gekommen war. .Das ist fehlerfrei, weil die Strafkammer feststellt, daß die Begleitung der Sicherung des Kaffees\ndiente und die Angeklagte wußte, daß sich auf dem Lastwagen\n-geschmuggelter Kaffee befand. Die Strafkammer bezieht dabei -\n. die Beihilfe auf die gesamte auf dem Lastwagen befindliche\nMenge von 30 Zentnern Kaffee. Sie hat allerdings nicht aus-.\ngeführt, welche Vorstellung die Angeklagte über den Umfangs\ndes von ihr unterstützten Unternehmens hatte, obwohl der Ge-:\nhilfe nur nach Kaßgabe seines Vorsatzes und seiner Kenntnis _\n\nzum. neun.\n\nmm.\n\n|.\n\nverantwortlich ist (§ 50 Abs 1 StGB). Nähere Ausführungen\nwaren aber überflüssig, da die Angeklagte wußte, daß der\nSchmuggel mit einem Lastwagen durchgeführt wurde. Eine Ladung von 30 Zentnern geschmuggelten Kaffees ist damit ohne\nweiteres vom Vorsatz der Angeklagten umfaßt. Die Revision\n\nist daher unbegründet, da das Urteil auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten enthält. Die Sache muß\nnur mit. Rücksicht auf den inzwischen in Kraft getretenen\n\n§ 23 StGB zur Prüfung der Frage einer Strafaussetzung zur\nBewährung an das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\nDie Revision des Nebenklägers ist begründet: Die Angeklagte hat sich der Beihilfe zum Bandenschmuggel schuldig\ngemacht, und zwar nach den ausdrücklichen Feststellungen\nder Strafkammer selbst als Bandenmitglied, da sie bei der\nHilfeleistung mit mehr als zwei Personen örtlich und zeit-\n\n‚lich zusammengewirkt hat (§ 401 Abs 2 Nr 1 RAbg0). Die Straf-\n\nkammer hat dabei die Mindeststrafe des § 401 b RAbgO unter\nBezugnahme auf 5.49 StGB unterschritten. Das ist unrichtig,\nwie die Revision zutreffend rügt, da auch für den bandenmässig handelnden Gehilfen des Schmugglers die Mindestsirafe\nnach § 401 b RAbgO gilt (BGHSt 4, 32). Das Urteil muß daher\ninsoweit geändert werden. Der Oberbundesanwalt und der Senat halten die gesetzliche Mindeststrafe von drei Monaten\nGefängnis für angemessen. Auf sie hat deshalb der Senat er-\n\n-—..\n\nLSCHRT.\nVERRT ach ai 57 ae 4\n\n. [2\n\nEr SEN ie\n.\n\nKt\n\n3 ie he;\nDE\nDi Ser Due Ar\n\nre\nNa\nre\n\nSP” PR\n\nB5>\n\n. :\nBe\n\nS*\n\nSue .-\n\nw.\n\n.\n\nkannt (§ 354 Abs 1 StPO). - Die Entscheidung entspricht\n\n. hier dem Antrag des Oberbundesanwälts.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich\nDr, Arndt Manges\n\nV/erner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-18/2-str-680-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-18/2-str-680-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.035800+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-18/2-str-680-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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