{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-18","aktenzeichen":"2 StR 41/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"j 2813 072\n\n2 StR 4/5 7\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\nl. den Landwirt Josef K\nEB, Aort geboren am 1924,\n\n2. den Metzgergesellen Hans T NEED zus DE,\nED\n\ndort geboren am 1914,\n\n3. die Wirtin Katharina (gen. Katj ö geborene\nF aus _B geboren am in CB\nbei ‚Pfalz,\n\n4. den Autoverleiher Josef E aus Be\ndort geboren am 1920,\n\n5. den Kraftfahrer Heinz K e\ngeboren am\n\nwegen fortgesetzten gewerbsmässigen Bandenschmuggels u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr.Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nI. Auf die Revision des Hauptzollamts Koblenz\nals Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 18. Oktober 1952 hinsichtlich der Angeklagten Josef KB, Jo-\n\nset EOEBund Heinz Keil mit den\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit das »o-\n\naus DEEP, Krs. SHE\n\naus Bei,\n102: ne his. <:= nam.\n\nI DE Ze A hen\n\nune 7 er u\n\nTREO\n\nPr 7\n\nau ur Ti ni\n\ne\n\n.\nnannte TEL Rt Ne\n\nII:\n\nIII.\n\nIV.\n\n...\n\nrZı\n\ntorrad BR @§ 8 25, der Personenkraftwagen BR @§ 9 456\n\nund der Lastkraftwagen BR @§ 9 6839 nicht eingezogen\nwurden»\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Josef KM und\nHans FEED wira das bezeichnete Urteil, soweit sie und der frühere ilitangeklagte Rudolf Nee\nWEB verurteilt sind,\n\n1. dahin abgeändert, dass Josef KB wegen fortgesetzten gewerbsmässigen Bandenschmuggels in\nTateinheit mit Devisenvergehen und wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhehlerei, Fig»\nGEB *.e:en fortgesetzten gewerbsmässigen Bandenschmuggels in Tateinheit mit Devisenvergehen,\nNEED wegen fortgesetzten Bandenschmuggels in\nTateinheit mit Devisenvergehen verurteilt sind,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten\n\nKO un: FED werden verworfen.\n\nAuf die Revision der Angeklagten Kö gegen das\nbezeichnete Urteil wird die Sache zur Verhandlung\nund Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten ihres Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird ihre Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n”.\n\nFL\n-3-\n\nGründe\n\n— ww...\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten verurteilt:\nJosef Kap wegen fortgesetzten gewerbsmässigen Banden- |\nschmuggels in Tateinheit mit gewerbsmässiger Steuerhehlerei und Devisenvergehen in einem Falle und im einem\nweiteren Falle wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhehlerei; Johann Fosip wegen fortgesetzten gewerbsmässigen Bandenschmuggels in Tateinheit mit gewerbsmässiger Steuerhehlerei und Devisenvergehen; den früheren Mitangeklagten Rudolf NW wegen fortgesetzten Bandenschmuggels in Tateinheit mit Steuerhehlerei und Devisenvergehen, die Angeklagte Katharina Kö wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhehlerei in zwei Fällen;\n\nJosef EEE wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei; Heinz\nKe wegen fortgesetzter Steuerhehlerei. Neben den\n\nStrafen hat sie auf Wertersatz erkannt; ausserdem hat sie\nden PKW Ford V 8 BR, 399 des Angeklagten FEED una\n5.000 Büchelchen Zigarettenpapier zu je 50 Blatt und 21\nDosen gebrannten, gemahlenen Kaffee eingezogen sowie die\nVeröffentlichung des Urteils hinsichtlich der Angeklagten\nKCEEED, TOD und KO angeoränet. Die Einziehung\ndes Motorrades BR @§ 8 25, des PKW BR @B/456 und des LKW\nBR @B/ 689 nat sie abgelehnt.\n\nDas Hauptzollamt als Nebenkläger hat Revision eingelegt, soweit die Strafkammer bei dem Angeklagten Jo-\n\nsef KB das Motorrad, bei dem Angeklagten EEE»\nden PKW BR) 456 und bei dem Angeklagten Heinz Kein\n\n. EB den LK Borgward BREW/6EI nicht eingezogen hat.\n\nSie rügt Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\n\nDie Angeklagten Josef KU, TEEN und KOM\nrügen mit ihren Revisionen, die sie unbeschränkt eingelegt haben, Verletzung des Verfehrens- und des sachli- _\nchen Rechts.\n\nren\n\nQ S 4 Beust 2 SEI Ferne\nELF 6 Pak ERS\nan elta .\n\n- se ’ [2 -\n\nDE Dez)\n\nDas Rechtsmittel des Hauptzollamtes ist begründet. Die Revisionen der Angeklagten haben nur zum Teil\nErfolg.\n\n. Io» Revision des ‚lebenklägers.\n\n2. Josef Km.\n\nDer Angeklagte begleitete bei einer Schmuggelfahrt\nim April 1951 die Mitangeklagten TED una GERD\nmit dem Hotorrad BRE@B/28 und sicherte im Juni 1951, als\nder Mitangeklagte FEED mit seinem PK\\i geschmuggelten Kaffee holte, den Transport, indem er mit dem Motorrad bis Gemünd vorausfuhr. Die Strafkammer lehnt die Einziehung des Motorrades ab, da es dem Angeklagten, wenn\nauch der Kaufvertrag von ihm unterzeichnet sei, nicht gehöre; es sei für den landwirtschaftlichen Betrieb des\nNebenbeteiligten Alois KB angeschafft worden. Dieser\nhabe auch das Geld zum Ankauf zur Verfügung gestellt. Es\nkönne ihm nicht nachgewiesen werden, dass er gewusst habe, zu welchem Zweck der Angeklagte das Fahrzeug verwende.\n\nZu Recht bemängelt die Revision diese Ausführungen\nals rechtlich fehlerhaft. Der Angeklagte beförderte zwar\nmit dem Kraftrad selbst keinen Kaffee, sondern benutzte\nes nur, um einen Schmuggeltransport zu sichern. Damit\ndiente es aber bereits als Beförderungsmittel im Sinne\ndes § 401 RAbgO zur Begehung der Abgabenhinterziehung\n(BGHSt 3, 355). Entgegen der Annahme der Strafkammer\nsetzt aber die Einziehung eines Beförderungsmittels, das\ndem Täter nicht gehört, nicht voraus, dass der Eigentümer\ndie Straftat kannte. Sie ist vielmehr bereits gerechtfertigt, wenn er die erforderliche und von ihm billigerwceise zu erwartende Sorgfalt nicht beachtet; es genügt also leichte Fahrlässigkeit (BGHSt 1, 351, 356).\n\nTI\n\nDa die Strafkammer von unzutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegengen ist, musste das Urteil insoweit\naufgehoben werden. Bei der neuen Verhandlung und Prüfung wird sie auch zu berücksichtigen haben, dass für\ndie .inziehung nur der Eigentumsbegriff des bürgerlichen Rechts massrebend ist, nicht aber, welchem wirtschaftlichen Zweck das Fahrzeug diente und mit welchen\n\nWitteln es angeschafft wurde (BGHSt 2, 311).\n\nDer Angeklagte, den die Strafkammer wegen Vorteilsbeihilfe zur Steuerhehlerei verurteilt hat, fuhr\nmit seinem PKW BR 516/456 die früheren Yitangeklägten\nGEB und Kesßp mit geschmuggelten. Zigarettenpapier,\nals sie dieses abzusetzen versuchten. Die Strafkammer\nlehnt die Einziehung des Fahrzeuges ab, da der ingeklagte eine Rechnung vorlegte, \"aus der sich ergibt, dass\nder Vater den Wagen bezahlt hat und er demgemäss auch\ns»igentümer sein dürfte\" und dieser \"kaum die gemäss\n§ 414 RAbgO erforderliche Kenntnis von dem Zweck der\nFahrt gehabt haben kann, weil der Angeklagte das Geschäft führt\".\n\nAuch hier geht die Strafkamner rechtlich fehlerhaft\ndavon aus, der Eigentümer des Beförderungsmittels müsse\nKenntnis von seiner strafbaren Verwendung gehabt haben.\nDabei begnügt es sich noch mit der Annahme, der- Vater.\nkönne \"kaum\" die erforderliche Kenntnis gehabt haben,\nlässt es also offen, ob er sie hatte oder nicht hatte.\nDies genügt nicht. Das Urteil muss bestimmt feststellen,\nob dem Zigentümer eine Schuld zuzuxessen ist. Bereits\ndiese Rechtsfehler nötigen zur Aufhebung des Urteils insoweit.\n\n.\n\nnr\nAce 3\n\nBan er LEE Ze\n\n«Fr\n\n. 2%\n\nh\n12\n%\n.\n\nss\n\nBei der neuen Verhandlung und Prüfung wird die\nStrafkammer wie im Falle Kg berücksichtigen müssen,\ndass nur der Eigentumsbegriff des bürgerlichen Rechts\nentscheidend ist. Sie darf sich nicht ohne weiteres mit\nder Annahme begnügen, der Vater \"dürfte\" der Eigentümer\nsein, weil er den Wagen bezahlt habe.\n\n3. Heinz Ken:\n\nDer Angeklagte verbrachte für die Mitangeklagte\nKA 83 Pfund geschmuggelten Kaffee von Siegburg nach\nBonn. Er fuhr mit seinem Vater Johann Kein nit\ndessen Lieferkraftwagen BR @W/689 nach Siegburg, warf\nhier den Sack Kaffee auf den Wagen und liess ihn von\nseinem Vater etwa 60 m bis zum Bahnhof fahren. Da dieser\ndann die Weiterbeförderung ablehnte, schaffte er den\nKaffee mit der Bahn nach Bonn.\n\nDie Strafkammer hat den Vater Johann Xciii>\n.freigesprochen, da sie den inneren Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhehlerei nicht für nachgewiesen hielt.\nDie Einziehung des Lieferkraftwagens lehnte sie ab, da\nJohann Keil freigesprochen wurde und \"die Strecke,\ndie der Kaffee transportiert wurde, zu kurz\" gewesen Sei,\n\"um darin einen entscheidenden Tatbeitrag zu erblicken.\nZudem hat der Angeklagte am Bahnhof auch endgültig die\nWeiterbeförderung abgelehnt, als er zu der klaren Erkenntnis seines Verhaltens gelangte\".\n\nOb Johann Keil zu Recht freigesprochen wurde,\nist nicht nachzuprüfen, da insoweit keine Revision eingelegt ist. Die Freisprechung hinderte aber entgegen der\nKeinung der Strafkammer nicht ohne weiteres die, Einziehung des IKW. Sie konnte nach § 414 RibgO trotzdem darau? erkennen, sofern Johann KeiiB als Eigentümer\n\n7ı\n\nauch nur leicht fahrlässig den Wagen zur Beförderung\nzur Verfügung stellte.\n\noa.\n\nnö\n\nNach den Feststellungen weigerte sich Johann Kegp\nEEE, den Kaffee mit seinem \\iagen zu befördern, fuhr\n\nihn aber dann doch, wenn auch nur eine kurze Strecke, H\nbis zum Bahnhof; hier lehnte er endgültig die Weiterbe- E\nförderung ab. Eine Einziehung wäre hiernach möglich, 1\nfalls er die Beförderung bis zum Bahnhof zuliess, obwohl b\ner wusste, oder leicht fahrlässig verkannte, dass der i,\n\nKaffee geschmuggelt war. Hierzu enthält das Urteil keine\nausreichenden Feststellungen. Es war daher insoweit aufzuheben.\n\nPal\n\n—\n\nII. Revisionen der Angeklagten KW. TEE uni\n\n1. Abgabenhinterziehung des Kung FEED.\n\nNach den Feststellungen übernahmen die Angeklagten gemeinschaftlich mit dem früheren Mitangeklagten Rudolf NW im April 1951 in einem Fäldchen bei Dreiborn\n53 Pfund Kaffee, der aus Belgien über die Grenze geschmuggelt war. Den Kaffee fuhren Npund FEED mit\ndessen Kraftwagen Ford V 8 BR@&W9 399 nach Köln, Josef\nKB begleitete sie ein Stück mit seinem kotorrad. Im\ni.ai 1951 fuhren TED una NEE erneut nach Dreiborn und übernahmen dort 260 Yfund Kaffee, der von Belgien über die Grenze geschmuggelt war. Der Kaffee wurde\nim Beisein des Zngeklagten KB von Belgiern in das Fahrzeug geladen. Ende Kai/Anfang Juni 1951 holte FEEEEEEE>\nmit seinem Kraftwagen in zwei Fahrten insgesamt 640 Pfund\nKaffee, der von Belgiern über die Grenze geschmuggelt war.\nEr übernahm den Kaffee in einem Haus in Hövel, in das ihn\n\nEEE\n\ntn\n\nESEL ZIERT EEE I, T\n\n- —_.\n\n-8-\n\nKW einwies. Bei der Übernahme waren ausser ihm und\n\nKW, vie sich aus den weiteren Feststellungen des Urteils (UA S 18) ergibt, die Belgier zugegen. Bei einer\nFahrt fuhr KW nit dem Hotorrad zur Sicherung des Transports bis Gemünd voraus, bei der zweiten Fahrt fuhr er im\nWagen des FEED mit. Der krlös aus dem Verkauf des ge.\nschmuggelten Kaffees sollte unter die Beteiligten verteilt\n\nwerden.\n\nDie Annahme der Strafkammer, die Angeklagten hätten\nsich der Abgabenhinterziehung schuldig gemacht, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Entgegen dem Vorbringen\nder Revision ist entscheidend, dass die Hinterziehung\nmit dem Verbringen des Kaffees über die Grenze nicht beendet gewesen ist, da der Kaffee noch nicht zur Ruhe gekommen war (RGSt 69, 193; BGHSt 3, 40, 43). Die Angeklagten konnten daher Mittäter der Abgabenhinterziehung sein.\n\nOhne Rechtsirrtum hat die Strafkammer auch bandenmässiges Handeln bejaht. Nach den Feststellungen nahmen\nan den ersten beiden Schmuggelfahrten bei der Übernahme\nder geschmuggelten Ware KEEP, TEEEEEEEEED un: NEED\nteil, wobei im zweiten Falla auch noch Belgier zugegen\nwaren. In den weiteren Fällen waren bei der Übernahme\nTOD, KEBund Aie Belgier, die den Kaffee über\ndie Grenze gebracht hatten, anwesend. Hiernach haben jeweils bei der Übernahme, an der die Angeklagten teilnahmen, drei Personen zeitlich und örtlich zusammengewirkt,\num das Schmuggelunternehmen zu verwirklichen. Damit liegen die Voraussetzungen des Bandenschmuggels nach § 401 b\nAbs 2 Nr 1 RAbgO vor.\n\nDie Feststellungen rechtfertigen auch die Annahme\neines gewerbsmässigen Handelns. Hierfür genügt, dass\nsich der Täter durch wiederholte Begehung von Taten\ndieser Art eine fortlaufende Einnahmequclle von einiger\n\n.-\n\nFL\n\nDauer verschaffen will (BGHSt 1, 383). Diese Absicht\nder Ingeklagten stellt das Urteil fest. Sie wird nicht\ndadurch ausgeschlossen, dass die Angeklagten mit den\nzirnehmen aus den beiden letzten Geschäften die Verluste aus früheren wieder ausgleichen wollten. Die\nStrafkammer führt als Beweisanzeichen für das gewerbsmässige Handeln Ces KB noch an, dass schon seine’.\nsonstigen schlechten persönlichen Verhältnisse dafür\nsprechen. Diesen kusführungen ist nicht zu entnehmen,\ndass das Gericht von der Schuld des Angeklagten nicht\nüberzeugt war. Der Grundsatz \"im Zweifel zu Gunsten\n\ndes Angeklagten\" ist daher nicht verletzt.\n\nNicht. erforderlich ist, dass der Täter sich eine\nEinnahmequelle von unbegrenzter Dauer verschaffen will;\nes genügt, dass er diese für eine gewisse Dauer anstrebt. Voraussetzung ist auch nicht, dass er aus \"Erwerbsgier\" handelt. Soweit die Strefkammer damit etwa\nsagen wollte, gewerbsmässig handle nur, wer aus einem\nübersteigerten £rwerbsstreben Vorteile sich verschaffen\nund gierig Vermögenswerte zusammenraffen wolle, wäre\ndies rechtlich fehlerhaft.\n\nZutreffend hat die Strafkammer auch die Voraussetzungen des Devisenvergehens bejaht. Tateinheit und\nFortsetzungszusamnenhang hat sie ohne Rechtsirrtum angenommen.\n\nRechtlich fehlerhaft ist jedoch die Annahme, die\nAngeklagten hätten sich durch die Verwertung des Kaffees auch einer gewerbsmässigen Steuerhehlerei schuldig\n‘gemacht. Der Täter am Schmuggel kann nicht noch Steuerhehlerei an der von ihm selbst geschmuggelten \\are be-\n\nR\n\n;\n\nx\ni.\n®,\n\n- 10 -\n\ngehen. Die Verwertung ist vielmehr eine straflose Nachtat (RGSt 71, 49). Die Verurteilung wegen gewerbsmässiger Steuerhehlerei muss daher entfallen.\n\nDas Revisionsgericht kann den Schuldspruch insoweit\nändern (§ 354 StPO). Da der frühere liitangeklagte NEED\ndurch den Rechtsfehler ebenfalls beschwert ist, muss\nsich die Änderung auf das gegen ihn ergangene Urteil erstrecken, obwohl er keine Revision eingelegt hat (§ 357\nStPO).\n\nSoweit im übrigen die Revision des Angeklagten K>\nrügt, dass die Feststellungen nicht die Tatbestendsmerkmale enthielten, greift sie in Wirklichkeit nur die Anwendung des sachlichen Rechts an.\n\n2. Steuerhehlerei des Angeklagten Josef Kfm\n\n. Als er keinen Kaffee mehr aus Belgien erhielt, erwarb der Angeklagte KW im Juni 1951 in zwei Fällen\nin Kaiserslautern von einem gewissen DEEEB Zigarettenpapier und 30 Dosen amerikanischen Kaffee. Er wusste,\ndass die Ware nicht verzollt und nicht versteuert war.\nEr wollte die Ware gewinnbringend weiter veräussern.\n\nOhne Rechtsirrtum hat die Strafkammer hier die innere und äussere Tatseite der gewerbsmässigen Steuerhehlerei bejaht. Auch der Fortsetzungszusammenhang ist\nnicht zu beanstanden..Die Revision trägt insoweit auch\nnichts vor.\n\n3. Steuerhehlerei_der_ Angeklagten KöMe\nKM una FED brachten die Anfang Juni 1951\n\nFL\n\n- 1 -\n\ngeschmuggelten 640 riund Kaffee in einen Abstellraum\nder Firma Ken. Den Schlüssel zu diesem Raum verwahrte die Angeklagte Kö, die auch über die Kaffeeabzänge und die Geldeingänge eine Liste führte und\nden jeweiligen Erlös dem Josef KW übergab. Sie wirkte\nauch selbst beim Absatz mit.\n\nDie Angeklagte beteiligte sich später auch an\nden Geschäften des KB mit dem Zigarettenpapier und\nden Dosen Kaffee. Sie begleitete ihn auf beiden Fahrten nach Kaiserslautern. Das bei der ersten Fahrt von\nKEEEB erworbene Zigarettenpapier brachte sie in ihre\nWohnung und übergab es sodann dem früheren Nitangeklagten GEW zur weiteren Veräusserung. Sie war weiter\nbehilflich, die bei der zweiten Fahrt gekaufte \\iare bei\nSCHE unterzubringen, und verwahrte einen Teil in\nihrer Wohnung.’ Sie wusste, dass die Ware in beiden Fällen geschmuggelt war. j\n\nDie Annahme der Strafkammer, die Angeklagte habe\nsich zweier Vergehen der gewerbsmässigen Steuerhehlerei\nschuldig gemacht, ist nicht zu beanstanden. Die Angeklagte hat die Ware auch an sich gebracht. Hierzu ist\nnicht erforderlich die Erlangung der alleinigen Verfü-\n'gungsgewalt. Es genügt Einräumung des Mitverfügungs-\n\n..rechtes (RG JüW 37, 2391). Ein solches Mitverfügungsrecht\nhat sie erlangt. Sie handelte nach den Feststellungen\n\nauch ihres Vorteils wegen und wollte sich durch den\nErwerb und die Veräusserung der Ware eine fortlaufende\nEinnahmequelle von einiger Lauer verschaffen. Nicht erforderlich ist, dass sie den Vorteil auch erlangte; es\ngenügt, dass sie einen solchen erstrebte. Die Absicht,\n\nu 5 =\n\nseat\n\n- 12 -\n\nmit den Einrakren Sckulden zu tilgen, schliesst das\nStreben nsch Vorteil richt aus.\n\n4. Die Zbänderung des Urteils wegen der rechtlich fehlerhaften Verurteilung wegen gewerberässiger\nSteuerhehlerei bei den /ngeklagten Josef KB, Ta\nWEB: HB nitiegt zur Zufhebung des Strafeusspruchs in vollem Umfenge. Die Aufhebung russ bei Zn\neuch den Strafeusspruch wegen fortgesetzter gev.erbsmässiger Steuerkeklerei in dem weiteren Felle erfassen,\nda kier das Strafrass ebenfalls durch den Rechtsfehler\nbeeinflusst sein karn.\n\nDie Strafzumessung bei der /ngeklagten KW zeigt\nkeinen Rechtsfehler, jedoch muss hier die Sache zurückverwiesen werden, darit die Straikermer die Frage der Strefeussetzung zur Bewährunf nach § 23 nY StGB nachprüfen kann.\n\nDr. koericke Dr. Lotterweich . terner\nDr.Zrndt blenges\n\nK.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-18/2-str-41-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-18/2-str-41-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:30.009612+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-18/2-str-41-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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