{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-18","aktenzeichen":"2 StR 282/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 505 282/53 02818046 65\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Grenzjäger Erwin Ludwig Heinz W ee ) aus HEN »\n\ndort geboren an ED 1931,\n\nwegen tätlicher Beleidigung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18. Juni 1954, an der:teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberregierungsrat Dr. ED rei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, “\n\nJustizangestellter ]\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 13. April 1953 mit den Peststellungen\naufgehoben, soweit er verurteilt ist.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nwu teen\n\nmen\n\nem. .\n\nRE 2 Se\n\n07\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten, den die Strafkammer\nwegen tätlicher Beleidigung verurteilt hat, ist begründet; die Sachbeschwerde greift durch.\n\nNach den Feststellungen kamen am 24. Oktober 1952\ndie am EEE 1945 geborene Marte MED una die\nm EEE 1947 geborene Bärbel HE zu\n\ndem Angeklagten, als er Wache vor einem Haus in Hamburg-Bergedorf hatte. Harte KB erzählte ihm, dass die Bärbel sich am Oberschenkel verletzt habe. Hierauf setzte\nder Angeklagte Bärbel auf einen Pfeiler der Garteneinfahrt, ho ihr den Rock hoch und betrachtete die kleine Schürfwunde am nackten Oberschenkel; Er schob dann\nseine Hände für einige Zeit unter die Oberschenkel des\nKindes, um sich zu wärmen. Als: ‚Bärbel wieder auf die\närde wollte, hob er sie vom Pfeiler herunter.\n\nDie Strafkammer sicht in'dem Verhalten des Angeklagten eine .tätliche Beleidigung, da es aller Anschauung von Anstand und guter Sitte zuwiderlaufe und eine\nMissachtung zum Ausdruck bringe, wenn ein Mann im Alter\nvon 21 Jahren sich an Mädchen im Alter von 4 bzw. 7 Jahren wende, um sich die kalten Hände an ihren nackten.\n Oberschenkeln zu wärmen. Eine solche Handlung sei geeignet, die Ehre der Kinder und gleichzeitig die ihrer\n\nEltern und nahen Angehörigen zu verletzen. Der Angeklag-\n\nte sei sich auch bewusst gewesen, dass es unzulässig,\nungehörig und anstössig sei, fremder Leute Kinder unter dem Rock auf den blossen Oberschenkeln zu Br\n\"netätscheln\".\n\nDie: Strafkammer zieht auch das Verhalten des Angeklagten gegenüber der 7jährigen Marte WlW@heran.\n\n- 3 -\n\nWera 2a\n\nN\n|\n\nSie hält sein Tun in beiden Fällen für beleidigend\n\nund legt hierbei dem Altersunterschied der Kädchen\nkeine Bedeutung bei. Für die Beurteilung. ob ein Handeln ein Kind beleidigt, kann dessen Alter jedoch erhebliche Bedeutung haben. Die Handlung, die gegenüber\neinem siebenjährigen Kind ungehörig und beleidigend ist,\nbraucht dies nicht auch bei einem vierjährigen Kind zu\nsein.\n\n. Die Strafkammer findet es als ungehörig und anstössig und. deshalb beleidigend, dass er die Kinder an\nden blossen Oberschenkeln \"betätschelte\". Das Urteil\nstellt jedoch nur fest, dass er seine Hand unter die\nOberschenkel schob, nicht, dass er sie betätschelte. Es\nist demnach möglich, dass die Strafkammer bei der rechtlichen Würdigung von einem anderen Saöliverhalt ausgegangen ist, : als sie ihn festgestellt hat:\n\nRechtlich fehlerhaft ist die Annahme, der Angeklagte habe äurch sein Tun nicht nur die “hre des Kindes,\nsondern auch die seiner Eltern und seiner nahen Angehörigen verletzt. Welche Personen die Strafkammer als \"nahe\nAngehörige\" ansieht, ist dem Urteil nicht zu: ‚entnehmen.\n\nEine solche unbestimmte Feststellung, ist ühzureichend.\nSollte die Strafkamner damit haben sagen’ wollen, der Angeklagte habe auch die Ehre der Familie verletzt und sei\ndeshalb ebenfalls strafbar, wäre. ‚dies rechtsirrig; denn\ndie Ehre der Familie als\"solche- ‘geniesst nach geltenden\nRecht keinen Strafrechtsschutz ‘(BGH in NIW 51, 531).\n\n‘-: Die Annahme aber, der Angeklägte habe durch seine Hand-.\nlung auch die Eltern des Kindes beleidigt, liesse sich\nnur rechtfertigen, wenn besondere Umstände vorlägen, die\neinen unmittelbaren Angriff auf die Ehre der Eltern er-\n\n‚kennen liessen (R6St 70, 245, 248; NJW 51, 531). Solche\n\n-4-\n\n.—— |:\n\n6)\n\nUmstände sind nach den bisherigen Feststellungen\nnicht gegeben. Es ist auch nicht ersichtlich, dass\n\ner die Ehre von anderen Angehörigen unmittelbar angegriffen hat. Im übrigen läge eine Beleidigung der\naltern und von Angehörigen \"mittels einer Tätlichkeit\"\nnur vor, wenn er ihren Körper berührte oder auf ihn\neinwirkte (RGSt 67, 173):\n\nDas Urteil war daher aufzuheben. Bei der neuen\nVerhandlung wird die Strafkammer auch zu prüfen haben,\nob nicht nur ein - wenn auch ungehöriger - Scherz vorliegt. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass es ein\nganz unverfänglicher Anlass gewesen ist, der den Angeklagten bestimmte, das Kind auf den Pfosten zu setzen\nund seine Wunde am Oberschenkel anzusehen.\n\nDa das Urteil auf die Sachbeschwerde hin aufgehoben wird, bedarf es einer Erörterung der im übrigen unbegründeten Verfahrensrügen nicht...\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges\n\nwarmer.\n\nso","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-18/2-str-282-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-18/2-str-282-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.990549+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-18/2-str-282-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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